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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Februar 2005

Dienstag, 1. Februar, bis Sonntag, 13. Februar

Russland und der Iran werden nach iranischen Angaben voraussichtlich schon bald die letzte Hürde für die Fertigstellung des umstrittenen Atomkraftwerks im südiranischen Buschehr nehmen. Der Leiter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Alexander Rumjanzew, werde Ende Februar nach Teheran reisen, um die letzten Meinungsverschiedenheiten über die Rückführung gebrauchter russischer Kernbrennstoffe auszuräumen, kündigte der iranische Botschafter Gholamresa Schafei laut ITAR-TASS am 1. Feb. in Moskau an. Schafei betonte, sein Land sei zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens bereit. Rosatom bestätigte die Ankündigung des iranischen Botschafters, ohne jedoch einen genauen Termin für Rumjanzews Besuch zu nennen.
Der Iran muss laut dem EU-Außenbeauftragte Javier Solana "objektive Garantien" dafür geben, dass sein Atomprogramm allein zivilen und nicht militärischen Zwecken dient. Dies sei die Hauptaufgabe der laufenden Gespräche mit Teheran, sagte Solana nach Angaben seiner Sprecherin dem iranischen Vizepräsidenten Gholamresa Aghasadeh am 1. Feb. bei einem Treffen in Brüssel. Die nächste Verhandlungsrunde mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie Solana auf Seiten der EU sei für März in Teheran vorgesehen. Auf iranischer Seite werde der Sonderbeauftragte Hassan Rowhani vertreten sein.
US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Feb. betonte, dass die USA ihre Politik im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen wollten. Saudi-Arabien und Ägypten sollten Schritte zur Demokratisierung unternehmen. Bush prangerte Iran und Syrien als Unterstützer des Terrorismus an. Teheran müsse zudem sein Nuklearprogramm beenden. (Hier geht es zur Rede des Präsidenten im Wortlaut.)
Iran hat in scharfer Form die jüngsten Terrorvorwürfe von US-Präsident George W. Bush in dessen Rede zur Lage der Nation zurückgewiesen. Der amerikanische Präsident bringe sich vor der iranischen und der Weltöffentlichkeit in Misskredit durch seine wiederholten und grundlosen Beschuldigungen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, am 3. Feb. im staatlichen Fernsehen. "Bush sollte wissen, dass Iran vor gut 26 Jahren der amerikanischen Vorherrschaft in diesen Land ein Ende bereitet hat", sagte der Sprecher.
Der Iran verletzt nach Ansicht der USA seine Vereinbarungen mit der EU über einen Stopp seiner Urananreicherung. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, habe Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einem Schreiben vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass in einer iranischen Anlage zur Anreicherung von Uran in Natans "Instandsetzungsarbeiten" vorgenommen worden seien, sagte ein Diplomat am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 3. Feb. in Wien. Die Arbeiten in der Anlage seien an einem Zentrifugenrohr erfolgt.
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble die Haltung von US-Präsident George W. Bush unterstützt. Nach dem Besuch der neuen US- Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin sagte der Unions-Fraktionsvize der "Berliner Zeitung" am 5. Feb., dafür sei das Angebot zur Zusammenarbeit nötig, aber auch militärischer Druck. Im ZDF sprach sich Rice dafür aus, Differenzen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington offen anzusprechen.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat vor einer Militäraktion gegen den Iran gewarnt. Ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen wäre ein "Fehler" und werde sich als kontraproduktiv erweisen, sagte Solana am 6. Feb. im britischen Fernsehsender ITV. Zu einer Bemerkung von US-Vizepräsident Dick Cheney, wonach Israel einen Angriff ohne Warnung starten könnte, sagte der frühere NATO-Generalsekretär, ein solcher Angriff werde die Lage "ernorm erschweren".
Bei ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Warnungen an Iran und Syrien gerichtet. Im israelischen Fernsehen sagte Rice am 6. Feb., das iranische Atomwaffenpotenzial sei Besorgnis erregend. Es berge die Gefahr der Destabilisierung, und das könne nicht zugelassen werden. Iran sei "eindeutig ein Problem für das internationale System". Was Syrien angehe, so müsse das Land seine "Unterstützung für den Terror" und seine Einmischung in Libanon einstellen. Damaskus müsse sich in der internationalen Politik "verantwortlicher" verhalten.
Der einflussreiche iranische Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat sich für einen Dialog mit den USA ausgesprochen, zugleich aber scharfe Kritik an der derzeitigen Führung in Washington geübt. "Wir wollen gute Beziehungen zum amerikanischen Volk, zwischen den Regierungen muss es einen Dialog geben", sagte Rafsandschani in einem am 7. Feb. veröffentlichten Interview mit der Zeitung "USA Today". Er selbst zähle zu jenen iranischen Politikern, die die Beziehungen zu den USA verbessern wollten.
Im Atom-Streit mit dem Iran hat das Land vor den nächsten Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien mehr Klarheit von den Europäern gefordert. Die für den 8. Feb. geplanten Gespräche mit Vertretern der drei Länder seien "die wichtigsten" im Verhandlungszyklus, sagte der Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation, Gholamresa Aghasadeh, am 7. Feb. im Staatsfernsehen. Die Verhandlungen liefen nun bald seit drei Monaten, "und die Europäer müssen uns diese Woche deutlicher sagen, was ihre Absichten sind". Bei den Gesprächen im schweizerischen Genf werde es neben dem umstrittenen Atomprogramm auch um Wirtschaft und Politik gehen. Der Iran rechne mit "ernsthaften und bedeutsamen" Unterredungen, sagte Aghasadeh.
US-Präsident George W. Bush setzt im Atomstreit mit dem Iran auf Einigkeit mit den Europäern. Es sei wichtig, dass die USA und Europa "mit einer Stimme" sprächen, sagte Bush am 9. Feb. bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski in Washington. Ein Iran, der im Besitz von Atomwaffen sei, würde die Welt destabilisieren, warnte Bush. Er wolle das Thema bei seiner Europareise Ende Februar mit den Verbündeten erörtern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln mit dem Iran über ein Abkommen, in dem das Land sein umstrittenes Atomprogramm aufgeben und im Gegenzug Handelserleichterungen bekommen soll. Vor allem die Vereinigten Staaten werfen der iranischen Führung vor, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.
US-Außenministerin Condoleezza Rice bekundete in Brüssel die Unterstützung ihrer Regierung für die EU-geführten Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm. Bei einem Treffen mit ihren NATO-Kollegen in Brüssel forderte Rice den Iran erneut zum Einlenken im Atomstreit auf. Zugleich unterstützte sie die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich geführten Verhandlungen mit Teheran. Die US-Regierung spreche sich eng mit den Europäern über die Gespräche ab. "Ich denke, eine diplomatische Lösung ist in Reichweite". Teheran müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, andernfalls werde der UN-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit befasst, sagte Rice. Die USA seien sich mit den anderen Alliierten "über die Agenda einig".
Irans Präsident Mohammed Chatami hat der Europäischen Union im Konflikt um das iranische Atomprogramm mit der Rücknahme von Zusagen gedroht. An die EU gerichtet sagte Chatami am 9. Feb. in einer Rede vor ausländischen Diplomaten in Teheran: "Wenn Sie der Meinung sind, dass wir Ihre Bemühungen nicht respektieren, werden wir eine andere Politik führen." Die "schweren Konsequenzen" dieses möglichen Politikwechsels würden dann jene "belasten", die die europäischen Bemühungen nicht respektierten. Sollten die Europäer ihrerseits ihre Zusagen nicht halten, "werden wir unsere Zusagen in keinem Fall halten", fügte Chatami hinzu.
Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und dem Iran über das umstrittene iranische Atomprogramm sind bis 11. Feb. verlängert worden. Die Diskussionen ließen es nicht zu, auch nur ein Detail zu übergehen, sagte ein Diplomat am 10. Feb. am Sitz der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Genf. Es sei besser, die Gespräche zu verlängern, als sie zu unterbrechen. Es ist die dritte Runde der Gespräche mit Iran, seit das Land im November den EU-Verhandlungspartnern zugesagt hatte, zunächst kein Uran mehr anzureichern.
Im Streit um die Nutzung der Atomkraft verschärft Iran den Ton. Kurz vor Abschluss der Gespräche mit der EU kündigte Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani am 11. Feb. eine Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung an. Die Verhandlungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Iran über das Atomprogramm enden am 11. Feb.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die USA aufgerufen, im Atomstreit mit dem Iran "die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen". Es gelte, die "massive Isolierung des Iran zu überwinden", hieß es in der Rede Schröders, die wegen dessen Erkrankung am 12. Feb. von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vorgetragen wurde. Der Iran werde auf eine nukleare Option nur dann verzichten, wenn neben seinen wirtschaftlichen Interessen auch seine legitimen Sicherheitsinteressen gewahrt seien. Von der Regierung in Teheran forderte der Bundeskanzler Garantien, dass das iranische Atomprogramm "ausschließlich friedlichen Zwecken dient". (Hier geht es zur Rede von Schröder im Wortlaut.)
Das iranische Parlament bereitet laut offiziellen Verlautbarungen aus Teheran ein Gesetz vor, das die Herstellung atomarer Brennelemente zwingend vorschreibt. Mit dem Gesetz solle die iranische Atomenergiebehörde verpflichtet werden, "einen Teil der von den Kraftwerken im Land benötigten Brennstäbe zu produzieren", sagte der Vizedirektor der Behörde, Mohammed Saidi, am 13. Feb. der Nachrichtenagentur Irna. Die iranische Regierung werde auf die Anreicherung von Uran nicht verzichten, bekräftigte er.

Montag, 14. Februar, bis Montag, 20. Februar

Der Iran sieht sich als Opfer des Terrornetzwerks El Kaida und ist nach Angaben von Außenminister Kamal Charrasi zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus bereit. Sein Land unterstütze den Terrorismus nicht, es sei vielmehr selbst "Ziel von El Kaida", sagte Charrasi am 14. Feb. während eines Ungarnbesuchs dem ungarischen Radiosender "Klub". "Wir sind bereit, am Kampf gegen den weltweiten Terrorismus im Rahmen der internationalen Organisationen teilzunehmen", sagte der Minister.
Bei einem Brand in einer Moschee in der iranischen Hauptstadt Teheran sind am 14. Feb. bis zu 35 Menschen getötet worden. Etwa 200 weitere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Isna wurde der Brand in der Ark-Moschee möglicherweise durch ein defektes Heizgerät ausgelöst. (Die Zahl der Toten erhöhte sich später auf 59.)
Der iranische Außenminister Kamal Charrasi hofft auf einen "fruchtbaren" Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. Der "Schlüssel" für Teheran sei ein Mechanismus um die EU zu überzeugen, dass der Iran nicht nach Atomwaffen strebe, sagte Charrasi am 15. Feb. bei einem Besuch in Ungarn. Der luxemburgische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der Iran dürfe keinen direkten Zugang zu Atomwaffen haben. Die EU hoffe, Teheran in den Verhandlungen in den nächsten Wochen davon überzeugen zu können.
Einen Tag vor Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls hat der Iran seine Zustimmung zu dem Abkommen widerrufen. "Das Protokoll schränkt den Verbrauch bestehender Brennstoffe ein, und die Zugehörigkeit zum Protokoll würde den wirtschaftlichen und industriellen Interessen und der Unabhängigkeit des Iran schaden", zitierte die studentische Nachrichtenagentur ISNA am 15. Feb. den iranischen Wächterrat. Das ultrakonservative religiöse Machtinstrument machte damit eine Entscheidung des Parlaments von Mitte Januar ungültig, in dem die Abgeordneten in Teheran das Protokoll angenommen hatten.
Die ultra-konservative Justiz im Iran hat Vorwürfe der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zurückgewiesen, sie behindere Anwälte bei der Verteidigung von politischen Gefangenen. "Alle iranischen Bürger haben das Recht, Ratschläge von Anwälten zu beziehen, auch von Frau Ebadi", sagte Justizsprecher Dschamal Karimi-Rad am 15. Feb. bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz in der Hauptstadt Teheran. Alle Mitarbeiter der Justiz, auch diejenigen in Gefängnissen, müssten sich in ihrer Haltung gegenüber Anwälten an das Gesetz halten. "Frau Ebadis Tätigkeiten als Anwältin sind nicht eingeschränkt, und wenn man sich ihr gegenüber anders verhalten hat, muss dies korrigiert werden."
Iran und Syrien wollen künftig eine "gemeinsame Front" gegen Druck aus den USA bilden. Damaskus und Teheran sollten gemeinsam den "zahlreichen Herausforderungen" der Zeit begegnen, sagte der syrische Ministerpräsident Mohammed Nadschi Otri am 16. Feb. bei einem Besuch in Teheran. "Unsere syrischen Verbündeten sehen sich mit verschiedenen Bedrohungen konfrontiert. Wir sind bereit, ihnen jegliche Unterstützung zu geben", erklärte der iranische Vize-Präsident Mohammed Resa Aref.
In der Nähe der südiranischen Hafenstadt Dailam hat sich am 16. Feb. eine schwere Explosion ereignet. Wie der iranische Fernsehsender El Alam berichtete, beobachteten Augenzeugen ein Flugzeug über dem Explosionort. Örtliche Verantwortliche seien unterwegs, um die Ursache der Explosion zu ergründen. Unter Berufung auf "Regierungkreise" berichtete der Fernsehsender, der herabgefallene Kerosintank eines iranischen Flugzeugs könne die Ursache der Explosion sein. Dailam liegt rund 150 Kilometer von der Atomanlage Buschehr entfernt, die der Iran mit russischer Hilfe zu bauen angefangen hat.
Die schwere Explosion im Süden des Iran ist nach Angaben eines ranghohen iranischen Sicherheitsvertreters durch Straßenarbeiten verursacht worden. "Diese Explosion ist gegen 10.30 Uhr (Ortszeit) absichtlich ausgelöst worden, um für eine Straße bei Kossar ein Loch in den Felsen zu sprengen", sagte ein Sprecher des Obersten Rates der Nationalen Sicherheit am 16. Feb. "Es handelt sich keinesfalls um einen Angriff auf (iranische) Atomanlagen."
Im Streit um das iranische Atomprogramm sind Teheran und die EU trotz Dialogbereitschaft einer Einigung noch fern. Außenminister Joschka Fischer forderte von Iran erneut Garantien für die ausschließlich friedliche Nutzung seines Atomprogramms. In diesem Punkt lägen die Sorge und die Schwierigkeiten der Gespräche mit der EU, sagte Fischer nach einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Kamal Charrasi am 16. Feb. Zuvor hatten beide Minister die neue iranische Botschaft in Berlin eröffnet.
Russland und der Iran werden am 26. Februar den Weg zur Fertigstellung des umstrittenen Atomkraftwerks im südiranischen Buschehr freimachen. Der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Alexander Rumjanzew, und die Vertreter Teherans wollten einen Vertrag über die Rückführung gebrauchter Atombrennstoffe aus Buschehr unterzeichnen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti am 17. Feb. Rumjanzew werde dazu vom 25. bis 27. Februar nach Teheran reisen.
Iran hat den USA mit dem Abschuss von Spionagedrohnen über seinem Territorium gedroht. "Unsere Atom- und Militäranlagen sind rechtmäßig, und deswegen würden wir jede Drohne abschießen, die versucht, sie auszuspionieren", sagte der Geheimdienstchef am 16. Feb. der Nachrichtenagentur ISNA. Nach US-Presseberichten hatte die US-Regierung Iran fast ein Jahr lang mit unbemannten Flugkörpern ausgespäht, um Erkenntnisse über ein mögliches Atomwaffenprogramm und Schwächen der Luftabwehr zu gewinnen.
Russland hat den Iran zu einem "konstruktiven Dialog" mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgefordert. Teheran solle außerdem "schnellstmöglich" das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Igor Iwanow, am 17. Feb. laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Iwanow äußerte sich im Gespräch mit dem iranischen Atombeauftragten Hassan Rohani in Moskau.
Die russische Regierung geht davon aus, dass der Iran mit seinem Atomprogramm keine militärischen Ziele verfolgt. Die jüngsten Schritte auf iranischer Seite hätten Russland überzeugt, dass der Iran "keine Absicht hat, eine Atombombe zu bauen", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am 18. Feb. in Moskau bei einem Treffen mit dem Chef des iranischen nationalen Sicherheitsrats, Hassan Rouhani. Russland werde aus diesem Grund seine Zusammenarbeit mit Teheran "auf allen Feldern fortsetzen, einschließlich der Nuklearenergie".
Israel befürwortet nach den Worten eines ranghohen Regierungsmitarbeiters eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. "Israel schätzt wie die Vereinigten Staaten, dass man in diesem Stadium der Diplomatie eine Chance geben muss", sagte ein Mitarbeiter aus dem Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der nicht namentlich genannt werden wollte, am 18. Feb. in Jerusalem. Der Iran müsse "unter Androhung von Strafen" dazu gezwungen werden, auf Kernwaffen zu verzichten.
Mohammed al-Baradei fordert die USA zur Teilnahme an Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auf. Dem "Spiegel" sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde am 19. Feb.: Die Bemühungen der Europäer könnten nur dann Erfolg haben, wenn die USA ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Baradei erklärte, technisch sei Iran in der Lage, in zwei bis drei Jahren die Bombe zu bauen. Im Zusammenhang mit der Atomkrise in Nordkorea bot er seine Vermittlung an. Inzwischen ist auch schon ein chinesischer Gesandter nach Pjöngjang gereist.

Montag, 21. Februar, bis Montag, 28. Februar

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die USA zu mehr Offenheit für eine diplomatische Lösung gedrängt. Er hoffe, dass die Europäer beim Brüsseler Besuch von US-Präsidemt George W. Bush in dieser Beziehung ein "offeneres Verhalten" feststellen könnten, sagte Solana am 21. Feb. im französischen Nachrichtensender LCI. "Bis zum Schluss" müsse auf die Diplomatie gesetzt werden, sagte der Spanier. Solana fügte hinzu, Teheran habe "das Recht" auf ein ziviles Atomprogramm zur Stromerzeugung.
Nach dem schweren Erdbeben im Südosten des Iran ist die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer auf 420 gestiegen. Behördenangaben zufolge wurden 600 Menschen verletzt. Nach Angaben staatlicher Medien sei davon auszugehen, dass die Zahl der Todesopfer auf über 500 steige. Das Beben am frühem Morgen des 22. Feb. überraschte viele Menschen im Schlaf. Besonders betroffen war die Stadt Zarand in der Provinz Kerman mit rund 130 000 Einwohnern, die nahe dem Epizentrum des Bebens liegt.
US-Präsident George W. Bush sieht die Diplomatie im Atom-Streit mit Iran erst am Anfang. Bei seinem Besuch in Mainz am 23. Feb. dankte Bush der Bundesregierung, dass sie sich mit Großbritannien und Frankreich weiter um eine Lösung in dieser Frage bemühe. "Alle Optionen" lägen auf dem Tisch. (Siehe hierzu unser Dossier "Bush in Deutschland".)
Laut dpa will Iran die USA aus den Atomgesprächen mit der EU heraushalten. "Teheran sieht keinen Grund für eine Beteiligung Washingtons an den laufenden Atomgesprächen zwischen Iran und den drei großen europäischen Ländern", meldete das Außenministerium Irans am 24. Feb. US-Präsident George W. Bush hatte erklärt, er arbeite eng mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen. Die drei Länder wollen Iran überzeugen, im Tausch gegen Hilfe und Handelserleichterungen auf sein Atomprogramm zu verzichten.
Iran hat sich nach einem AFP-Bericht für eine Einbindung der USA in die Verhandlungen über sein Atomprogramm ausgesprochen. "Iran würde es begrüßen, wenn die USA helfen würden", sagte der iranische Atombeauftragte Hassan Ruhani am Freitag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in Berlin. Die Verantwortung für die direkten Verhandlungen lägen nach Teherans Auffassung allerdings weiter bei dem EU-Trio aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Bei dem Erdbeben im Iran sind einer neuen Opferbilanz der Behörden zufolge 602 Menschen getötet worden. Etwa 990 hätten Verletzungen davongetragen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am 25. Feb. Tags zuvor hatte die Regierung die Zahl der Toten noch mit 549 angegeben. Die Bergungsarbeiten in den besonders schwer betroffenen Dörfern Hutkan und Dahujeh wurden am Donnerstag eingestellt.
Die Verhandlungen mit dem Iran über die Aufgabe seines umstrittenen Nuklearprogramms kommen nur schleppend voran. Die gegenseitigen Positionen seien schwer zu überbrücken, sagte Außenminister Joschka Fischer nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Hassan Ruhani, am 25. Feb. in Berlin. Hauptfrage sei, wie es "objektive Garantien" dafür geben könne, dass Iran sein Nuklearprogramm nur für friedliche Zwecke nutze. "Die Welt" berichtet indes, dass Teheran eine internationale Atomkonferenz vorbereitet.
Mit einem Abkommen über die Rückführung von benutzten Brennstäben haben Russland und der Iran den Weg für den Betrieb des ersten iranischen Atomkraftwerks geebnet. Die Chefs der iranischen und der russischen Atomenergiebehörden, Gholamresa Aghasadeh und Alexander Rumjanzew, unterzeichneten die entsprechenden Dokumente am 27. Feb. In dem Abkommen sagt Russland die Lieferung von Brennstäben für den Reaktor in Buschehr zu. Der Iran verpflichtet sich seinerseits, benutzte Brennstäbe wieder nach Russland zu bringen. Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass das Material im Iran für Atomwaffen missbraucht wird. Der Reaktor soll Ende 2006 hochgefahren werden. Bereits Ende 2005 solle der Buschehr-Reaktor fertiggestellt sein, sagten Rumjanzew und Aghasadeh übereinstimmend. Mitte 2006 will Russland rund hundert Tonnen Brennstäbe für das iranische Kraftwerk liefern. Die Unterzeichnung war über zwei Jahre lang aufgeschoben worden. Unter dem Druck der Weltgemeinschaft, vor allem der USA, hatte Russland das Geschäft von dem Zusatzprotokoll über die Rückführung der benutzten Brennstäbe abhängig gemacht. Die USA, die dem Iran das Streben nach Atomwaffen vorwerfen, lehnt die Fertigstellung des Kraftwerks insgesamt ab.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert vom Iran einen überprüfbaren Verzicht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Zum Auftakt der viertägigen Sitzung des IAEA-Gouverneursrats in Wien sagte Behördenchef Mohamed ElBaradei am 28. Feb. in Wien, die Regierung in Teheran müsse aktiv mithelfen, damit "einige" noch ausstehende Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm geklärt werden könnten. Laut ElBaradei wollen die IAEA-Inspektoren die Erforschung des "nahezu zwei Jahrzehnte lang geheimen Atomprogramms" fortsetzen. Er bezog sich unter anderem auf Berichte, wonach der Iran Ende der 80er Jahre ein Angebot des pakistanischen Atomwissenschaftlers Abdul Qadeer Khan zum Bau von Gaszentrifugen für die Urananreicherung erhielt. Weil Teheran in der Vergangenheit wichtige Aspekte seines Atomprogramms nicht deklariert habe, sei ein "Vertrauensdefizit" entstanden. Er wolle das Thema nun so schnell wie möglich zu den Akten legen können, sagte der IAEA-Generaldirektor bei der Sitzung des Gouerneursrats, dem 35 Staaten angehören.
Laut "Washington Post" (28. Feb.) will die US-Regierung gegenüber dem Iran einen flexibleren Kurs steuern und Teheran Gegenleistungen für den Verzicht auf die Anreicherung von Uran bieten. Nach den "wirklich guten" Gseprächen von US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche in Deutschland und in Frankreich wolle das Weiße Haus rasch eine Liste mit Anreizen ausarbeiten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ungenannten Außenamtsmitarbeiter. Zu den Gegenleistungen, die Washington Teheran bieten könnte, gehöre unter anderem die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). Für eine solche Mitgliedschaft seien wirtschaftliche und politische Voraussetzungen Bedingung, die die US-Regierung im Iran ohnehin umgesetzt sehen wolle, sagte der Regierungsmitarbeiter der "Washington Post". Washington sei zwar "äußerst skeptisch", was die iranische Regierung angehe, wolle jedoch alles tun, "um den Europäern zum Erfolg zu verhelfen".
Die Europäische Union und Russland sind sich in Bezug auf das iranische Atomprogramm einig. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 28. Feb. in Luxemburg, beide Seiten stimmten überein, dass Teheran sich an seine Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und aus dem Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen halten müsse.

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