"Dem Staatsgast Bush die rote Karte"
Dokumentiert: Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung zum Deutschlandbesuch des US-Präsidenten und zum drohenden Iran-Krieg
Im Folgenden dokumentieren wir drei Pressemeldungen aus der Friedensbewegung, die sich mit dem drohenden Krieg gegen Iran sowie mit dem drohenden Besuch des US-Präsidenten Bush in Deutschland befassen.
Pressemitteilung
Friedensbewegung bereitet sich auf Bush-Besuch vor - Vorbereitungstreffen in Berlin
Kassel/Frankfurt a.M./Berlin, 17. Mai 2006 - Vertreterinnen und
Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und -organisationen aus ganz
Deutschland treffen sich am kommenden Samstag (20. Mai) in Berlin, um
über den für den 14. Juli angekündigten Besuch des US-Präsidenten in
Stralsund zu beraten. Wie ein Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag erklärte, sei es immer eine besondere Herausforderung,
wenn Bush nach Deutschland kommt. Der dritte Besuch des amtierenden
US-Präsidenten in Deutschland fällt in eine Zeit intensiver politischer
und militärischer Vorbereitung eines für möglich gehaltenen
Präventivkrieges gegen den Iran. Allein aus diesem Grund müsse dem
Staatsgast und der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, die rote Karte
gezeigt werden.
Die Versammlung, die am Samstagnachmittag in den Räumen der Bundeszentrale von ver.di tagt, wird nach einem einleitenden Referat des Iran-Experten Bahman Nirumand über die Eskalation im Streit um das iranische Atomprogramm, über die Entwicklung im Irak sowie über die explosive Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt diskutieren. Auf allen drei Feldern spielt Washington eine konfliktverschärfende Rolle. Deutschland und die Europäische Union werden im Irak immer mehr zu Koalitionären der USA und Großbritanniens, machen sich im Iranstreit zu Komplizen einer Politik der doppelten Standards und tragen durch ihre Isolationspolitik gegenüber der Palästinenserbehörde zur weiteren Radikalisierung des Nahostkonflikts bei.
Die Friedensbewegung ist gegen einen drohenden Krieg gegen Iran bereits
mit verschiedenen Initiativen und landesweit mit zahlreichen
Informationsveranstaltungen aktiv geworden. Insbesondere hat sie auf die
Doppelzüngigkeit der westlichen Regierungs-Argumentation hingewiesen,
eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten unter Einschluss
Israels gefordert und die Atomwaffen besitzenden Staaten aufgefordert,
endlich mit Art. 6 des Atomwaffensperrvertrags Ernst zu machen, der sie
zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Künftige Strategien einer
zukunftsfähigen Energieversorgung müssen nicht nur weg vom Öl, sondern
auch weg von der riskanten zivilen Nutzung der Kernenergie. Es muss aber
auch deutlich gemacht werden, dass die IAEO, der UN-Sicherheitsrat, die
USA und die EU vom Iran nicht Dinge verlangen können, die sie von
anderen Staaten nicht verlangen.
Das Treffen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung in
Berlin wird Vorschläge erarbeiten und Verabredungen treffen, wie sie dem
provokativen Besuch des US-Präsidenten, des "gefährlichsten Mannes der
Welt", entgegen tritt - in Stralsund, aber auch in der Bundeshauptstadt
Berlin.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
PM: Kampagne gegen Iran-Krieg gestartet
Attac, Campact, DFG-VK, IPPNW und Netzwerk Friedenskooperative
starten Kampagne gegen Iran-Krieg
"Krieg ist keine Lösung!"
12.05.2006
Attac, Campact, DFG-VK, IPPNW und das Netzwerk Friedenskooperative
starten heute eine gemeinsame Kampagne gegen eine weitere Eskalation
des Konflikts um das iranische Atomwaffenprogramm. Eine erste
Online-Aktion richtet sich an die Staaten, die derzeit über den
Wortlaut einer Resolution des UN-Sicherheitsrats verhandeln. Unter
http://www.kein-irankrieg.de können Bürger/innen Außenminister
Steinmeier und die deutschen Botschafter der fünf ständigen UN-
Sicherheitsratsmitglieder auffordern, im Resolutionstext von einer
Verurteilung des Iran nach Kapitel VII der UN-Charta abzusehen und
damit keine Legitimation für ein militärisches Vorgehen zu schaffen.
"Die Spirale gegenseitiger Drohungen muss mit diplomatischen Mitteln
durchbrochen werden", so Christoph Bautz vom Online-Netzwerk
Campact. "Wir rufen Bürger/innen auf, sich mit einem dringenden
Friedensappell an die Botschafter der verhandelnden Staaten zu
wenden."
"Ein militärischer Angriff würde die radikalen Islamisten in Iran
und in der Region stärken und die starke säkulare Opposition
schwächen", so Pedram Shahyar von Attac. "Ein Krieg würde die
Chancen für eine Demokratisierung von unten im Iran für lange Zeit
zurückwerfen." "Bei konventionellen Luftschlägen ist mit Tausenden
von Opfern zu rechnen, bei einem nuklearen Angriff kann mit Zahlen
in Millionenhöhe gerechnet werden", warnt zudem Xanthe Hall von der
-rzteorganisation IPPNW basierend auf einer Studie der Organisation.
Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative betont, dass eine
iranische Atombombe aus Sicht der Organisationen inakzeptabel sei.
"Um Iran schon bei der jetzigen zivilen Urananreicherung zu
Konzessionen zu bewegen, sind aber Gesprächsangebote über Sicherheit
im Nahen und Mittleren Osten nötig statt Drohungen mit
Militärschlägen."
Roland Blach von der DFG-VK rechnet mit einer breiten Mobilisierung
der Friedensbewegung. "Wir hoffen, dass sich Tausende Menschen an
unseren Aktionen beteiligen und damit ein Zeichen setzen, dass sie
von den Konfliktparteien eine friedliche Lösung erwarten."
Ihre Ansprechpartner/innen:
-
Pedram Shahyar, Attac: pedram.shahyar@attac.de,
-
Christoph Bautz, Campact: bautz@campact.de,
-
Roland Blach, DFG-VK: ba-wue@dfg-vk.de,
-
Xanthe Hall, IPPNW: xanthe@ippnw.de
-
Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative:
Pressemitteilung 04. Mai 2006
Den US-Präsidenten gebührend empfangen!
Auf wenig Freude stieß der heute angekündigte Besuch des US-Präsidenten
George W. Bush am 14. Juli 2006 in der Hansestadt Stralsund bei
Friedensaktivisten in der Bundesrepublik und Mecklenburg-Vorpommern.
"Trotzdem werden wir den Präsidenten ihm gebührend empfangen!" erklärte
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK, am Donnerstag in Rostock.
Schädel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich in der
Vergangenheit überdurchschnittlich viele Menschen bei Umfragen unter
der Bevölkerung im Gebiet "auf der anderen Seite der Mauer", gegen die
Kriegspolitik der US-Regierung ausgesprochen haben. Hier wurde aus der
Geschichte gelernt und findet Krieg als Mittel der Politik mehrheitlich
keine Zustimmung. "Ich bin zuversichtlich," erklärte Schädel, "dass
Folterlager auf der ganzen Welt, Blitzkriege in der Vergangenheit und
Säbelrasseln gegenüber neuen potentiellen 'Feinden' ausreichend Grund
sein werden, dass in Stralsund und der Bundesrepublik viele Menschen dem
Präsidenten und der Kanzlerin deutlich machen werden, was sie von
solcher 'Politik' halten."
Die auch mit diesem Termin eines Großereignisses durch die Gewerkschaft
der Polizei vorgebrachte Forderungen nach einer weiteren Verbesserung
der "materielle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitskräfte im
Land" weißt Schädel entschieden zurück. "Die Polizei hat bereits am
vergangenen Wochenende in Rostock nachgewiesen, dass sie in der Lage ist
eine Stadt lahm zu legen und Grundrechte zu ignorieren. Auch die
geplanten Änderungen in Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern sind eher dazu geeignet Menschen zu überwachen
als zu beschützen oder gar Grundrechte zu sichern." Bereits beim letzten
Besuch des US-Präsidenten in der Bundesrepublik war es in und um Mainz
zu Ignoranz und Einschränkungen der Grundrechte auf Bewegungs-,
Demonstrations- und Meinungsfreiheit gekommen.
Monty Schädel, Rostock
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
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