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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Mai 2007

Dienstag, 1. Mai, bis Sonntag, 6. Mai

Die Bundesregierung hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Bau einer neuen Urananreicherungsanlage unter der Hoheit der Wiener UN-Behörde vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Ausgabe vom 2. Mai) begründet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Vorstoß damit, dass "Abrüstung und Rüstungskontrolle auf der internationalen Tagesordnung wieder weit nach vorne rücken" müssten. Eine Anlage auf neutralem Boden soll nach dem Vorschlag Brennstoff für alle interessierten Länder erzeugen, vor allem aber könnte sie auch den Atomkonflikt mit dem Iran und mit Nordkorea entschärfen. (AFP, 1. Mai)
US-Präsident George W. Bush hat Syrien und den Iran aufgefordert, auf der bevorstehenden Konferenz der Irak-Anrainer ihre Verhandlungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. Die Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich werde "ein wichtiger Test in der Frage, ob diese Regimes an einer wirklich konstruktiven Rolle im Irak interessiert sind", sagte Bush am 1. Mai beim Besuch eines Armeestützpunkts in Tampa im US-Bundesstaat Florida.
Weil er seinen Pass verloren hat, kann einer der 15 im März vom Iran festgenommenen britischen Soldaten nicht mit seinen übrigen Kameraden in den Irak zurückkehren. Arthur Batchelor muss nun vorerst zu Hause bleiben und auf Ersatz warten. Man bemühe sich, ihm so rasch wie möglich einen neuen Pass auszustellen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 1. Mai in London. Britische Soldaten benötigen bei Auslandseinsätzen einen Pass für den Fall, dass sie auf zivile Ausweisdokumente zurückgreifen müssen.
Der Iran hat eine Milliarde Dollar (0,74 Milliarden Euro) für Kredite zum Wiederaufbau Iraks bereitgestellt. Ein Ausschuss aus Experten beider Länder berate derzeit über mögliche Projekte, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA den iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani am 1. Mai. Dabei gehe es auch um Energievorhaben. "Wir sind bereit, Wirtschaftsprojekte im Irak umzusetzen", wurde Laridschani zitiert.
Im Iran ist Agenturmeldungen zufolge der ehemalige Atomunterhändler und Ex-Botschafter in Deutschland, Hossein Mussavian, wegen angeblichen Informationsaustauschs mit Ausländern festgenommen worden. Mussavian sei in Haft, weil er Verbindungen zu Ausländern gehabt habe und mit diesen wahrscheinlich Informationen über Atomfragen ausgetauscht habe, meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars am 2. Mai. Mussavian drohe eine Anklage wegen Spionage. Die Agentur Irna meldete, Mussavian sei seit dem 30. April in Polizeigewahrsam, nannte aber keine Gründe.
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki ist bei der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten Spekulationen über Animositäten zwischen ihm und US-Außenministerin Condoleezza Rice entgegengetreten. Mottaki sagte nach Abschluss der Konferenz am 4. Mai im Badeort Scharm el Scheich, er habe an einem gemeinsamen Abendessen der Außenminister am Abend zuvor (3. Mai) nicht teilgenommen, "weil mit der Veranstaltung nach islamischen Standards etwas nicht stimmte". Mit Rice habe sein Fernbleiben dagegen nichts zu tun gehabt. Ein Mitglied der iranischen Delegation sagte, der Minister habe nicht teilgenommen, weil bei dem Essen eine leicht bekleidete Sängerin aufgetreten sei. Im Bezug auf Rice sagte Mottaki, die Erklärungen weiblicher Mitglieder der amerikanischen Regierung über das Verhältnis der USA zum Iran seien in jüngster Zeit positiver gewesen als die der Männer. "Es zeigt, dass die Politikerinnen in den USA offenbar mehr Mut haben als die Männer", fügte er hinzu. Gleichzeitig kritisierte er, dass auf diese positiven Erklärungen keine konkreten politischen Entscheidungen gefolgt seien.
Der vergangene Woche im Iran festgenommene ehemalige Atomunterhändler Hossein Mussavian wird laut Medienberichten der Spionage in Bezug auf das Atomprogramm beschuldigt. Mussavian solle wegen des Verrats von Geheimnissen "in nuklearen Fragen" angeklagt werden, berichtete die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars am 6. Mai. Sein Fall werde von der Staatsanwaltschaft des Revolutionstribunals bearbeitet. Der ehemalige Botschafter Teherans in Deutschland wurde den Angaben zufolge in einem Gefängnis des Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit verhört. Über eine Freilassung auf Kaution sei noch nicht entschieden worden.
Mussavian war unter dem reformorientierten iranischen Präsidenten Mohammad Chatami führender Atom-Unterhändler seines Landes. Nach dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wurden er und seine Mitarbeiter entlassen. Unter anderem spielte Mussavian im Jahr 2005 eine wichtige Rolle bei den Atomverhandlungen mit dem EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Montag, 7. Mai, bis Sonntag, 13. Mai

Wegen der iranischen Blockadehaltung steht die UN-Konferenz über eine Reform des Atomwaffensperrvertrags kurz vor dem Scheitern. Letzte Hoffnung setzten die Delegierten in Wien auf einen südafrikanischen Kompromissvorschlag, der den Iran zum Einlenken bewegen soll. Die Fortsetzung der Konferenz verzögerte sich am 7. Mai, weil die iranischen Teilnehmer noch mit der Regierung in Teheran über ihre Reaktion beraten wollten. Es sei "wahrscheinlich der Tag der Entscheidung darüber, ob wir weitermachen oder nach Hause gehen", sagte einer der Delegierten. Nach bisheriger Planung soll die Konferenz am 11. Mai zu Ende gehen. Der Iran wehrt sich seit Beginn des Treffens vergangene Woche gegen eine bestimmte Formulierung in der Tagesordnung, die die "Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung des Vertrags" bekräftigt. Normalerweise werden alle Entscheidungen auf derartigen Konferenzen einvernehmlich gefällt. Ist der Iran nicht zum Einlenken bereit, könnte das zu dem Beschluss führen, das Treffen in Wien vorzeitig zu beenden. An der Konferenz nehmen Vertreter von 130 der 189 Unterzeichnerstaaten teil. Sie sollten eigentlich Vorschläge für eine Reform des des Atomwaffensperrvertrags erarbeiten.
Der Iran hat mit einem Kompromiss den Fortgang der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in Wien ermöglicht. Die islamische Republik, die seit Beginn des Treffens der Unterzeichnerstaaten am 30. April die Verabschiedung der Tagesordnung blockiert hatte, rückte "als Zeichen des guten Willens und der Flexibilität" von ihrer harten Linie ab, wie der Vertreter Teherans bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Aschgar Soltanieh, am 8. Mai mitteilte. Den Konferenz-Teilnehmern bleiben nun noch drei Tage Zeit, um über Abrüstung, eine atomfreie Zone im Nahen Osten und die Beachtung der Sicherheitsrichtlinien aus dem Atomwaffensperrvertrag zu entscheiden.
Bei einem Treffen in Berlin wollen Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands am 9. Mai über den Atomstreit mit dem Iran beraten. Bei dem Treffen wollen die politischen Direktoren aus den Außenministerien der sechs Länder eine gemeinsame Haltung für das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran abstimmen, teilte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 8. Mai in Washington mit. Die Diplomaten hätten dabei die geplanten Gespräche des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani im Blick.
Der britische Verteidigungsminister Des Browne hat dem Iran vorgeworfen, den Kampf der Taliban gegen die westliche Koalition in Afghanistan zu unterstützen. Es gebe Hinweise darauf, dass der Iran die internationalen Truppen "durch Stellvertreter" angreifen wolle, sagte Browne am 8. Mai vor dem Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses. Die islamische Republik habe "anderswo in der Region durch Stellvertreter die Konfrontation mit uns und den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedern gesucht". Es gebe einige Hinweise darauf, dass sie dies auch in Afghanistan tue, sagte Browne.
Die USA und die EU haben auf der Wiener Konferenz über eine Reform des Atomwaffensperrvertrags das iranische Festhalten an der Urananreicherung kritisiert. Der deutsche Delegierte Rüdiger Lüdeking bedauerte am 9. Mai im Namen der Europäischen Union die Weigerung der Teheraner Regierung, die Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu erfüllen. Der US-Delegierte Christopher Ford warf dem Iran vor, Kernbestimmungen des Atomwaffensperrvertrags zu verletzen. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass der Iran wie Nordkorea im Jahr 2002 aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen könnte.
Wegen des illegalen Exports von Rüstungsgütern in den Iran hat ein Gericht in Kalifornien einen Angeklagten am 9. Mai zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der 52-Jährige hatte sich im bereits im Juni schuldig bekannt, gegen das Ausfuhrverbot verstoßen zu haben. Der im Iran geborene US-Bürger war im Februar 2006 festgenommen worden, nachdem bei ihm Wartungssets für Kampfjets vom Typ F-14 gefunden worden waren. Die Beamten entdeckten nach Behördenangaben 13.000 Flugzeugteile im Wert von mehr als 500.000 Dollar im Haus des Verurteilten und seiner Ehefrau. Das Paar hatte die Teile über Deutschland in den Iran geschickt. Die Ehefrau war bereits im März wegen Falschaussage zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Entgegen den Abmachungen hat der Iran eine erste unangekündigte Kontrolle in der Atomanlage Natans verwehrt. Eine probeweise Inspektion der Anlage Ende April sei "ein totaler Reinfall" gewesen, sagte ein Diplomat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 10. Mai nach seiner Rückkehr zum Sitz der Behörde in Wien. Der Iran habe die unangekündigten Fachleute der UNO nicht zu den Hallen vorgelassen, in denen sich die Zentrifugen befinden. Deshalb hätten die Kontrolleure nicht genau sehen können, "was dort vor sich geht". Zwei weitere Gesandte in Wien bestätigten, dass es Probleme bei Inspektionen gegeben habe.
Im Atomstreit mit dem Iran darf es für Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur eine diplomatische Lösung geben. Bei MDR INFO sagte der SPD-Politiker am 11. Mai, die Katastrophe stehe allen vor Augen, wenn man einen zweiten militärischen Konflikt in der Region hätte. Insofern bleibe nichts anderes übrig, als mit den Mitteln zu arbeiten, die zur Verfügung stünden: Überzeugungsversuche und die Erhöhung des Drucks, wenn Überzeugung nicht ausreiche.
Die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) hat den Iran am 11. Mai zum sofortigen Stopp seiner umstrittenen Urananreicherung aufgefordert. Die Staatsführung werde aufgerufen, unverzüglich alle Bestimmungen der Resolutionen 1737 und 1747 des UN-Sicherheitsrats und die entsprechenden Entschließungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einzuhalten, hieß es im Entwurf einer Abschlusserklärung zu der vierzehntägigen Konferenz in Wien, die Am Abend des 11. Mai zu Ende ging. Aus Diplomatenkreisen verlautete, der Iran habe gegen seine namentliche Erwähnung in der Erklärung protestiert.
Der Iran hat sich zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über die Situation im Irak bereit erklärt. Sein Land komme damit Bitten aus dem Irak nach, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, am 13. Mai nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Allerdings hätten auch US-Beamte offiziell um Gespräche gebeten. Teheran wollte mit den Gesprächen "den Schmerz und die Leiden des irakischen Volkes verringern, die irakische Regierung unterstützen und die Sicherheit im Irak verbessern", sagte er. Nach Berichten der Agenturen Isna und Mehr soll das Treffen in Bagdad stattfinden.
Im Iran sind in den vergangenen drei Wochen 50 Frauen wegen "schlechter Verschleierung" an Flugreisen gehindert worden. "50 schlecht verschleierten Frauen wurde wegen mangelnden Respekts vor den islamischen Regeln verboten, Inlands- und Auslandsflüge zu machen" sagte der Chef der Flughafenpolizei, Mahmud Bot-shekane, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars vom 13. Mai. Mehr als 17.100 Frauen seien in diesem Zeitraum aus demselben Grund verwarnt worden. 850 von ihnen hätten eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, in denen sie sich verpflichteten, künftig die korrekte Verschleierung zu respektieren.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat einen Besuch in Dubai zu einer anti-amerikanischen Massenkundgebung genutzt. Amerika bedrohe die Stabilität und den Reichtum der Region und sollte deshalb zum Abzug gezwungen werden, sagte Ahmadinedschad vor tausenden Menschen, die sich am Abend des 13. Mai in einem Fußballstadion versammelt hatten. Es war der erste Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts in dem Golf-Emirat seit dessen Unabhängigkeit im Jahre 1971. Politische Kundgebungen sind dort normalerweise nicht gestattet. Vor Ahmadinedschad hatte am 12. Mai auch US-Vizepräsident Dick Cheney in Dubai Gespräche mit der Regierung geführt. Diese ist mit den USA verbündet, insgesamt gibt es drei amerikanische Militärstützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Montag, 14. Mai, bis Sonntag, 20. Mai

Trotz heftiger Proteste haben die iranischen Behörden mit dem Fluten eines großen Stausees im Süden des Landes begonnen, der nach Ansicht von Kritikern bedeutende Monumente der alten Perserreiche bedroht. Sie befürchten, die durch den See entstehende Feuchtigkeit könnte das Kalkstein-Grab von König Kyros dem Großen gefährden, das nur sieben Kilometer vom Staudamm entfernt in der einstigen Achämeniden-Hauptstadt Pasargadae liegt. Zu den Gegnern des Stausees zählen auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und der Menschenrechtsanwalt Mohammad Ali Dadcha. Sie haben im Namen von 3000 iranischen Bürgern den Chef der Organisation für das Kulturerbe, Rahim Maschai, sowie Energieminister Parvis Fattah verklagt. Die Flutung kann bis zu einem Jahr dauern. (AFP, 14. Mai)
Neun Monate nach ihrem Verbot ist die gemäßigte iranische Tageszeitung "Schargh" am 14. Mai erstmals wieder erschienen. Die Redaktion von "Schargh", die zuletzt eine Auflage von mehr als 100.000 hatte, blieb unverändert, ebenso die politische Ausrichtung des Blattes. "Schargh" gilt als angesehenste unter den etwa 50 iranischen Tageszeitungen. Sie war nach der Veröffentlichung einer Karikatur eingestellt worden, die einen Esel mit Heiligenschein zeigte und als Beleidigung des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgefasst wurde. Die Zeitung hatte diese Interpretation zurückgewiesen.
Einem verurteilten Räuber im Iran sind mehrere Finger abgehackt worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 14. Mai berichtete. Der Mann hatte wegen verschiedener Raubüberfälle bereits fünf Jahre im Gefängnis gesessen und wurde wegen einer weiteren Tat erneut schuldig gesprochen. Der Oberste Gerichtshof habe seiner Bestrafung zugestimmt, hieß es bei IRNA. Wann die Strafe vollzogen wurde, war nicht bekannt. Das islamische Strafrecht sieht die Abtrennung von vier Fingern einer Hand vor, wenn ein Räuber nach seiner Haft wieder einen Raubüberfall begeht.
Der Iran hat die Inhaftierung der US-Akademikerin Haleh Esfandiari wegen "Aktionen gegen die nationale Sicherheit" bestätigt. Sie befinde sich auf Anordnung des Geheimdiensteministeriums im Ewin-Gefängnis in Teheran, teilte Justizsprecher Aliresa Dschamschidi am 15. Mai mit. Die "New York Times" hatte Anfang des Monats berichtet, die Leiterin eines Nahost-Studienprogramms in Washington sei im Ewin-Gefängnis inhaftiert worden, nachdem ihr vier Monate zuvor die Ausreise aus dem Iran verweigert worden sei. Esfandiari hatte den Iran nach dem Sturz des Schah 1979 verlassen. Nach Angaben ihres Mannes kehrte sie in den Iran zurück, um ihre erkrankte Mutter zu besuchen.
Der Iran betreibt die Uran-Anreicherung laut einem Zeitungsbericht in einem größeren Umfang als je zuvor. Zu diesem Ergebnis seien Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einem Besuch der unterirdischen Atomanlage Natans gekommen, schreibt die "New York Times" in ihrer Ausgabe vom 15. Mai. Die dort installierten 1300 Zentrifugen seien im Einsatz und produzierten atomaren Brennstoff zur Verwendung in Atomreaktoren.
Eine Gruppe von Teheraner Abgeordneten will mit der Einsetzung einer US-iranischen Freundschaftsgruppe die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern. Neun Parlamentarier hätten eine entsprechende Petition unterzeichnet, berichtete die halboffizielle Nachrichtenagentur ILNA am 15. Mai. "Wir wollen die feindselige und kriegshetzerische Politik der USA durch parlamentarische Beziehungen neutralisieren", sagte der Initiator der Petition, Dschalal Hosseini. Die Parlamentarier wollten zeigen, dass der Iran ein pazifistisches Land sei.
Der Iran hat Ägypten die Wiederaufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen angeboten. Wenn auch Kairo zu diesem Schritt bereit sei, werde Teheran seine Botschaft in Ägypten umgehend eröffnen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 15. Mai nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Der Iran hatte seine diplomatischen Kontakte zu Ägypten 1980 nach der islamischen Revolution abgebrochen, um gegen die Anerkennung Israels durch Ägypten zu protestieren. Auch warf Teheran Kairo vor, den Irak im iranisch-irakischen Krieg in den 80er Jahren unterstützt zu haben.
Die Vereinigten Staaten und der Iran treffen sich nach iranischen Angaben in knapp zwei Wochen auf Botschafterebene. Das Treffen solle am 28. Mai im Irak stattfinden, teilte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am 17. Mai in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit. Bei dem Treffen soll es demnach um die Sicherheitslage im Irak gehen. Weitere Themen stünden nicht auf der Tagesordnung, betonte Mottaki.
Der Iran fährt in der Atomanlage von Natans mit der Installation von insgesamt 3000 Zentrifugen für die Uran-Anreicherung fort. Das meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am 18. Mai unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. Bislang seien 1.600 Zentrifugen in Betrieb, ihre Zahl solle auf 3.000 hochgefahren werden. Mit 3.000 Zentrifugen lässt sich theoretisch jährlich so viel Uran produzieren, wie für den Bau einer Atombombe erforderlich ist.
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stellten nach Angaben der IAEA fest, dass die bereits installierten Zentrifugen im Normalbetrieb laufen. Derzeit werden im Durchschnitt alle zehn Tage 164 neue Zentrifugen aufgebaut. Die Zahl von 3.000 funktionsfähigen Zentrifugen könnte demnach im Sommer erreicht werden. Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Iran im März zwei Monate Zeit gegeben, um die Uran-Anreicherung zu unterbrechen. Andernfalls wurde Teheran mit der Verhängung zusätzlicher Sanktionen gedroht. Die Frist läuft in der kommenden Woche ab.
Die politische und soziale Zensur von Internetseiten nimmt einer internationalen Studie zufolge zu. Besonders den Menschen in Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika werde der Zugang zu politischen, kulturellen, religiösen und sexualitätsbezogenen Informationen versperrt, heißt es in einer am 18. Mai veröffentlichten Studie. Das Forschungsprojekt von Experten der Universitäten Oxford, Cambridge, Harvard und Toronto soll den Auftakt für eine jährliche Untersuchung der so genannten OpenNet Initiative werden. Die Wissenschaftler machten sechs Staaten aus, die besonders intensiv politische Informationen zensierten: Birma, China, Iran, Syrien, Tunesien und Vietnam.
Die iranische Regierung will bei den für Ende Mai angesetzten Gesprächen mit den USA über die Lage im Irak den Atomstreit ausklammern. "Wir wollen keine Verbindung zwischen den Atomverhandlungen und den Gesprächen über die Sicherheitslage im Irak", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums am 20. Mai. Die Botschafter der USA und des Irans wollen am 28. Mai in Bagdad zu Gesprächen zusammenkommen. Drei Tage später ist ein Treffen zwischen Irans Chefunterhändler Ali Laridschani und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana geplant. Der iranische Außenamtssprecher betonte, der Iran sei erst zu vollständigen Verhandlungen mit den USA bereit, wenn Washington seine Haltung gegenüber dem Iran grundsätzlich ändere. Dazu, ob es nach dem 28. Mai noch weitere Treffen geben werde, wollte er keine Angaben machen. Bevor spekuliert werde, solle die geplante Runde erstmal über die Bühne gehen. "Wir werden sehen, was passiert", sagte der Sprecher.

Montag, 21. Mai, bis Sonntag, 27. Mai

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seinen weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko bei einem Besuch in Minsk als einen seiner besten Freunde bezeichnet. Wie das weißrussische Präsidialamt weiter mitteilte, erklärte Lukaschenko am 21. Mai, Weißrussland und den Iran verbinde eine strategische Partnerschaft. Sein Land sei "zur Zusammenarbeit in allen Richtungen bereit". Ahmadinedschad sprach sich in vom Fernsehen ausgestrahlten Äußerungen für eine Stärkung der bilateralen Beziehungen aus, die die regionale und weltweite Sicherheit förderten. (Siehe unseren Bericht: "Ein 'Traumpaar' traf sich in Minsk".)
Der Iran hat innerhalb eines Monats 70.000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Wie das UN-Flüchtlingswerk in Kabul am 21. Mai weiter mitteilte, übt Teheran auf die afghanischen Flüchtlinge zunehmend Druck aus, um sie zur baldigen Rückkehr zu bewegen. Insgesamt wird die Zahl der afghanischen Flüchtlinge im Iran auf rund 920.000 geschätzt. Teheran will ihre Rückkehr innerhalb eines Jahres erzwingen.
Die iranischen Behörden haben der in Teheran inhaftierten US-Wissenschaftlerin Haleh Esfandiari vorgeworfen, auf einen Umsturz in der Islamischen Republik hinzuarbeiten. Dies habe die 67-Jährige indirekt im Verhör zugegeben, teilte das iranische Geheimdienstministerium am 22. Mai mit. Die Wissenschaftlerin habe ausgesagt, dass ihr Forschungsprogramm zum Iran von der Stiftung des US-Bankiers George Soros finanziert werde. Der iranische Ableger der Stiftung baue ein Netzwerk auf, das einen Umsturz zum Ziel habe, wurde Esfandiari weiter zitiert.
Die Wissenschaftlerin hatte den Iran nach dem Sturz des Schah 1979 verlassen. Sie kehrte in das Land zurück, um ihre 93-jährige kranke Mutter zu besuchen und wurde dort vor zwei Wochen festgenommen. In Washington leitet sie das Nahostprogramm am Woodrow Wilson International Center. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vor einer Woche die Freilassung Esfandiaris gefordert. Die iranischen Behörden erkennen jedoch die doppelte Staatsbürgerschaft der Wissenschaftlerin nicht an und betrachten die Angelegenheit als intern.
Der Iran unterstützt einem britischen Zeitungsbericht zufolge den Kampf der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gegen die internationalen Truppen mit Waffen und Munition. Offiziere der iranischen Revolutionsgarden belieferten die Taliban mit hunderten Waffen, darunter Boden-Luft-Raketen, Plastiksprengkörper, Granatwerfer und Maschinengewehre, berichtete die Zeitung "Daily Telegraph" am 22. Mai unter Berufung auf britische Armeekreise.
Die USA streben im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm eine formelle Beschwerde gegen den IAEA-Chef Mohamed ElBaradei an. Das verlautete am 22. Mai am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien aus Diplomatenkreisen. Grund für die Beschwerde sind demnach jüngste Äußerungen ElBaradeis, dass es mittlerweile zu spät sei, Teheran zu zwingen, sein Programm zur Anreicherung von Uran zu stoppen. Stattdessen gehe es nun darum, eine Ausweitung der Urananreicherung im industriellen Stil zu verhindern, erklärte der IAEA-Chef in den vergangenen Wochen mehrfach. Nach Ansicht der US-Regierung würde dies die Bemühungen des Weltsicherheitsrats untergraben, mit Hilfe von Sanktionen den Iran zum völligen Verzicht auf die Urananreicherung zu zwingen. ElBaradei will am 23. Mai dem IAEA-Führungsgremium und dem Sicherheitsrat einen weiteren Bericht über den Stand der Zusammenarbeit Teherans mit der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit vorlegen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat China zu einer Mitwirkung bei der Beilegung der Konflikte um den Iran, Nordkorea und die sudanesische Provinz Darfur aufgefordert. Ohne "einen starken und positiven Beitrag" Pekings seien "keine Lösungen" denkbar, sagte Sarkozy laut einem Sprecher des Elysée-Palastes am 23. Mai in einem Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Der französische Staatschef verwies demnach auf die "bedeutende Rolle Chinas in der Welt". Die Volksrepublik ist wie Frankreich ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Mit Blick auf die aus Pekings Sicht abtrünnige Provinz Taiwan versicherte Sarkozy seinem Kollegen, Frankreich werde "nur ein China anerkennen".
Der Iran missachtet einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge weiterhin die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp seines Programms zur Urananreicherung. Stattdessen habe Teheran das Programm sogar ausgeweitet, heißt es in dem am 23. Mai in Wien von IAEA-Generalsekretär Mohamed ElBaradei vorgelegten Bericht. Bemühungen der IAEA, die verdächtigen Aktivitäten zu untersuchen, würden behindert. Daher könnten keine Garantien für eine ausschließlich friedliche Nutzung des Atomprogramms abgegeben werden. In dem nur vierseitigen Bericht wird Besorgnis darüber geäußert, dass bestimmte Aspekte des Programms trotz der seit vier Jahren andauernden Untersuchungen immer undurchsichtiger würden.
Die Regierung in Teheran wies den Bericht zurück. Der Iran habe den IAEA-Inspektoren hinreichend Zugang zu den Atomeinrichtungen des Landes gewährt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA den Vizepräsidenten der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammad Saidi.
Nach der Veröffentlichung eines neuen Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die anhaltenden nuklearen Aktivititäten des Irans haben die USA neue Sanktionen gegen das Land gefordert. Die iranische Regierung sei den Forderungen der IAEA nicht nachgekommen, sagte der US-Botschafter bei der UNO, Zalmay Khalilsad, am 23. Mai. "Es ist Zeit zusätzliche Sanktionen ins Auge zu fassen." Das was bisher unternommen worden sei, reiche nicht, sagte Chalisad. "Es muss mehr getan werden."
Der mutmaßliche künftige britische Premierminister Gordon Brown will militärische Reaktionen im Atomstreit mit dem Iran nicht ausschließen. Er denke, dass "mulitlateraler Druck" im Umgang mit Teheran ein gutes Mittel sei, sagte der Finanzminister einem Bericht des Senders BBC zufolge am 26. Mai. Auf die Frage von Journalisten, ob er eine militärische Intervention ausschließe, wollte Brown sich nicht festlegen. "Was wir nicht wollen, ist eine Situation, in der die Kontrolle verloren geht, gegenüber Nordkorea, gegenüber dem Iran und afrikanischen Staaten", sagte Brown.
Der Iran hat die Fortsetzung der geplanten Irak-Gespräche mit den USA erneut an Bedingungen geknüpft. Erst wenn Washington seine verfehlte Irak-Politik ändere, gebe es Grund, auf eine Fortsetzung der für den 28. Mai angesetzten Gespräche zu hoffen, sagte der irakische Außenminister Manuschehr Mottaki am 26. Mai. Präsident Mahmud Ahmadinedschad betonte im staatlichen Fernsehen, es gehe bei den Gesprächen ausschließlich um die Sicherheitslage im Irak. Derzeit stehe kein anderes Thema auf der Tagesordnung.
Der Iran und die Europäische Union haben ein für nächste Woche geplantes Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani verschoben. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am 27. Mai in Teheran, dies sei im Einverständnis beider Seiten erfolgt. Nach iranischen Angaben wollten die beiden sich ursprünglich am 31. Mai in Spanien treffen, um eine Lösung für die Dauerkrise um das umstrittene iranische Atomprogramm zu finden.
Unmittelbar vor den geplanten Gesprächen von Diplomaten beider Länder hat die iranische Regierung die USA beschuldigt, Spionagenetzwerke in Grenzgebieten zum Irak unterstützt zu haben. Der Iran habe mehrere Spionagegruppen enttarnt, die Sabotageakte in verschiedenen Landesteilen geplant hätten, sagte der für die USA zuständige Direktor im Außenministerium, Ahmad Sobhani, am 27. Mai nach Angaben iranischer Staatsmedien. Das Ministerium habe in der Sache seinen "starken Protest" an die Schweizer Botschaft in Teheran übermittelt. Diese vertritt seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1980 die Interessen Washingtons im Iran.

Montag, 28. Mai, bis Donnerstag, 31. Mai

Die Vereinigten Staaten haben am 28. Mai erstmals seit 27 Jahren wieder offizielle Gespräche mit dem Iran geführt. Das Treffen begann am Morgen in der Residenz des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki in Bagdad, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bei dem Treffen soll es nur um die Lage im Irak gehen, weitere Themen stehen nach Angaben der USA nicht zur Diskussion. Für Washington nahm der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, an dem Gespräch teil. Der Iran wurde durch seinen Botschafter im Irak vertreten, Hassan Kasemi.
Das erste Treffen zwischen den USA und dem Iran auf Botschafterebene seit knapp drei Jahrzehnten ist ohne greifbare Ergebnisse zuende gegangen. Washington habe Teheran aufgefordert, die Unterstützung radikaler Gruppierungen im Irak zu stoppen, sagte der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, in Bagdad nach vierstündigen Beratungen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Kasemi. Die Atmosphäre der Gespräche beschrieb der US-Diplomat als "geschäftsmäßig". Die irakische Regierung sprach von "wichtigen Punkten der Übereinstimmung" zwischen beiden Seiten. Bei den Gesprächen sollte es nur um die Lage im Irak gehen. Der Iran müsse zeigen, dass er die irakische Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis unterstütze, sagte Crocker nach den Beratungen in Malikiks Residenz in Bagdad. Beide Seiten hätten die Grundsätze ihrer Irak-Politik dargelegt. Der Iran müsse allerdings Prinzipien und Aktivitäten in Einklang bringen. "Ich habe den Iranern eine Reihe unserer (...) Bedenken hinsichtlich ihres Verhaltens im Irak erläutert", sagte Crocker. Die iranische Seite habe nicht direkt auf die US-Vorwürfe reagiert, dass das Land radikale Gruppen im Irak mit Sprengstoff und Munition unterstütze.
Den Vorschlag Teherans, einen trilateralen Sicherheitsausschuss für den Irak zu gründen, hätten die USA abgelehnt, sagte Crocker. Insgesamt habe es aber "ziemlich gute Übereinstimmungen" gegeben. Beide Seiten unterstützten einen sicheren, stabilen und demokratischen Irak, der selbst für seine Sicherheit sorge und im Frieden mit seinen Nachbarn lebe. Irans Außenminister Manuschehr Mottaki hatte vor dem Treffen erneut erklärt, die USA müssten ihre Politik im Irak ändern und die "Realität" anerkennen. Der irakische Regierungssprecher Ali el Dabbach sagte schon vor Ende der Gespräche: "Es gab wichtige Punkte der Übereinstimung zwischen beiden Seiten und der irakischen Regierung, die wir weiterzuentwickeln versuchen".
Der Iran lässt den Bau des Transrapid als Schnellverbindung zu einem wichtigen Pilgerort im Nordosten des Landes prüfen. Die Münchner Ingenieurfirma Regierungsbaumeister Schlegel soll nach Angaben von Geschäftsführer Harald Späth untersuchen, ob der Bau möglich sei. Die Firma habe einen offiziellen Auftrag erhalten, sagte Späth am 29. Mai und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Demnach hat die iranische Regierung 1,5 Milliarden Euro als "Anschubfinanzierung" für eine Transrapid-Strecke zwischen Teheran und dem Pilgerort Maschhad bereitgestellt.
Im Iran sind am 28. Mai fünf Todesurteile durch den Strang vollstreckt worden. In Sahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan-Balutschistan, wurde ein Mann gehängt, der wegen bewaffneter Rebellion und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe verurteilt wurde, wie die Nachrichtenagentur Fars meldete. Der Verurteilte sei an einem Attentat beteiligt gewesen, bei dem vier Sicherheitskräfte getötet worden seien. Welcher Gruppe der Verurteilte angehörte, wurde nicht mitgeteilt. Die Provinz war in jüngster Zeit Schauplatz mehrerer Anschläge, für die die Behörden die sunnitische Extremistengruppe Dschundallah verantwortlich machen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor dem möglichen Bau einer Transrapidstrecke in Iran mit Unterstützung deutscher Unternehmen gewarnt. "Mit Blick auf die nuklearen Ambitionen und die menschenverachtenden Äußerungen des iranischen Machthabers ist es skandalös, Geschäfte mit diesem Regime zu machen", erklärte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch am 29. Mai in München. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Deutschland unterwandere den Gedanken des Boykotts und sei "ein fatales politisches Signal". Mit Holocaust-Leugnern dürfe keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden. Ferner werde der geplante Transrapid "nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren können".
US-Außenministerin Condoleezza Rice will beim Treffen mit ihren G-8-Kollegen in Potsdam auf ein härteres Vorgehen gegen den Iran dringen. Die Vereinigten Staaten beharren darauf, dass der Druck auf die iranische Führung "weiter erhöht werden muss", wie Rice am 30. Mai vor ihrer Landung in Deutschland sagte. Der Iran dürfe kein Uran mehr anreichern, betonte sie. Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland würden sich zum Atomstreit mit dem Iran äußern, nachdem der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 31. Mai mit dem iranischen Verhandlungsführer Ali Laridschani gesprochen habe. "Dann können wir entscheiden, ob wir einfach weitermachen und die bestehenden Strafen verschärfen oder ob wir eine neue Kategorie in Betracht ziehen müssen", sagte Rice. Wenn der Iran umschwenken würde, "sind wir auch bereit, diesen Weg zu gehen".
Die sieben führenden Industriestaaten und Russland haben dem Iran mit verschärften Sanktionen gedroht, falls Teheran im Atomstreit nicht einlenkt. Sollte Iran dem Aufruf des Sicherheitsrates weiterhin nicht Folge leisten, werde man weitere geeignete Maßnahmen unterstützen. Das steht in einer am 30. Mai von den G8-Außenministern beschlossenen Erklärung. Die G8 setze sich aber weiterhin für eine Verhandlungslösung ein, "die den internationalen Anliegen Rechnung trägt".
Syrien und Iran haben vereinbart, sich gemeinsam "der US-Vorherrschaft" in der Region zu widersetzen. Dies erklärten der syrische Präsident Baschar el Assad und der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am 31. Mai nach einem Treffen in Damaskus laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Sana. Die USA wollten sich der Ressourcen in der Region bemächtigen. Die beiden Politiker sprachen den Angaben zufolge vor allem über die Lage im Irak, in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Libanon. Alle Nachbarn des Irak müssten dafür sorgen, dass die Sicherheit in dem Land wiederhergestellt werde, sagte Mottaki laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Die Sicherheitslage im Irak stelle ein "grundlegendes Problem" dar.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani haben eine Intensivierung ihrer Bemühungen um eine Beilegung des Atomstreits vereinbart. Bei einem Treffen in Madrid verabredeten sie am 31. Mai, in 14 Tagen zu weiteren Gesprächen zusammenzukommen. Solana sprach nach der rund vierstündigen Unterredung von "Fortschritten in einigen wichtigen Fragen", einen "grundlegenden Durchbruch" habe es aber nicht gegeben. Kurz vor der Begegnung hatte Solana den Iran aufgefordert, Flexibilität zu zeigen. Zuletzt hatten sich Laridschani und Solana Ende April in Ankara getroffen, jedoch ohne Ergebnis.

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