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"Dieser Einsatz ist der erste, der ohne NATO-Mittel und NATO-Fähigkeiten von der Europäischen Union geführt wird"

Bundestag votiert für deutschen Militäreinsatz im Kongo

Am 18. Juni beschloss der Bundestag ohne nennenswerten Widerstand den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines Truppeneinsatzes der EU im Kongo. Dass es dabei wohl nicht in erster Linie um den Kongo, sondern eher um einen "Probelauf" für die EU-Armee geht, hat die Friedensbewegung in einer Presseerklärung vom 15. Juni vermutet. Auf der Homepage der Bundesregierung findet diese Vermutung indirekt eine Bestätigung, heißt es doch dort nicht ohne Stolz: "Dieser Einsatz ist der erste, der ohne NATO-Mittel und NATO-Fähigkeiten von der Europäischen Union geführt wird."
Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung aus dem Hause Struck sowie die Erklärung der Bundesregierung, worin im Detail auch der Auftrag der deutschen Soldaten geschildert wird.


Die Bundeswehr wird den EU-Einsatz im Kongo unterstützen, ohne selbst Soldaten in die zentralafrikanische Republik zu schicken. Das beschloss eine breite Mehrheit des Bundestags.

Mit großer Mehrheit machte der Bundestag am Mittwoch (18. Juni) politisch den Weg frei für eine deutsche Beteiligung an der EU-Mission für Kongo. In namentlicher Abstimmung votierten 441 Abgeordnete für und 30 gegen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sieben Abgeordnete enthielten sich.

Die Unterstützung wird vor allem wöchentlich vier Versorgungsflüge mit "Transall"-Maschinen ins benachbarte Uganda und die Bereitstellung eines "fliegenden Hospitals" vom Typ Airbus A310 "MedEvac" (Medical Evacuation) umfassen. Außerdem sollen Offiziere für Planungsaufgaben nach Frankreich abkommandiert werden.

Laut Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck wird Deutschland insgesamt maximal 350 Soldaten stellen. Ein Einsatz auf dem Territorium des Kongo sei nur in Fällen "dringender Nothilfe" vorgesehen.

Vor der Entscheidung des Parlaments hatte Struck eindringlich für das Mandat geworben. "Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe, vor der man nicht die Augen verschließen darf", so der Minister. Er wies Befürchtungen zurück, die Bundeswehr würde in ein stärkeres Engagement hineinschliddern: Das Mandat sei zeitlich begrenzt und werde nur in der vorgesehenen Form wahrgenommen.

Die Europäische Union will auf Bitten der Vereinten Nationen rund 1500 Soldaten in die Bürgerkriegsregion nach Bunia schicken. Sie sollen die Bevölkerung vor Übergriffen verfeindeter Milizen schützen. Die Operation "Artemis" wird von Frankreich geführt, das auch das Gros der Truppen stellt, und ist bis zum 1. September befristet. Rechtliche Grundlage der Mission ist die Resolution 1484 des UN-Sicherheitsrats. In ihr wird ein zeitlich begrenzter Einsatz einer multinationalen Eingreiftruppe legitimiert.

Aus: Homepage des Verteidigungsministeriums (www.bundeswehr.de)


Bundeswehr kann sich an der EU-Friedensmission im Kongo beteiligen
Mi, 18.06.2003

Der Deutsche Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Friedensmission im Kongo zugestimmt. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten werden logistische und medizinische Aufgaben übernehmen.

Die Bundeswehr wird bei der Mission innerhalb der EU-Operation ARTEMIS nicht im Kongo eingesetzt, sondern auf dem Stützpunkt in Uganda. Dies machte Verteidigungsminister Peter Struck am 18. Juni 2003 im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung zum Kongo-Einsatz deutlich.

Ein Einsatz im Kongo sei nur bei Nothilfe zur Evakuierung vorgesehen, betonte Struck. "Das Mandat ist zeitlich begrenzt und ausgestattet wie dargelegt und nicht mehr." Der deutsche Beitrag zur EU-Friedensmission werde zudem deutlich unter der beantragten Stärke von 350 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bleiben. Er sei in dieser Höhe angesetzt, um notwendige Flexibilität zu gewährleisten.

Ziel: Lage im Kongo stabilisieren

Derzeit sind rund 25.000 Menschen im Raum Bunia im Kongo auf der Flucht. "Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe vor der die zivilisierte Menschheit die Augen nicht verschließen kann", sagte Struck. Deshalb soll ARTEMIS helfen, die Lage im Kongo zu stabilisieren. Ziel ist es, die humanitäre Situation zu verbessern, den Flughafen und die Flüchtlingslager in Bunia zu sichern und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der humanitären Hilfskräfte zu sorgen.

Geführt wird die ARTEMIS durch Frankreich. Die Dauer der Operation richtet sich danach, ab wann die Kongo-Mission MONUC (Mission d'Observation des Nations Unies au Congo) der Vereinten Nationen angepasst und verstärkt worden ist. Bis August soll MONUC auf 11.000 Soldaten aufwachsen.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstrich die Wichtigkeit deutscher Beteiligung. "Deutschland als einer der wichtigsten Mitgliedstaaten in der EU muss seinen Beitrag dazu leisten", hob Fischer hervor. Der Einsatz sei nicht nur unter humanitären, sondern auch unter politischen Bedingungen wichtig. Die politischen Fortschritte im Kongo müssten unterstützt werden. Die Operation ARTEMIS zeige aber auch, dass die EU rasch und effektiv agieren kann.

Der Auftrag der deutschen Soldaten

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten werden folgende spezielle Aufgaben übernehmen:

• die Unterstützung des Betriebs der logistischen Basis der Operation in Entebbe (Uganda),
• den Lufttransport zu dieser logistischen Basis,
• den Einsatz des "fliegenden Hospitals" (AIRMEDIVAC) (auf Abrufbereitschaft in Köln/Wahn),
• den Einsatz von zwei bis drei Stabsoffizieren für das multinationale Hauptquartier in Paris.

Die Grundlage des Einsatzes

Grundlage des Einsatzes ist die Resolution 1484 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2003. Darin wird der Einsatz einer zeitlich befristeten multinationalen Eingreiftruppe festgelegt und die Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten. Die Europäische Union hatte am 5. Juni die Bereitschaft zur Übernahme der Operation erklärt und ihr am 12. Juni zugestimmt. Die Bundesregierung stimmte am 13. Juni dem Einsatz der Bundeswehr innerhalb der EU-Truppe zu. Begrenzt ist der Einsatz bis zum 1. September.

Dieser Einsatz ist der erste, der ohne NATO-Mittel und NATO-Fähigkeiten von der Europäischen Union geführt wird. Neben der UN-Resolution ist der Artikel 24, Absatz 2, Grundgesetz (Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit) Basis für den Einsatz der Bundeswehr.

Außer Deutschland und Frankreich beteiligen sich sieben weitere europäische Staaten an dem Einsatz: Österreich, Belgien, Großbritannien, Griechenland, Niederlade, Spanien, Schweden. Frankreich hat bereits erste Einheiten entsandt. Brasilien, Kanada und Südafrika haben ebenfalls Unterstützung zugesagt.

Aus: Homepage der Bundesregierung (www.bundesregierung.de)

Siehe auch:
Bundesregierung beschließt Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Friedensmission im Kongo
Kritik aus der Friedensbewegung: "Probelauf der europäischen Eingreiftruppe" (15. Juni 2003)



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