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Geraten die starren Fronten zwischen Kuba und der EU in Bewegung?

Entwicklungsausschuss des Europaparlaments fordert: Gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft von 1996 muss verändert werden

Am 30. Mai 2006 hat der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments einen Bericht der Abgeordneten Gabi Zimmer (Linkspartei.PDS) über die Zusammenarbeit der EU mit der Karibik angenommen. Am 6. Juni 2006 will der Europäische Rat dazu eine Entscheidung fällen.
Hierzu dokumentieren wir die Presseerklärung der Berichterstatterin im Entwicklungsausschuss sowie ein Interview, das am 2. Juni im "Neuen Deutschland" erschien.
Den Bericht für den Entwicklungsausschuss (Entwurf) gibt es hier:
ENTWURF EINES BERICHTS über die Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung

Starre Fronten zwischen Kuba und der EU?

Gabi Zimmer: Gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft von 1996 muss verändert werden

Interview mit Gabi Zimmer*

ND: Am 6. Juni entscheiden die EU-Außenminister, wie es zwischen der EU und Kuba weitergeht. Der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments hat am 30. Mai Ihren Bericht über die Zusammenarbeit der EU mit der Karibik angenommen und fordert darin die Aufnahme eines neuen Dialogs mit Kuba. Welche Rolle spielt das Land derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit?

Zimmer: International leistet Kuba insbesondere in der medizinischen Entwicklungszusammenarbeit bedeutende Arbeit. In der Entwicklungsstrategie der EU für die Karibik spielt Kuba jedoch keine Rolle. Das stößt im Entwicklungsausschuss auf Kritik, weil es nicht nachvollziehbar ist, dass Kuba aus einem regionalen Entwicklungskonzept ausgeschlossen wird. Die Entwicklungsbeziehungen zwischen Kuba und der EU wurden abgebrochen, weil Kuba nicht bereit ist, auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes der EU aus dem Jahre 1996 zusammenzuarbeiten. Kuba akzeptiert die darin enthaltenen Vorbedingungen nicht. Ich halte es für dringend notwendig, dass der Standpunkt von 1996 überarbeitet wird. Sonst droht die EU in der Karibik, die Entwicklung zu verschlafen. Die karibischen Nachbarn fordern die Integration von Kuba und können die starre Haltung der EU nicht nachvollziehen.

Was fordert der Ausschuss konkret?

Fraktionsübergreifend wird ein konstruktiver Dialog gefordert. Der gesamte Bericht wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen, allerdings gab es bei den Kuba-Passagen mehr Widerspruch. Besonders der CDU-Abgeordnete Michael Gahler lehnt einen Dialog mit Kuba ab und will keinerlei Abstriche am Gemeinsamen Standpunkt. Selbst er teilt jedoch die Position, dass die EU aufgefordert werden soll, auf die USA einzuwirken, das Embargo gegen Kuba aufzuheben. Die anderen karibischen Staaten fordern dies vehement und offen.

Was sind die Kernpunkte des Gemeinsamen Standpunktes von 1996?

Zum einen sieht der EU-Rat darin das kubanische System offenbar bereits als gescheitert und spricht nur noch von Unterstützung während des »Übergangs«. Zum anderen ist der »EU sehr daran gelegen, Kubas Partner bei der schrittweisen und unumkehrbaren Öffnung der kubanischen Wirtschaft zu werden«. Bis zur Erfüllung dieser auf Systemwechsel zielenden Bedingungen soll es nur Nothilfe geben, aber keine Entwicklungskooperation. Auf den Gemeinsamen Standpunkt nahm der Karibik-Strategieplan der EU erst kurz vor dem Wiener EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel noch einmal Bezug – ohne vorherige Konsultation des Parlamentes wie sonst üblich. Ein konstruktiver Dialog ist auf der Grundlage dieses Standpunktes nicht möglich.
Selbst innerhalb der Kommission gibt es Mitarbeiter, die die starre Haltung kritisieren. Ich verbinde mit dem Beschluss des Entwicklungsausschusses die Hoffnung, den EU-Mitgliedstaaten einen Hebel für neue Bewegung in die Hände zu geben. Der Druck auf die einzelnen Regierungen, besonders auf die Hardliner Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und die Niederlande muss erhöht werden. Erst wenn der Gemeinsame Standpunkt verändert wird, kann auch die EU-Kommission wieder in die Entwicklungskooperation mit Kuba eintreten.

Mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen, darunter Cuba Sí, haben ein Schreiben an die EU-Außenminister verfasst, in dem ebenfalls ein konstruktiver Dialog gefordert wird. Unterstützen Sie diese Position trotz der jüngsten Auseinandersetzungen über u.a. Ihre Zustimmung zu einer kubakritischen EP-Resolution?

Ich teile die Forderung der Nichtregierungsorganisationen nach Aufhebung der 2003 verhängten und 2005 ausgesetzten diplomatischen Sanktionen und nach einem konstruktiven Dialog voll und ganz. Meinem Bericht folgend fordert der Entwicklungsausschuss »im Sinne einer an den politischen, sozialen, individuellen und ökonomischen Menschenrechten ausgerichteten Politik die Aufnahme eines kritischen Dialogs mit der kubanischen Regierung«. Warum sollte ein Dialog, wie er mit China möglich ist, nicht auch mit Kuba möglich sein? Kritik an bestehenden politischen Verhältnissen muss beiderseitig dabei selbstverständlich möglich sein. Dass es in Kuba Nachholbedarf bei den bürgerlichen Menschenrechten und demokratische Defizite gibt, halte ich nach wie vor für eine legitime Kritik. Genauso wenig ist jedoch die rigide Haltung der EU akzeptabel, die sich letztendlich gegen das kubanische Volk richtet.

Und für wie realistisch schätzen Sie ein, dass sich der Außenministerrat bewegt?

Die Chance wurde eröffnet. Doch Pessimismus bleibt leider angebracht. Die Bekräftigung des Standpunktes im April spricht für sich. Fragen: Martin Ling

* Abgeordnete der Linkspartei im Europäischen Parlament



Aus: Neues Deutschland, 2. Juni 2006


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