Zum Deutschlandbesuch des US-Präsidenten, 18.05.2006 (Friedensratschlag)
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"Dem Staatsgast Bush die rote Karte"

Dokumentiert: Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung zum Deutschlandbesuch des US-Präsidenten und zum drohenden Iran-Krieg

Im Folgenden dokumentieren wir drei Pressemeldungen aus der Friedensbewegung, die sich mit dem drohenden Krieg gegen Iran sowie mit dem drohenden Besuch des US-Präsidenten Bush in Deutschland befassen.



Pressemitteilung

Friedensbewegung bereitet sich auf Bush-Besuch vor - Vorbereitungstreffen in Berlin

Kassel/Frankfurt a.M./Berlin, 17. Mai 2006 - Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und -organisationen aus ganz Deutschland treffen sich am kommenden Samstag (20. Mai) in Berlin, um über den für den 14. Juli angekündigten Besuch des US-Präsidenten in Stralsund zu beraten. Wie ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag erklärte, sei es immer eine besondere Herausforderung, wenn Bush nach Deutschland kommt. Der dritte Besuch des amtierenden US-Präsidenten in Deutschland fällt in eine Zeit intensiver politischer und militärischer Vorbereitung eines für möglich gehaltenen Präventivkrieges gegen den Iran. Allein aus diesem Grund müsse dem Staatsgast und der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, die rote Karte gezeigt werden.

Die Versammlung, die am Samstagnachmittag in den Räumen der Bundeszentrale von ver.di tagt, wird nach einem einleitenden Referat des Iran-Experten Bahman Nirumand über die Eskalation im Streit um das iranische Atomprogramm, über die Entwicklung im Irak sowie über die explosive Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt diskutieren. Auf allen drei Feldern spielt Washington eine konfliktverschärfende Rolle. Deutschland und die Europäische Union werden im Irak immer mehr zu Koalitionären der USA und Großbritanniens, machen sich im Iranstreit zu Komplizen einer Politik der doppelten Standards und tragen durch ihre Isolationspolitik gegenüber der Palästinenserbehörde zur weiteren Radikalisierung des Nahostkonflikts bei.

Die Friedensbewegung ist gegen einen drohenden Krieg gegen Iran bereits mit verschiedenen Initiativen und landesweit mit zahlreichen Informationsveranstaltungen aktiv geworden. Insbesondere hat sie auf die Doppelzüngigkeit der westlichen Regierungs-Argumentation hingewiesen, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten unter Einschluss Israels gefordert und die Atomwaffen besitzenden Staaten aufgefordert, endlich mit Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags Ernst zu machen, der sie zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Künftige Strategien einer zukunftsfähigen Energieversorgung müssen nicht nur weg vom Öl, sondern auch weg von der riskanten zivilen Nutzung der Kernenergie. Es muss aber auch deutlich gemacht werden, dass die IAEO, der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU vom Iran nicht Dinge verlangen können, die sie von anderen Staaten nicht verlangen.

Das Treffen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung in Berlin wird Vorschläge erarbeiten und Verabredungen treffen, wie sie dem provokativen Besuch des US-Präsidenten, des "gefährlichsten Mannes der Welt", entgegen tritt - in Stralsund, aber auch in der Bundeshauptstadt Berlin.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


PM: Kampagne gegen Iran-Krieg gestartet

Attac, Campact, DFG-VK, IPPNW und Netzwerk Friedenskooperative starten Kampagne gegen Iran-Krieg

"Krieg ist keine Lösung!"

12.05.2006

Attac, Campact, DFG-VK, IPPNW und das Netzwerk Friedenskooperative starten heute eine gemeinsame Kampagne gegen eine weitere Eskalation des Konflikts um das iranische Atomwaffenprogramm. Eine erste Online-Aktion richtet sich an die Staaten, die derzeit über den Wortlaut einer Resolution des UN-Sicherheitsrats verhandeln. Unter http://www.kein-irankrieg.de können Bürger/innen Außenminister Steinmeier und die deutschen Botschafter der fünf ständigen UN- Sicherheitsratsmitglieder auffordern, im Resolutionstext von einer Verurteilung des Iran nach Kapitel VII der UN-Charta abzusehen und damit keine Legitimation für ein militärisches Vorgehen zu schaffen.

"Die Spirale gegenseitiger Drohungen muss mit diplomatischen Mitteln durchbrochen werden", so Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. "Wir rufen Bürger/innen auf, sich mit einem dringenden Friedensappell an die Botschafter der verhandelnden Staaten zu wenden."

"Ein militärischer Angriff würde die radikalen Islamisten in Iran und in der Region stärken und die starke säkulare Opposition schwächen", so Pedram Shahyar von Attac. "Ein Krieg würde die Chancen für eine Demokratisierung von unten im Iran für lange Zeit zurückwerfen." "Bei konventionellen Luftschlägen ist mit Tausenden von Opfern zu rechnen, bei einem nuklearen Angriff kann mit Zahlen in Millionenhöhe gerechnet werden", warnt zudem Xanthe Hall von der -rzteorganisation IPPNW basierend auf einer Studie der Organisation.

Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative betont, dass eine iranische Atombombe aus Sicht der Organisationen inakzeptabel sei. "Um Iran schon bei der jetzigen zivilen Urananreicherung zu Konzessionen zu bewegen, sind aber Gesprächsangebote über Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten nötig statt Drohungen mit Militärschlägen."

Roland Blach von der DFG-VK rechnet mit einer breiten Mobilisierung der Friedensbewegung. "Wir hoffen, dass sich Tausende Menschen an unseren Aktionen beteiligen und damit ein Zeichen setzen, dass sie von den Konfliktparteien eine friedliche Lösung erwarten."

Ihre Ansprechpartner/innen:
  • Pedram Shahyar, Attac: pedram.shahyar@attac.de,
  • Christoph Bautz, Campact: bautz@campact.de,
  • Roland Blach, DFG-VK: ba-wue@dfg-vk.de,
  • Xanthe Hall, IPPNW: xanthe@ippnw.de
  • Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative:


Pressemitteilung 04. Mai 2006

Den US-Präsidenten gebührend empfangen!

Auf wenig Freude stieß der heute angekündigte Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 14. Juli 2006 in der Hansestadt Stralsund bei Friedensaktivisten in der Bundesrepublik und Mecklenburg-Vorpommern. "Trotzdem werden wir den Präsidenten ihm gebührend empfangen!" erklärte Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK, am Donnerstag in Rostock.

Schädel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Menschen bei Umfragen unter der Bevölkerung im Gebiet "auf der anderen Seite der Mauer", gegen die Kriegspolitik der US-Regierung ausgesprochen haben. Hier wurde aus der Geschichte gelernt und findet Krieg als Mittel der Politik mehrheitlich keine Zustimmung. "Ich bin zuversichtlich," erklärte Schädel, "dass Folterlager auf der ganzen Welt, Blitzkriege in der Vergangenheit und Säbelrasseln gegenüber neuen potentiellen 'Feinden' ausreichend Grund sein werden, dass in Stralsund und der Bundesrepublik viele Menschen dem Präsidenten und der Kanzlerin deutlich machen werden, was sie von solcher 'Politik' halten."

Die auch mit diesem Termin eines Großereignisses durch die Gewerkschaft der Polizei vorgebrachte Forderungen nach einer weiteren Verbesserung der "materielle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitskräfte im Land" weißt Schädel entschieden zurück. "Die Polizei hat bereits am vergangenen Wochenende in Rostock nachgewiesen, dass sie in der Lage ist eine Stadt lahm zu legen und Grundrechte zu ignorieren. Auch die geplanten Änderungen in Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern sind eher dazu geeignet Menschen zu überwachen als zu beschützen oder gar Grundrechte zu sichern." Bereits beim letzten Besuch des US-Präsidenten in der Bundesrepublik war es in und um Mainz zu Ignoranz und Einschränkungen der Grundrechte auf Bewegungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit gekommen.

Monty Schädel, Rostock
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)


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