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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

August 2006

Dienstag, 1. August, bis Sonntag 6. August

Ein führender iranischer Geistlicher, Ayatollah Ahmad Dschannati, hat die moslemischen Länder zur Waffenhilfe für die Hisbollah aufgerufen. Der Chef des einflussreichen iranischen Ravolutionswächterrats erklärte am 1. Aug., die moslemischen Länder sollten die Hisbollah und die libanesische Bevölkerung mit militärischer, medizinischer und Lebensmittelhilfe unterstützen. Der Iran gilt als einer der Hauptunterstützer der radikalislamischen Hisbollah im Libanon, was Teheran jedoch dementiert.
Im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon hat der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Bedeutung Irans als möglichem Vermittler hervorgehoben. Teheran mache kein Geheimnis aus seinen Beziehungen zur schiitischen Hisbollah im Libanon, sagte Fischer am 1. Aug. im "heute-journal" des ZDF. Umso wichtiger sei es aber, dass die Kontakte nicht abrissen, betonte Fischer. Der Iran könne in dem Konflikt "zum Guten und zum Schlechten" eine Rolle spielen. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte Fischer ebenfalls die große Bedeutung eines Ausgleichs mit Syrien für die Lösung des Konflikts. Steinmeier hatte Syrien eine enge Anbindung an die EU in Aussicht gestellt, wenn es sich an einem Friedensprozess beteiligen würde.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat den moslemischen Widerstand gegen Israel und die USA gewürdigt. Die moslemische Welt und die "jungen Moslems aller Länder" sollten wissen, dass der aufopferungsvolle Kampf gegen den "wilden Wolf des Zionismus und die Aggressionen des großen Satans" der einzige Weg sei, erklärte Chamenei am 2. Aug. in einer im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Botschaft. Den USA drohte Chamenei wegen ihrer Unterstützung Israels und dessen Angriffen auf die "Rechte der moslemischen Völker" mit einem "vernichtenden Schlag".
Der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, steht nach Ansicht des US-Islamexperten Fouad Ajami im eigenen Lager der Schiiten im Libanon weit mehr unter Druck als bisher bekannt. Der im Libanon aufgewachsene Ajami sagt der ZEIT am 2. Aug: "Nasrallah hat in ihrem Namen sehr viel aufs Spiel gesetzt und verloren. Meine Gesprächspartner im Bekaa sagen mir, dass der Mann sehr ernüchtert wirke. Der Tag der Abrechnung ist nicht weit." Nach Ansicht des US-Wissenschaftlers sind viele Schiiten verärgert über die im Lauf der Auseinandersetzung mit Israel entstandenen Verwüstungen im Libanon. "Im Westen glauben wir, die Schiiten seien bloß ein armer, abgerissener Haufen. Tatsächlich hat sich da viel Reichtum angesammelt, und diese Leute sind nicht beglückt von der Vernichtung ihres Eigentums. Die Rechnung wird Nasrallah von den eigenen Leuten präsentiert werden", sagt er und fügt hinzu, "zumal Nasrallah im Auftrag der Iraner gehandelt hat".
Die iranische Regierung hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über das internationale Kompromissangebot im Atomstreit getroffen. Der Vorschlag vom Juni werde derzeit noch geprüft, sagte Vizepräsident Isfandiar Rahim Maschai am 2. Aug. laut einer Meldung der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo. Bei einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Taro Aso habe Maschai zugleich dem Westen vorgeworfen, Druck auf den Iran auszuüben und ihn seiner Rechte berauben zu wollen.
Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Großbritannien vor der Reichweite iranischer Raketen gewarnt. Der Iran könne schon jetzt mit seinen Geschossen London erreichen, sagte Netanjahu am 3. Juli dem Fernsehsender Sky News. Bald werde das Land über Waffen verfügen, die auch die Vereinigten Staaten treffen könnten. Es sei absolut notwendig, die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz niederzuschlagen, um das iranische Atomprogramm zu stoppen, erklärte Netanjahu weiter. "Das ist ein neuer Faschismus, ein neuer islamischer Hitlerismus", sagte er. "Er bedroht den Westen." Netanjahu sprach sich gegen eine umgehende Waffenruhe aus. Das wäre, als würde man "Aspirin gegen diesen Krebs einnehmen. Wir müssen diesen Krebs herausschneiden."
Im Iran hat der Vorsitzende des einflussreichen Wächterrats die Gläubigen offen zur finanziellen Unterstützung der libanesischen Hisbollah aufgerufen. "Es ist eine religiöse Pflicht, der Hisbollah politisch und finanziell zu helfen", sagte Ayatollah Ali Dschanati in seiner im Rundfunk übertragenen Freitagspredigt am 4. Aug. "Wenn wir im Libanon wären, würden wir der Hisbollah mit unseren eigenen Leben helfen", sagte Dschanati weiter. "Da wir allerdings nicht selbst dort sind, müssen wir finanziell helfen."
US-Präsident George W. Bush hat am 4. Aug. Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und Libyen verlängert. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das Sanktionen gegen Unternehmen oder Personen verhängt, die in den Öl- und Gassektor der beiden Länder während eines Zeitraums von einem Jahr mehr als 40 Millionen Dollar (31 Millionen Euro) investieren, wie das Weiße Haus mitteilte. Bush verlängerte das 1996 in Kraft getretene Gesetz "Iran and Libya Sanctions Act" bis zum 29. September.
Die iranische Regierung hat die Menschenrechtsorganisation der Friedens-Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi für rechtswidrig erklärt. Das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte sei vom Innenministerium nicht zugelassen worden, deshalb seien seine Aktivitäten "illegal", erklärte das Ministerium, wie die Tageszeitung "Schargh" berichtete. "Wer gegen diese Entscheidung verstößt, wird rechtlich belangt." Ebadi widersprach den Angaben. Zum einen bräuchten Organisationen, "die das Gesetz beobachten und dabei die öffentliche Ordnung nicht stören", keine Erlaubnis, sagte sie. Zum anderen habe ihre Organisation trotzdem eine Genehmigung beantragt; das Innenministerium habe diese aber verweigert und keine Gründe dafür angegeben. "Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um zu unserem Recht zu kommen", kündigte die Friedens-Nobelpreisträgerin von 2003 an. Sechs namhafte iranische Anwälte hatten das Menschenrechtszentrum zusammen gegründet. (AFP, 5. Aug.)
Der Iran hat den vom UN-Sicherheitsrat geforderten Verzicht auf seine Urananreicherung abgelehnt. "Unser Vorgehen steht in Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag, und deshalb kann der Iran die Aussetzung der Anreicherung nicht hinnehmen", sagte Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani am 6. August in Teheran. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats "beeinträchtigt unsere Entschlossenheit nicht". Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte dem Iran am 31. Juli 2006 per Entschließung eine Frist gesetzt. Sollte die iranische Regierung die Anreicherung von Uran nicht bis zum 31. August aussetzen, drohen dem Land demnach politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Montag, 7. August, bis Sonntag, 13. August

Die kongolesische Regierung hat am 7. Aug. einen Bericht zurückgewiesen, wonach Uran aus dem Osten des Landes in den Iran gebracht werden sollte. Die britische Zeitung "Sunday Times" hatte am 6. Aug. berichtet, der Zoll in Tansania habe im vergangenen Jahr eine Uranlieferung aus dem Kongo abgefangen, die nach Iran habe verschifft werden sollen. Ein Regierungssprecher in Kinshasa wies diesen Bericht zurück und erklärte, alle nuklearen Aktivitäten im Kongo unterlägen der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde. Die "Sunday Times" berief sich auf einen Mitarbeiter der Zollbehörde in Tansania sowie einen unveröffentlichten Bericht von UN-Ermittlern vom 18. Juli. Das Uran sei von einer seit langem geschlossenen Mine in Lubumbashi im Kongo auf dem Landweg über Sambia nach Tansania gebracht worden, berichtete das Blatt.
Unter den getöteten Hisbollah-Kämpfern im Libanon sollen nach Berichten eines israelischen Fernsehsenders auch iranische Soldaten gewesen sein. Der Sender berief sich in seinem Bericht auf nicht näher benannte Quellen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Bericht am 9. Aug. nicht. Israel hat dem Iran wiederholt vorgeworfen, die Hisbollah auszurüsten und personell zu unterstützen. Der Iran hat dies zurückgewiesen.
Der stellvertretende israelische Regierungschef Schimon Peres hat dem Iran im Zusammenhang mit dem Libanon-Konflikt vorgeworfen, ein "religiöses Reich" im Nahen Osten errichten zu wollen. "Die Welt, Frankreich eingeschlossen, muss etwas tun, um dieses gefährliche Verhalten zu stoppen", sagte Peres am 10. Aug. im TV-Sender France 3. "Das Problem ist einmal mehr der religiöse Ehrgeiz der Perser", fügte der Vizeministerpräsident hinzu. "Selbst unter den Arabern sind viele aus diesem Grund gegen die Hisbollah und gegen die iranischen Ambitionen: Man will den Nahen Osten als arabischen Raum erhalten, nicht als iranisches religiöses Reich."
Der Iran beharrt auf seinen Einwänden gegen die Entschließung der Vereinten Nationen zu seinem Atomprogramm. Die Resolution der UNO sei eine "rechtswidrige Vorschrift aus dem Ausland", sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am 10. Aug. laut Fernsehberichten. "Wir werden unsere rechtmäßigen Kernkraftaktivitäten fortsetzen." Die islamische Republik werde "unter keinen Bedingungen" auf ihr Recht zur Atomforschung verzichten.
Der stellvertretende israelische Regierungschef Schimon Perez hat Europa ermahnt, schärfer gegen den Iran und dessen Verbindungen zum internationalen Terrornetz vorzugehen. "Die wahre Macht des Iran liegt in der Schwäche seiner Gegner", sagte Perez der "Bild"-Zeitung am 12. Aug. Terror-Organisationen wie die Hisbollah im Libanon seien "nur der verlängerte Arm Teherans". Da die Diplomatie versagt habe, müssten Europa und USA neue Wege finden, um der Bedrohung durch den Iran zu begegnen. "Die Europäer haben den USA immer wieder erklärt: Lasst uns das Problem Iran mit Diplomatie lösen! Aber die Diplomatie hat versagt. Die EU muss sich also entscheiden, welchen Weg sie nun gehen will."
Iran hat die angekündigte Waffenruhe im Libanon- Konflikt begrüßt. Die Resolution sei aber erst "spät" zustande gekommen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid- Resa Assefi, am 13. Aug. in Teheran. Die USA hätten Israel einen Monat Zeit gegeben, seine "Verbrechen" im Libanon fortzusetzten. Widerstand gegen die israelischen Streitkräfte im Libanon sei bis zu ihrem Rückzug weiterhin legitim, sagte Assefi weiter. Die Waffenruhe soll am 14. Aug. in Kraft treten.
Bei Kämpfen mit Drogenschmugglern sind im Iran mindestens acht Polizisten getötet worden, wie das staatliche Fernsehen am 13. Aug. berichtete. Zudem wurden bei den Auseinandersetzungen im Südosten des Landes am Vorabend vier Sicherheitskräfte verletzt. Die Polizei habe dort eine groß angelegte Aktion gegen den Rauschgifthandel begonnen, hieß es weiter. In dem Gebiet kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Drogenhändlern und den Sicherheitskräften, bei denen etwa im März dieses Jahres 21 Menschen getötet wurden. Durch den Iran führt eine der Hauptrouten für den Drogenschmuggel von Afghanistan nach Europa. Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die iranischen Behörden mehr als 300 Tonnen Rauschgift.

Montag, 14. August, bis Sonntag, 20. August

Als Reaktion auf die in der islamischen Welt heftig kritisierten Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung ist am 14. Aug. im Iran eine Ausstellung von mehr als 200 Karikaturen zum Holocaust eröffnet worden. Die iranische Zeitung «Hamschahri» hatte den internationalen Karikaturen-Wettbewerb im Februar ausgeschrieben. Der Aufruf damals stand unter der Überschrift: "Wo liegt die Grenze der westlichen Meinungsfreiheit". Die Ausstellung in Teheran zeigt insgesamt 204 Karikaturen aus dem Iran und dem Ausland, die unter 1.200 Einsendungen ausgewählt wurden, wie Ausstellungsdirektor Masud Schodschai sagte. Auf einer von einem Indonesier gefertigten Zeichnung ist die New Yorker Freiheitsstatue abgebildet. In der linken Hand hält die Freiheitsgöttin ein Buch über den Holocaust, die andere Hand ist zum Hitler-Gruß erhoben. Die Ausstellung ist bis zum 13. September zu sehen. Am Ende soll ein Sieger gekürt werden.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Forderung der Vereinten Nationen nach einer Aussetzung der Urananreicherung Teherans erneut entschieden abgelehnt. "Diese Herren irren sich und glauben, die Entschließung als Drohung verwenden zu können", sagte Ahmadinedschad am 15. Aug. bei einer vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung in der nordwestlichen Stadt Ardebil. "Das iranische Volk nimmt die Sprache der Gewalt nicht hin." Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Iran in einer Resolution am 31. Juli eine Frist gesetzt. Sollte die iranische Regierung nicht bis 31. August aufhören, Uran anzureichern, drohen dem Land politische und wirtschaftliche Strafen.
Im Atomstreit hat die iranische Führung am 15. Aug. bekräftigt, dass sie ihre Haltung zu einem vom Westen vorgelegten Paket mit wirtschaftlichen Anreizen am 22. August vorlegen wird. Der Chef der iranischen Atombehörde, Gholam-Resa Aghasadeh, erklärte, die Antwort auf das Paket werde unabhängig von der jüngsten UN-Resolution "wie geplant und versprochen" am 22. August erfolgen. "Wir können alle offenen Fragen durch Verhandlungen lösen. Wir sind uns - ebenso wie der Westen bewusst, dass ein Konfrontationskurs keine der beiden Seiten voran bringt", sagte Aghasadeh.
Knapp eine Woche vor der fälligen Antwort an die Vereinten Nationen hat sich der Iran zu Gesprächen über seine strittige Urananreicherung bereit erklärt. Die iranische Regierung halte es zwar "für unlogisch", kein Uran mehr anzureichern, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki am 16. Aug. in Teheran. Aber selbst über diesen Vorschlag könne "bei Verhandlungen gesprochen werden". Bei Gesprächen müsse aber sicher sein, dass das iranische Volk zu seinem Recht komme und dass "alle Fragen, Unklarheiten und Bedenken in Bezug auf die friedliche Kernkraftnutzung der islamischen Republik geklärt werden". Genauer äußerte sich der Minister nicht.
Eine Gruppe von früheren US-Diplomaten und Generälen hat US-Präsident George W. Bush in einem Offenen Brief zu einem Kurswechsel in seiner Nahost-Politik aufgefordert. "Als ehemalige führende Militärs und Mitarbeiter der Außenpolitik rufen wir die Bush-Regierung auf, unverzüglich und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche mit der Regierung des Irans aufzunehmen, um die derzeitige Krise im Nahen Osten zu überwinden", hieß es in dem Brief, den 21 frühere Führungskräfte wie US-General a.D. Joseph Hoar unterschrieben und am 17. August veröffentlichten. Von einem militärischen Einsatz gegen den Iran rieten die Unterzeichner dringend ab: "Die derzeitigen Krisen müssen diplomatisch gelöst werden, nicht durch einen Militäreinsatz." Die Regierung der Vereinigten Staaten verhindere Gespräche über den Nahen Osten, "indem sie jeden beschuldigt, der von ihrer Meinung abweicht, unloyal zu sein oder irgendwie den Terroristen zu helfen", sagte ein früherer Ministerialdirektor aus dem US-Außenamt, Morton Halperin, der den offenen Brief ebenfalls unterschrieben hatte. Indem die US-Regierung Gespräche mit Syrien, mit dem Iran und mit Nordkorea ablehne, bringe sie die Sicherheit des Landes in Gefahr, sagte Halperin.
In einem groß angelegten Militär-Manöver hat sich der Iran auf das Szenario einer Invasion des Landes vorbereitet. Zehntausende Soldaten spielten am 19. Aug. im Norden und Süden des Landes den Fall eines simultanen Angriffs auf mehrere Regionen durch, wie mehreren iranische Medien berichteten. Die Übung, an der Kampfhubschrauber und Bodentruppen beteiligt waren, solle die Taktik der Truppen verbessern und neue technische Errungenschaften testen, sagte ein Armeesprecher im iranischen Staatsfernsehen. Ein Schwerpunkt des Manövers sei es, den iranischen Luftraum vor potenziellen Eindringlingen zu schützen. Im April hatte der Iran im Persischen Golf eine Woche lang Manöver abgehalten.
Der Iran hat am 20. Aug. eine Kurzstreckenrakete getestet. Die Rakete vom Typ "Saegheh" habe eine Reichweite zwischen 80 und 250 Kilometern, berichtete das staatliche Fernsehen. Der Test habe rund 250 Kilometer südöstlich von Teheran in der Wüste stattgefunden.
Außerdem meldete das staatliche Fernsehen am 20. Aug. den Absturz eines Militärflugzeugs in der Nähe von Teheran. Die Maschine habe versucht, auf einer Schnellstraße nordöstlich der Hauptstadt notzulanden, habe aber mit einer Tragfläche ein Wasserreservoir gerammt und sei daraufhin in Flammen aufgegangen. Der Pilot konnte sich dem Bericht zufolge retten.
Der Iran will seine strittige Urananreicherung nicht aussetzen. Die Frage der Aussetzung bedeute eine Rückkehr in die Vergangenheit und "steht deshalb nicht auf dem Programm der Islamischen Republik", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, am 20. Aug. Er äußerte sich zwei Tage vor der offiziell erwarteten Antwort auf das Verhandlungspaket der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Iran aufgefordert, das Angebotspaket der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zur Beilegung des Atomstreites anzunehmen. "Ich rufe die iranische Regierung auf, diese historische Möglichkeit wahrzunehmen", erklärte Annan am 20. Aug. in New York. "Ich bin überzeugt, dass die Antwort des Iran positiv ausfallen und die Grundlage für eine abschließende Einigung sein wird", erklärte Annan weiter. Das zur Debatte stehende Angebotspaket sichere dem Iran das Recht auf ein Atomprogramm zu friedlichen Zwecken zu. "Es ist wichtig, dass der Iran nun der Welt zeigt, dass seine Absichten friedlich sind", betonte Annan.
Der Iran hat Berichte zurückgewiesen, wonach die libanesische Hisbollah-Miliz Geld aus Teheran als Wiederaufbauhilfe erhalten hat. "Bislang ist weder über die Quantität noch über die Qualität der Hilfe entschieden worden", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 20. Aug. Natürlich wolle sein Land dem Libanon helfen, "die gegenwärtige Situation zu überwinden", fügte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi hinzu. Das Geld, das die Hisbollah Berichten zufolge in den vergangenen Tagen an die vom Krieg betroffene Bevölkerung verteilt hat, stammt laut Assefi nicht aus dem Iran. Die Hisbollah habe «ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen».

Montag, 21. August, bis Sonntag, 27. August

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat angekündigt, dass sein Land sein umstrittenes Atomprogramm fortsetzen wird. Der Iran werde das Kernkraftprogramm und nicht näher genannte weitere Vorhaben "mit Gottes Hilfe, mit Geduld und Mühe kraftvoll fortsetzen und die Früchte ernten", zitierte das iranische Staatsfernsehen den Geistlichen am 21. Aug.
Die iranische Regierung hat im Streit um ihr Atomprogramm bereits entschieden, wie sie auf das internationale Angebotspaket reagieren will. Teheran wolle auf der Grundlage von Zusammenarbeit, Verhandlungen und der Respektierung der Rechte Irans auf eine eigene Atomindustrie zu einer umfassenden Lösung gelangen, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki am 21. Aug. bei einem Besuch im südafrikanischen Pretoria. Mottaki machte keine Angaben dazu, ob der Iran das Angebot der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands annehmen werde. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollte die Antwort in schriftlicher Form den Europäern überreicht werden. Der Iran will am 22. Aug. seine offizielle Antwort auf das Angebot vorlegen.
Russland und der Iran wollen diese Woche über ihre weitere Zusammenarbeit beim umstrittenen iranischen Atomkraftwerk in Buschehr reden. Eine iranische Gesandtschaft werde das russische Atomkraftwerk Kalinin besichtigen, kündigte der russische Atomstromerzeuger Rosenergoatom am 21. Aug. an. Die islamische Republik sei an Kalinin interessiert, weil sie selbst "mit Hilfe russischer Fachleute" eine ähnliche Anlage baue. Bei dem Besuch soll es darum gehen, Mitarbeiter für das iranische Kraftwerk in Kalinin auszubilden.
Iranische Geschäftsleute haben nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins "Fakt" Navigationssysteme aus Deutschland in den Iran geliefert. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am 21. Aug. in Leipzig mitteilte, waren sie für den Einsatz in Raketen bestimmt. Der Sender beruft sich auf die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass die Beschuldigten wussten oder zumindest billigend in Kauf nahmen, dass die GPS-Geräte für den Einsatz im militärischen Drohnenprogramm des Landes bestimmt waren. Sieben der speziell gefertigten Navigationssysteme seien bereits in den Iran geliefert worden, drei weitere hätten von Zollfahndern beschlagnahmt werden können, hieß es weiter in der Mitteilung. Laut MDR gelten die Hightech-Geräte als Herzstück der unbemannten Fluggeräte. Die iranische Drohnen könnten mit einer Reichweite bis zu über 100 Kilometern sowohl für Aufklärungsmissionen als auch für Sprengstoffattacken genutzt werden. Nach Recherchen des Magazins seien Drohnen iranischer Herkunft bereits mehrfach von der Hisbollah gegen Israel eingesetzt worden.
Iranische Truppen haben im Persischen Golf eine rumänische Ölplattform besetzt. Ein Sprecher des Betreibers GSP, Radu Petrescu, erklärte am 22. Aug. in Bukarest, die Soldaten hätten von einem Marineschiff aus zunächst in die Luft und dann auf die Plattform "Orizont" geschossen. Eine halbe Stunde später hätten sie dann die Plattform besetzt. Das Unternehmen habe keinen Kontakt zu den 26 Besatzungsmitgliedern. Ein Sicherheitsberater des rumänischen Präsidenten Traian Basescu erklärte, der Zwischenfall gehe auf einen Handelsstreit zurück. Von iranischen Behörden liege bislang keine Bestätigung vor, sagte Sergiu Medar dem Fernsehsender Realitatea. In der rumänischen Botschaft in Teheran bestätigte ein Mitarbeiter den Zwischenfall, nannte aber keine Einzelheiten. Der rumänische Geschäftsträger im Iran, Mircea Has, erklärte, die rumänischen Besatzungsmitglieder seien nicht verletzt, würden aber auf dem Hubschrauberlandeplatz der Plattform festgehalten.
Die "Orizont" liegt seit Oktober 2005 in der Nähe der Insel Kisch im Persischen Golf. GSP betreibt insgesamt sechs Plattformen, zwei davon nahe der iranischen Küste.
Im Fall einer unbefriedigenden Antwort des Iran auf das Angebotspaket der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands wollen die USA im Sicherheitsrat rasch Sanktionen gegen Teheran beantragen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sagte am 22. Aug., Washington werde die iranische Antwort sehr sorgfältig studieren. Sollte der Iran nicht einlenken, würden die USA dem Sicherheitsrat "sehr schnell" einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen. Sollten die Iraner aber den Weg der Zusammenarbeit gewählt haben, wären andere Beziehungen mit Washington und dem Rest der Welt möglich.
Der Iran hat am 22. Aug. offiziell westlichen Diplomaten seine Antwort auf das internationale "Vorschlagspaket" im Atomstreit übergeben. Das staatliche Fernsehen berichtete, der iranische Unterhändler Ali Laridschani habe das Dokument in Teheran den Gesandten aus Großbritannien, China, Rußland, Frankreich, Deutschland und der Schweiz übergeben. Laridschani bot den fünf UN-Vetomächten und Deutschland Verhandlungen ab Mittwoch über ihr Angebot an. Zu dem geforderten Stopp der Urananreicherung äußerte er sich nicht. Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammed Saidi, von einer außergewöhnlichen Möglichkeit für Europa gesprochen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Die iranische Antwort auf das Paket ist eine umfassende Antwort, die den Weg freimachen kann für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen", sagte Saidi.
Die USA haben mit Zurückhaltung auf die Antwort des Iran auf das internationale Angebot im Atomstreit reagiert. "Lassen Sie die Diplomaten einen Blick auf diese Antwort werfen, bevor wir sie hier zu sehr analysieren", sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am 22. Aug. während eines Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Minneapolis. Die USA seien sich der "Rhetorik" des Iran über das Nuklearprogramm bewusst. Bush habe am 21. Aug. "sehr deutlich" gesagt, dass dieses Programm "ein Fehler" sei "und sehr gefährlich für die Region und die ganze Welt".
Russland hält im Atomstreit mit dem Iran an der Suche nach einer politischen Lösung fest. Das erklärte das Außenministerium in Moskau am 23. Aug., einen Tag, nachdem die Regierung in Teheran ihre offizielle Antwort auf ein internationales Kompromissangebot übermittelt hatte. Russland habe gemeinsam mit "seinen Partnern im Sextett" begonnen, die iranische Antwort zu studieren, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Die Regierung suche weiter nach einer politischen Lösung und setze sich dafür ein, die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken.
Das französische Außenministerium prüft die iranische Antwort auf das diplomatische Angebot des Westens zur Beilegung der Atom-Krise. "Es ist ein sehr langes, kompliziertes Dokument, und wir müssen es prüfen und dann mit unseren Partnern beraten, was wir darüber denken", sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am 23. Aug. dem Sender France-2.
Der Einfluss des Iran im Nahen Osten ist nach Ansicht britischer Experten durch Washingtons so genannten Krieg gegen den Terrorismus gestärkt worden. Mit den Taliban in Afghanistan und dem Saddam-Hussein-Regime im Irak hätten die USA zwei der wichtigsten regionalen Rivalen des Iran eliminiert. So heißt es in einer am 23. Aug. veröffentlichten Studie des unabhängigen politischen Forschungszentrums Chatham House in London. Weder die 2001 vertriebenen Taliban in Afghanistan, noch die 2003 gestürzte Diktatur im Irak seien "durch kohärente und stabile politische Strukturen" ersetzt worden. Die Instabilität im Nahen Osten, von der letztlich der Iran profitiere, sei durch die jüngsten Konflikte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon sowie zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen nur noch verstärkt worden. Ungeachtet aller Bemühungen der USA, dem Iran entgegenzutreten, habe Teheran "erfolgreich seine Beziehungen mit den Nachbarn kultiviert, sogar mit jenen arabischen und und sunnitischen Staaten, die seinen Einfluss fürchten". Der Iran sehe sich inzwischen "in Position beachtlicher Stärke". Im Irak, den Teheran längst als "seinen eigenen Vorgarten" ansehe, habe "der Iran inzwischen die USA als einflussreichste Macht abgelöst, was ihm eine Schlüsselrolle für die Zukunft des Irak verschafft". Zudem sei Teheran im Atomstreit mit dem Westen mittlerweile davon überzeugt, dass es sich durchsetzen werde.
Spanien hat seine Politik gegenüber Iran geändert und plädiert dafür, diesem Land das Recht auf die Entwicklung eines eigenen Nuklearprogramms zu gewähren. Das sagte der Botschafter und Sprecher des spanischen Premiers, Maximo Cajal, in Bezug auf das Programm "Allianz der Zivilisationen". "Wie es scheint, sollte Iran die Möglichkeit geboten werden, am eigenen Nuklearprogramm zu arbeiten", sagte Cajal in einem Interview für den Nationalen Rundfunk von Spanien. Der einflussreiche Beamte begründete diese Auffassung damit, dass "andere Länder der Region - Pakistan und Indien - schon seit langem eigene Nuklearprogramme haben". "Iran hat durchaus das Recht, an einem Nuklearprogramm zu arbeiten, wie das seine Nachbarn tun", so der spanische Diplomat.
In einem Kommentar zu dieser Äußerung des spanischen Diplomaten sagte ein Mitarbeiter des spanischen Außenministeriums im Gespräch mit RIA Novosti: "Es geht nicht um eine persönliche Meinung des Diplomaten, sondern um eine merkliche Wendung in der Außenpolitik Spaniens, das sich noch vor nicht allzu langer Zeit an die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Iran gehalten hatte". "Spanien hatte bisher ebenso wie die anderen EU-Länder versucht, Teheran zum Verzicht auf das eigene Nuklearprogramm zu bringen - aus Verdacht, dass dieses Programm für militärische Zwecke erarbeitet wird", sagte der Mitarbeiter des Außenministeriums.
Auch in Bezug auf den libanesisch-isralieschen Konflikt hat Spanien eine von der EU unabhängige Stellung bezogen, Israel scharf kritisiert und die Regierung des Libanon voll und ganz unterstützt.
Das Programm "Allianz der Zivilisationen" ist eine gemeinsame Initiative Spaniens und der Türkei. Es sieht die Entwicklung allseitiger Beziehungen zwischen der EU und den moslemischen Ländern vor. Dieses Programm hat keine Unterstützung bei der Europäischen Union gefunden. (RIA Novosti, 23. Aug.)
Frankreich hat bekräftigt, dass es eine Rückkehr zu Verhandlungen mit dem Iran nur geben kann, wenn dieser zuvor die Urananreicherung ausgesetzt hat. Sein Land sei bereit zu Verhandlungen, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am 23. Aug. in Paris. "Aber wir haben immer gesagt, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch an die Aussetzung der Urananreicherung geknüpft ist", sagte er. Die Iraner würden die Spielregeln kennen; die Hand bleibe ausgestreckt.
Das US-Außenministerium hält die iranische Antwort auf das internationale Angebotspaket im Atomstreit für unzureichend. Die Antwort erfülle die Bedingungen des UN-Sicherheitsrats zur Vermeidung von Sanktionen nicht, teilte das Ministerium am 23. Aug. mit. Außenamtssprecher Gonzalo Gallegos fügte hinzu, Washington berate weiterhin mit den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über eine Antwort an Teheran und darüber, welche Schritte nun folgen sollten. Die US-Regierung nehme zur Kenntnis, dass der Iran seine Antwort als "ernsthaftes Angebot" ansehe und werde es prüfen.
Der Einfluss des Iran im Nahen Osten ist nach Ansicht britischer Experten durch Washingtons so genannten Krieg gegen den Terrorismus gestärkt worden. Mit den Taliban in Afghanistan und dem Saddam-Hussein-Regime im Irak hätten die USA zwei der wichtigsten regionalen Rivalen des Iran eliminiert. So heißt es in einer am 23. Aug. veröffentlichten Studie des unabhängigen politischen Forschungszentrums Chatham House in London. Weder die 2001 vertriebenen Taliban in Afghanistan, noch die 2003 gestürzte Diktatur im Irak seien "durch kohärente und stabile politische Strukturen" ersetzt worden. Die Instabilität im Nahen Osten, von der letztlich der Iran profitiere, sei durch die jüngsten Konflikte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon sowie zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen nur noch verstärkt worden.
Ungeachtet aller Bemühungen der USA, dem Iran entgegenzutreten, habe Teheran "erfolgreich seine Beziehungen mit den Nachbarn kultiviert, sogar mit jenen arabischen und und sunnitischen Staaten, die seinen Einfluss fürchten". Der Iran sehe sich inzwischen "in Position beachtlicher Stärke".
Im Irak, den Teheran längst als "seinen eigenen Vorgarten" ansehe, habe "der Iran inzwischen die USA als einflussreichste Macht abgelöst, was ihm eine Schlüsselrolle für die Zukunft des Irak verschafft". Zudem sei Teheran im Atomstreit mit dem Westen mittlerweile davon überzeugt, dass es sich durchsetzen werde.
Die Exiloppositionsgruppe Iranischer Widerstandsrat hat vor einer Wiederaufnahme von Gesprächen über das Atomprogramm mit der Regierung in Teheran gewarnt. Der Iran arbeite "Tag und Nacht" an der Anreicherung von Plutonium, um eine Atombombe zu bauen, sagte ein Vertreter des Widerstandsrates, Mohamad Mohadessin, am 24. Aug. in Paris. Ziel sei es, von 2007 an 14 Kilogramm waffenfähiges Plutonium pro Jahr herzustellen. Mohadessin forderte eine sofortige Verhängung von Sanktionen, um "das gefährlichste Regime der Welt" am Bau der Bombe zu hindern. "Indem es sich zu Verhandlungen bereit erklärt, versucht das Regime die internationale Gemeinschaft zu täuschen, wie es das schon in den vergangenen 20 Jahren gemacht und doch immer sein Atomprojekt vorangetrieben hat", sagte Mohadessin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die iranische Antwort auf das internationale Kompromissangebot im Atomstreit unzureichend genannt. Die Kanzlerin sagte am 24. Aug. in einem Interview des Nachrichtensenders N24: "Es fehlt der entscheidende Satz in dieser Antwort, und das muss nachgeholt werden." Der Iran müsse zusagen, die Anreicherung von Uran einzustellen.
Die Europäische Union hat den Iran am 24. Aug. aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung über den Todesfall eines iranischen Menschenrechtlers in einer Haftanstalt in Teheran zu veranlassen. In einer am Donnerstag in Helsinki veröffentlichten Erklärung hieß es, der Prozess gegen den Studenten Akbar Mohammadi habe "schwere Mängel" aufgewiesen. In der Haft sei er "unangemessen" behandelt worden. Mohammadi war in den Hungerstreik getreten. Er starb am 30. Juli im Ewin-Gefängnis in Teheran, wo er seit seiner Teilnahme an Studenten-Demonstrationen für demokratische Rechte im Juli 1999 inhaftiert war. "Auch die Umstände des Todes von Herrn Mohammadi sind ungeklärt", hieß es in der Erklärung weiter. So sei zu fragen, ob er während seines Hungerstreiks auf medizinisch korrekte Weise betreut wurde. Die EU äußerte sich insgesamt besorgt über die "harte Behandlung von Dissidenten, Oppositionsführern, studentischen Aktivisten und allen Menschenrechtlern in iranischen Gefängnissen". Sie rief die Regierung in Teheran auf, ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen nachzukommen.
US-Präsident George W. Bush hat sich mit Deutschland und der EU über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran abgestimmt. Bush telefonierte am 24. Aug. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Weiße Haus mitteilte. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief unterdessen ihre deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie den EU-Außenpolitikbeauftragen Javier Solana an. Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland seien sich einig, dass die vom Iran am Dienstag unterbreitete Antwort auf das Angebotspaket im Atomstreit "nicht geeignet" sei, hieß es.
Der ehemalige iranische Präsident Mohammad Chatami hat im Konflikt um das Atomprogramm vor wachsendem internationalen Druck gewarnt. Dadurch würde nur eine weitere Krise in der ohnehin schon explosiven Region geschaffen, sagte Chatami am 25. Aug. auf einer Veranstaltung der UN-Universität in Tokio. Der Iran habe ein legitimes Recht zur Entwicklung der Atomenergie, sagte Chatami. Das Programm verfolge ausschließlich friedliche Zwecke und stelle keine Bedrohung dar. Die Haltung der USA zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen kritisierte Chatami als heuchlerisch und sagte: "Wenn Atomwaffen so schlecht sind, warum haben sie dann hunderte von Atomsprengköpfen?"
Russland strebt im Atomstreit mit dem Iran weiter eine diplomatische Lösung an. Für Strafmaßnahmen sei es noch zu früh, sagte Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow am 25. Aug. "Die Diskussion über Sanktionen ist verfrüht und nicht zweckmäßig", erklärte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-Tass in der Stadt Magadan im Fernen Osten. "Russland wird sich in jedem Fall weiter für eine politische und diplomatische Einigung einsetzen."
Die iranische Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot soll nur iranische "Maximalpositionen" und keine Signale zum Kompromiss enthalten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 25. Aug. vorab aus dem Papier, das 21 Seiten umfasse und in englischer Sprache verfasst sei. Iran sei nicht bereit, die Uran-Anreicherung - wie von der internationalen Gemeinschaft gefordert - als Vorbedingung vor Verhandlungen auszusetzen. Solche Fragen sollten im Laufe der Verhandlungen erörtert werden, heiße es in der am Dienstag übermittelten Antwort. Bisher waren daraus keine Inhalte bekannt geworden. Westliche Regierungen hatten das Papier aber als nicht ausreichend zurückgewiesen.Es sei keine direkte Antwort auf das westliche Angebot, berichtete die FAZ weiter. Es lege vielmehr die iranische Position im Atomstreit dar und gebe im wesentlichen bekannte Standpunkte Teherans wieder.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad weihte am 26. Aug. eine Fabrik zur Produktion von so genanntem schwerem Wasser ein. Die Fabrik soll dem geplanten Schwerwasserreaktor dienen, der in Arak bis zum Jahr 2009 gebaut werden soll. Ein solcher Reaktor würde Plutonium abwerfen, das zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. "Kein Volk kann seiner Rechte beraubt werden", sagte Ahmadinedschad bei der Einweihung der Fabrik rund 230 Kilometer südwestlich von Teheran. "Und das iranische Volk wird mit aller Macht seine Rechte verteidigen." Der Staatschef spielte damit auf das Recht seines Landes auf die Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung an. Der Iran wird von den USA und anderen westlichen Ländern verdächtigt, unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Auch den Druck der internationalen Gemeinschaft auf sein Land wies Ahmadineschad zurück. "Sie können uns einige Probleme bereiten, aber sie können niemals den wissenschaftlichen Fortschritt aufhalten."
Die mehrere Hektar große Fabrik für schweres Wasser liegt bei dem Dorf Chondab, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Arak. Das schwere Wasser soll in dem geplanten Reaktor zur Kühlung und als Hilfsmittel bei der Atomreaktion eingesetzt werden.
US-Präsident George W. Bush will offenbar bei einer Ablehnung von Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat auch ohne die Vereinten Nationen gegen Teheran vorgehen. Bush wolle bei einer Weigerung von Russland und China, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, den UN-Sicherheitsrat außen vorlassen, berichtete die "Los Angeles Times" am 26. Aug. unter Berufung auf US-Regierungskreise. Nur gedeckt durch die US-Anti-Terror-Gesetze wolle der Präsident dann die Sanktionen gegen Teheran verschärfen. So sollten dann finanzielle Beschränkungen verhängt und gegen die Lieferung von Gütern an den Iran vorgegangen werden, die für den Bau von Raketen oder Atomanlagen verwendet werden könnten.
Vier Tage vor Ablauf der Frist des UN-Sicherheitsrats hat der Iran erneut auf der Fortsetzung seiner umstrittenen Urananreicherung beharrt. "Die Produktion von nuklearem Brennstoff ist das strategische Ziel des Iran", sagte der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani am 27. Aug. laut staatlichem Rundfunk. "Wir beharren auf unserem Recht, weil wir die Atomtechnik für friedliche Ziele nutzen wollen", fügte er hinzu. Dies könne auch nicht geändert werden durch Aktionen, die dem Iran dieses Recht "begrenzen oder entziehen" wollten.
Der UN-Sicherheitsrat hat dem Iran bis zum 31. August gegeben, seine Urananreicherung auszusetzen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan will zwei Tage nach Ablauf des UN-Ultimatums im iranischen Atomstreit nach Teheran reisen. Annan wolle dort am 2. Sept. über verschiedene Angelegenheiten sprechen, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi am 27. Aug. Der UN-Sicherheitsrat hat dem Iran bis zum 31. Aug. Zeit gegeben, um die Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung zuzusagen. Teheran beharrt bisher aber weiter auf seinem Recht auf einem Atomprogramm für die zivile Nutzung der Kernenergie.
Der Iran plant nach eigenen Angaben den Bau eines eigenen Leichtwasserreaktors. Er hoffe, dass der 360 Megawatt-Reaktor ohne fremde Hilfe gebaut werden könne, sagte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, am 27. Aug. im Staatsfernsehen. Einen Termin für den Baubeginn nannte er nicht.
Der Iran hat am 27. Aug. während eines Manövers im Persischen Golf erstmals von einem getauchten U-Boot aus eine Rakete abgefeuert. In einem kurzen Video war zu sehen, wie die Rakete aus dem Wasser aufstieg und ein Ziel auf dem Wasser in etwa einen Kilometer Entfernung traf. Marinekommandeur General Sadschdschad Kutschaki sprach im Fernsehen von einem erfolgreichen Test einer Hochgeschwindigkeitsrakete, die vom Radar nicht erfasst werden könne. Sie trägt den Namen "Thakeb", was Saturn heißt. Die jüngsten Manöver der iranischen Streitkräfte begannen am 19. August.
Wenige Tage vor Auslaufen der Frist des UN-Sicherheitsrats hat der Iran internationale Gespräche über sein Atomprogramm angeregt. "Der Iran ist bereit, mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschlands zu verhandeln, jederzeit, an jedem Ort", sagte Irans Chefunterhändler Ali Laridschani am 27. Aug. laut Nachrichtenagentur IRNA. Bei den Gesprächen könne es "um alle Themen gehen, besonders um die Atomfrage". Indirekt erklärte sich Laridschani mit seinen Äußerungen zu Gesprächen mit den USA bereit, die neben China, Russland, Frankreich und Großbritannien ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sind.

Montag, 28. August, bis Donnerstag, 31. August

Die israelische Außenministerin Zippi Livni hat die iranische Regierung als "Bedrohung" für den Weltfrieden bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, damit der Iran die Urananreicherung stoppe, und dürfe sich nicht mit der bisherigen Antwort aus Teheran zufrieden geben, sagte Livni am 28. Aug. nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Der Iran und sein "sehr frecher" Präsident Mahmud Ahmadinedschad wollten lediglich Zeit zum Bau einer eigenen Atombombe gewinnen. Die Welt müsse etwas dagegen unternehmen. "Das ist wichtig für den Weltfrieden."
Nach öffentlich geäußerten Zweifeln am Holocaust plant der Iran offenbar die Organisation einer internationalen Konferenz zu dem Thema. Das zweitägige Treffen mit dem Titel "Studien zum Holocaust aus weltweiter Perspektive" solle am 11. Dezember beginnen, dem weltweiten Tag der Menschenrechte, berichteten iranische Zeitungen am 28. Aug. Organisiert wird die Konferenz demnach vom Zentrum für politische und internationale Studien, das dem Außenministerium untersteht. Es müsse "ein günstiges Klima geschaffen werden, in dem Wissenschaftler verheimlichte und nicht wahrgenommene Aspekte des wichtigsten Themas des 20. Jahrhunderts präsentieren können", kündigten die Veranstalter den Berichten zufolge an. Forscher wurden aufgefordert, Beiträge für die Tagung per E-Mail einzureichen.
Der Iran hat die Forderungen des Weltsicherheitsrats nach Einstellung seines umstrittenen Atomprogramms offenkundig nicht erfüllt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am 31. Aug. in einem Bericht, man habe keine Anzeichen für einen Stopp der Urananreicherung finden können. Das sechsseitige Dokument wurde in Wien kurz vor Ablauf des UN-Ultimatums an Teheran veröffentlicht.
Aus IAEA-Kreisen verlautete, in Zentrifugen sei noch am Dienstag Urangas für die Anreicherung verarbeitet worden. Inspektoren der IAEA hatten an diesem Tag vor Ort Informationen zum iranischen Atomprogramm gesammelt. Sollte Teheran die Urananreicherung nicht - wie gefordert - bis zum 31. Aug. eingestellt haben, drohen Sanktionen des Sicherheitsrats.
Aus UN-Diplomatenkreisen verlautete, der Iran habe einem Vorschlag europäischer Staaten über einen letzten Verhandlungsversuch im September zugestimmt. Erst nach diesem Treffen solle über Sanktionen beraten werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel schon bald mit dem Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm, Ali Laridschani, zusammentreffen.
US-Präsident George W. Bush kritisierte, der Iran reagiere mit weiteren Verzögerungen auf die Forderung nach Einstellung der Urananreicherung. Diese Haltung müsse Konsequenzen haben: "Wir dürfen dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht erlauben." Bush warf Teheran zudem eine Unterstützung der Hisbollah-Miliz im Libanon und der Aufständischen im Irak vor. Außerdem verletzte das iranische Regime die Menschenrechte von Millionen.
Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton erklärte, angesichts der abgelaufenen Frist an den Iran müsse der Sicherheitsrat nun Sanktionen verhängen. Für solche Maßnahmen sei nicht unbedingt Einstimmigkeit im Rat notwendig. Es bestehe kein Zweifel mehr, dass der Iran sich eine Atombombe verschaffen wolle.
Der Iran erklärte dagegen, der IAEA-Bericht zeige, dass das Land mit den Rüstungskontrolleuren zusammengearbeitet habe. Man sei zwar nicht zufrieden mit den Ergebnissen, aber die Anschuldigungen der USA hätten sich als falsch erwiesen, sagte der stellvertretende Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Saidi. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich am 31. Aug. weiter unnachgiebig. Sein Land werde keine Schikanen oder die Verletzung seiner Rechte akzeptieren, sagte er.
Der Westen brachte zunächst milde Sanktionen ins Gespräch. Die USA und die Europäer könnten im Sicherheitsrat auf Reisebeschränkungen gegen iranische Funktionäre und ein Exportverbot für Produkte dringen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, hieß es. Dies soll die Unterstützung Russlands und Chinas sichern.
Der Sprecher des US-Außenministerium, Sean McCormack, erklärte, Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands würden in der kommenden Woche in Europa zusammenkommen und über Sanktionen beraten. Es gehe darum, dem Iran zu zeigen, "dass es ernst ist".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran. Dies sagte der SPD-Politiker am Donnerstag - unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums der Staatengemeinschaft - dem Sender n-tv. Derzeit sehe es allerdings nicht nach einem Einlenken der Führung in Teheran aus.

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