Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende, 04.12.2006 (Friedensratschlag)
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"Hervorragend gelaufen"

Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende *

Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.

Der Leiter des deutschen Einsatzkontingents, Bess, erklärte, er habe für die weitere Entwicklung des Kongo "eigentlich ein gutes Gefühl", allerdings gäbe es nie Gewissheit. Pessimistischer sind die Grünen. Der "Erfolg" der Mission werde "fahrlässig" aufs Spiel gesetzt, so Müller. Um ein "Sicherheitsvakuum" zu vermeiden, sollten die deutschen Truppe mindestens bis zum 6. Dezember einsatzbereit bleiben. Dann wird Joseph Kabila in das Amt des Präsidenten eingesetzt. Besser noch wäre nach Vorstellung der Grünen eine Verlängerung bis in den Januar, wenn die neue Regierung vom Parlament gewählt wird. Müller sagte, es sei "äußerst bedauerlich", dass die Regierung Merkel keine Verlängerung des Mandats beantragt habe.

Auch Jason Stearns, der Kongo-Experte der "International Crisis Group" ist der Meinung die Gefahr neuer Gewalt sei weiter groß. Es sei "das falsche Signal", die Truppen so kurz nach den Wahlen abzuziehen. "Nötig wäre ein Mandat bis ins nächste Jahr." Schließlich würde der Friedensprozess jetzt erst beginnen und noch Jahre andauern.

Einen Abzug aller ausländischen Truppen wird es indes nicht geben. Schließlich verbleiben die seit dem Jahr 2000 stationierten knapp 17.000 UN Soldaten der MONUC-Mission im Kongo, die im Gegensatz zu den insgesamt 2.000 Soldaten der EUFOR-Truppe der EU auch außerhalb der Hauptstadt Kinshasa im Einsatz sind.

Bereits im Vorfeld des Einsatzes gab es von Seiten der deutschen Friedensbewegung Kritik an dem Militäreinsatz im Kongo. Sie sei nur ein "willkommener Anlass", militärische Instrumente wie die "Battle Groups" der EU "auszuprobieren und die Bevölkerungen der EU-Staaten an die Militarisierung der EU zu gewöhnen". Zur Absicherung der Wahlen würde sie nicht benötigt. In Kinshasa sei mit keinen bewaffneten Störern zu rechnen, da es außer der 10.000 bis 15.000 Elitesoldaten starken persönlichen Garde des haushohen Wahlfavoriten und derzeitigen Übergangspräsidenten Joseph Kabila keine bewaffneten Kräfte gebe, die einen Finger für ihre Warlords angesichts dieser Übermacht krümmen würden.

Nach Darstellung des Leiters des deutschen Kontingentes soll es während des viermonatigen Einsatzes auch tatsächlich zu keinen "ernsthaften Vorfällen" gekommen sein. Schwere Auseinandersetzungen gab es indess im Osten des Kongos, wo ausschließlich Truppen der UN-Mission MONUC stationiert sind. Dort griffen UN-Soldaten in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen ein. Sie hätten damit versucht, den Vormarsch einiger Rebellen in Richtung der Regionalhauptstadt Goma zu stoppen, sagte ein UN-Sprecher.

* Quelle: ngo-online, 30. November 2006;
www.ngo-online.de



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