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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Februar 2007

Donnerstag, 1. Februar, bis Sonntag, 4. Februar

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat mit unbedachten Äußerungen zum iranischen Atomprogramm für Furore gesorgt - und dann einen Rückzieher gemacht. Wie das Pariser Magazin "Nouvel Observateur", die "New York Times" und ihr Tochterblatt "International Herald Tribune" am 1. Feb. berichteten, sagte Chirac ihren Journalisten in einem Interview am 29. Jan., für sich genommen sei es nicht "gefährlich", wenn Teheran Atombomben besäße. "Wohin würde der Iran diese Bombe schicken? Nach Israel? Sie würde keine 200 Meter in der Atmosphäre zurücklegen, und Teheran würde dem Erdboden gleich gemacht." Am 30. Jan. lud Chirac die Journalisten nochmals zu sich und nahm seine Äußerungen zurück.
Der Iran braucht einer Studie zufolge noch zwei bis drei Jahre für den Bau von Atomwaffen. Der Iran habe 250 Tonnen Uranhexafluorid angesammelt, die in angereichertem Zustand für 30 bis 50 Atomwaffen reichen würden, sagte John Chipman vom renommierten Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) am 1. Feb. bei der Vorstellung des IISS-Jahresberichts zu den weltweiten Militärkapazitäten in London. Teheran werde möglicherweise bis Ende März oder kurze Zeit später sein Ziel erreichen, 3000 Zentrifugen in der Anlage in Natans zu installieren. Falls es dem Iran gelinge, die 3000 Zentrifugen ohne Probleme am Laufen zu halten, könnte damit "frühestens in zwei bis drei Jahren" das Uranhexafluorid für die Herstellung von Waffen angereichert werden.
Der Iran hat Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) daran gehindert, Überwachungskameras in einer Atomanlage zu installieren. Die iranischen Behörden hätten es den Inspektoren nicht erlaubt, im Inneren der Anlage von Natans Kameras aufzuhängen, teilten Diplomaten am 1. Feb. der Nachrichtenagentur AFP mit. Damit könne die IAEA den Urananreicherungsprozess in Natans nicht überwachen, wo der Iran 3000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran installieren wolle. Die IAEA wollte die Vorgänge bisher nicht kommentieren.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten keinen Krieg gegen den Iran vorbereiten. Washington sei besorgt über die atomaren Ambitionen Teherans und darum bemüht, den iranischen Einfluss im Irak einzudämmen, sagte Gates am 2. Feb. Die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers an den Golf sei aber als Bekenntnis der USA zu der Region zu verstehen, und nicht Teil von Vorbereitungen auf einen Krieg. "Wir planen nicht für einen Krieg mit Iran", erklärte der Verteidigungsminister.

Montag, 5. Februar, bis Sonntag, 11. Februar

Vertreter von britischen Gewerkschaften, Politikinstituten und Nichtregierungsorganisationen haben eindringlich vor einem militärischen Einsatz gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms gewarnt. Die Konsequenzen einer Militäraktion könnten "kontraproduktiv" und "hochgefährlich" sein, wird in einem Bericht gewarnt. Diplomatische Lösungen für das iranische Atomprogramm müssten energisch verfolgt werden, hieß es weiter. Ein Militäreinsatz würde die Entschlossenheit Irans, Atomwaffen zu besitzen, verstärken und möglicherweise zu einem Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag führen. Die britische Regierung wird in dem Report aufgefordert, Druck auf die USA auszuüben, um auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommmen. "Nur durch einen direkten US-iranischen Dialog kann eine Einigung erreicht werden." Das Potenzial für ein diplomatisches Vorgehen sei noch nicht ausgeschöpft, da keine direkten Gespräche zwischen dem Iran und den USA stattgefunden hätten. Der Bericht wurde von drei großen britischen Gewerkschaften, Think Tanks wie dem Foreign Policy Centre und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Pax Christi veröffentlicht. (Siehe: Zeit zum Reden / Time to talk: THE CASE FOR DIPLOMATIC SOLUTIONS ON IRAN.)
Die iranische Regierung hat Presseberichte über die Entführung eines iranischen Diplomaten in Bagdad bestätigt. Der zweite Sekretär der Botschaft der Islamischen Repubik Iran, Dschalal Scharsfi, sei am 4. Feb. von Bewaffneten in der irakischen Hauptstadt entführt worden, erklärte das iranische Außenministerium am 6. Feb. laut Nachrichtenagentur Irna. Die Täter stehen nach dem Vorwurf Teherans in Verbindung mit dem irakischen Verteidigungsministerium. Es gebe zudem Beweise, dass die Entführer "unter Aufsicht" der US-Armee gehandelt hätten, erklärte Ministeriumssprecher Mohammed Ali Hosseini laut Inra. Er forderte die sofortige Freilassung des Diplomaten.
Kuwait hat im Atomstreit mit Iran gefordert, Verhandlungen nicht an Vorbedingungen zu knüpfen. "Wichtig sind jetzt Verhandlungen ohne Vorbedingungen, der Friede in der Region ist unabdingbar", sagte der kuwaitische Regierungschef Scheich Naser Mohammed el Achmed el Dschaber el Sabah nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. Feb. in Kuwait-Stadt. "Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen und über alle Dinge sprechen." Er habe von Merkel und der EU gefordert, wegen des Streits um das iranische Atomprogramm Kontakt mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, zu halten.
Der britische Premierminister Tony Blair hat einen militärischen Angriff der internationalen Gemeinschaft auf den Iran bis auf Weiteres ausgeschlossen. "Niemand erwähnt oder plant eine militärische Intervention im Iran. Das ist nicht das, was die internationale Gemeinschaft will", sagte Blair am 6. Feb. vor einem Parlamentsausschuss. Zugleich zitierte er den Satz von US-Präsident George W. Bush, wonach "alle Optionen auf dem Tisch bleiben" müssten. Blair betonte, wenn der Iran in seinem Atomprogramm und in anderen Bereichen mit dem Westen kooperiere, könnten sich für das Land "viele Türen öffnen". Der Iran müsse verstehen, dass er derzeit vor allem in zwei Bereichen aktiv sei, welche die internationale Gemeinschaft destablisierten - "die Entwicklung der Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen" und das "absichtliche Anheizen von Sektierertum und Konflikten" in der Region.
Der Iran hat am 7. Feb. mit dem Abschuss mehrerer Boden-Luft-Raketen ein neues russisches Raketenabwehrsystem getestet. "Wir haben das neue, moderne TOR-M1-Verteidigungssystem erfolgreich getestet", teilte der Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionswächter, Hossein Salami, nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA mit. Das TOR-M1-System sei Teil der Verteidigungsstrategie der Revolutionswächter und basiere auf dem Prinzip der Abschreckung. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Bilder von mehreren Raketen, die in der Wüste von mobilen Abschussrampen aus in den Himmel geschossen wurden.
Angesichts der Atom-Krise mit dem Iran unterstützen die USA die Idee einer internationalen Bank für Nuklearbrennstoffe. "Wir wollen, dass Länder Zugang zur Atomenergie für die zivile Nutzung haben", sagte Außenministerin Condoleezza Rice am 7. Feb. in Washington. Die Absicht der US-Regierung ist es, dass Länder Atomenergie produzieren können, aber gleichzeitig keine technischen Anlagen zur Urananreicherung besitzen. Damit soll das Risiko einer Herstellung von Atomwaffen ausgeschlossen werden.
Der iranische Sondergesandte Ali Akbar Welajati ist zu Gesprächen mit der russischen Regierung zusammengekommen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfing Welajati am 8. Feb. in Moskau. "Wir wollen besondere Aufmerksamkeit darauf richten, eine Verhandlungslösung für das iranische Atomprogramm zu erreichen", sagte Iwanow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Auf der Tagesordnung stünden "verschiedene regionale Konflikte", die für die ganze internationale Gemeinschaft von Bedeutung seien. Russland ist ein enger Verbündeter des Iran und hilft der islamischen Republik beim Bau ihres ersten Atomkraftwerkes.
Die iranische Regierung hat nach eigenen Angaben ein amerikanisch-israelisches Spionagenetzwerk aufgespürt. Der für die Geheimdienste zuständige Minister Gholam Hossein Mohseni Edschehi gab am 8. Feb. zugleich die Festnahme einer Gruppe von Iranern bekannt, die ins Ausland habe reisen wollen, um sich dort als Spione ausbilden zu lassen. Ob auch Mitglieder des angeblichen israelisch-amerikanischen Spionagenetzwerks inhaftiert wurden, sagte der Minister nicht. Er deutete jedoch an, dass die Gruppe überwacht werde.
Das Weiße Haus hat am 8. Feb. erneut Vorwürfe zurückgewiesen, die Vereinigten Staaten wollten in den Iran einmarschieren. "Ich habe es gesagt, der Verteidigungsminister hat es gesagt, der Präsident hat es gesagt: Wir habe nicht vor, in den Iran einzumarschieren", sagte Präsidentensprecher Tony Snow bei einer Pressekonferenz in Washington. Er reagierte damit auf entsprechende Vorwürfe des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Zugleich versuchte Snow, die verstärkte Militärpräsenz der USA im Persischen Golf herunterzuspielen. Die USA entsendeten häufig Flugzeugträger "überall auf der Welt", sagte der Sprecher. Der Persische Golf sei zudem nicht der "Hinterhof" des Iran.
Der Iran hat den USA im Fall eines Angriffs mit Gegenschlägen weltweit droht. Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte am 8. Feb., Teheran lasse sich von Drohungen mit meinem Angriff nicht einschüchtern. Ebenfalls an die Adresse der USA warnten die Revolutionsgarden, dass alle ausländischen Kriegsschiffe im Persischen Golf in Reichweite iranischer Raketen seien. Die US- Regierung sieht dagegen in den neuen iranischen Raketensystemen keine Gefahr für die im Persischen Golf stationierten US-Kriegsschiffe.
US-Präsident George W. Bush steuert sein Land nach Ansicht des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers Wesley Clark auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran zu. "Der Präsident setzt auf Eskalation", sagte der US-General im Ruhestand der Onlineausgabe des Hamburger Magazins "Stern" (9. Feb.). Daher sei eine militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran mit "katastrophalen Folgen" zu befürchten. "Man muss diesen Präsidenten schon beim Wort nehmen. Und er sagt, dass er einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren wird." Clark forderte die US-Regierung auf, in Gesprächen mit Iraks Nachbarländern, insbesondere dem Iran, eine Lösung für den Irak zu finden sowie "ein ernsthaftes Bemühen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen".
Der iranische Chefunterhändler für das Atomprogramm, Ali Laridschani, will am 9. Feb. in Wien den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) treffen. Laridschani lege auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz in München einen Zwischenstopp in der österreichischen Hauptstadt ein, sagte ein IAEA-Sprecher am 9. Feb. Das Treffen Laridschanis mit Mohamed ElBaradei sei aber ein Routinetreffen, fügte der Sprecher hinzu. ElBaradei hatte im Januar eine "Unterbrechung" in der Konfrontation des Iran mit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf das iranische Atomprogramm gefordert. Ende Dezember verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Land.
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Initiative ergreifen und sich für eine Koalition Europas, Amerikas und Russland gegen die Aggressionspolitik des Mullah-Regimes einsetzen, sagte Knobloch am 9. Feb. Merkel müsse dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani in München klar machen, dass die Staatengemeinschaft keine weiteren Kompromisse mehr machen und sich "gegen die Bedrohung mit allen Mitteln zur Wehr setzen" werde. "Ein erster Schritt hierzu wären einseitige, nationale deutsche Wirtschaftssanktionen, wie etwa das Einfrieren der Hermesbürgschaften und die Einstellung aktueller Warenlieferungen in den Iran", sagte Knobloch.
Rund 200 Studenten haben am 9. Feb. in Teheran gegen die Politik der USA demonstriert und die Regierung aufgefordert, an ihrem umstrittenen Atomprogramm festzuhalten. Die friedliche Kundgebung fand vor der Schweizer Botschaft statt - die Schweiz vertritt die amerikanischen Interessen im Iran, seit beide Länder seit der iranischen Revolution von 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten. Einige der Demonstranten verbrannten israelische Flaggen und riefen "Nieder mit Amerika" und "Nieder mit Israel". Außerdem warfen sie den USA die Entführung eines iranischen Diplomaten vor, der in der vergangenen Woche in der irakischen Hauptstadt Bagdad verschleppt wurde. Die iranische Regierung hat Washington für den Zwischenfall verantwortlich gemacht.
Die Münchner "Sicherheitskonferenz" findet ohne ihren umstrittensten Gast statt: Der Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm, Ali Laridschani, sagte seine Teilnahme am 9. Feb. wenige Stunden vor Beginn der Konferenz ab. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die Gründe für den kurzfristigen Sinneswandel waren zunächst unklar.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat im Zeichen ungelöster internationaler Konflikte begonnen; Israels Außenministerin Zipi Livni eröffnete am 9. Feb. die Tagung mit Kritik am Iran und an der Hamas. Für Verwirrung sorgte am Rande der Konferenz der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani. Nachdem die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna zunächst die Absage Laridschanis gemeldet hatte, sagte die iranische Botschaft kurzfristig doch wieder dessen Teilnahme zu.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat die Zusammenarbeit mit dem Iran teilweise ausgesetzt. Die technische Zusammenarbeit mit Teheran werde zur Hälfte abgesetzt, teilte die IAEA am 9. Feb. in Wien mit. Grundlage ist ein Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats vom Dezember.
Der aufgeheizte Konflikt um das iranische Atomprogramm steht am heutigen Samstag (10. Feb.) im Blickpunkt der hochkarätig besetzten Sicherheitskonferenz in München. Außerdem dürften der neue Rüstungsstreit zwischen den USA und Russland, der Nahost-Konflikt und die Debatte um den NATO-Einsatz in Afghanistan bis zum Sonntag für kontroverse Diskussionen zwischen den Politikern und Militärs aus 40 Ländern sorgen.
Die US-Regierung vermutet, dass eine Reihe von Bombenangriffen mit besonders starker Sprengkraft im Irak auf iranische Ursprünge zurückzuführen sind. Für die Mitwirkung des Iran gebe es "ziemlich gute Belege", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Rande des NATO-Treffens in Sevilla. Laut "New York Times" vom 10. Feb. wurden die Belege von US-Geheimdiensten gesammelt. Sie deuteten darauf hin, dass der Iran schiitischen Kämpfern im Irak "tödliche Unterstützung" zukommen lasse. "Ich glaube, dass der Iran entweder in die Bereitstellung der Technologie oder sogar der Waffen selbst involviert ist", sagte Gates. Diese Waffen seien "extrem tödlich". Über die Details könne er selbst nicht mit Sicherheit urteilen. Allerdings könnten etwa Seriennummern der Sprengsätze als Beleg angesehen werden. Die US-Armee hatte bereits eine Veranstaltung in Bagdad angesetzt, um auf die Zusammenhänge zwischen dem Iran und bestimmten Anschlägen hinzuweisen. Der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt, weil die Belege als noch nicht ausreichend angesehen wurden.
Die ungelösten internationalen Konflikte bestimmen die Münchner Sicherheitskonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte den Iran und Syrien davor, sich weiter von der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren. "Wir alle sind entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches Nuklearporgramm des Iran zu verhindern", sagte Merkel am 10. Feb. auf der Münchner Tagung. Es wäre gut, "der Iran ordnet sich auch ein und unter". (Hier geht es zur ganzen Rede von Merkel.)
Israel hat der internationalen Gemeinschaft eine zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran und dessen Atomprogramm vorgeworfen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, Europa, den USA und der UN seien so groß, dass sie das weltpolitische System destabilisiert hätten, kritisierte der israelische Vize-Premier und Minister für strategische Bedrohungen, Avigdor Lieberman, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung von 10. Feb. "Wir müssen damit rechnen, dass die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt und Israel irgendwann allein handeln muss", warnte Liebermann dem Blatt zufolge. Auch den USA warf er laut "Spiegel" zu große Nachgiebigkeit vor: "Leider sehe ich derzeit in Washington nicht genügend politische Kraft und Entschlossenheit für einen eigenständigen Schritt gegen Iran." Von Japan und Europa forderte er drastische Wirtschaftssanktionen: "Dann bräche Iran auseinander", sagte er dem Magazin zufolge.
Der iranische Chef-Unterhändler Ali Laridschani hat die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit bekräftigt. Laridschani sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Feb.: "Wir sind bereit, mit den anderen Staaten für einen globalen Frieden umfassend zusammenzuarbeiten." Weiter betonte er, dass sein Land keine Angriffsziele verfolge, sondern sich rein defensiv verhalte.
Vor dem Hintergrund des Streits um den geplanten Raketenschutzschild der USA hat Russlands Präsident Wladimir Putin massive Kritik an Washington geübt. Die USA hätten "ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten", sagte Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Übermäßige Militäranwendung" und die Missachtung des Völkerrechts förderten das Bestreben einiger Länder nach Massenvernichtungswaffen. Den Raketenschutzschild selbst nannte Putin überflüssig. (Hier geht es zur ganzen Rede Putins in einer deutschen Übersetzung.)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Streit um das Atomprogramm seines Landes seine Bereitschaftschaft zu Verhandlungen betont, will gleichzeitig aber an der umstrittenen Urananreicherung festhalten. "Wir sind zu Verhandlungen bereit, aber unter Bedingungen der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung", sagte Ahmadinedschad am 11. Feb. in einer Rede aus Anlass des Jahrestages der Islamischen Revolution von 1979. Die Iraner würden am 9. April Zeuge eines "Fortschritts" im Bereich der Atomtechnik, fügte er hinzu. Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Iran eine Frist bis zum 20. Februar gesetzt, um sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Danach drohen dem Land neue Sanktionen der Weltgemeinschaft.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf das iranische Atomprogramm vor einem weltweiten nuklearen Wettrüsten gewarnt. Die Welt stehe an einem Scheideweg, sagte Steinmeier auf der Internationalen Sicherheitskonferenz am 11. Feb. in München. Man müsse hier zu einer Lösung kommen, ansonsten gebe es unabsehbare Konsequenzen für die Sicherheit. (Hier geht es zur ganzen Rede von Steinmeier.)
"Wir haben eindeutig angekündigt, dass es in unserer Verteidigungsdoktrin keinen Platz für atomare und für chemikalische Waffen gibt", sagte Laridschani am 11. Feb. bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sein Land habe außerdem keinerlei aggressive Absichten gegenüber anderen Staaten. Laridschani zeigte sich gleichzeitig offen, in dem Atomkonflikt "konstruktiv in Dialogform" eine Lösung herbeizuführen. Als möglichen Kompromiss verwies Laridschani auf den Vorschlag von US-Wissenschaftlern, dass der Iran Zentrifugen betreiben könne, die nur niedrig angereichertes Uran - also bis vier Prozent - verarbeiten können. "Das ist akzeptabel", sagte der Chefunterhändler. (Hier geht es zur ganzen Rede von Laridschani.)
Irans Chefunterhändler Ali Laridschani ist nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich für eine Lösung im Atomstreit. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte Laridschani am 11. Feb. in München. Laridschani hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten. Das UN-Ultimatum, die Anreicherung von Uran einzustellen, läuft in zehn Tagen ab. Die internationale Staatengemeinschaft will verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut.

Montag, 12. Februar, bis Sonntag, 18. Februar

Die EU setzt die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Teheran um. Die 27 EU-Außenminister stimmten am 12. Feb. in Brüssel der UN-Resolution vom 23. Dezember 2006 zu, mit der der Iran zur Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung gezwungen werden soll. "Der Iran weiß, was wir von ihm erwarten", sagte EU-Außenbeauftragter Javier Solana. Zugleich machte er klar, dass der Dialog aufrechterhalten werden solle. EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier wertete die von Irans Chefunterhändler Ali Laridschani am Sonntag in München gehaltene Rede als Signal, dass auch Teheran an der Fortsetzung des Verhandlungsprozesses interessiert sei.
Der Iran hat am 12. Feb. Vorwürfe der USA zurückgewiesen, iranische Agenten würden Aufständische im Irak mit geschmuggelten Waffen unterstützen. Dies seien "unbegründete" Behauptungen mit dem Ziel, Propaganda zu machen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammed Ali Hosseini. Am Vortag hatte eine Gruppe hochrangige US-Militärs Journalisten in Bagdad Fotos gezeigt, die ihrer Ansicht nach den Waffenschmuggel aus dem Iran belegten. Darunter sollen auch panzerbrechende Munition und Luft-Boden-Raketen sein. Hierdurch seien mindestens 170 Soldaten der Koalitionstruppen getötet worden.
Die Schweiz will sich für erneute Gespräche mit dem Iran einsetzen. Dies sagte der Schweizer Außenamtssprecher Lars Knuchel am 12. Feb. nach einem "informellen Gespräch" der Schweizer Bundesrätin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani in der Hauptstadt Bern. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Calmy-Rey habe die islamische Republik aufgefordert, "größte Durchsichtigkeit" in Hinblick auf das umstrittene Atomprogramm zu beweisen. Die Schweizer Regierung spreche sich "deutlich" für eine diplomatische Lösung aus.
US-Präsident George W. Bush hat Spekulationen, die Vereinigten Staaten würden möglicherweise den Iran angreifen, als "Krach" abgetan. Was "diesen ganzen Krach" angehe, "von wegen 'er will in den Krieg ziehen'", so verstehe er die Taktik dahinter nicht, sagte Bush dem US-Fernsehsender CSPAN am 12, Feb. in einem Interview. "Ich würde sagen, es ist politisch." Er hoffe aber darauf, dass die Kongressabgeordneten - "besonders in der Opposition" - verstünden, wie gefährlich der Iran mit Atomwaffen sei. Er betreibe "eine umfassende Politik", um die Krise um das iranische Atomprogramm friedlich zu überwinden, sagte Bush.
Im Rahmen einer erweiterten Sicherheitsoffensive sollen die irakischen Grenzen zu Syrien und zum Iran für 72 Stunden geschlossen werden. Dies gab Generalleutnant Abbud Gambar, der Stabschef der irakischen Streitkräfte und Sicherheitseinheiten, am 13. Feb. in einer Fernsehansprache bekannt. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Ein Regierungssprecher erklärte jedoch, mit der Schließung der Grenzen sei in den kommenden zwei Tagen zu rechnen.
Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr hat nach Informationen von US-Medien den Irak verlassen und hält sich im Iran auf. Sadr habe den Irak vor zwei bis drei Wochen per Auto verlassen und sei in Richtung Teheran gefahren, sagten ranghohe US-Militärvertreter dem Fernsehsender ABC am 13. Feb. Die US-Regierung stuft die Miliz von Sadr als die gefährlichste sektiererische Kraft im Land ein. Die sogenannte Mehdi-Armee soll 60.000 Kämpfer unter Waffen haben.
Der irakische Schiitenprediger Moktada Sadr hält sich nach Angaben ihm nahestehender Kreise nach wie vor im Irak auf. "Er ist immer noch im Irak und arbeitet normal", sagte der Chef von Sadrs Parlamentsfraktion, Nasser el Rubaie, am 14. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Rubaie bestritt damit US-Medienberichte, wonach sich Sadr vor zwei bis drei Wochen in den Iran abgesetzt habe. Der Fraktionschef der Sadr-Bewegung, die über 32 der 275 Sitze im Parlament verfügt und mehrere Minister stellt, nannte die Berichte "lächerlich". Bassam el Aathari, einer von Sadrs Mitarbeitern in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf, erklärte, Sadr halte sich in Nadschaf auf. Falls Sadr vorhabe, sich ins Ausland zu begeben, werde dies angekündigt.
Bei einer Bombenexplosion im Iran sind am 14. Feb. 18 Menschen getötet worden. Der Sprengsatz detonierte, als ein Bus der Revolutionsgarden in der Stadt Sahedan vorbeifuhr, wie die Nachrichtenagentur Irna berichtete. Es gebe auch Verletzte, sagte der örtliche Militärkommandeur, Kassem Resai. Sahedan liegt in der südöstlichen Provinz Sistan-Baluschestan und grenzt an Afghanistan und Pakistan. Zu dem Bombenanschlag im Iran mit elf Toten hat sich am 21. Feb. die sunnitische Untergrundgruppe Dschundallah (Gottessoldaten) bekannt. Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete, übernahm die Gruppe in einer Erklärung die Verantwortung für den Anschlag. Der in einem Auto versteckte Sprengsatz detonierte, als ein Bus der Revolutionsgarden (Pasdaran) in der Stadt Sahedan vorbeifuhr. Ein Zeuge berichtete, Angreifer auf Motorrädern hätten den Bus durch Schüsse aus Maschinenpistolen gestoppt, anschließend sei die Bombe explodiert. Zunächst war von 18 Toten die Rede gewesen, ein ranghoher Armeekommandeur korrigierte die Opferzahl später jedoch nach unten. Sahedan liegt in der südöstlichen Provinz Sistan-Baluschestan und grenzt an Afghanistan und Pakistan.
US-Präsident George W. Bush hat dem Iran eine Mitschuld am Tod zahlreicher US-Soldaten im Irak zugewiesen. Er könne "mit Gewissheit" sagen, dass eine Gruppierung der iranischen Revolutionsgarden "diese ausgeklügelten Sprengsätze geliefert hat, die unseren Soldaten Schaden antun", sagte Bush am 14. Feb. in Washington. Als Verantwortliche nannte Bush namentlich die El-Kuds-Brigaden, die "ein Teil der iranischen Regierung" seien. Belege für eine direkte Verwicklung höchster Regierungskreise im Iran gebe es allerdings nicht, räumte Bush ein.
Der radikale irakische Schiitenprediger Moktada Sadr ist nach offiziellen irakischen Angaben zu einem "kurzen Besuch" in den Iran gereist. Es sei "normal", dass Sadr in das Nachbarland reise, sagte ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Nur el Maliki am 15. Feb. Sadr habe das schon "viele Male" getan. So weit er wisse, werde Sadr bald zurückkommen. Anhänger des Schiitenpredigers hatten am Vortag Angaben des US-Militärs bestritten, nach denen sich Sadr Ende Januar in den Iran begab.
Im Südirak haben britische und irakische Truppen am 15. Feb. zwei Grenzübergänge zum Iran geschlossen, um einen von den USA vermuteten Waffenschmuggel aus dem Nachbarland zu unterbinden. Die Sicherheitskräfte weiteten auch die Marinepatrouillen aus, wie es in einer Erklärung hieß. Damit soll der Schiffsverkehr mit Ziel Südirak besser überwacht werden. Im Rahmen der landesweiten Sicherheitsoffensive wurden zudem um die Stadt Basra zusätzliche Kontrollpunkte eingerichtet.
Nach dem Anschlag auf einen Bus der Revolutionswächter im Südosten Irans hat die iranische Polizei 68 Verdächtige festgenommen. Bei drei der Festgenommenen handele es sich um Haupttäter des Attentats, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am 15. Feb. den Polizeisprecher Mohammed Ghafari. Einer der Männer, der der sunnitischen Untergrundgruppe Dschundallah (Gottessoldaten) angehöre, habe bei dem Attentat Waffen getragen. Die beiden anderen Kämpfer filmten den Polizeiangaben zufolge das Attentat und schossen auf Passanten. Alle drei seien mit Hilfe von Anwohnern festgenommen worden. Ein vierter Attentäter wurden direkt nach dem Anschlag getötet.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 15. Feb. den Anschlag auf eine Eliteeinheit der iranischen Armee als "terroristischen Akt" verurteilt. In einer Mitteilung hieß es, der Sicherheitsrat spreche den betroffenen Familien und dem iranischen Volk sein Beileid aus. Die iranische Regierung wurde auf Wunsch der USA ausdrücklich nicht erwähnt. "Das ist sehr wichtig, denn die iranische Regierung hat immer betont, sie akzeptiere die Legitimität des Sicherheitsrates nicht", sagte US-Botschafter Alejandro Wolff. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte die Hoffnung, dass die UN-Reaktion positive Auswirkungen auf den Atomstreit haben werde. Die iranische Delegation hatte zuvor um die Beileidsbekundung gebeten.
Die Bundesregierung hat die Förderung von Exporten in den Iran durch Hermes-Bürgschaften offenbar erheblich beschnitten. 2006 sei das Volumen der neu bewilligten Exportversicherungen im Vergleich zum Vorjahr von 1,4 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro gesunken, sagte Hermes-Sprecher René Andrich der "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 16. Feb.). Im laufenden Jahr werde die Summe der Neudeckungen wohl erneut deutlich zurückgehen, zitierte das Blatt einen Regierungsmitarbeiter. Die USA fordern Deutschland und andere EU-Länder vehement auf, die staatliche Förderung von Exporten in den Iran zu drosseln oder zu stoppen.
Die USA haben am 16. Feb. drei iranische Unternehmen wegen des Verdachts auf "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" auf eine schwarze Liste gesetzt. Das US-Finanzministerium habe die Guthaben der Firmen in den Vereinigten Staaten eingefroren, sagte Stuart Levey, als Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium für Terrorismus und Finanzfragen zuständig. Zudem dürften US-Unternehmen nun nicht mehr mit Kalaye Electric Co., Kavoshyar Co. und Pioneer Energy Industries Co. Handel treiben. "Das Finanzministerium hat den Schritt unternommen, um dem Iran den Zugang zu Baustoffen und Dienstleistungen zu verweigern, die den atomaren Ambitionen des Landes dienen könnten", fügte Levey hinzu. Alle drei Firmen seien entweder im Besitz der Iraniaschen Atomenergieorganisation oder würden von dieser kontrolliert.
Zwei Tage nach einem tödlichen Sprengstoffanschlag im Iran ist am 16. Feb. einer Agenturmeldung zufolge eine weitere Bombe explodiert. Der Sprengsatz sei in Sahedan, der Hauptstadt der südöstlichen Provinz Sistan-Baluschestan, detoniert, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die Region im Grenzgebiet zu Afghanistan und Pakistan war schon mehrfach Schauplatz von Anschlägen. Erst am 14. Feb. waren bei einem Anschlag auf eine paramilitärische Eliteeinheit in Sahedan elf Menschen getötet und 31 weitere verletzt worden. Die sunnitische Untergrundgruppe Dschundallah (Gottessoldaten) hatte sich zu dem Anschlag bekannt.
Die USA erwägen nach den Worten von Außenamtssprecher Tom Casey möglicherweise eine weitere Resolution gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. "Es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber wir denken über diese Idee nach", sagte er am 16. Feb. in Washington. Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Donnerstag gesagt, es müsse erst untersucht werden, ob eine neue Resolution weitere Auswirkungen haben werde.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Energiepolitik der Regierung in Teheran vehement verteidigt. "Die Atomkraft ist die Zukunft und das Schicksal des Landes", sagte Chamenei am 17. Feb. dem staatlichen Fernsehen zufolge. Die großen Öl- und Gasreserven des Iran "reichen nicht für immer aus", warnte er. "Wenn eine Nation sich nicht um die Zukunft ihrer Energie sorgt, wird sie von den vorherrschenden Mächten abhängig bleiben." Der Ajatollah habe es kritisiert, dass manche Menschen "oberflächliche und engstirnige Vorstellungen" hätten und glaubten, dass der Iran "zu diesem Preis" keine Kernenergie brauche.
Die iranische Regierung hat erstmals Berichten widersprochen, wonach der irakische Schiitenführer Moktada Sadr sich im Iran aufhält. "Moktada Sadr ist nicht im Iran", sagte der iranische Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini am 18. Feb. der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Diese "unbegründete" Behauptung sei "Teil der Propaganda und des psychologischen Krieges", den die Vereinigten Staaten im Irak führten und mit dem sie "mehr Druck" auf den Iran ausüben wollten.
Kurz vor dem erwarteten Bericht der Internationalen Atombehörde zum Iran hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine schnelle Verschärfung des Sanktionskurses abgelehnt. Die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrates enthalte keinen Automatismus für den Fall, dass Teheran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, sagte er dem "Handelsblatt" laut Vorbericht vom 18. Feb. Die Lehre aus dem Fall Nordkorea sei vor allem, dass die internationale Staatengemeinschaft Geschlossenheit zeigt und auf beharrliche Diplomatie setzt.
Die Umweltorganisation Greenpeace darf im Iran nicht gegen das im Bau befindliche Atomkraftwerk Buschehr protestieren. Dem Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" sei in letzter Minute die Genehmigung entzogen worden, in den Hafen von Buschehr einzulaufen, teilte die Organisation am 18. Feb. in Dubai mit. Dort wollte Greenpeace auf ihrem Schiff bei einer Pressekonferenz deutlich machen, dass es für den Iran auch andere Optionen der Energiegewinnung als durch Atomkraft gebe, hieß es weiter. "In letzter Minute", kurz vor den iranischen Gewässern, sei die Genehmigung durch die Behörden jedoch entzogen worden und das Schiff musste umkehren. "Wir bedauern es sehr, dass wir nicht in der Lage sein werden, unsere Ansichten dem iranischen Volk darzustellen."

Montag, 19. Februar, bis Sonntag, 25. Februar

Das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr wird wahrscheinlich später als geplant ans Netz gehen. Der Rückstand der Iraner bei den fälligen Zahlungen gefährde den Zeitplan, sagte eine Sprecherin der russischen Baufirma Atomstroiexport am 19. Feb. in Moskau. Der Iran habe seine Zahlungen Mitte Januar eingestellt. Daneben gebe es auch Lieferprobleme in Drittländern.
Nach dem Bombenanschlag auf einen Bus der iranischen Revolutionswächter im Südiran in der vergangenen Woche ist einer der Täter öffentlich gehängt worden. Der Angeklagte sei zuvor von einem Revolutionsgericht für schuldig befunden worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Der Mann sei zudem für den Tod zweier Menschen bei einem Angriff auf eine Bank verantwortlich. Das iranische Fernsehen zeigte am 19. Feb. Bilder der Hinrichtung, was eher unüblich ist. Die Exekution fand am Ort des Attentats in der Stadt Sahedan statt. Bei dem Anschlag auf den Bus waren am Mittwoch vergangener Woche elf Menschen getötet und 31 weitere verletzt worden.
Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und schiitischen Rebellen in Jemen sind in den vergangenen fünf Tagen mehr als 100 Menschen getötet worden. Etwa 90 von ihnen gehörten den Streitkräften an, wie ein Militärsprecher am 19. Feb. in Sanaa mitteilte. Die Regierungstruppen gingen mit schwerer Artillerie gegen Stellungen der Rebellen in Saada vor, 180 Kilometer nördlich der Hauptstadt Sanaa.
Die Regierung wirft dem Iran und Libyen vor, die Anhänger von Rebellenführer Abdel Malek al Hauthi zu unterstützen. Dieser gab in einem Interview der Zeitung "Al Nada" an, dass er keine Verbindungen zu diesen Ländern unterhalte. Er beschuldigte die jemenitische Regierung, den Konflikt mit Gewalt statt mit Verhandlungen beenden zu wollen. Die Rebellen werfen der Regierung vor, korrupt zu sein und zu enge Beziehungen mit dem Westen zu unterhalten. Der Aufstand begann im Juni 2004. Drei Monate später wurde der damalige Rebellenführer, der Geistliche Hussein Badr Eddin al Hauthi bei Kämpfen mit Regierungstruppen getötet.
Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) innerhalb der nächsten sechs Monate zu einer massenhaften Anreicherung von Uran in der Lage sein. "Es können sechs Monate sein, es kann ein Jahr sein", sagte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei der "Financial Times" vom 20. Feb. Der Iran könne innerhalb der nächsten Monate 3.000 Zentrifugen betreiben. Allerdings könne es sein, dass das Land noch zehn Jahre davon entfernt ist, eine Atombombe zu bauen. "Es ist ein großer Unterschied zwischen dem Erlangen der Fähigkeit zur Anreicherung und der Entwicklung einer Bombe", sagte ElBaradei. Nach Angaben von Diplomaten hat der Iran bereits das für die Anreicherung notwendige Gas Uranhexafluorid (UF6) in seine Anlage in Natans gebracht, wie die Nachrichtenagentur AFP am 19. Feb. erfuhr.
Inmitten der Spannungen mit dem Iran haben die USA einen zweiten Flugzeugträger im Nahen Osten stationiert. Die "USS John C. Stennis" sei in ihrem Einsatzgebiet im Golf von Oman eingetroffen, teilte die fünfte US-Flotte am 20. Feb. in Manama im Golfstaat Bahrain mit. Das Schiff solle vor allem die Bodentruppen im Irak und in Afghanistan unterstützen und zur Stabilität in der Region beitragen. Ein Sprecher der Flotte sagte, der Flugzeugträger befinde sich vor der Küste Pakistans im Nordosten des Einsatzgebietes der fünften Flotte. Auch der Flugzeugträger "USS Dwight D. Eisenhower" befindet sich derzeit im Golf von Oman.
US-Präsident George W. Bush hatte die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Region bei der Präsentation seiner neuen Irak-Strategie im Januar angekündigt. Verteidigungsminister Robert Gates stellte die Entsendung kurz darauf als "Signal an den Iran" dar. Der scheidende Kommandant der fünften US-Flotte, Admiral Patrick Walsh, sagte jedoch am 19. Feb. vor Journalisten in Manama, "Stennis" solle in erster Linie die Einsätze in Afghanistan unterstützen.
Der Iran ist zu einem Stopp seines Programms zur Urananreicherung bereit, um Verhandlungen aufzunehmen. Dies erklärte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad am 20. Feb. in Teheran. Der UN-Sicherheitsrat hat der iranischen Regierung eine Frist bis zum 21. Feb. gesetzt, die Urananreicherung einzustellen.
Das US-Militär hat nach Informationen der BBC bereits Details für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran festgelegt. Geplant habe das Zentralkommando des US-Militärs in Florida Luftangriffe sowohl gegen die Atomanlagen, als auch die wichtigsten Militäreinrichtungen des Landes, berichtet der britische Sender am 20. Feb. unter Berufung auf nicht näher genannte Diplomaten. Angesichts des schwelenden Konflikts mit dem Iran haben die USA einen zweiten Flugzeugträger in den Persischen Golf verlegt.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die USA zu einem anderen Umgang mit dem Iran aufgefordert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages verwies darauf, dass die USA eine militärische Option im Konflikt um das Atomprogramm nicht ausschließen würden. "Hilfreicher wäre es, wenn sich die USA wesentlich stärker als bisher an dem Kooperationsangebot der internationalen Staatengemeinschaft beteiligen würden, für den Fall, dass der Iran auf den militärisch nutzbaren Teil seines Atomprogramms verzichtet", sagte Polenz der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom 21. Feb. Polenz warf dazu konkrete Fragen auf: "Unter welchen Bedingungen kann sich Washington eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vorstellen? Wären die USA am Ende eines regionalen Verhandlungsprozesses auch bereit, Sicherheitsgarantien für den Iran abzugeben?" In den Verhandlungen mit Nordkorea sei es durch diese Fragen zur Bewegung gekommen, sagte Polenz.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat erneut an Teheran appelliert, die Bedingungen des Weltsicherheitsrates zur Lösung des Atomkonflikts zu erfüllen. Nach einer Unterredung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies er am 21. Feb. in Berlin als Beispiel auf ermutigende Signale von Seiten Nordkoreas in Zusammenhang mit dem Atomkonflikt mit diesem asiatischen Land. Er hoffe, auf einen ähnlichen Ausgang im Streit über die Einstellung der Urananreicherung mit dem Iran. Schwerpunkt des Gesprächs war allerdings das Nahost-Quartett, das am Abend des 21. Feb. in Berlin zusammentrifft.
Der von den USA in Polen und Tschechien geplante Raketenschild soll nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice einer Bedrohung durch den Iran entgegenwirken. "Wir haben es mit einer wachsenden Raketengefahr durch den Iran zu tun", sagte Rice in Berlin nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Vorfeld eines Treffens des Nahost-Quartetts am 21. Feb. "Damit müssen wir zurecht kommen." Washington hatte im Januar Tschechien und Polen gebeten, Stützpunkte für seinen Raketenschild in Europa zur Verfügung zu stellen. Mit einer Radaranlage in Tschechien und einer Abschussbasis für zehn Abfangraketen in Polen wollen die USA sich nach Angaben der Regierung in Washington gegen einen möglichen Angriff aus Nordkorea oder dem Iran rüsten. Russland lehnt das Projekt ab und warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf.
Indien hat den Verkauf von Gütern und Technik untersagt, die der Iran für sein Atomprogramm einsetzen könnte. Das teilte das Handelsministerium in Neu-Delhi am 21. Feb. mit. Am selben Tag lief eine Frist des UN-Sicherheitsrats an Teheran ab, die Urananreicherung einzustellen.
Auf einer Insel ganz für sich allein sollen iranische Frauen künftig größere Freiheit genießen können. Die Insel Aresu auf dem Orumijeh-See im Nordwesten des Landes solle künftig nur für das weibliche Geschlecht reserviert sein, berichtete die Zeitung "Emrus" am 21. Feb. laut AFP. Auf der Insel nahe der türkischen Grenze werde "kein einziger Mann" sein, sagte ein örtlicher Behördenmitarbeiter dem Blatt. Öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants und alle anderen Einrichtungen würden ausschließlich von Frauen betrieben. Die Idee sei vom obersten geistlichen Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, abgesegnet, hieß es weiter. Dieser habe in einer reinen Fraueninsel keinen Verstoß gegen die islamische Scharia gesehen.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Israels Regierungschef Ehud Olmert die Vereinten Nationen aufgefordert, weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran zu beschließen. "Die Iraner haben nicht so reagiert, wie wir alle es uns gewünscht haben, und deswegen muss die internationale Gemeinschaft über zusätzliche Maßnahmen nachdenken, damit die Iraner ihre Haltung ändern", sagte Olmert am 21. Feb. in Jerusalem. Die bislang geltenden UN-Sanktionen gegen Teheran seien zwar wirkungsvoll, reichten aber nicht aus. Zwar glaube er nicht, dass der Iran bei der Kernkrafttechnik schon so große Fortschritte gemacht habe wie er vorgebe, "aber leider sind sie nicht so weit davon entfernt, wie wir es gern hätten", sagte Olmert. Daher müssten rasch weitere Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm beschlossen werden.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ihren Bericht über die iranischen Aktivitäten zur Urananreicherung um einen Tag auf den 22. Feb. verschoben. Wie am 21. Feb. aus Wiener IAEA-Kreisen verlautete, wird darin voraussichtlich festgestellt, dass Teheran die umstrittene Urananreicherung ausgeweitet hat, anstatt sie einzufrieren. Der IAEA-Bericht wird Grundlage für die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen sein, die in einem am 21. Feb. ablaufenden Ultimatum vor 60 Tagen angedroht worden waren.
US-Außenministerin Condoleezza Rice und Bundesminister Frank-Walter Steinmeier machten vor Ablauf der Frist klar, dass die internationale Gemeinschaft auf ein klares Signal Teherans zur Beilegung des Streits warte. Der Westen befürchtet, dass Teheran die Anreicherung von Uran auch zur Produktion von Atomwaffen betreiben wolle. Der Iran beharrt darauf, nur auf eine zivile Nutzung der Atomkraft aus zu sein. Steinmeier sagte am 21. Feb. auf einer Pressekonferenz mit Rice in Berlin, man wolle jetzt keine zweideutigen Erklärungen mehr, sondern wirkliche, verlässliche Signale Irans, die die Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichten. Rice bedauerte, dass Iran noch nicht den internationalen Forderungen nach einem Stopp der Urananreicherung nachgegeben habe. "Wir werden uns mit all unseren Partnern über das weitere Vorgehen beraten", kündigte sie an. "Das Beste für den Iran wäre natürlich, wenn er seine Urananreicherung und Wiederaufbereitungs-Aktivitäten aussetzt, damit wir wieder Verhandlungen aufnehmen können."
Unmittelbar vor Veröffentlichung des neuen Iran-Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde haben Deutschland und Russland gemeinsam an Teheran appelliert, im Atomstreit einzulenken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am 22. Feb. nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin: "Wir hoffen beide auf genügend Vernunft bei den Entscheidungsverantwortlichen im Iran." Man setze auf die Einsicht, "dass ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen im Iran nicht satt macht".
Russland, die USA und die EU werden über weitere Schritte im Atomstreit mit dem Iran entscheiden, nachdem IAEO-Chef Mohammad ElBaradei am 23. Feb. im UN-Sicherheitsrat seinen Bericht veröffentlicht habe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 22. Feb. in Berlin. "Wir müssen unsere Ziele konsequent durchsetzen und jede Verletzung des Nichtweiterverbreitungsvertrags unterbinden", äußerte Lawrow nach einer Unterredung mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.
Brasilien hat am 22. Feb. UN-Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva unterzeichnete ein entsprechendes Dekret zur Umsetzung einer Resolution des Weltsicherheitsrats vom 23. Dezember, die allen Ländern den Verkauf und die Lieferung von Atomtechnologie an den Iran verbietet.
Trotz drohender neuer Sanktionen der UNO gegen den Iran hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Aufrechterhaltung des umstrittenen Atomprogramms seines Landes erneut verteidigt. "Das iranische Volk ist wachsam und wird seine Rechte bis zum Ende verteidigen", sagte Ahmadinedschad nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom 23. Feb. bei einer Rede in der Provinz Gilan. Der UN-Sicherheitsrat wird sich möglicherweise schon in der kommenden Woche mit einer neuen Entschließung zum Iran befassen. "Das große iranische Volk wird seinen Unterdrückern widerstehen und keinen Deut zurückweichen", sagte Ahmadinedschad. Der ehemalige iranische Präsident Haschemi Rafsandschani forderte den Westen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Im Falle von Verhandlungen sei der Iran bereit, die notwendigen Garantien zum Atomprogramm zu geben, sagte Rafsandschani in seiner vom staatlichen Radio übertragenen Freitagspredigt am 23. Feb.
Im Atomstreit mit dem Iran haben sich Deutschland und Frankreich für eine Doppelstrategie ausgesprochen. Trotz der Weigerung Teherans, der Forderung nach Einstellung der Uranreicherung nachzukommen, bleibe die Tür für Gespräche offen, sagten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Jacques Chirac am 23. Feb. nach einem Treffen in Meseberg bei Berlin. Gleichzeitig müsse sich der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen gegen Teheran befassen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Iran aufgefordert, kein Uran mehr anzureichern und eine glaubwürdige Verzichterklärung auf Atomwaffen abzugeben. "Ich möchte die iranischen Behörden erneut dazu drängen, sich mit friedlichen Mitteln in einen Dialog mit der Weltgemeinschaft zu begeben", sagte Ban am 23. Feb. in der UN-Niederlassung in Wien. Der Iran solle an seine Zukunft denken, "an eine bessere Zukunft". Die Regierung in Teheran solle sich darum bemühen, glaubhaft zu machen, dass sie Atomenergie wirklich nur für friedliche Zwecke verwenden werde, sagte Ban. Außerdem müsse der Iran seine Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einhalten.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat bei einem Besuch in Australien die Möglichkeit einer amerikanischen Militäraktion gegen den Iran offen gelassen. "Alle Optionen sind noch auf dem Tisch", sagte Cheney am 24. Feb. auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Ministerpräsidenten John Howard. "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn ein Staat wie der Iran eine Atommacht würde", sagte Cheney. Die US-Regierung ziehe vor, dies mit friedlichen Mitteln zu verhindern. Wie jetzt gegen den Iran vorgegangen werden solle, werde noch diskutiert, sagte Cheney.
Israel bereitet einem britischen Pressebericht zufolge einen möglichen Luftangriff auf iranische Atomanlagen vor. Die israelische Regierung habe bei der US-Regierung angefragt, ob israelische Jets im Falle einer Entscheidung für einen solchen Angriff den irakischen Luftraum überfliegen dürften, berichtete "The Daily Telegraph" in seiner Ausgabe vom 24. Feb. "Eine der letzten Fragen, die wir klären müssen, ist, wie wir eigentlich zu den Zielen im Iran gelangen. Der einzige Weg ist, durch den von der USA kontrollierten Luftraum im Irak zu fliegen", sagte ein israelischer Offizier, der der Zeitung zufolge an den militärischen Planungen beteiligt ist.
Bei Kämpfen zwischen einer Elitetruppe der iranischen Armee und Rebellen sind in der Nähe der iranisch-türkischen Grenze 17 Aufständische getötet worden. Weitere Rebellen seien bei dem Einsatz der Revolutionswächter im Nordwesten des Landes verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am 24. Feb. Die Revolutionswächter hatten die Kämpfer im Nordwesten des Landes aufgespürt und umzingelt. Über Opfer in den Reihen der Angreifer machte Irna keine Angaben. Erst vor zehn Tagen waren bei einem Anschlag auf einen Bus der Revolutionswächter elf Menschen getötet worden. Die Verantwortung übernahm die sunnitische Untergrundgruppe Dschundallah.
Im Atomstreit mit dem Iran hat sich der pakistanische Ministerpräsident Shaukat Aziz für weitere Verhandlungen ausgesprochen. Zu Beginn einer Konferenz von sieben islamischen Ländern, an der auch der Generalsekretär der Islamischen Konferenz (OIC) teilnahm, erklärte Aziz am 25. Feb. in Islamabad, der Konflikt müsse diplomatisch gelöst werden. Der Einsatz von Gewalt "sollte vermieden werden", erklärte der Regierungschef. An dem Treffen nahmen neben Gastgeber Pakistan Vertreter aus Ägypten, Indonesien, Jordanien, Malaysia, Saudi-Arabien und der Türkei teil. Auf der Konferenz sollten die Grundlagen für ein Gipfeltreffen muslimischer Politiker in Mekka gelegt werden, Thema waren die Spannungen im Nahen Osten.
Der Iran hat am 25. Feb. nach eigenen Angaben eine Rakete in den Weltraum geschossen. Die Rakete sei erfolgreich getestet worden, sagte der Leiter des iranischen Weltraumforschungszentrums, Mohsen Bahrami, im staatlichen Fernsehen. Ob es sich um die Erprobung einer Trägerrakete für das angekündigte eigene Satellitenprogramm handelte, sagte Bahrami nicht. Der Flugkörper sei von den iranischen Ministerien für Forschung, Technologie und Verteidigung gebaut worden. Vor zwei Jahren hat der Iran in einem gemeinsamen Projekt mit Russland seinen ersten Satelliten in eine Erdumlaufbahn gebracht.
Die Außenminister von sieben einflussreichen islamischen Staaten haben sich für eine "diplomatische Lösung" im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Die jüngste "Eskalation der Spannungen" wecke große Sorge, hieß es am 25. Feb. in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Pakistan, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Indonesien, Malaysia und der Türkei, die vom pakistanischen Vertreter Khurshid Kasuri in Islamabad verlesen wurde.
Der vor mehr als einem Jahr im Iran festgenommene französische Segler Stéphane Lherbier ist nach Regierungsangaben aus Paris frei. Außenminister Philippe Douste-Blazy äußerte in seiner Erklärung am 25. Feb. die Hoffnung, dass auch der mit Lherbier inhaftierte Deutsche Donald Klein in den nächsten Tagen freikommen würde. Lherbier wurde am 25. Feb. freigelassen und der französischen Botschaft in Teheran übergeben, wie Douste-Blazy erklärte. Er sei vom geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei begnadigt worden.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Iran am 25. Feb. direkte Gespräche über sein Atomprogramm angeboten. Als Bedingung nannte sie den Verzicht Teherans auf die Urananreicherung. Genau dies lehnte Präsident Mahmud Ahmadinedschad aber nur wenige Stunden zuvor trotz drohender weiterer Sanktionen noch einmal ab. Ahmadinedschad verglich den Iran dabei mit einem Zug ohne Bremsen und Rückwärtsgang. Rice erklärte dazu, der Iran "braucht keinen Rückwärtsgang, er braucht nur einen Stopp-Knopf". Rice erklärte weiter, wenn die Uranreicherung angehalten sei, könne man sich an einen Tisch setzen "und darüber reden, wie es weiter gehen kann".
Nach der Freilassung des Franzosen Stéphane Lherbier aus iranischer Haft hat die Bundesregierung gefordert, dass auch der Mitgefangene Deutsche Donald Klein schnellstmöglich freikommt. "Wir haben heute der iranischen Seite die klare Erwartung übermittelt, dass auch Herr Klein jetzt freigelassen wird", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am 25. Feb. der Nachrichtenagentur AFP.

Montag, 26. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar

Die USA bemühen sich, die internationale Sorge vor einer Eskalation des Streits mit dem Iran zu zerstreuen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington bezeichnete einen Bericht des Magazins "New Yorker" vom 26. Feb. über konkrete Angriffspläne der USA als "Hirngespinst". Das Weiße Haus wies erneut darauf hin, dass sich die USA alle Optionen gegen den Iran offenhielten, dass derzeit aber "keine Absicht für eine Invasion im Iran" bestehe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich besorgt über die Möglichkeit eines US-Angriffs. Lawrow sagte nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Wir sind besorgt, dass sich die Erwartungen und Annahmen über einen möglichen Angriff auf den Iran häufen." Er bezog sich dabei auf die Weigerung von US-Vizepräsident Dick Cheney, ein militärisches Vorgehen auszuschließen. Laut "New Yorker" sollen die USA unter Cheneys Federführung einen Planungsstab für mögliche Angriffe auf den Iran eingerichtet haben, die auf Befehl von Präsident George W. Bush innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden könnten.
Wie der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in dem Magazin weiter berichtet, dehnten das US-Militär sowie Sondereinsatzteams ihre Aktivitäten im Iran aus. Aus dem benachbarten Irak würden US-Kräfte eingeschleust, um Kräfte im Iran anzuwerben und gegen Iraner vorzugehen, die im Irak aktiv seien. Im Rahmen der US-Strategie zielten geheime US-Operationen auf eine Stärkung von sunnitisch-muslimischen Gruppen im Iran wie auch im Libanon und Syrien sowie auf eine Schwächung vom Iran unterstützter Schiiten ab.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich besorgt über einen möglichen Angriff der USA auf den Iran geäußert. "Wir sind besorgt, dass sich die Erwartungen und Annahmen über einen möglichen Angriff auf den Iran häufen", sagte der Außenamtschef am 26. Feb. nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Er bezog sich dabei auf die Weigerung Washingtons, ein militärisches Vorgehen auszuschließen. Einem Pressebericht zufolge richtete das US-Verteidigungsministerium zudem einen Planungsstab für mögliche Angriffe auf den Iran ein. Das US-Militär sowie Sondereinsatzteams dehnten demnach ihre Aktivitäten im Iran aus.
Die vom Iran am 25. Feb. gestartete Rakete hat doch nicht den Weltraum erreicht. Es habe sich um eine Rakete für wissenschaftliche Zwecke gehandelt, die eine Höhe von 150 Kilometern nicht überschreiten könne, räumte der stellvertretende Leiter des iranischen Weltraumforschungszentrums, Ali Akbar Golru, auf der Homepage des staatlichen Fernsehen am 26. Feb. ein. "Sie erreicht den Orbit nicht und kehrt per Fallschirm auf die Erde zurück", sagte Golru. Der Leiter des Zentrums, Mohsen Bahrami, hatte den Flugkörper am Tag zuvor noch als Weltraumrakete bezeichnet. Jetzt hieß es, der Abschuss habe dazu gedient, Wissenschaft und Forschung für die Studenten im Land zu verbessern.
Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland werden ihre Beratungen über den Iran fortsetzen. Die politischen Direktoren der sechs Staaten, die am 26. Feb. in London tagten, würden vermutlich "in naher Zukunft" erneut zusammenkommen, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Sie würden sich "auf der gleichen Ebene" entweder persönlich treffen oder sich am Telefon beraten. Die Vereinigten Staaten erwarteten "eine neue Entschließung im Sicherheitsrat oder zusätzliche Maßnahmen", um den Druck auf den Iran zu erhöhen.
Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat die internationalen Bedingungen für neue Atomgespräche mit dem Iran als demütigend kritisiert. Statt Gespräche an einen Stopp der iranischen Urananreicherung zu knüpfen, sollten direkte Verhandlungen ohne derartige Vorbedingung aufgenommen werden, erklärte Blix am 26. Feb. am Rande einer Tagung in Washington. "Das wäre eine Abkehr von einer demütigenden neokolonialistischen Haltung zu einer normaleren", sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Teheran habe wiederholt erklärt, dass es zu Gesprächen über die Urananreicherung bereit sei, aber einen vorherigen Stopp ablehne, erklärte Blix. "Ich wäre überrascht, wenn ein Pokerspieler seine Trumpfkarte schon wegwerfen würde, bevor er am Tisch Platz nimmt", sagte er. "Wer macht so etwas?" Blix kritisierte, dass das im Juni 2006 vorgelegte Paket von Anreizen für den Iran nicht oder nicht in ausreichendem Maße wichtige Punkte wie eine Sicherheitsgarantie oder die Normalisierung der Beziehungen zu den USA enthalte. Der Westen solle sich in die Lage des Irans versetzen, forderte er: Im Irak seien 140.000 amerikanische Soldaten, in Pakistan und Afghanistan US-Militärbasen. Es sei nicht erstaunlich, dass der Iran "sich ein bisschen Sorgen über seine Sicherheit" machen könnte.
Die USA wollen den Druck auf den Iran wegen des Nuklearprogramms weiter erhöhen. Das erklärte der Sprecher des US- Außenministeriums, Sean McCormack, am 26. Feb. in Washington. Falls Teheran die Urananreicherung nicht noch stoppe, drohe "die diplomatische Isolierung vom Rest der Welt". Zuvor hatten die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschland in London mit der Arbeit an einem Entwurf für eine neue UN-Resolution gegen den Iran begonnen.
Schärfere Sanktionen oder sogar militärische Schritte gegen den Iran würden der deutschen Wirtschaft nach Einschätzung des Groß- und Außenhandelsverbands Milliardenverluste bereiten. Der Iran sei "Deutschlands wichtigster Absatzmarkt" in der Region, sagte Verbandspräsident Anton Börner der "Thüringer Allgemeinen" vom 27. Feb. Deutsche Unternehmen und darunter vor allem mittelständische Firmen würde eine solche Entwicklung "hart treffen". Angesichts eines Handelsvolumen mit dem Iran von etwa 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr solle die Bundesregierung alles Mögliche gegen eine Eskalation tun. Im Gegensatz zu Russland liefere Deutschland "keine Waffen oder kritische Güter". An der Devise "Wandel durch Handel" halte man fest, dies sei "ein Weg zur Demokratisierung und Friedenssicherung".
Im Atomstreit mit dem Iran hält Frankreich eine schnelle Einigung der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat auf verschärfte Sanktionen gegen Teheran für möglich. "Die Chancen sind groß, dass wir uns alle zusammen - Russen, Chinesen, Amerikaner, Briten und Franzosen - schnell auf eine zweite Resolution mit Wirtschaftssanktionen einigen können", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am 27. Feb. im Fernsehsender LCI. Er verwies dabei auf Gepräche der so genannten Secher-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland am Vorabend in London. Die Möglichkeit von US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen wies Douste-Blazy zurück. Diese seien "heute absolut nicht aktuell", sagte der Minister. "Wir befinden uns in Verhandlungen über Wirtschaftssanktionen."
Westliche Geheimdienste rechnen in absehbarer Zeit mit einer Militäraktion der Amerikaner gegen den Iran. Entgegen allen Dementis aus Washington wird aus Kreisen des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA darauf hingewiesen, dass die USA einen "kurzen harten Schlag aus der Luft" gegen Iran vorbereiten. Ziel seien aber nicht die umstrittenen iranischen Atomanlagen, sondern Ausbildungslager für Kämpfer, die zunehmend aus dem Iran in den Irak geschickt würden, berichtete ein CIA-Vertreter der Nachrichtenagentur ddp (Meldung vom 27. Feb.).
Die ursprünglichen Absichten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, militärisch gegen die atomaren Anlagen der Iraner vorzugehen, haben sich nach Darstellung des CIA-Mannes als «zu problematisch erwiesen». Die Iraner haben ihre Forschungseinrichtungen, in denen sie angeblich den Bau einer Atombombe vorantreiben, über das ganze Land verteilt. Es müssten nach Informationen der Geheimdienste mehr als 70 Ziele bekämpft werden. Viele der Anlagen seien tief verbunkert und könnten nur mit Mini-Atombomben angegriffen werden. "Deswegen soll mit einem ersten Militärschlag gegen die Ausbildungscamps für irakische Aufständische im Iran erst einmal ein Zeichen gesetzt werden", erläuterte der CIA-Experte.
Als "Zeichen an der Wand" wird der Flottenaufmarsch der Amerikaner im Persischen Golf gewertet. Schon zwei Flugzeugträger mit ihren Begleitschiffen sind auf Position gegangen. Die US-Marine hat auch zahlreiche Minensucher entsandt, damit die Iraner nicht die Seewege für die Öltanker durch Verminung unterbrechen können.
Der Iran ist nach den Worten eines Diplomaten im Falle eines US-Angriffs bereit, "überall" zurückzuschlagen. "Wenn die Amerikaner etwas Verrücktes tun und den Iran angreifen, bin ich sicher, dass das iranische Volk eine sehr lehrreiche Lektion erteilen wird", sagte der iranische Botschafter in Russland, Gholamresa Ansari, am 27. Feb. bei einer Konferenz in Moskau. Eine Reaktion werde sofort erfolgen. "Wir werden auch das Gebiet für so eine Antwort nicht begrenzen, es kann überall sein", fügte Ansari hinzu.
Der Iran hat sich nochmals zu Gesprächen ohne Vorbedingungen über sein Atomprogramm bereit erklärt, eine Einstellung seiner Urananreicherung aber erneut abgelehnt. Entsprechende Forderungen seien sittenwidrig, erklärte Außenminister Manutschehr Mottaki am 27. Feb. vor Journalisten in Teheran. Grundsätzlich sei man aber weiterhin zu Verhandlungen bereit.
Der britische Premierminister Tony Blair nannte die iranischen Äußerungen Besorgnis erregend, da sie letztlich weitere Schritte gegen Teheran nach sich ziehen müssten. "Ich glaube, der Iran macht einen großen Fehler", sagte Blair.
Die Vereinigten Staaten werden im April zusammen mit Syrien und dem Iran an Gesprächen über den Irak teilnehmen. Zunächst sei im März eine Tagung geplant, an der sich Botschafter und Gesandte aus den Nachbarstaaten des Irak sowie die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat beteiligen würden, teilte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 27. Feb. in Washington mit. Auf dieses erste Treffen solle dann "vielleicht schon in der ersten April-Hälfte" eine Tagung auf Ministerebene folgen, zu der die irakische Regierung die gleichen Länder "plus die G-8-Staaten" eingeladen habe.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat das US-Militär vorerst für leichte Entspannung gesorgt. Bei einer Anhörung im Senat in Washington wies Generalstabschef Peter Pace am 27. Feb. Berichte über angebliche Vorbereitungen eines Angriffs gegen den Iran entschieden zurück. Auf eine Nachfrage, ob er den Krieg "bestimmt" ausschließe, antworte Pace: "Bestimmt".
Im Iran sind zwei Polizisten von Rebellen entführt worden. Vier weitere Polizisten wurden bei dem Überfall in der Provinz Sistan-Balutschistan an der Grenze zu Pakistan entführt, wie die amtlichen iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Mehr unter Berufung auf den örtlichen Polizeichef am 28. Feb. berichteten. Die Angreifer seien mit ihren Opfern nach Pakistan geflohen. Die Polizisten seien in einen Hinterhalt geraten. Der Polizeichef kritisierte die mangelhafte Zusammenarbeit mit den pakistanischen Behörden im Kampf gegen Rebellen in der Grenzregion als "nicht hinnehmbar".
Nach 15 Monaten Haft in einem iranischen Gefängnis hat der Franzose Stéphane Lherbier das Land verlassen. Lherbier flog am 28. Feb. mit einer Maschine der Fluggesellschaft Iran Air nach Dubai, wie ein mit ihm reisender französischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Lherbier war gemeinsam mit dem Deutschen Donald Klein Ende 2005 bei einer Hochseeangeltour im Persischen Golf wegen angeblicher Verletzung iranischer Hoheitsgewässer festgenommen worden. Beide erhielten 18 Monaten Haft.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine härteres Auftreten von Politik und Wirtschaft gegenüber dem Iran. Vizepräsident Dieter Graumann warf der politischen Führung in Teheran am 28. Feb. im Frankfurter Presse-Club vor, sie leugne den Holocaust und bereite in ihrem Kampf gegen Israel bereits den nächsten Holocaust vor. Dennoch mache die deutsche Wirtschaft jede Menge Geschäfte mit dem Iran und bleibe dabei im "moralischen Nirwana". Der zweithöchste Repräsentant der rund 110.000 Juden in der Bundesrepublik beklagte zugleich mangelnde Reaktionen deutscher Politiker auf die iranische Haltung. So habe es keine Demonstrationen gegeben, als Teheran eine internationale Konferenz von Holocaust-Leugnern veranstaltet habe. Und der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani habe erst kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz derartige Thesen äußern können, ohne des Saales verwiesen worden zu sein (Laridschanis Rede haben wir hier dokumentiert: "In Irans Sicherheitsdoktrin ist kein Platz für atomare und chemische Waffen"). Graumann kritisierte, dass darauf nur ein amerikanischer Senator reagiert habe, während sich die deutschen Teilnehmer in vornehmes Schweigen gehüllt hätten.

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