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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Mai 2006

Montag, 1. Mai, bis Sonntag, 7. Mai
  • Getrieben von Befürchtungen über eine Verschärfung des Iran-Konflikts stieg der US-Ölpreis am 1. Mai an. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verteuerte sich um 63 Cent auf 72,65 Dollar.
  • US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich nach Angaben des Kremls am 1. Mai am Telefon über den Atomstreit mit dem Iran ausgetauscht. Das Gespräch habe auf Wunsch von Bush stattgefunden, hieß es in der Erklärung der russischen Regierung. Bush und Putin hätten eine Reihe dringender internationaler Probleme angesprochen, darunter das iranische Atomprogramm. Zu dem Thema seien in den kommenden Tagen zahlreiche Gespräche auf verschiedenen Ebenen geplant.
  • Der iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, hält eine "neue Lösung" zur Beilegung des Konflikts für erforderlich. In einem Interview des US-Fernsehsenders CBS sagte Laridschani am Abend des 1. Mai, die Umstände seien mittlerweile vollständig andere. Deshalb müssten auch neue Wege zur Beilegung des Dauerstreits beschritten werden. Die Frage, ob Iran bereit sei, die Anreicherung von Uran zu stoppen, verneinte Laridschani.
  • Die iranische Führung hat die Vereinten Nationen angesichts der Drohungen der USA im Atomstreit zum Eingreifen aufgefordert. Die UNO und der Sicherheitsrat müssten angesichts der angedrohten Anwendung militärischer Gewalt "rasch und entschlossen handeln", heißt es in einem Protestschreiben, das der iranische UN-Botschafter Mohammad Javad Zarif am 1. Mai an UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York übermittelte. Die Drohgebärden der USA stünden "in offensichtlichem Widerspruch zu internationalen Bestimmungen und den Prinzipien der Vereinten Nationen".
  • Frankreich und Großbritannien haben am 3. Mai ihren Resolutionsentwurf zum Atomstreit mit dem Iran im UN-Sicherheitsrat eingebracht. In dem Entwurf wird Teheran aufgefordert, bis Anfang Juni die Urananreicherung einzustellen, teilte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière in New York mit. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf Kapitel VII der UNO-Charta, das auch die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht. In dem Entwurf selbst, der von Deutschland und den USA unterstützt wird, ist keine Rede von Sanktionen.
  • Der Iran hat die Entdeckung neuer Uran-Vorkommen bekannt gegeben. Im Süden des Landes nahe der Stadt Bandar Abbas seien große Mengen Uran gefunden worden, die im Tagebau abgebaut werden könnten, berichtete die iranische Presse unter Berufung auf den Chef der Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, am 3. Mai. Nach ersten Schätzungen könnten dort jährlich 30 Tonnen Uranoxid ("Yellowcake") gewonnen werden. Bislang wird Uran im Iran vor allem in der Mine von Sagand in der südlichen Region Jasd abgebaut. Der Abbau unter Tage in Sagand ist jedoch weitaus kostspieliger.
  • Im Atomstreit mit dem Iran haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush ihre Entschlossenheit betont, sich gemeinsam für eine friedliche Lösung einzusetzen. Beide Seiten seien sich einig, dass "wir eine diplomatische Lösung finden müssen", sagte Merkel bei einem Treffen mit Bush im Weißen Haus am 3. Mai. Bush nahm eine Einladung der Kanzlerin an, im Juli (wahrscheinlich der 14.) nach Deutschland zu kommen und ihren Wahlkreis Stralsund zu besuchen. Bush lobte die Kanzlerin bei ihrem zweiten USA-Besuch seit Amtsantritt für ihre "Standhaftigkeit und Stärke" in der Iran-Frage. Merkel sagte, zwischen ihr und Bush herrsche "völlige Übereinstimmung" darüber, dass der Iran auf gar keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. (Hier geht es zur gemeinsamen Pressekonferenz.)
  • Trotz des Widerstands von Russland und China wollen die westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat bis zum 8. Mai eine scharfe Resolution gegen Iran verabschieden. Das iranische Atomprogramm wird in dem von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeiteten Entwurf als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt. Iran lehnte die Forderungen des Sicherheitsrates am 4. Mai erneut ab. Sein Land werde "sich weder Druck noch Drohungen beugen", sagte Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi. Auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta fordert der Text das "unverzügliche" Ende der iranischen Urananreicherung. Andernfalls drohen "weitere Maßnahmen". Der Entwurf sieht vor, dem Iran eine Frist zu setzen. Aus westlichen Diplomatenkreisen verlautete, es sei an nicht mehr als vier Wochen gedacht. Wenn der Iran dann wieder nicht einlenke, habe der Sicherheitsrat keine andere Wahl, als Sanktionen zu beschließen.
    Im Sicherheitsrat äußerten Russland und China Bedenken zu dem Entwurf. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, der Text sei strenger ausgefallen als er erwartet habe. Auch der russische UN- Botschafter Waleri Tschurkin verlangte Änderungen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton schloss eine Streichung des Bezugs auf Kapitel VII jedoch aus und sagte, es sei auch denkbar, dass sich Russland und China der Stimme enthielten.
  • Zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) für ein umfassendes Verhandlungsangebot an Teheran plädiert, das eine Sicherheitsgarantie der USA einschließt. Fischer sagte am 4. Mai bei einer Vortragsveranstaltung in Washington, die USA müssten dem Iran einen großen Deal anbieten. Dazu gehöre neben einer Sicherheitsgarantie auch ein regionales Sicherheitsabkommen. Zudem sollten die USA die vollständige Wiederaufnahme ihrer seit der Botschaftsbesetzung in Teheran 1979 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen in Aussicht stellen. Die Bedingung müsse sein, dass der Iran auf die Urananreicherung verzichte.
  • Die Lage der Menschenrechte im Iran gibt laut einer Erklärung der österreichischen EU-Präsidentschaft Anlass zu großer Sorge. So habe man mit Bestürzung registriert, dass allein am 19. April im iranischen Gefängnis Ewin zehn Menschen hingerichtet worden seien, hieß es in der am 5. Mai in Wien verbreiteten Stellungnahme. Die EU sei generell gegen die Todesstrafe. Wo diese jedoch noch bestehe, sollte ihre Vollstreckung zumindest nicht zunehmen. Dies sei im Iran jedoch der Fall. Ferner erscheine das Vorgehen der Behörden gegen den iranischen Menschenrechtsaktivisten Absolfattah Soltani ungerechtfertigt, hieß es in der EU-Erklärung weiter. Dem Angeklagten müsse ein fairer Prozess vor einem unabhängigen Gericht gewährt werden.
  • Angesichts des zunehmend schärferen Tons des Westens im Atomstreit mit dem Iran hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die USA zu direkten Gesprächen mit der Führung in Teheran aufgerufen. Er sei davon überzeugt, daß sich der Konflikt zur Zufriedenheit aller lösen lasse, wenn alle Beteiligten an einem Tisch säßen, sagte Annan am 5. Mai dem US-Fernsehsender PBS. Es wäre "eine wahre Tragödie", wenn in dieser Situation "Gewalt angewendet würde".
  • Im Ringen um eine gemeinsame Iran-Resolution haben die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat erneut keinen Konsens erzielt. China und Russland sind weiterhin strikt gegen einen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta, das den Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen ermächtigt, wie UN-Diplomaten nach einem informellen Treffen in New York am 6. Mai sagten. Die Diskussionen seien "fortgeschritten", an den zentralen Fragen habe sich aber nichts geändert, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière.
  • Tausende Menschen haben am Rande des Europäischen Sozialforums am 6. Mai in Athen friedlich gegen den Irak-Krieg und einen drohenden bewaffneten Konflikt mit dem Iran demonstriert. Rund 15.000 Menschen verschiedener Nationalitäten versammelten sich nach Angaben der Organisatoren und riefen "Widerstehen wir einem globalen Guantanamo" sowie "Lasst die Finger vom Iran" und "Bush, Blair Terroristen".
  • Auf einer ehemaligen Kaffeeplantage hat Brasilien eine Anlage zur Urananreicherung in Betrieb genommen. Bei der feierlichen Eröffnung des Zentrums bekräftigte Wissenschaftsminister Sergio Rezende am 5. Mai das Bekenntnis der Regierung zur ausschließlich wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft. Mit der Anlage in Resende, 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro, könne Brasilien umgerechnet mehrere Millionen Euro sparen, sagte der Minister am 6. Mai der amtlichen Nachrichtenagentur Agencia Brasil. Bislang erfolgt die Urananreicherung zur Produktion von Kernbrennstäben für die Atomreaktoren Angra 1 und Angra 2 bei dem europäischen Konsortium Urenco. Zurzeit wird in Angra ein dritter Reaktorblock gebaut, der 2013 in Betrieb gehen soll. Die staatliche Gesellschaft Industrias Nucleares do Brasil gibt den Anreicherungsgrad in der Anlage mit weniger als fünf Prozent Uran-235 an. Für die Herstellung von Atomsprengsätzen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent erforderlich. Brasilien verfügt über die sechstgrößten Uran-Reserven der Welt.
    Anders als bei der Urananreicherung im Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Überprüfung der Anlage erklärt, dass sie keine Bedenken wegen einer möglichen militärischen Nutzung der Technik habe.
  • Zwei schwedische Bauarbeiter müssen sich im Iran nun auch wegen Spionage verantworten. Sie waren zuvor wegen nicht erlaubten Fotografierens von Marineeinrichtungen zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, wurde vor einem Gericht in Bandar Abbas ein entsprechendes Verfahren gegen sie eröffnet.
  • Iran hat dem inhaftierten Schriftsteller Ramin Dschahanbeglu Spionage vorgeworfen. Dschahanbeglu sei wegen Kontakten zu ausländischen Elementen von der Justiz verhaftet worden und werde derzeit verhört, zitierte die Nachrichtenagentur Fars den iranischen Geheimdienstchef. Dschahanbeglu war Ende April in Teheran verhaftet worden, als er nach Budapest fliegen wollte. Er hätte dort einen Vortrag halten und vorher in Wien auftreten sollen.
  • US-Präsident George W. Bush hat sich klar für eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. "Ich glaube, die diplomatische Lösung ist möglich und die will ich auch", sagte Bush in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am 7. Mai. Die internationale Staatengemeinschaft sei sich einig, dass der Iran nicht die Möglichkeiten zur militärischen Nutzung atomarer Energie erhalten solle, sagte Bush. "Der Iran muss ganz deutlich zur Kenntnis nehmen, dass die freie Welt dagegen ist, dass er sich Nuklearwaffen verschafft." In diesem Punkt seien alle einer Meinung: "Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, aber eben auch Russland und China", sagte Bush. "Das gibt eine solide Basis für eine geschlossene Koalition, die dem Iran mit einer Stimme sagt: Nein!" Auf die Frage, warum seine Regierung nicht direkt mit dem Iran verhandele, sagte Bush: "Ich möchte vermeiden, dass die gemeinsamen Anstrengungen irgendwann ins Stocken geraten, weil sich alle zu sehr auf ein Land und seine Initiative verlassen."
  • US-Präsident George W. Bush appellierte an die Staatengemeinschaft, die Drohungen Ahmadinedschads "sehr ernst zu nehmen". "Wenn er sagt, er will Israel zerstören, dann muss die Welt dies sehr ernst nehmen", sagte Bush der "Bild am Sonntag" (7. Mai). Gleichzeitig machte Bush deutlich, dass für ihn auch weiterhin ein militärisches Eingreifen eine Option bleibt.
  • Am Vorabend eines New Yorker Außenministertreffens zum Atomstreit mit dem Iran haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac ihre einheitliche Position zum weiteren Vorgehen bekräftigt. Bei einem gemeinsamen Telefongespräch stellten sie sich voll und ganz hinter den Resolutionsentwurf, den Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat eingebracht haben, wie der Pariser Elysée am Abend des 7. Mai mitteilte. Ein weiterer Dialog mit Teheran wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Der Iran müsse alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllen und die Urananreicherung umgehend einstellen, betonten Merkel und Chirac in Übereinstimmung mit dem Resolutionsentwurf.
Montag, 8. Mai, bis Sonntag, 14. Mai
  • Im Atomstreit hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Regierungsangaben aus Teheran an US-Präsident George W. Bush geschrieben und Lösungsvorschläge gemacht. Der Brief zur "Weltlage", in dem Ahmadinedschad "neue Wege" zur Lösung der Spannungen aufzeige, werde der Schweizer Botschaft in der iranischen Hauptstadt übermittelt, sagte Regierungssprecher Gholamhossein Elham am 8. Mai. Darin analysiere Ahmadinedschad die "Wurzeln der Probleme". Über den genauen Inhalt des Schreibens wurde zunächst nichts bekannt. (Hier geht es zum Brief im Wortlaut: "How can theses actions be reconciled with the values of Jesus Christ?".)
    Der von der Teheraner Regierung erwähnte Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an US-Präsident George W. Bush ist in Washington zunächst nicht eingegangen. US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte am 8. Mai in Washington, er könne den Erhalt des Briefes nicht bestätigen. Das Außenamt versuche, die Fakten zu klären. Der Iran wisse, was er zu tun habe, und müsse die Urananreicherung stoppen, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Fred Jones. "Wir haben keine Kenntnis von einem solchen Schreiben", fügte er hinzu.
  • Zwei Bomben sind am 8. Mai im Abstand weniger Minuten in einem Regierungsgebäude der südwestiranischen Stadt Kermanschah explodiert. Dabei wurden sechs Menschen verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete. (AFP spricht später von zwei Verletzten.) Die Stadt hat einen großen kurdischen Bevölkerungsanteil. Die iranischen Streitkräfte hatten in der vorigen Woche Stellungen kurdischer Rebellen im benachbarten Irak mit Granaten beschossen. Zu dem Anschlag auf das Regierungsgebäude in Kermanschah bekannte sich vorerst niemand.
  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedrängt, sich rasch auf eine Resolution zum iranischen Atomprogramm zu einigen. Der Regierung in Teheran müsse deutlich gemacht werden, dass Strafmaßnahmen drohten, wenn sie nicht auf die Urananreicherung verzichte, sagte Brok am 8. Mai im Inforadio vom rbb. "Es muss in dieser Resolution nicht die Sanktion selbst stehen, aber es muss ein Weg in Gang gesetzt werden, der dem Iran deutlich macht, dass die Weltgemeinschaft es ernst meint. Und vielleicht liegt hier eine Kompromisslinie für Russland und China, dass die Resolution die Sanktion selbst nicht enthält, aber nach Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen vorgeht, um auf dieser Grundlage zu signalisieren: Nun reicht es."
  • Der Iran hat nach 26 Jahren erstmals wieder einen Botschafter im Irak. Hassan Kasemi Komi vertritt den Iran als Botschafter im Nachbarland, wie das iranische Staatsfernsehen am 9. Mai berichtete. Der irakische Staatschef Dschalal Talabani empfing Komi demnach und hoffte nach eigenen Worten darauf, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entwickeln würden. Komi war seit zwei Jahren iranischer Handelsbeauftragter in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
  • Der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, bezweifelt, dass Wirtschaftssanktionen Iran dazu bewegen können, von seinem Atomprogramm abzulassen. "Ich halte es für sehr fraglich, ob sie helfen, die politische Position Irans im Atomstreit zu verändern", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 10. Mai). Die iranische Wirtschaft sei "krisenerprobt und lebt seit Jahren mit einseitigen Sanktionen der USA". "Weit reichende Sanktionen weiterer Länder wären eine große zusätzliche Belastung, die besonders einfache Arbeiter träfe", sagte Tockuss, der in Teheran lebt. Darüber hinaus würden derartige Maßnahmen auch zahlreiche deutsche Unternehmen treffen, die über Jahre diesen Markt für sich aufgebaut hätten. "Iran war 2005 mit rund 4,2 Milliarden Euro Exporten aus Deutschland und einem Zuwachs von 23 Prozent wichtigster Absatzmarkt in der Region", sagte er.
  • Im Atomstreit mit dem Iran hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, die USA zu direkten Gesprächen mit dem Regime in Teheran aufgefordert. Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an US-Präsident George W. Bush sei unabhängig von seiner Substanz als Signal zu verstehen, dass der Iran Gespräche mit den USA führen wolle, sagte Weisskirchen der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 10. Mai). "Es wäre vernünftig, wenn Bush auf dieses Signal positiv reagieren würde", sagte Weisskirchen. Zu Gesprächen zwischen den USA und dem Iran hatte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geraten.
  • Indonesien hat angeboten, im Atomstreit mit dem Iran zu vermitteln. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono habe dies in einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad vorgeschlagen, sagte der Sprecher Yudhoyonos am 10. Mai in Jakarta. Dabei schwebe dem indonesischen Staatschef die Bildung eines größeren Verhandlungsgremiums mit Teilnehmern aus weiteren islamischen Staaten vor. Ahmadinedschad habe dem Vorschlag zugestimmt. Der iranische Präsident hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Jakarta auf, bevor er am Wochenende an einem Gipfel islamischer Staaten auf der Insel Bali teilnimmt.
  • Die westlichen Partner wollen dem Iran nach Angaben von US-Außenministerin Condoleezza Rice "einige Wochen" mehr Zeit geben, bevor sie im UN-Sicherheitsrat auf eine härtere Gangart dringen. Rice sagte am 10. Mai dem US-Fernsehsender ABC, dadurch solle die Zeit geschaffen werden, "um die diplomatischen Optionen voll auszuschöpfen".
  • Im Atomstreit mit dem Iran will sich die EU am kommenden Montag (15. Mai) über ein neues Angebot an Teheran als Gegenleistung für einen Stopp der Urananreicherung verständigen. Die Außenminister des Iran-Verhandlungstrios Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten dazu am Rande des EU-Ministerrats zusammenkommen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 10. Mai in Berlin. Die Beschlüsse würden dann den restlichen drei Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat, USA, Russland und China vorgelegt.
  • Deutschland und Ägypten setzen entschieden auf eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 10. Mai in Berlin deutlich.
  • Im Atomstreit mit dem Iran erwägen die USA Sanktionen im Finanzbereich gegen den Iran, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen kann. Die USA seien bereit, mit einer Reihe gleichgesinnter Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen, weil der Iran ein zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am 10. Mai dem US-Fernsehsender NBC. US-Präsident George W. Bush erklärte, ein Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an die USA gehe am wichtigsten Thema - der vom Westen geforderten Einstellung des Atomprogramms seines Landes - vorbei.
  • Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 10. Mai indirekt vor Gewaltanwendung im Streit um das iranische Atomprogramm. Solche Methoden brächten nur selten den gewünschten Erfolg, betonte der Kremlchef in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation.
  • Die iranische Führung hat neue Vorschläge zur Lösung des Streits um die Nuklearaufrüstung gemacht. In einem Brief an das US-Nachrichtenmagazin "Time" schlägt der ehemalige Verhandlungsführer des Iran, Ayatollah Ali Khameini, bei den Nuklearverhandlungen neue Gespräche vor. Der Iran erwäge ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der Internationalen Atomenergiebehörde gründliche und überraschende Inspektionen der Nukleareinrichtungen im Iran ermöglichen würde, heißt es darin. (dpa 11. Mai)
  • Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat die Entscheidung der USA begrüßt, den Europäern mehr Zeit für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran zu geben. "Ich denke, es war eine gute Idee des UN-Sicherheitsrats, auf die Bremse zu treten", sagte ElBaradei am 11. Mai in Amsterdam. Die Chance, in Verhandlungen eine "dauerhafte Lösung" zu finden, sei größer als durch Druck.
  • Um den Konflikt über sein Atomprogramm zu lösen ist der Iran zum Verhandeln mit der Europäischen Union bereit. Bislang hätten die Europäer noch keine Vorschläge unterbreitet, sagte ein Sprecher des iranischen Sicherheitsrates am 11. Mai, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr meldete. "Da Teheran an eine diplomatische Lösung glaubt, schätzen wir, dass ein solches Angebot betrachtet und verhandelt werden kann." Es sei aber nicht hinnehmbar, dass "die Mindestrechte" des Iran in einem Verhandlungsvorschlag beschnitten würden, "nämlich die Forschungsaktivitäten zur Anreicherung".
  • Im Atomstreit mit dem Iran lehnt Washington direkte Gespräche mit Teheran weiter ab. Das sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am 11. Mai. Aus Sicht der US-Regierung seien Anreize und Strafen der richtige Kurs. Bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat erwarten die USA laut McCormack als Minimum eine Resolution, die von Teheran verlangt, die Forderungen der Internationalen Atombehörde und der Präsidentenerklärung des Sicherheitsrates zu erfüllen.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte laut AFP vom 11. Mai den Iran auf, seine "aggressive Haltung" aufzugeben. Angesichts des EU-3-Angebots sagte Annan, wichtig sei, dass die iranische Führung weiter für Gespräche offenbleibe. Teheran stehe in der Verantwortung, der Welt zu garantieren, dass sein Atomprogramm friedlich sei.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die USA aufgefordert, im Atomstreit mit dem Iran Verhandlungen mit der Regierung in Teheran aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass die USA an den Verhandlungstisch kommen und sich den europäischen Ländern anschließen, um eine Lösung zu finden", sagte Annan am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels am 12. Mai in Wien. Andernfalls könnte der Iran den Eindruck gewinnen, die Europäer müssten sich in Washington mit ihren Angeboten regelmäßig rückversichern. "Ich bin nicht sicher, dass sie (die Iraner) dann alles auf den Tisch legen." Zudem forderte Annan beide Seiten auf, ihre Rhetorik zu mildern und alles daran zu setzen, eine diplomatische Lösung zu finden.
  • Der Iran macht Druck auf Russland, endlich das Atomkraftwerk Bushehr am Persischen Golf fertig zu stellen. Teheran hat Moskau erstmals eine Frist gesetzt. Das berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 12. Mai. Russland solle binnen zwanzig Tagen einen Zeitplan für die Inbetriebnahme des Reaktors vorlegen, so die iranische Atombehörde. Moskau müsse nicht nur so schnell wie möglich Nuklearbrennstoff für das von russischen Firmen gebaute Kraftwerk liefern, sondern den Iran auch für die Verzögerungen entschädigen.
  • Im Streit um das iranische Atomprogramm will die EU dem Iran ein "großzügiges Angebot" unterbreiten, das mit strengen Forderungen verknüpft ist. Auf eine entsprechende Stellungnahme sollen sich am 15. Mai die EU-Außenminister verständigen, wie Diplomaten am 12. Mai in Brüssel berichteten. Diese Strategie solle sowohl von den Außenministern des EU-Trios aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch im Kreis aller 25 EU-Minister vereinbart werden. Auf Ebene der politischen Direktoren solle die Strategie dann am 19. Mai mit den USA, Russland und China, neben Frankreich und Großbritannien die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, abgestimmt werden.
  • Mit einer gemeinsamen Friedenskampagne wollen verschiedene Organisationen eine Eskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm verhindern. "Ein militärischer Angriff würde die radikalen Islamisten in Iran und in der Region stärken und die Opposition schwächen", erklärte Pedram Shahyar vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am 12. Mai. An der Kampagne beteiligen sich zudem die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), das Online-Netzwerk Campact, die Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW, und das Netzwerk Friedenskooperative.
  • Inspekteure der Internationalen Atomenergie- Organisation haben bei Untersuchungen im Iran bislang nicht gemeldete Spuren von hoch angereichertem Uran entdeckt, meldete dpa am 12. Mai. Es handelt sich dabei um Proben aus einem ehemaligen Forschungszentrum bei Teheran. Die Iraner hatten es 2004 abgerissen, noch bevor die IAEO die bis dahin geheime Anlage untersuchen konnte. Hoch angereichertes Uran wird für den Bau von Atombomben benötigt.
    Iran hat Berichte über die Entdeckung von Spuren hoch angereicherten Urans aus einer Forschungsanlage in Teheran vehement zurückgewiesen. "Das sind grundlose Behauptungen, die auch in der Vergangenheit immer wieder erwähnt wurden, aber für uns keinerlei Bedeutung mehr haben", sagte ein Außenamtssprecher am 12. Mai.
  • Frankreich hat sich mit Blick auf die geplante UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm gegen einen Sanktionsautomatismus ausgesprochen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärte am 12. Mai am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien, Frankreich habe nichts gegen eine harte Resolution. Sie dürfe aber nicht zur automatischen Verhängung von Sanktionen oder gar militärischen Aktionen führen.
  • Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar eine diplomatische Lösung gefordert. "Dialog ist der beste Weg", sagte Albar am 13. Mai nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad während einer Konferenz auf der indonesischen Insel Bali. Das umstrittene iranische Atomprogramm stand nicht offiziell auf der Tagesordnung, beeinflusste aber die Gespräche von Regierungsvertretern der acht mehrheitlich islamischen Staaten. An der Tagung nahmen neben Malaysia, Gastgeber Indonesien und dem Iran auch die Staatschefs von Nigeria und der Türkei sowie Regierungsvertreter aus Ägypten, Pakistan und Bangladesch teil. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono rief sie in seiner Eröffnungsrede zu verstärkter Zusammenarbeit auf. "Wir alle sind stolze Länder auf dem Weg zur Demokratie", erklärte Yudhoyono.
  • m Südosten des Iran haben Rebellen bei einem Überfall auf einen Autokonvoi zwölf Menschen getötet. 15 bis 20 uniformierte Bewaffnete hätten am 13. Mai auf der Straße von Bam nach Kerman einen Kontrollposten errichtet und vier Fahrzeuge angehalten, sagte der Vizegourneur von Kerman laut der Nachrichtenagentur Fars. Die Insassen seien mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in einem Straßengraben erschossen worden. Zu dem Angriff bekannte sich die radikale Gruppe Dschundallah (Soldaten Allahs). Sie hatte in den vergangenen Wochen mehrere blutige Überfälle verübt. Der Überfall ereignete sich rund 35 Kilometer von Bam entfernt, sagte der Vizegourneur von Kerman, Abdolghassem Nasrollahi. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von den zwölf Leichen im Straßengraben. Einen zehnjährigen Jungen verschonten die Täter laut Augenzeugen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, tötete die Polizei sechs Rebellen. Die "terroristische Gruppe" Dschundallah, geführt von Abdolmalek Righi, habe sich in einem Telefonanruf zu dem Überfall bekannt, sagte der stellvertretende Polizeichef Eskandar Momeni laut der Nachrichtenagentur Isna. Mitte März hatte die Gruppe 22 Menschen in der Provinz Sistan-Balutschistan getötet.
    Der Südosten Irans gilt vor allem wegen des blühenden Drogenhandels als Krisenregion. Aus Afghanistan und Pakistan stammendes Rauschgift wird durch die Region nach Europa geschmuggelt.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich zu weiteren Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes bereit erklärt. Er werde jedoch nicht mit Regierungen verhandeln, die "Bomben über unsere Köpfe" halten, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz acht islamischer Staaten in Bali. Forderungen nach einer Aussetzung der iranischen Urananreicherung wies er am 14. Mai erneut zurück.
  • Im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran hat der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta eine Vermittlerrolle seines Landes angeboten. Spanta sagte der "Bild am Sonntag" (14. Mai), Afghanistan sei mit beiden Staaten befreundet, und er werde gerne vermitteln, wenn das erwünscht sei. Spanta kündigte darüber hinaus eine Reise in den Iran an. Er werde Ende Mai mit Präsident Hamid Karsai nach Teheran fliegen und die Handlungsspielräume für eine friedliche Lösung ausloten. In Abgrenzung zu Irans Präsident Ahmadinedschad bekannte sich Spanta zum Existenzrecht Israels. Voraussetzung dafür sei jedoch die Schaffung eines eigenen lebensfähigen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
  • Der Iran hat am 14. Mai erst den Besuch von Außenminister Manutschehr Mottaki am 15. Mai in der irakischen Hauptstadt Bagdad angekündigt, ihn dann aber wenige Stunden später auf unbestimmte Zeit verschoben. Gründe für diesen Umschwung wurden nicht genannt. Er hängt aber vermutlich mit den Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung im Irak zusammen. Erst vor knapp einer Woche hatten beide Länder, die von 1980 bis 1988 einen blutigen Krieg gegeneinander führten, ihre Beziehungen auf Botschafterebene aufgewertet. Er wäre der erste Besuch des iranischen Außenministers im Irak seit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten im vergangenen Jahr.
Montag, 15. Mai, bis Sonntag, 21. Mai
  • Die Bemühungen um einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran sind laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nur ein Teil der politischen Bemühungen. Fortgesetzt würden auch die Bemühungen um eine gemeinsame Resolution im UN-Sicherheitsrat, in der verbindlich die Aussetzung der Anreicherungsaktivitäten gefordert werde, sagte Steinmeier am 15. Mai in Brüssel. Über den Inhalt des neuen Angebots für den Iran wollte Steinmeier keine Auskunft geben. Zunächst solle das Paket mit Frankreich und Großbritannien sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana abgestimmt werden, um es anschließend im EU-Kreis insgesamt zu diskutieren.
  • Die Europäische Union hat eine "mutige" Offerte zur Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran angekündigt. Es werde ein "großzügiges Paket, ein mutiges Paket" geben, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 15. Mai in Brüssel. Das Angebot der EU umfasse nukleare und wirtschaftliche Inhalte und könne auch auf Sicherheitsbedürfnisse eingehen, sagte Solana. Dem Iran dürfte es schwer fallen, das Angebot abzulehnen, falls es dem Land ausschließlich um Energieerzeugung gehe, fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu. Die EU will sich demnach gegenüber Teheran entschlossen für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie einsetzen und im Gegenzug dem Iran bei entsprechenden Projekten helfen.
  • Teheran hat zurückhaltend auf die Ankündigung eines umfassenden Angebots der Europäischen Union zur Entschärfung des Atomstreits reagiert. Der Iran bewege sich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags und werde "seinen Weg weitergehen", um sein "absolutes Recht" auf Atomtechnologie zu verwirklichen, sagte Regierungssprecher Gholamhossein Elham am 15. Mai.
  • Moskau und Peking haben sich erneut dagegen ausgesprochen, im Atomstreit mit dem Iran notfalls Gewalt anzuwenden. "Russland und China werden sicher nicht für den Gebrauch von Gewalt stimmen, um dieses Problem zu lösen", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 16. Mai nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Li Zhaoxing in Peking. Bei den Beratungen sei es um die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas gegangen; in beiden Fällen sei er sich mit Li einig gewesen, dass sie mit diplomatischen Mitteln geregelt werden müssten, fügte Lawrow hinzu.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Atomprogramme von Nordkorea und Iran. Vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun am 16. Mai sagte Annan, die atomare Frage sei das mit Abstand wichtigste Thema und solle in Gesprächen vorrangig behandelt werden. Der UN-Generalsekretär rief dazu auf, die seit November ausgesetzten Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nordkorea, Südkorea, den USA, China, Russland und Japan wiederaufzunehmen. Außerdem forderte er eine rasche diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. "Bis vor kurzem haben wir uns auf Nordkorea konzentriert. Heute haben wir auch Iran", sagte Annan in Seoul. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dringend dieser Themen annehmen.
  • Der Iran ist nicht an dem Angebotspaket der EU interessiert, mit dem das Land zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms gebracht werden soll. Die Entscheidung, das Recht auf Urananreicherung zu wahren, sei "endgültig und unumstößlich", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, am 16. Mai.
  • Im Bemühen um eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran hat die EU konkrete Hilfe in Aussicht gestellt, wenn Teheran sich im Gegenzug zum Verzicht auf die heimliche Entwicklung von Atomwaffen bereit erklärt. Wenn der Iran auf die umstrittene Urananreicherung auf eigenem Boden verzichte, werde die EU das Land beim Kauf eines Leichtwasser-Reaktors unterstützen, sagten Diplomaten am 16. Mai der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Den Angaben zufolge sieht das Angebotspaket der EU vor, dass der Iran sein Uran künftig in Russland anreichern soll.
  • Rund 70 Prozent der Amerikaner glauben laut einer Umfrage, dass der Iran mit seinem Atomprogramm militärische Ziele verfolgt. Mehr als die Hälfte befürchtet, dass die USA in der Angelegenheit zu lange warten werden. Allerdings ist eine breite Mehrheit der Befragten gegen militärische Aktionen: Knapp zwei Drittel sprachen sich für Wirtschaftssanktionen aus - entweder durch die Vereinten Nationen oder durch eine Gruppe großer Nationen. Die Umfrage wurde vom Pew Research Center for People & the Press durchgeführt. (AP, 17. Mai)
  • Nach der Verhängung eines Rüstungsembargos durch die USA hat Venezuela den Verkauf seiner US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an den Iran ins Spiel gebracht. Ein Mitglied des venezolanischen Generalstabs, General Alberto Muller Rojas, sagte am 16. Mai, er habe dem Verteidigungsministerium in Caracas den Verkauf der F-16-Maschinen vorgeschlagen. Viele Länder, darunter auch der Iran, seien an dem Rüstungsmaterial interessiert.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am 17. Mai EU-Überlegungen zur Beilegung des Streits um das Teheraner Atomprogramm zurückgewiesen. Zu Überlegungen, dem Iran für den Verzicht auf die Urananreicherung einen Leichtwasserreaktor anzubieten, sagte er: "Denkt ihr, ihr habt es mit einem vierjährigen Kind zu tun, dem ihr Walnüsse und Schokolade geben könnt und dafür Gold bekommt?" Ahmadinedschad sprach auf einer Kundgebung vor tausenden von Menschen im Zentrum Irans.
  • Das für Freitag (19. Mai) geplante Treffen in London von Vertretern der EU, der USA, Chinas und Russlands zum Atomstreit mit dem Iran ist verschoben worden. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte am 17. Mai, es werde mehr Zeit für die Vorbereitung benötigt. Das EU-Angebot an den Iran, das der Iran bereits zurückwies, solle genauer formuliert werden.
  • Friedensinitiativen machen gegen den geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush mobil. Vertreter verschiedener Organisationen aus ganz Deutschland wollen sich am Samstag in Berlin treffen, um über Aktionen im Zusammenhang mit dem für den 14. Juli angekündigten Besuch des US-Präsidenten in Stralsund zu beraten, wie ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am 17. Mai in Kassel sagte. Für die Friedensinitiativen sei es immer eine besondere Herausforderung, wenn Bush nach Deutschland komme, hieß es. Der dritte Besuch des US-Präsidenten in Deutschland fällt aus Sicht der Organisationen in eine Zeit "intensiver politischer und militärischer Vorbereitung" eines Krieges gegen den Iran. Daher müsse Bush, der auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Stralsund kommen will, "die rote Karte gezeigt" werden. (ddp) (Hier geht es zur Pressemitteilung des "Friedensratschlags".)
  • Der Iran hat dem Streit um sein Atomprogramm eine neue Wendung gegeben: Teheran sei bereit, der EU im Gegenzug für die Anerkennung seines Rechts auf Urananreicherung wirtschaftliche Anreize zu bieten, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am 17. Mai. Der iranische Markt mit 70 Millionen Menschen sei ein guter Anreiz für Europa, zitierte der staatliche Rundfunk Assemi.
  • Die USA schließen weiter eine militärische Lösung im Atomstreit mit dem Iran nicht aus. Sicherheitsgarantien im Gegenzug für Zugeständnisse Teherans seien derzeit nicht auf dem Tisch, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack, am 17. Mai in Washington. Er bekräftigte die Position von US-Präsident George W. Bush, wonach auch ein militärischer Einsatz gegen den Iran nicht ausgeschlossen sei.
  • Ein Team von Inspekteuren der Internationalen Atomenergie-Organisation ist am 19. Mai zu Kontrollen von Atomanlagen im Iran eingetroffen. Laut Agenturbericht wollen die vier Inspekteure während ihres Aufenthalts die Uranumwandlungsanlage in Isfahan kontrollieren.
  • Vier Tage vor dem neuen Treffen der Sechsergruppe zu den iranischen Atomplänen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein "Paket von vorteilhaften Vorschlägen" für Teheran angekündigt. Dieses würde viele Angebote enthalten, sagte er am 19. Mai vor Journalisten in Straßburg. Ziel seien "direkte Verhandlungen" mit dem Iran. Dafür solle aus russischer Sicht keine "Vorbedingungen" geben. Es gehe nicht darum, gegen die Regierung in Teheran ein "Diktat" zu verhängen.
  • Im Atomstreit will die Europäische Union dem Iran beim Bau von mehreren Leichtwasserreaktoren helfen. Das geht aus einer Kopie des Entwurfs für ein umfassendes Angebotspaket Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hervor, mit dem das EU-Trio Teheran zum Stopp der Urananreicherung bewegen will. Außerdem will die EU mit der Einrichtung einer Bank für Nuklearbrennstoff über fünf Jahre den Iran mit Brennstoff versorgen. Die Kopie des Entwurfs lag der Nachrichtenagentur AFP am 19. Mai in Wien vor.
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am 20. Mai zu einem mehrtägigen Besuch in sechs Golfstaaten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Atomstreit mit dem Iran, die Sicherheitslage in der Region sowie Energiefragen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will Steinmeier unter anderem mit den Nachbarstaaten des Irans über das Angebot der EU sprechen, Teheran im Gegenzug für einen Stopp der Nuklearanreicherung modernste Kernkraftwerkstechnologien zur Verfügung zu stellen.
  • Der Iran will ungeachtet des geplanten Angebotspaketes der Europäischen Union auf sein Programm zur Urananreicherung nicht verzichten. "Wir werden nicht von dem Punkt, den wir erreicht haben, zurückgehen und wir werden nicht die Anreicherung (von Uran) stoppen", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 21. Mai in Teheran. Zu der erwarteten EU-Offerte sagte der Sprecher, das Paket sollte abgewartet werden, statt über seinen Inhalt zu rätseln.
  • Der Iran hat den Europäern im Atomstreit mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Sollte Teheran das Recht auf Nutzung der Atomenergie abgesprochen werden, dann müsse der Iran die entsprechenden wirtschaftlichen Beziehungen überdenken, sagte Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi. Dies wäre "bedauerlich". Es sei klar, dass der Iran auf keinen Fall auf die Urananreicherung verzichten werde.
  • Mit einer Großdemonstration wollen am 14. Juli Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Stralsund protestieren. Einen entsprechenden Beschluss hätten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines entsprechenden Aktionsbündnisses in Berlin gefasst, teilte der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am 21. Mai mit. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU). Ein Krieg gegen Iran sei nur zu verhindern, wenn sich die Europäer Bush eindeutig verweigerten, sagte Strutynski. Dazu müssten sie von der kriegsunwilligen Bevölkerung mit "Druck von der Straße" gezwungen werden. (ddp, 21. Mai)
  • Der Kooperationsrat der sechs Golf-Staaten will eine diplomatische Initiative starten, um den Iran zu einer Lösung im Atomstreit zu bewegen. Das teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 21. Mai in Kuwait mit. Eine Delegation des Rates solle sich in Teheran darum bemühen, dass der Iran mit der internationalen Staatengemeinschaft und der Atombehörde umfassend zusammenarbeitet. Steinmeier ist inzwischen zur zweiten Station seiner sechstägigen Golf-Reise in das Sultanat Oman weitergereist.
Montag, 22. Mai, bis Sonntag, 28. Mai
  • Die arabischen Golfstaaten wollen in dem Konflikt über das iranische Atomprogramm vermitteln. Derzeit gebe es zwischen den sechs Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates Gespräche über einen möglichen Dialog mit dem Iran, sagte der omanische Informationsminister Hamad ben Mohammed ben Mohsen el Raschidi am 22. Mai am Rande eines Besuchs von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in dem Golfstaat. Ziel sei, die Atomkrise auf diplomatischen Wege zu lösen.
    Die Golfstaaten wollen weiterhin Teheran dazu bewegen, sein umstrittenes Atomprogramm auf dem Verhandlungswege aufzugeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einer Unterredung mit seinem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdulah bin Sajed, am 22. Mai in Abu Dhabi, in der Bewertung der Bedrohungslage bestehe zwischen den Golfstaaten und der EU Einigkeit. Sajed erklärte, eine Vermittlungsmission der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Teheran sei im Dezember beschlossen worden. Diese kam allerdings offenbar noch nicht zu Stande. Die Mission soll nach Angaben von Sajed vom Ölscheichtum Oman unter Beteiligung des GCC-Generalsekretärs geführt werden. Sie soll nicht hochrangig angesiedelt sein.
  • Vor einem Wettlauf um die Atombombe hat der stellvertretende israelische Regierungschef Schimon Peres gewarnt, sollte Iran in den Besitz der Kernwaffe kommen. Als nächstes könnten Länder wie die Türkei, Ägypten oder Saudi-Arabien nach der Atombombe streben, sagte Peres am 22. Mai bei einer Wirtschaftstagung in Tel Aviv. Letzten Endes könnte niemand mehr die gefährliche Situation kontrollieren. "Der Lauf der Welt würde sich grundlegend ändern, sollte Iran der Bau einer Atombombe gelingen."
  • Das iranische Außenministerium rechnet damit, dass die wirtschaftlichen und politischen Vorschläge der Europäischen Union gegenüber Teheran für die Lösung des iranischen Atomproblems die Interessen beider Seiten berücksichtigen werden. "Ich hoffe, dass die Vorschläge der Europäer einen umfassenden Charakter haben und die Interessen der beiden Seiten (EU und Iran) berücksichtigen sowie zur Beseitigung eventueller Besorgnisse der anderen Seiten beitragen werden", sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki am 23. Mai vor Journalisten. Iran ist bestrebt, das Nuklearproblem auf dem Verhandlungswege und im Rahmen der Internationalen Agentur für Atomenergie (IAEO) diplomatisch zu lösen, so Mottaki. "Die Islamische Republik wird unter keinen Umständen auf ihre Rechte (auf eine friedliche Atomenergetik) verzichten", betonte der iranische Außenminister. (RIA Nowosti)
  • Deutschland und Saudi-Arabien wollen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran einsetzen. Beide Staaten teilten die Meinung, dass eine atomare Bewaffung des Iran verhindert werden müsse, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 23. Mai nach einem Treffen mit seinem saudiarabischen Kollegen Prinz Saud el Faisal in Riad. Saud bestätigte Pläne der sechs Golfstaaten, in Teheran wegen der umstrittenen Urananreicherung vorstellig zu werden. Die gesamte Region, einschließlich Israel, müsse frei von Atomwaffen sein, bekräftigte der Minister.
  • Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (als drittes Land der EU-3) beraten am 24. Mai in London über das weitere Vorgehen zur Beilegung der Irankrise. Es gebe Übereinstimmung beim Ziel, dass es keine iranische Atombombe geben solle, hieß es am 23. Mai aus dem Umfeld der Verhandlungen. "Wir müssen uns aber noch auf die Vorgehensweise und die Dringlichkeit einigen." Das Treffen von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA sowie Russland und China findet auf der Ebene politischer Direktoren statt. Teheran lehnte die EU-Initiative am 23. Mai im Vorfeld erneut ab.
  • Die USA sind erst dann zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit, wenn Teheran als Vorbedingung alle Aktivitäten zur Urananreicherung einstellt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte am 24. Mai in Washington, der Iran müsse diesen "wesentlichen Schritt" tun, damit sich die Haltung der Vereinigten Staaten ändere. Bevor Teheran nicht seine Aktivitäten zur Urananreicherung stoppe, werde Präsident George W. Bush bei seiner Ablehnung direkter Gespräche bleiben.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung des mehrheitlich schiitisch geprägten Golf-Königreichs Bahrain in der Ablehnung der Atompolitik Teherans gewonnen. Nach Gesprächen mit Außenminister Chalid bin Ahmed sagte er am 24. Mai in der Hauptstadt Manama, Iran dürfe nicht Atommacht werden. Militärische Mittel zur Erreichung des Ziels lehnte er ab. Ahmed erklärte, eine nukleare Bewaffnung Irans werde "komplett abgelehnt". Ein militärischer Lösungsversuch der Krise würde zum Zusammenbruch der gesamten Region führen. Eine iranische Atombombe bedrohe die Schiiten und Sunniten in seinem Land in gleichem Maße.
  • Der Iran hat nach Angaben der Vereinigten Staaten eine Mittelstreckenrakete getestet. Die islamische Republik habe in der Nacht zum 24. Mai eine Rakete vom Typ Schahab 3 gezündet, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Teheran hatte in der Vergangenheit wiederholt Raketen getestet, dies aber normalerweise selbst bekanntgegeben, berichtete AFP.
  • Der Iran ist im Streit um sein Atomprogramm nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, offenbar zu Zugeständnissen bereit. Teheran habe "grundsätzlich" dem Vorschlag zugestimmt, im Rahmen eines Abkommens mit den westlichen Staaten für mehrere Jahre auf die umstrittene Urananreicherung auf auf seinem Territorium zu verzichten, sagte ElBaradei nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am 24. Mai in Washington. Allerdings seien in Bezug auf die Anreicherung im Rahmen des iranischen Atomforschungsprogramm noch Diskussionen nötig, räumte ElBaradei ein. In dieser Hinsicht unterscheide sich die Haltung der USA stark von der Irans.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf seiner Reise durch die Golf-Anrainerstaaten im Emirat Katar erstmals deutlichen Widerstand zu seiner Iran-Politik hinnehmen müssen. Außenminister Scheich Hamdad bin Jassim folgte ihm nach einer Unterredung am 25. Mai in Doha nicht in der Bewertung, dass das iranische Atomprogramm gefährlich sei. Teherans Nuklearpläne seien "keine Bedrohung", zumindest nicht für das Emirat Katar, erklärte der Scheich.
  • Nordkorea und der Iran haben nach einem Medienbericht vom 25. Mai das "besondere Verhältnis" beider Länder mit einer Reihe von Veranstaltungen in Teheran gefeiert. Redner hätten zu Beginn einer "Freundschaftswoche" auf den Widerstand beider Staaten gegen "globale Herrscher" hingewiesen, berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Ihr Kampfgeist diene dazu, die nationale Würde und Unabhängigkeit sicherzustellen. Dies trage zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen Pjöngjang und Teheran bei. Nähere Einzelheiten zu den Veranstaltungen wurden nicht genannt. (AP)
  • Der britische Premier Tony Blair will nach eigenen Angaben einen Konflikt mit dem Iran vermeiden. "Wir wollen keinen Konflikt mit dem Iran, wir haben genügend andere Dinge um die Ohren", sagte Blair dem arabischen Nachrichtensender El Dschasira laut dem am 25. Mai von seinem Büro veröffntlichten Interview. "Niemand zielt auf den Iran", bekräftigte der britische Regierungschef.
  • Der Iran kann nach den Worten von US-Präsident George W. Bush nur dann mit "Belohnungen" rechnen, wenn er im Atomstreit einlenke. Teheran müsse zunächst die Anreicherung von Uran aufgeben und internationale Abkommen respektieren, sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair am 25. Mai in Washington. Auf die Frage nach direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran sagte Bush, dass er den internationalen Bemühungen der so genannten "E3" - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - sowie der UN vertraue. "Die Iraner haben den (Verhandlungs-) Tisch verlassen, sie haben diese Entscheidung getroffen und nun liegt die Entscheidung bei ihnen", sagte Bush. Wenn die Iraner etwas erwarteten, dann müssten sie "zum Wohle der Welt" handeln. Er habe mit Blair lange über die Probleme mit dem Iran gesprochen, so der US-Präsident. Dabei sei es vor allem darum gegangen, "andere in der Welt davon zu überzeugen, dass ein Iran mit Atomwaffen sehr gefährlich sein würde".
  • Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari hat nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki am 26. Mai in Bagdad indirekt vor Massenvernichtungswaffen in der Region gewarnt. Sebari erinnerte daran, dass sein Land bereits unter den Massenvernichtungswaffen gelitten habe, die unter Präsident Saddam Hussein zum Einsatz kamen. Sein Land erwarte, dass der Iran die Bemühungen des Irak für Sicherheit und Stabilität unterstütze. "Wir sind derzeit gegen jede Spannung in der Region, denn wir glauben, dass dadurch jeder nur verlieren kann", sagte Sebari auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mottaki. Generell respektiere der Irak aber das Recht des Iran auf Nukleartechnologie.
  • Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und sein russischer Kollege Sergej Iwanow haben sich für eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm ausgesprochen. Jung sagte am 26. Mai bei einem Besuch in St. Petersburg, es sei wichtig, dass die europäischen Länder Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie die Vereinigten Staaten, Russland und China zusammenarbeiteten, um zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen gelange. Es sei zwar normal, Kernkraft zu zivilen Zwecken zu nutzen, aber für die Sicherheit der Welt müsse eine Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden.
  • Im Atomstreit mit den Vereinten Nationen hat der Iran vorgeschlagen, sein Uran nur bis zu einem Grad anzureichern, der für den Bau einer Atombombe nicht ausreicht. Die Obergrenze sollte unter zehn Prozent liegen, sagte der iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif am 26. Mai während eines Essens in seiner New Yorker Residenz. Weitere Maßnahmen sollten dann sicherstellen, dass das angereicherte Uran nicht erneut angereichert werden könne, schlug Sarif weiter vor.
  • Die US-Regierung diskutiert einem Zeitungsbericht zufolge über die Möglichkeit direkter Gespräche mit dem Iran zur Lösung des Atomkonfliktes. Außenministerin Condoleezza Rice habe entsprechende Beratungen mit führenden Beamten ihres Ministeriums begonnen, berichtete die "New York Times" in ihrer Ausgabe vom 27. Mai unter Verweis auf europäische Quellen. Die Ministerin fürchte aber, dass allein die Bereitschaft zu direkten Gesprächen als Zeichen von Schwäche interpretiert würden und die Verhandlungen zwischen der EU und Teheran stören könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf Vertraute von Rice weiter. Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seien strikt gegen direkte Kontakte, auch über informelle Kanäle, zitierte die Zeitung Regierungsmitarbeiter.
  • Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hat am 27. Mai die den Schiiten heiligen Städte Kerbela und Nadschaf im Irak besucht. Dabei traf er mit dem einflussreichen Großayatollah Ali al Sistani zusammen. Auf den Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft ging Mottaki nicht ein. Sein Besuch sei nicht politischer Natur, sagte er. Zugleich würdigte er Al Sistanis Bemühungen um die Einheit des Iraks.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge auf direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Merkel habe US-Außenministerin Condoleezza Rice am vorigen Donnerstag zum unmittelbaren Gespräch mit Teheran ermuntert, um den Atomstreit mit dem Iran zu lösen, berichtete das Magazin am 27. Mai vorab aus seiner neuen Ausgabe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will das Bemühen demnach bei seinem Washington-Besuch Anfang dieser Woche fortsetzen und auch im US-Kongress sondieren, ob dort Gesprächsbereitschaft bestehe.
  • Russland wendet sich weiterhin gegen jeden Einsatz von Gewalt im Atomstreit mit dem Iran. Anders als die USA glaube Moskau, dass der Streit nur durch Dialog gelöst werden könne, zitierte das staatliche iranische Fernsehen am 28. Mai den Leiter des russischen Sicherheitsrats, Igor Iwanow. Er äußerte sich während eines Treffens mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani in Teheran. "Jeder Einsatz von Gewalt wird das Thema weiter komplizieren und Spannungen in der Region hervorrufen", wurde er zitiert. Zu der ranghohen russischen Delegation, die nach Teheran reiste, zählte auch der stellvertretende Außenminister Sergej Kisljak.
  • Der Iran und Afghanistan wollen ihre bilateralen Beziehungen stärken und gemeinsam den Drogenhandel bekämpfen. Vertreter beider Länder unterzeichneten am Rande eines Besuchs des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Teheran sieben Abkommen. Darin ging es um den Wiederaufbau Afghanistans, Investitionen sowie die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Der Fortschritt und die Sicherheit in Afghanistans seien von großer Bedeutung für den Iran, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens. Der zweitägige Besuch Karsais ging am 28. Mai zu Ende.
Montag, 29. Mai, bis Mittwoch, 31. Mai
  • Der Iran hat angeblich seine Urananreicherung zurückgeschraubt. Dies berichtet die US-Zeitung "New York Times" am 30. Mai unter Berufung auf europäische Diplomaten. Ziel des Vorgehens sei vermutlich, die Wogen im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft etwas zu glätten und direkte Gespräche mit den USA zu ermöglichen. Washington lehnt jedoch Verhandlungen mit Teheran ab. Bereits wenige Tage nach dem Beginn der Urananreicherung hätten iranische Ingenieure diese wieder zurückgefahren, sagten die europäischen Diplomaten der Zeitung. Atomexperten erklärten, dies könne auch auf technische Probleme hindeuten.
  • Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sind nach russischen Angaben bereit, dem Iran das Recht auf zivile Nutzung der Atomkraft einzuräumen. Im Gegenzug müsse die Führung in Teheran zur umfassenden Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde bereit sein, sagte Außenminister Sergej Lawrow am 29. Mai laut den russischen Nachrichtenagenturen vor Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nach seinen Angaben unterstützen Russland, China und die USA die Vorschläge des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien für eine Lösung des Atomkonflikts.
  • Die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands wollen nach Diplomatenangaben voraussichtlich noch in dieser Woche zu neuen Beratungen über den Atomstreit mit dem Iran zusammenkommen. Geplant sei ein Treffen am 1. Juni in Wien, sagte ein EU-Diplomat am Montag in der österreichischen Hauptstadt der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung darüber. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana gehöre zum Kreis der Teilnehmer.
  • Der Iran ist zu einer sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über sein Atomprogramm bereit. Das sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am 30. Mai in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Das europäische Verhandlungstrio will den Iran mit einem Paket wirtschaftlicher Anreize von der Urananreicherung abbringen.
  • Das Weiße Haus hat sich optimistisch über eine rasche Einigung der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands auf eine gemeinsame Position in Bezug auf das iranische Atomprogramm gezeigt. Washington hoffe, dass "in Wien die Gesamtheit der Maßnahmen, wenn nicht sogar vorher" unterzeichnet werden könne, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am 30. MAi in Washington. "Wir haben das Gefühl, dass wir gut vorbereitet nach Wien fahren", fügte er hinzu. Nach seinen Angaben wird US-Außenministerin Condoleezza Rice voraussichtlich am 31. Mai nach Österreich reisen.
  • Die Vereinigten Staaten wollen die Krise mit dem Iran mit diplomatischen Mitteln überwinden und dabei eine Führungsrolle übernehmen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, diese Angelegenheit diplomatisch zu klären", sagte US-Präsident George W. Bush am 31. Mai in Washington. "Meine Entscheidung heute ist, dass die USA bei der Lösung dieses Problems eine führende Rolle übernehmen werden." Er wolle "alles daran setzen", dass eine diplomatische Lösung zustandekomme, kündigte Bush an. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor gesagt, dass die US-Regierung unter Umständen bereit sei, sich direkt an den Gesprächen mit dem Iran zu beteiligen. Dazu müsse Teheran aber erst die Urananreicherung einstellen.
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorstoß der USA im Atomstreit mit dem Iran begrüßt. Dabei handele es sich um eine "wirkliche Stärkung der Bemühungen", sagte Steinmeier am 31. Mai nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ben Bot in Berlin. Bot und er hofften, dass die Verantwortlichen in Teheran die Tragweite abzuschätzen wüssten und darauf reagieren würden. Er sehe ein "Fenster geöffnet", in dem eine Lösung gelingen könne. Bot sprach ebenfalls von einem "wesentlichen Schritt vorwärts". Er hoffe, dass der Iran die Bedeutung des Schritts verstehe und "positiv reagiert".
  • Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Iran aufgerufen, kein Uran mehr anzureichern und damit den Weg für Gespräche mit den USA freizumachen. Die iranische Führung solle die Bedingungen dafür schaffen, dass die Gespräche mit der Europäischen Union wiederaufgenommen werden könnten, "mit Beteiligung der USA", forderte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei am 31. Mai in Wien. Ziel sei "eine umfassende Einigung", die sowohl für die Weltgemeinschaft als auch für den Iran hinnehmbar sei. Die USA hatten zuvor erklärt, dass sie unter Umständen bereit wären, sich direkt an Gesprächen mit der iranischen Führung zu beteiligen. Dies hatten sie bislang strikt abgelehnt.
  • Der Iran hat das Angebot der USA zu direkten Gesprächen über das Teheraner Atomprogramm zurückgewiesen. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA sprach am 31. Mai von einem "Propaganda-Schritt". "Es ist selbstverständlich, dass die Islamische Republik Iran nur Vorschläge und Bedingungen akzeptiert, die den Interessen der Nation und des Landes dienen. Die Einstellung der Urananreicherung zählt definitiv nicht dazu", hieß es bei IRNA in einer Meldung über das Angebot von Rice. Zuvor hatte bereits der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments, Kasem Dschalali, Vorbedingungen für direkte Gespräche mit den USA abgelehnt.
  • China und Russland lehnen die Androhung von UN-Strafen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm nach US-Angaben nicht länger ab. Beide Länder seien bereit, wieder den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Atomstreit zu betrauen, falls der Iran in den Verhandlungen nicht einlenke, sagte ein ranghoher Beamter der US-Regierung am 31. Mai in Washington. Dies würde bedeuten, dass möglicherweise Sanktionen gegen den Iran verhängt werden, wenn es keine Einigung mit der Führung in Teheran gibt. Russland und China hatten Strafen gegen den Iran bislang abgelehnt.


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