Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Juli 2006

Samstag, 1. Juli, bis Sonntag, 9. Juli

• Die beiden Ehefrauen der im Iran inhaftierten Hobby-Angler Donald Klein und Stéphane Lherbier haben sich am 1. Juli in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die Gesundheit ihrer Ehemänner geäußert. Der 52-jährige Deutsche und der 32-jährige Franzose hätten 20 Kilogramm Gewicht verloren, litten unter der Hitze und seien sehr oft krank, heißt es in dem Schreiben von Karin Klein und Véronique Lherbier. "Trotz beruhigender und verständnisvoller Worte aller unser iranischen Geprächspartner" säßen die beiden Männer nun bereits im achten Monat in der Haftanstalt Ewin in Teheran. Diese Situation werde "unerträglich" für die Männer wie für ihre Ehefrauen und verstärke ihre Gefühle der "Ohnmacht, des Unverständnisses und der Ungerechtigkeit".
• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad über den Atomstreit gesprochen. Beide Politiker trafen sich am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Gambias Hauptstadt Banjul. Ahmadinedschad soll eine "positive Herangehensweise" betont haben. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hatten dem Iran Anfang Juni Gespräche über Anreize angeboten, sofern Teheran die umstrittene Urananreicherung einstellt. (dpa 2. Juli)
  Nach einem Gespräch mit Ahmadinedschad zeigte sich Annan laut seinem Sprecher Stephane Dujarric erfreut darüber, dass der Iran ernsthaft an einer friedlichen Beilegung des Streits über sein Atomprogramm interessiert sei. Der Besuch des iranischen Präsidenten in Banjul galt als Versuch, die Unterstützung der Afrikaner im Atomstreit zu gewinnen. Chavez betonte, der Iran habe wie jedes andere Land das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Ahmadinedschad wiederum warf dem Westen Rüpelmethoden bei der Ausbeutung armer Länder vor. Er wisse, wie viel die unterdrückten Völker Afrikas und Lateinamerikas gelitten hätten. Der Gastgeber des Gipfels, der gambische Präsident Yahya Jammeh, pries die Anwesenheit von Chavez und Ahmadinedschad als moralische Aufwertung Afrikas und als Zusicherung, dass der Kontinent den Aufschwung schaffen werde.
• Die US-Regierung hat dem Iran eine Frist bis zum 12. Juli gesetzt, um auf das jüngste Verhandlungsangebot zum iranischen Atomprogramm einzugehen. Liege bis dahin keine Antwort vor, so müsse der UN-Sicherheitsrat handeln, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns am 3. Juli bei der Aufzeichnung eines Fernseh-Interviews mit dem Sender C-Span. An sich erwarte die US-Regierung eine Antwort Teherans noch in dieser Woche, betonte Burns. Am 12. Juli werde der internationale Druck auf den Iran jedoch enorm steigen, weil an diesem Tag die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zu Gesprächen über den Iran zusammenkämen.
  Aus Diplomatenkreisen in Wien war bereits am 3. Juli verlautet, die westlichen Staaten hätten dem Iran eine informelle Frist bis zum 12. Juli gesetzt. Andernfalls drohten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Auch Russland und China seien stärker denn je bereit, Sanktionsdrohungen mitzutragen, wenn der Iran das jüngste Kompromissangebot der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands ablehne, sagten die Diplomaten.
• Irans Atomunterhändler Ali Laridschani hat für Anfang August eine Antwort Teherans auf das internationale Angebotspaket im Atomstreit angekündigt. Sein Land werde "um die Mitte des Monats Mordad herum" antworten, zitierte das Staatsfernsehen am 4. Juli Laridschani. Der iranische Monat Mordad dauert vom 23. Juli bis zum 22. August, somit läge der Stichtag um den 6. August. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union seien "nur der Anfang der Diskussionen", sagte Laridschani vor dem für Mittwoch geplanten Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel.
  Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor bereits eine Antwort für Ende August in Aussicht gestellt.
• Die Gespräche zwischen der EU und dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm am 5. Juli in Brüssel sind verschoben worden, wie aus iranischen Delegationskreisen verlautete. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, sagte ein Gewährsmann am 5. Juli. Die Regierung in Teheran werde sich noch am selben Tag zu den Gründen äußern. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani sollte in Brüssel mit dem außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, zusammentreffen und über das jüngste Angebot zum Atomstreit sprechen. Solanas Büro bestätigte die Absage des Termins zunächst nicht.
• Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran am 5. Juli vor einer Verschleppung der Atomgespräche gewarnt. Ein solches Vorhaben werde nicht gelingen, sagte Rice auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Ankara. Die internationale Gemeinschaft müsse wissen, ob der Weg der Verhandlungen offen stehe oder nicht. Die Ministerin erklärte weiter, man erwarte noch vor dem G-8-Gipfel, der am 15. Juli in Sankt Peterburg beginnt, "eine substanzielle Antwort" von Teheran. Zuvor hatte der Iran Gespräche mit EU-Chefdiplomat Javier Solana über sein umstrittenes Atomprogramm überraschend um 24 Stunden auf Donnerstag verschoben.
• Die EU und der Iran haben am 6. Juli in Brüssel mit Gesprächen über eine mögliche Entschärfung des Konflikts um Teherans Atompolitik begonnen. EU-Chefdiplomat Javier Solana wollte bei einem Abendessen den iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani auffordern, rasch auf vier Wochen alte Vorschläge des Westens zu antworten. Laridschani hatte das ursprünglich für den 5. Juli vorgesehene Gespräche in letzter Minute abgesagt. Am kommenden 11. Juli ist eine erneute Begegnung beider Seiten in Brüssel geplant.
  Der Iran hat zu Beginn von Gesprächen mit der EU über eine mögliche Entschärfung des Atomkonflikts seine Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt. "Wir meinen es ernst mit der Fortsetzung von Verhandlungen", sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani zu Beginn eines Treffens mit EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Laridschani sagte, er werde noch nicht auf die Vorschläge antworten, die der Westen vor vier Wochen vorgelegt hatte.
• Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel vor einer möglichen islamischen "Explosion" gewarnt und erneut das Existenzrecht des jüdischen Staats bestritten. "Dies ist ein Pseudo-Regime - es wird nicht überleben können", sagte er laut AP am 7. Juli auf einer Kundgebung für die Palästinenser in Teheran. Der Westen, der Israel geschaffen habe, solle es wieder bei sich aufnehmen, sagte Ahmadinedschad. Die jüngste israelische Offensive im Gazastreifen könnte nach seinen Worten eine islamische "Explosion" auslösen, die sich gegen Israel und seine westlichen Unterstützer richten könnte.
• Die EU hat das informelle Treffen ihres Chefdiplomaten Javier Solana mit dem Teheraner Unterhändler Ali Laridschani über das umstrittene iranische Atomprogramm als "einen guten Beginn" gewertet. Das Gespräch habe in einer "konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden, sagte EU-Sprecherin Cristina Gallach am 7. Juli in Brüssel.
  Die Bundesregierung erhofft sich von diesem nächsten Treffen ein "Signal" aus Teheran, dass der Iran auf das internationale Kompromissangebot "in positiver Weise" einzugehen gewillt ist. Das erklärte Außenamtssprecher Martin Jäger am 7. Juli in Berlin. Solana habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier über sein inoffizielles Arbeitsessen mit Laridschani am Vorabend unterrichtet, sagte Jäger weiter. Auf den Inhalt wollte er nicht eingehen.
• Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el Baradei, hat unter massivem Druck des Irans seinen Chefinspekteur für das iranische Atomprogramm, Chris Charlier, kalt gestellt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" (9. Juli). "Seit April darf ich nicht mehr in den Iran reisen. Seit April habe ich keinen Zugang mehr zur iranischen Atomakte", sagte Charlier dem Blatt. Nach Angaben der "Welt am Sonntag" geht Charlier davon aus, dass der Iran ein geheimes Atomprogramm betreibt.
• Wenige Tage vor dem G-8-Gipfel in St. Petersburg hat der Iran die Teilnehmer davor gewarnt, eine Entscheidung zum iranischen Atomprogramm zu fällen. Jeder voreilige Beschluss ohne direkte Konsultation der Regierung in Teheran könnte die derzeitigen Verhandlungen des Irans mit der Europäischen Union beeinträchtigen, erklärte Außenminister Manutschehr Mottaki am 9. Juli. Damit würde auch der positive Trend dieser Gespräche zunichte gemacht.
• Der seit Ende November im Iran inhaftierte Deutsche Donald Klein ist nach nach Angaben seiner Ehefrau und seines Anwalts in einem schlechten psychischen und gesundheitlichen Zustand. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am 9. Juli berichtete, setzen ihm die Haftbedingungen im Teheraner Evin-Gefängnis offenbar schwer zu. Kleins psychische Situation habe sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Kleins Rechtsanwalt Klaus Kübler sagte dem "Focus", die psychische und gesundheitliche Situation seines Mandaten sei unhaltbar.
  Der 52-jährige Bildhauer aus dem pfälzischen Lambsheim hatte im Oktober zusammen mit seiner Frau und einem französischen Freund Urlaub in den Vereinigten Arabischen Emiraten gemacht. Am 29. November war er dort zusammen mit dem Franzosen zum Hochseeangeln gestartet und dabei in iranische Hoheitsgewässer geraten. Er und der Franzose wurden vom iranischen Militär festgesetzt und später zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Montag, 10. Juli, bis Sonntag, 16. Juli

• Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben am 12. Juli Gespräche über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran aufgenommen. Im französischen Außenamt am Pariser Seine-Ufer beriet US-Außenministerin Condoleezza Rice auf Einladung ihres Kollegen Philippe Douste-Blazy mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Britin Margaret Beckett, dem Russen Sergej Lawrow und dem chinesischen Vize-Außenminister Zhang Yesui. Bei dem Treffen sollte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana über seine Beratungen mit Irans Chefunterhändler Ali Laridschani berichten.
• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Iran zu einer raschen Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot aufgefordert. Es sei wichtig, dass der Iran das Angebot ernstnehme und "ein Zeichen" gebe, sagte Annan am 12. Juli bei einem Besuch in Italien. "Wir sollten so schnell wie möglich alle an einen Tisch bekommen, damit die Verhandlungen anfangen können und es vorangeht." Im Atomstreit mit dem Iran sei es wichtig, dass die Weltgemeinschaft sich einig sei und zusammenarbeite, um eine Verhandlungslösung zu finden. "Ich glaube, die beste Lösung wäre eine verhandelte", sagte Annan.
• Der Streit um das iranische Atomprogramm wird wieder vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht. Dies teilte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy nach einem Treffen der Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands am 12. Juli in Paris mit. "Die Iraner haben keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft gezeigt", sagte der Minister. Daher gebe es keine andere Möglichkeit, als den UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Thema zu betrauen. Der Westen hatte gefordert, dass Teheran sein auch militärisch nutzbares Programm zur Urananreicherung aussetzen soll. Im Gegenzug dafür will die internationale Gemeinschaft dem Iran wirtschaftliche und politische Unterstützung gewähren.
• Deutschland und die USA wollen im Atomstreit mit dem Iran hart bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident George W. Bush machten am 12. Juli bei einem Treffen in Stralsund deutlich, dass sich die Staatengemeinschaft in dieser Frage nicht auseinander dividieren lasse. Merkel sagte, der Iran habe ein "sehr fundamentales Angebot" erhalten. "Wir haben bis jetzt keine belastbare Reaktion erkennen können." Deswegen sei es folgerichtig, eine UN-Resolution auf den Weg zu bringen. Bush betonte, der Iran sollte nicht glauben, dass er die internationale Koalition spalten könne.
• Im Streit um das iranische Atomprogramm will Teheran auch nach der Drohung mit dem UN-Sicherheitsrat nicht einlenken. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte am 13. Juli, die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft aufzukündigen. Außenminister Manuschehr Mottaki warnte: "Jegliche harte Aktion wird allen Seiten schaden". "Wir raten ihnen, Geduld zu haben, das gegenwärtige Klima nicht zu stören und keine Spannungen zu schaffen, denn dies ginge zu ihren Lasten", sagte Ahmadinedschad nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens. Bislang bewege sich das iranische Volk im Rahmen von Atomwaffensperrvertrag und IAEA; sollte es aber zum Schluss kommen, dass es dem Angebot der westlichen Länder an gutem Willen und Aufrichtigkeit fehle, "wird es seine Politik revidieren".
• Während das Atomprogramm des Irans international für Schlagzeilen sorgt, ergibt eine neue Umfrage im Auftrag von Reader's Digest durch Zogby International, dass 41 % der Iraner Reformen zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Effizienz für wichtiger halten als den Besitz eigener Kernwaffen. Nicht ganz so viele, nämlich 27%, sähen die Entwicklung eines Atomwaffenarsenals im Land gern als oberste Priorität ihrer Regierung. 23% schließlich wünschen sich mehr Freiheiten für die eigenen Bürger als vordringliches Regierungsziel.
  Diese und andere Ansichten wurden in einer breit angelegten Umfrage unter den Bürgern des Irans dokumentiert. Sie enthüllte stark abweichende Meinungen, wie sie einer im Umbruch befindlichen Gesellschaft entsprechen. Die Umfrage bezog sich auf eine ganze Reihe von Themen wie Nuklear- und Regionalpolitik, die USA, Israel und andere Nationen sowie kulturelle Fragen und richtete sich an 810 erwachsene Iraner. Die statistische Fehlerquote liegt bei plus/minus 3,5 Prozentpunkten. Die Ergebnisse fließen in Exklusivberichte über den Iran ein, die im August in allen 50 Ausgaben des Magazins Reader's Digest, der meistgelesenen Zeitschrift der Welt, erscheinen. (ots, 13. Juli)
• Die USA und Deutschland erhöhen im Atomkonflikt mit Iran den Druck auf Teheran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am 13. Juli nach einem knapp zweistündigen Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Stralsund, Iran habe bisher leider nicht auf das "fundamentale Angebot" der Staatengemeinschaft reagiert. Es sei daher folgerichtig gewesen, dass die Angelegenheit durch die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands an den UN-Sicherheitsrat zurückgegeben worden sei. Wenn Iran nicht reagiere, werde man "leider andere Wege einschlagen müssen». Die Tür für Verhandlungen sei aber nicht zu. Bush betonte, die Welt stehe vereint gegen das nukleare Rüstungsprogramm Irans. Die Iraner müssten "ganz klar wissen, dass sie keinen Keil zwischen die Nationen treiben können". Für ihn sei es "sehr einfach, den Begriff Sanktionen zu buchstabieren", er sei aber weiter zu diplomatischen Verhandlungen bereit. Jetzt liege es allerdings an den Iranern, auf das Angebot der Staatengemeinschaft zu reagieren.
• Im Atomstreit mit dem Iran erwägt die internationale Staatengemeinschaft derzeit keine militärische Sanktionen. "Momentan reden wir nicht über militärische Sanktionen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 13. Juli in einem Interview mit "tagesschau.de". Im Gespräch seien unter anderem Wirtschaftssanktionen sowie Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten. Zugleich betonte Steinmeier im ZDF-"heute-journal", dass nur durch den Erhalt der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft Druck auf Teheran ausgeübt werden könne.
• Der UN-Sicherheitsrat hat am 13. Juli Details aus dem internationalen Angebot an den Iran veröffentlicht, mit dem die internationale Gemeinschaft die Regierung in Teheran zum Aussetzen ihres Programms zu Urananreicherung bewegen will. Demnach wird dem Iran Unterstützung beim Bau eines Leichtwasserreaktors und eine regelmäßige Versorgung mit Uran-Brennstäben aus Russland in Aussicht gestellt. Ferner könnte die Beschränkung für den Handel mit Flugzeugen und Flugzeugteilen für die Hersteller Boeing und Airbus fallen.
  Das am 13. Juli in New York verbreitete Dokument wurde einen Tag nach dem Pariser Außenministertreffen zum Iran den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats zugeleitet. Auf technologischem Gebiet wird dem Iran insbesondere die Lieferung von Leichtwasserreaktoren angeboten - verbunden mit der Garantie, dass der notwendige nukleare Brennstoff ebenfalls zur Verfügung gestellt wird. Wichtiger Partner soll in diesem Zusammenhang Russland sein, wo alles Uran für iranische Kraftwerke angereichert werden soll.
  Das Angebot stellt der iranischen Wirtschaft auch einen besseren Zugang zu den Weltmärkten in Aussicht. Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland erklären sich demnach bereit, eine Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation (WTO) und andere Handelsorganisationen zu unterstützen. Zudem könnten Sanktionen beim Handel mit Flugzeugen und Flugzeugteilen der Hersteller Boeing und Airbus aufgehoben werden. Auch die Lieferung moderner Internet- und Telekommunikationstechnologie sowie eine Öffnung der Märkte in Europa und den USA für iranische Agrarprodukte sei möglich.
• Die iranische Regierung hat jegliche Verwicklung in den Raketenangriff auf ein israelisches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste bestritten. Entsprechende Vorwürfe der israelischen Armee seien "unbegründet", zitierte die Nachrichtenagentur Irna am 15. Juli eine Mitteilung der iranischen Botschaft in Beirut. Mit den Beschuldigungen wolle Israel von "seiner Ohnmacht angesichts des libanesischen Volkswiderstands" ablenken, hieß es darin weiter.
• Der einstimmige Beschluss des UN-Sicherheitsrates für Sanktionen gegen Nordkorea ist aus Sicht der US-Regierung eine klare Botschaft an den Iran. "Ich denke, der Iran sollte sich diese Resolution (zu Nordkorea) anschauen", sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, am 15. Juli in New York. Der Fakt, dass der UN-Sicherheitsrat bei der Verurteilung des nordkoreanischen Raketenprogrammes Einigkeit bewiesen habe und die erste Resolution gegen Pjöngjang seit 1993 verabschiedet habe, sei ein "sehr wichtiges Signal" an jene Länder wie den Iran, die an der Weiterverbreitung von Waffen interessiert seien.
• Der Iran hat im Streit um sein Atomprogramm eine Antwort auf den Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft von vorherigen Verhandlungen abhängig gemacht. "Es gibt nach wie vor einige Einzelheiten, die vor einer Entscheidung über das Atom-Angebot geklärt werden sollten, und diese Details sollten zunächst geklärt werden durch ernsthafte und offene Verhandlungen", sagte Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi am 16. Juli in Teheran. Er fügte hinzu, dass der Iran das Angebot der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands weiterhin als durchaus angemessen erachte. Aber das Paket enthalte Möglichkeiten, die nur durch Verhandlungen ihre erwarteten langfristigen und strategischen Ziele erreichen könnten.
• Die iranische Führung hat Israel für den Fall eines Angriffs gegen Syrien mit "unvorstellbaren Verlusten" gedroht. "Wir hoffen, dass die zionistische Regierung nicht den Fehler begehen wird, Syrien anzugreifen", sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi am 16. Juli in Teheran. Denn eine Ausweitung des Konflikts werde für Israel unabsehbare Folge haben. Iran stehe "an der Seite des syrischen Volkes", fügte der Sprecher hinzu. Syrien und der Libanon könnten auf den "geistlichen und humanitären Beistand" des Iran rechnen. Asefi bestritt entschieden, dass Teheran der libanesischen Hisbollah-Miliz militärische Hilfe leiste. Er wies auch israelische Beschuldigungen zurück, iranische Militärs seien zur Beratung und Unterstützung der Hisbollah im Libanon.

Montag, 17. Juli, bis Sonntag, 23. Juli

• Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben. Die Bundesregierung machte zunächst keine näheren Angaben zum Inhalt und teilte nur mit, das Schreiben werde übersetzt und genau ausgewertet. Nach Auskunft aus Regierungskreisen handelt es sich um einen Text von zehn Seiten, der im Wesentlichen die Entwicklung der deutsch-iranischen Beziehungen schildere und davon ein positives Bild zeichne. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki habe den Brief am 19. Juli persönlich dem Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran übergeben.
  Im Mai hatte Ahmedinedschad bereits an US-Präsident George Bush einen Brief geschickt. Der hatte freilich in erster Linie historisch-philophische und religiöse Ausführungen enthalten.
• Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen angedeutet. "Für den Fall, dass die erste Resolution, die den Iran dazu auffordert, den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Folge zu leisten, nicht funktioniert, haben wir unser Einverständnis gegeben, nach einer gewissen Zeit zusätzliche Möglichkeiten zu prüfen", sagte Lawrow dem Radiosender Moskauer Echo am 20. Juli. Zu diesen Möglichkeiten gehörten auch Maßnahmen mit "wirtschaftlichem Charakter". Zugleich betonte er, dass der Resolutionsentwurf, der zurzeit geprüft werde, "weder Militäraktionen noch andere Zwangsmaßnahmen" beinhalte.
• Im Ringen um eine Iran-Resolution haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 20. Juli einen geänderten Entwurf im UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Bei dem am Abend veröffentlichten Text handelt es sich um eine revidierte Fassung des Entwurfs, über den die fünf UN-Vetomächte und Deutschland in den vergangenen Tagen informelle Beratungen geführt hatten, ohne bislang jedoch zu einer Einigung gekommen zu sein.
• An den jüngsten Raketentests in Nordkorea haben nach Einschätzung der Vereinigten Staaten auch Regierungsmitarbeiter aus dem Iran teilgenommen. Soweit die US-Regierung wisse, seien bei den Tests vor gut zwei Wochen ein oder mehrere iranische Regierungsmitarbeiter anwesend gewesen, sagte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Hill am 20. Juli vor dem Kongress in Washington. Hill äußerte sich zu einer Frage des republikanischen Senators George Allen, der wissen wollte, ob die USA nicht "große Bedenken" hätten, dass der Iran militärische Verbindungen mit Nordkorea habe. Er sagte, dass auch Syrien, Birma und Venezuela Rüstungsgespräche mit der kommunistischen Regierung in Nordkorea geführt hätten.
• Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht auf den Brief des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad antworten, der am 20. Juli im Kanzleramt eingegangen ist. Das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 21. Juli in Berlin. Der Brief enthalte inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, aber "keinerlei Aussagen zum iranischen Nuklearprogramm", sagte der Regierungssprecher. Der Brief wurde übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet", wie Wilhelm sagte. "Es besteht nicht die Absicht, jetzt in eine längere Korrespondenz mit der iranischen Seite einzutreten." Es sei auch von deutscher Seite nicht beabsichtigt, das Schreiben zu veröffentlichen.
• Der Iran hat den Brief von Präsident Mahmud Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel als nützlich und die deutsche Reaktion darauf als irrelevant bezeichnet. "Wir versuchen, dem Westen unseren Standpunkt bezüglich der wichtigen Weltprobleme zu vermitteln", sagte Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi am 23. Juli in Teheran. Welche Reaktion dann gezeigt werde, sei Sache der anderen Seite. Merkel hatte die in dem Schreiben enthaltene Israel-Kritik scharf zurückgewiesen und erklärt, sie werde den Brief nicht beantworten.
• Im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm bereitet das Schweizer Außenministerium auf Bitten Teherans Medienberichten zufolge eine internationale Konferenz in Genf vor. Die Schweiz als neutraler Staat sei vom Iran gebeten worden, die Initiative zu ergreifen. Das berichtete die in Zürich erscheinende "NZZ am Sonntag" am 23. Juli unter Berufung auf Regierungskreise. Der Staatssekretär im Schweizer Außenministerium, Michael Ambühl, hatte am 18. Juli den iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki in Teheran getroffen.

Montag, 24. Juli, bis Sonntag, 30. Juli

• Im Streit um das iranische Atomprogramm stehen die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland offenbar vor einer Einigung über eine gemeinsame schärfere Resolution. "Wir müssen noch einige juristische und technische Punkte ausarbeiten, aber ich denke, dass wir uns einem Text nähern", sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière am Abend des 25. Juli nach einem Treffen von Vertretern der sechs Nationen in New York. Nun müsse das Ergebnis zunächst mit den Regierungen abgestimmt werden. Die Runde will am 26. Juli erneut zusammenkommen.
• Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben ihre Beratungen über eine gemeinsame schärfere Resolution gegen den Iran bis auf weiteres vertagt. Es gebe noch keinen neuen Termin, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Schurkin, am 27. Juli in New York. Ein Grund für die Verschiebung wurde nicht mitgeteilt. Noch zu Wochenbeginn hatten Diplomaten von Fortschritten bei den Beratungen über einen verschärften Resolutionsentwurf gesprochen. Mit der Entschließung soll Teheran zum Stopp seines Programms zur Urananreicherung bewegt werden.
• Der Iran muss im Streit um sein Atomprogramm mit einer vierwöchigen Frist des Weltsicherheitsrates für die Einstellung der umstrittenen Urananreicherung rechnen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland einigten sich offenbar am 28. Juli auf den Text einer Iran-Resolution. Darin wird dem Land eine Frist bis zum 31. August gesetzt, um allen Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO zu folgen. Das Votum aller 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums wird für den 31. Juli erwartet.
• Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und die fünf UN-Vetomächte auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Atomkrise mit dem Iran geeinigt. Der mehrfach überarbeitete Entwurf wurde den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, wie Diplomaten am 29. Juli mitteilten. Die Abstimmung könnte demnach am 31. Juli erfolgen. In ihrer Endfassung setzen die sechs Verhandlungsnationen dem Iran eine Frist bis zum 31. August. Sollte Teheran bis dahin nicht sein Programm zur Urananreicherung stoppen, kann der UN-Sicherheitsrat die Verhängung von Sanktionen prüfen. Hierfür wäre allerdings die Verabschiedung einer weiteren Resolution erforderlich.
• Im Streit um sein Atomprogramm hat der Iran die Vereinten Nationen vor der Verabschiedung einer verschärften Resolution gewarnt. Ein solcher Schritt würde die "Krise in der Region verschlimmern", sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am 30. Juli in Teheran. Sollte die Resolution beschlossen werden, sei das internationale Angebotspaket, das dem Iran derzeit vorliegt, "nicht mehr auf der Tagesordnung". Darin werden dem Iran mehrere Gegenleistungen für einen Stopp der Urananreicherung angeboten.

Montag, 31. Juli

• Der UN-Sicherheitsrat hat dem Iran eine Frist von einem Monat zum Stopp seiner Urananreicherung gesetzt. Sollte Teheran seine umstrittenen Atomaktivitäten nicht bis zum 31. August aussetzen, drohten politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen, heißt es in der Resolution. US-Präsident George W. Bush sprach von einer "starken Resolution", welche die Einigkeit der Welt belege. Der iranische UN-Botschafter Dschavad Sarif nannte die Entschließung hingegen "destruktiv und unberechtigt".
  Der Sicherheitsrat fordert den Iran in der Entschließung auf, nichts mehr zu tun, was mit der Anreicherung von Uran zu tun habe, "einschließlich Forschung und Entwicklung". Der Sicherheitsrat zeigte sich in dem Text "ernsthaft besorgt" über Irans bisherige Weigerung, mit der IAEA ausreichend zusammenzuarbeiten. Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates stimmten 14 für den Entwurf. Das arabische Ratsmitglied Katar enthielt sich der Stimme. Wenn der Iran sich nicht an die Entschließung halte, werde der Sicherheitsrat "geeignete Maßnahmen" ergreifen, heißt es in der Resolution. Dazu seien aber "neue Beschlüsse" im Sicherheitsrat nötig. Mit dieser Formulierung wurde offenbar den Bedenken von China und Russland Rechnung getragen, die automatische Strafen gegen den Iran ablehnen.
  Hier geht es zum Wortlaut der Resolution 1696 (2006)(englisch).
  Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) solle überwachen, ob die Forderungen umgesetzt werden. Ausgearbeitet hatten die Resolution Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung der Vereinigten Staaten.
  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Berlin, damit setze die internationale Gemeinschaft "ein nachdrückliches Zeichen ihrer Geschlossenheit".
  Der iranische UN-Botschafter Sarif sagte dagegen, die Resolution werde "zu keinem produktiven Ergebnis führen, vielmehr wird sie die Lage noch verschlimmern".
• Der Außenausschuss des iranischen Parlamentes hält die Entschließung des UN-Sicherheitsrat zu Irans Atomprogramm für "unannehmbar". Die Resolution sei nicht hinzunehmen und lenke "das Klima in eine Richtung, die niemandem nützen wird", erklärte der Sprecher des Ausschusses, der Abgeordnete Kasem Dschalali, am 31. Juli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Isna. Den Vereinigten Staaten müsse klar sein, dass der Iran "kein Spiel hinnehmen wird, in dem er verliert". Wenn es schon einen Verlierer geben müsse, "dann werden das diejenigen sein, die das iranische Atomprogramm vom Dialog entfernt haben".

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