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Israel baut weitere Sperranlage

Grenze zu Ägypten soll abgeriegelt werden / Drei Tote bei Luftangriff im Gaza-Streifen

Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entlang der Grenze zu Ägypten eine Grenzbarriere bauen.

Mit der Sperranlage zu Ägypten sollen »Eindringlinge und Terroristen« daran gehindert werden, ins Land zu gelangen, sagte der israelische Regierungschef. Der »jüdische und demokratische Charakter des Staates Israel« solle so bewahrt werden, hieß es in der Erklärung. Israel stehe jedoch weiter für Flüchtlinge aus Konfliktgebieten offen.

Israel könne es nicht zulassen, dass Tausende illegale Arbeiter in das Land strömten. Die israelische Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass jede Woche 100 bis 200 illegale Arbeitssuchende, Flüchtlinge und »Kriminelle« die israelisch-ägyptische Grenze passieren. Entlang des Grenzzauns sollen auch Bewegungsmelder angebracht werden.

In einer ersten Phase sollen zwei Teile - der eine im Süden bei Eilat am Roten Meer und der andere nahe der israelischen Grenze zum Gaza-Streifen - gebaut werden. Wie die israelische Zeitung »Haaretz« online weiter schrieb, hat Ägypten seinerseits die Überwachung der Grenze verstärkt, um den Menschenschmuggel zu unterbinden. Die ägyptische Grenzpolizei habe seit Mai mindestens 17 Illegale getötet, die versuchten, die Grenze zu überqueren.

Ägypten selbst baut an der Grenze zum Gaza-Streifen eine neue Sperranlage aus Stahl. Diese soll den Schmuggel in das Gebiet unterbinden. Immer wieder werden die Tunnel von der israelischen Luftwaffe angriffen, da durch sie auch Waffen in den Gaza-Streifen gelangen. Im Gaza-Streifen wurden am Sonntag drei Palästinenser durch einen israelischen Luftangriff getötet. Laut Krankenhausärzten wurden die Männer in Deir el-Balah von einer Rakete getroffen. Augenzeugen zufolge wollten sie ihrerseits eine Rakete auf israelisches Gebiet feuern.

Unterdessen hat einer der führenden Vertreter der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland aus Protest gegen Extremisten in den eigenen Reihen seinen Rücktritt angekündigt. In einem Schreiben prangert Pinhas Wallerstein, Vizevorsitzender des Siedlungsrats von Jescha, das »Schweigen« seiner Kollegen angesichts extremistischer Angriffe gegen Führer der Siedlungsbewegung an. Er kritisierte zudem die Passivität der Führung gegenüber systematischen Repressalien jüdischer Siedler gegen Palästinenser.

* Aus: Neues Deutschland, 12. Januar 2010

Und das sagt das israelische Außenministerium:

Netanyahu beschließt Absperrung der Grenze zu Ägypten

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag (10. Jan.) entschieden, Israels Südgrenze zu Ägypten durch den Bau einer Sperranlage gegen Eindringlinge und Terroristen zu sichern. Der Bau der Sperranlage wird voraussichtlich knapp 200 Millionen Euro kosten und mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Netanyahu meinte dazu: „Ich habe nach ausgedehnten Beratungen mit den Regierungsministerien und Fachleuten beschlossen, Israels Südgrenze gegen Eindringlinge und Terroristen abzuschließen. Dies ist eine strategische Entscheidung, um den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu sichern. Israel wird weiterhin für Kriegsflüchtlinge offen stehen, aber wir können nicht zulassen, dass Tausende von illegalen Arbeitern über die Südgrenze nach Israel eindringen und unser Land überfluten.“

An der Besprechung nahmen auch Verteidigungsminister Ehud Barak, Finanzminister Yuval Steinitz, der Minister für öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, der stellvertretende Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Benny Gantz, sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt teil. Sie wurden über die grundlegenden Vorbereitungen des Sicherheitsapparats unterrichtet. Die kombinierte Lösung, die vorgestellt wurde, basiert sowohl auf einem Zaun als auch auf technologischen Maßnahmen.

In einem ersten Schritt sollen Zäune an der Grenze südlich des Gaza-Streifens und nördlich von Eilat errichtet werden. Gleichzeitig sollen die technologischen Maßnahmen, die eine rasche Lokalisierung von Eindringlingen gestatten, entlang des gesamten Grenzverlaufs zum Einsatz kommen.

Netanyahu machte sich die Empfehlung des Sicherheitsapparats zu Eigen und gab die Anweisung, innerhalb von zwei Wochen Geldmittel für die Bauarbeiten bereitzustellen. Das Justizministerium soll in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf gegen Arbeitgeber illegaler Arbeiter formulieren.

(Außenministerium des Staates Israel, 10.01.10)

Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 11. Januar 2010




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