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"Die Hamas ist in jeder Hinsicht eine Terrororganisation"

Israels Außenministerium protestiert gegen Russlands Nahost-Diplomatie gegenüber Syrien und Türkei / Wichtige Vereinbarungen getroffen

Die neue Nahostdiplomatie Russlands hat Israel auf den Plan gerufen: Es kann nicht sein, so äußert sich das israelische Außenministerium, dass Russland mit Terrororganisationen rede, und verweist darauf, dass Israel Russland im Kampf gegen die tschetschenischen "Terroristen" stets beigestanden habe. Im Folgenden dokumentieren wir eine Analyse von RIA Novosti über die russisch-syrischen Verhandlungen, Meldungen aus Russland über den Besuch Medwedjews in Syrien und in der Türkei (im Kasten) sowie die barsche Stellungnahme aus Tel Aviv.

Russland will wieder mit Syrien anbandeln

Dmitri Medwedew stattet als erster russischer Präsident Syrien einen offiziellen Besuch ab

Von Andrej Murtasin *

Von den 1970er bis 1980er Jahren war Syrien der wichtigste strategische Verbündete der Sowjetunion im Nahen Osten. Doch seit Anfang der 1990er Jahre spielt Syrien keine wichtige Rolle mehr in der russischen Außenpolitik. Der Zerfall der Sowjetunion, Moskaus Verzicht auf eine Konfrontation mit Washington und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Jahr 1991 wurden in Damaskus als „Verrat der Interessen der arabischen Völker" und „globale zionistische Verschwörung" gewertet.

Dieses Denken war in Syrien vor 19 Jahren gang und gäbe. Auch heute denken viele so. Doch gleichzeitig hofft der pragmatischere Teil der syrischen Politikerklasse um Präsident Baschar Assad weiter sowohl auf wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Russland als auch auf dessen Unterstützung bei der Nahost-Regelung. Syriens wichtigste Forderung beim Nahost-Friedensprozess ist die Rückgabe der Golanhöhen, die Israel seit dem Krieg von 1967 besetzt hält.

Die Anfang der 90er Jahre eingetretene Eiszeit zwischen Moskau und Damaskus wurde erst im Januar 2005 mit dem ersten Moskau-Besuch von Präsident Baschar Assad vom Tauwetter abgelöst. Damals erließ der russische Präsident Wladimir Putin Syrien Schulden in Höhe von 9,8 Milliarden Dollar. Das machte 73 Prozent der Gesamtschulden Syriens bei Russland aus. Im Gegenzug versprach der Nahost-Staat russische Waffen zu kaufen.

Russland liefert MiG-29-Flugzeuge, die Kurz- und Mittelstrecken-Flugabwehrsysteme Strelez, Panzir-S1 und Buk-M2 an Syrien. Damaskus hat sogar auf die Langstrecken-Abwehrraketen S-300 und Iskander-2 abgesehen. Doch Moskau zögert bislang, Syrien diese Raketen zu liefern, weil es Bedenken hat, dadurch das militärische Gleichgewicht in der Region zu stören und die Beziehungen zu Israel und den USA zu trüben. Auch dieses Mal wird Kreml kaum darin einwilligen, doch die beiden Präsidenten werden die Flugabwehrsysteme bei den Verhandlungen bestimmt zur Sprache bringen.

Ein weiterer Aspekt der militärischen Zusammenarbeit ist der kleine Marinestützpunkt in der syrischen Mittelmeerstadt Tartus. In den 1980er Jahren waren dort sowjetische Kriegsschiffe stationiert. In den vergangenen 30 Jahren hat der Zahn der Zeit den Stützpunkt ziemlich in Mitleidenschaft gezogen. Die Syrer haben einfach kein Geld, um ihn zu modernisieren. Russland ist bereit, Geld in seinen Ausbau zu investieren, um eine Flottenbasis für seine Schiffe zu erhalten.

Der Handelsumsatz zwischen Russland und Syrien hat sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdoppelt und belief sich 2009 auf etwa eine Milliarde Dollar. Interesse an einer Zusammenarbeit mit Syrien zeigen nicht nur die russischen Militärs, sondern auch Öl- und Gasexperten und Unternehmer. Seit einem Monat erschließt der russische Ölkonzern Tatneft unter syrischer Beteiligung das Vorkommen South Kishma. Die Firma Stroytransgaz hat ein großes Gasverarbeitungswerk nahe der Stadt Homs (160 Kilometer von Damaskus entfernt) errichtet und im Dezember 2009 in Betrieb genommen.

Die Wirtschafts- und Militärkooperation wird zweifellos im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Medwedew und Assad stehen. Syrien erwartet von Russland allerdings nicht nur eine Wirtschaftshilfe und -kooperation, sondern auch eine politische Protektion. Assads wichtigstes Ziel ist bekanntlich, Moskaus Unterstützung bei der Rückgabe der Golanhöhen, eines 60 Kilometer langen und 25 Kilometer breiten Hochplateaus, einzuholen.

Die Golanhöhen sind nicht nur ein strategisch wichtiger Ort, von dem aus die syrische Hauptstadt Damaskus sehr gut zu sehen ist. Ihr größter Schatz ist nicht der Boden, sondern der angrenzende See Genezareth, der zur wichtigsten Trinkwasserquelle für Israel geworden ist.

Um die Rückgabe der Golanhöhen möglich zu machen, hatte der syrische Staatschef vor zwei Jahren indirekte Verhandlungen mit Israel unter Vermittlung der Türkei akzeptiert, die allerdings weder für Damaskus noch Ankara erfolgreich endeten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Ehud Olmert abgelöst hat, will nichts von der Rückgabe der Golanhöhen hören.

Assad setzt große Hoffnungen darauf, dass Russland als Mitglied des Nahost-Quartetts (neben der UNO, den USA und der EU) den so genannten „Syrian Track" der israelisch-arabischen Verhandlungen wiederbelebt, selbst wenn dies unter Vermittlung der Türkei geschehen sollte. Dabei ist der Umstand auffällig, dass der russische Staatschef sowohl Syrien als auch die Türkei besucht. Die Syrien-Frage wird höchstwahrscheinlich auf der Tagesordnung seiner Verhandlungen mit der türkischen Führung stehen.

Darüber hinaus werden Medwedew und Assad zweifellos die Einberufung einer Nahost-Konferenz in Moskau erörtern, auf der die Vertreter aller Konfliktseiten (Libanons, Syriens sowie möglicherweise auch des Irans, der Palästinensergebiete und Israels) am Verhandlungstisch zusammenkommen könnten. Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Bewegungen Fatah und Hamas und des politischen Klimas in Israel bleibt die Konferenz in Moskau Zukunftsmusik.

Die Konferenz ist für Moskau kein Selbstzweck, denn es will nicht so dumm dastehen, wie einst George W. Bush auf dem Nahost-Treffen in Annapolis im Jahr 2007.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 10. Mai 2010; http://de.rian.ru

Weitere Meldungen von RIA Novosti

Syrien-Besuch: Medwedew fordert atomwaffenfreien Nahen Osten - „Rossijskaja Gaseta"

MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti). Dmitri Medwedew hat als erster russischer Präsident Syrien einen Besuch abgestattet.

Für Kreml-Chef Medwedew ist es zudem die erste Reise in den Nahen Osten, berichtet die „Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch.

Medwedew und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad haben bei ihren Verhandlungen über die Nahost-Lösung gesprochen. Die Staatschefs haben außerdem Besorgnis über die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten ausgedrückt. Als Grund für die Spannungen nannten sie in erster Linie die andauernde israelische Besatzung.

Damaskus erwartet vor allem von Moskau, dass es Israel an den Verhandlungstisch zurückbringt. Außerdem will Syrien, dass Russland die USA überredet, den Nahost-Prozess ernst zu nehmen und auch so zu handeln. Syrien ist seinerseits bereit, Kompromisse einzugehen, solange sie nicht souveräne Rechte der Staaten betreffen.

Während des Treffens wurde auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. In der Vergangenheit hatte Syrien sowjetische Militärtechnik gekauft. Damaskus hat nach wie vor Interesse an russischen Waffen. Der russische Transportminister Igor Lewitin sagte, dass die beiden Länder über Lieferungen von russischen Zivilflugzeugen verhandeln würden. Die Rede war auch über die Zusammenarbeit im Öl- und Gasbereich, über die Errichtung von neuen Werken für die Rohstoffverarbeitung.

Beide Seiten haben auch die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Nuklearbereich erörtert. Assad nahm die Kritik der internationalen Gemeinschaft vorweg und sagte, dass der Atomwaffensperrvertrag komplett eingehalten werden müsse. Er fügte hinzu, dass der Nahe Osten zu einem Gebiet ohne Massenvernichtungswaffen werden müsse. Medwedew bestand darauf, den Nahen Osten atomwaffenfrei zu halten. Sonst könne eine Katastrophe geschehen.

Kreml weist Kritik an seinen Kontakten mit Hamas zurück

MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Die Regierung in Moskau hat die Kritik am jüngsten Treffen von Präsident Dmitri Medwedew mit Hamas-Chef Khaled Mashaal zurückgewiesen.

Die Hamas genieße „Vertrauen und Sympathien“ vieler Palästinenser. Sie habe die international als fair und gerecht anerkannte Parlamentswahl im Januar 2006 gewonnen, betonte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Donnerstag (13. Mai).

„Auch alle anderen Mitglieder des Nahost-Quartetts unterhalten in der einen oder anderen Form Kontakte zur Hamas-Spitze, obwohl sie das aus unverständlichen Gründen nicht offen zugeben“, so Nesterenko. Es sei falsch, eine Gruppe von Palästinensern zu isolieren. Deren Einheit sei der beste Weg zu einer Friedensregelung.

Medwedew war am Dienstag (11. Mai) im Rahmen seines Damaskus-Besuchs Mashaal zusammengetroffen. Das stieß in Israel auf Kritik. Das israelische Außenministerium zeigte sich über Medwedews Kontakte mit der Hamas enttäuscht.

Nahost: Lawrow informiert Lieberman über Medwedews Gespräche mit Hamas

MOSKAU, 14. Mai (RIA Novosti). Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman über die Ergebnisse des neuesten offiziellen Syrien-Besuchs von Russlands Präsident Dmitri Medwedew informiert. Wie das Informations- und Presseamt des russischen Ministeriums mitteilte, wurde dabei Moskaus Streben nach einer umfassenden politischen Regelung im Nahen Osten bekräftigt.

In einem Telefonat am Donnerstag (13. Mai) ging Lawrow auf den Inhalt des Gesprächs Medwedews mit Hamas-Chef Khaled Mashaal ein, das am 11. Mai in Damaskus stattgefunden hatte. Wie Israels Außenministerium am Mittwoch bekannt gab, sei es von diesem Treffen enttäuscht. Israel weigere sich, die Hamas in den Nahost-Friedensprozess einzubeziehen.

„Bekräftigt wurde der konsequente Kurs Russlands auf die Unterstützung der Fortschritte in Richtung einer umfassenden und gerechten politischen Regelung im Nahen Osten auf einer allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundlage, was für Israel wie auch für alle Länder und Völker der Region Frieden, Stabilität und Sicherheit garantieren würde“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenamtes. „Gerade darauf waren die Verhandlungen und Gespräche in Damaskus gerichtet.“

Darüber hinaus informierte Lawrow seinen Gesprächspartner über die Arbeit mit der Hamas-Führung an einer möglichst baldigen Freilassung des vor rund vier Jahren gefangen genommenen israelischen Armeeangehörigen Gilad Shalit.

Nahostkonflikt: Syrien beharrt auf komplettem Rückzug Israels von Golanhöhen

DAMASKUS, 11. Mai (RIA Novosti). Syrien ist laut Präsident Bashar Assad zu Kompromissen im Nahostkonflikt bereit, wenn sich Israel vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzieht.

„Wenn ein Mann einem anderen sein Privateigentum stiehlt, ist es kaum vorstellbar, dass dieser Letztere sich mit einer teilweisen Rückgabe zufrieden gibt“, sagte Assad am Dienstag (11. Mai) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Staatspräsident Dmitri Medwedew in Damaskus. Ein Kompromiss, bei dem Israel nur einen Teil der besetzten Gebiete zurückgäbe, wäre deshalb für Syrien unannehmbar.

Israel hatte 1967 den Golan, eine Hochebene an seiner nordöstlichen Grenze zu Syrien, im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Dort leben derzeit mehr als 18.000 jüdische Siedler sowie rund 17.000 Araber. Syrien bemüht sich seitdem um die Rückgabe seiner Gebiete. Im Mai 2008 hatten beide Staaten unter türkischer Vermittlung entsprechende Verhandlungen begonnen. Nach der blutigen Offensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen Anfang vergangenen Jahres wurden die Gespräche jedoch unterbrochen.

Russland und Türkei gemeinsam um Frieden und Sicherheit bemüht

ANKARA, 11. Mai (RIA Novosti). Gemeinsame Bemühungen Russlands und der Türkei können zur regionalen und internationalen Sicherheit beitragen.

„Unsere Länder haben viele Berührungspunkte. Wenn Russland und die Türkei gemeinsam handeln, können sie die Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Region und auf dem Planeten insgesamt in hohem Maße fördern“, sagte der Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, im Vorfeld des Ankara-Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Beide Staatschefs werden während des Treffens am 11. und 12. Mai rund 25 bilaterale Abkommen unterzeichnen. Geplant ist auch die Unterzeichnung einer bilateralen Erklärung zur Gründung des Kooperationsrates auf höchster Ebene unter Vorsitz von Dmitri Medwedew und dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan.

Die türkische NATO-Mitgliedschaft sei Celik zufolge kein Hindernis für die Entwicklung der russisch-türkischen Zusammenarbeit bei der Sicherung der regionalen Sicherheit.

„Wir gehen in erster Linie von regionalen Interessen aus. Die Regierungen der Türkei und Russlands haben ähnliche Sichtweisen auf die regionalen Probleme und die Wege für deren Lösung“, sagte der türkische Politiker.

Celik verwies auch auf religiöse und kulturelle Verbindungen zwischen Ankara und den turksprachigen Föderationssubjekten Russlands wie Tatarstan, Tschuwaschien und Baschkirien.

„Symbolisch“ für die Entwicklung der Beziehungen mit der muslimischen Welt sei auch die Teilnahme Russlands als Beobachter an der Organisation der Islamischen Konferenz.

„Das ist um so wichtiger, da in Russland etwa 30 Millionen Muslime wohnen“, so Celik.

Die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Russland seien unter anderem den persönlichen Kontakten beider Staatschefs zu danken.

Russland und Türkei vereinbaren Milliardeninvestitionen

ANKARA, 12. Mai (RIA Novosti). Rund 20 Wirtschaftsverträge mit einem gesamten Investitionsumfang von mehr als 25 Milliarden US-Dollar sind am Mittwoch (12. Mai) während des Ankara-Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden.

„Das ist eine beeindruckende Summe“, sagte Medwedew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Regierungschef Recep Erdogan.

Laut dem russischen Vizepremier Igor Setschin entfallen vom gesamten Investitionsumfang 20 Milliarden Dollar auf den heute besiegelten Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu in der südöstlichen Türkei. Drei weitere Milliarden Dollar sollen in die Errichtung der Ölpipeline Samsun-Ceyhan investiert werden. Diese Rohrleitung, über die jährlich bis zu 70 Tonnen Öl vom türkischen Schwarzmeerhafen Samsun zur Mittelmeerküste fließen sollen, soll die türkischen Meerengen Bosporus und Dardanellen entlasten.

Russland und Türkei signieren Abkommen zu AKW-Bau

ANKARA, 12. Mai (RIA Novosti). Russland und die Türkei haben am Mittwoch ein Abkommen über die Kooperation beim Bau und Betrieb des ersten türkischen Atomkraftwerkes in Akkuyu unterzeichnet.

Das Dokument wurde im Rahmen des Ankara-Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew signiert.

Im November 2009 hat Ankara die Ausschreibung zum Bau seines ersten AKWs abgeblasen, an der ein russisch-türkisches Konsortium, bestehend aus den russischen Unternehmen Atomstrojexport und Inter RAO UES sowie dem türkischen Konzern Park Teknik, teilgenommen hatte. In der Anfangsphase hatte es 13 Anbieter gegeben. Zwölf Bewerber schieden aus. Als einziger Anbieter verblieb das russisch-türkische Konsortium.

Der AKW-Bau wurde auch im Januar des laufenden Jahres während des Russland-Besuchs des türkischen Premiers Tayyip Erdogan erörtert.

Laut Projekt soll Russland in Akkuyu bei Mersin am Mittelmeer vier Reaktoranlagen mit einer Gesamtleistung von 4800 Megawatt bauen.

Türkei will Energiebedarf zu 70 Prozent mit russischen Lieferungen decken

ANKARA, 12. Mai (RIA Novosti). Die Türkei rechnet damit, bis zu 70 Prozent ihres Energiebedarfs mit Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu decken.

Das sagte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara auf einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew gab. "Wir bemühen uns jetzt darum, das zu verwirklichen."

Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Erdgas. 62 Prozent ihres Gases bezieht Ankara in Russland. Der russische Gasmonopolist Gazprom plant, die Gasversorgung der Türkei 2010 gegenüber 2009 um zehn Milliarden auf 30 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Dabei ist Ankara berechtigt, die Abnahme von Gas ohne Furcht vor Strafen bis zu 75 Prozent zu verringern. 2009 hatte die Türkei die Gasabnahme mit rund zwei Milliarden Kubikmetern unterboten.





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