Deutsche Marine geleitete britische und US-Streitkräfte zum Kriegseinsatz in den Irak
Bundesregierung bestätigt direkte Schützenhilfe beim Irakkrieg 2003 - Flankenschutz auch bei drohendem US-Krieg gegen Iran?
Im Folgenden informieren wir über einen Vorgang, der nichts grundsätzlich Neues zu Tage fördert, die Kritik der strikten Gegner des Irakkriegs aber auf eindrucksvolle Weise bestätigt: Die rot-grüne Bundesregierung hat auf vielfältige Weise den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Koalition der Willigen 2003 nicht nur indirekt unterstützt (mit der Gewährung von Überflugrechten usw.), sondern auch direkt "vor Ort" den US-Streitkräften Geleitschutz gegeben. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, welche die Fraktion "DIE LINKE" vor kurzem im Bundestag einbrachte und die von der Bundesregierung beantwortet wurde. In der Bundestagsdebatte über die Verlängerung der "Operation Enduring Freedom" am 10. November 2006 spielte die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage eine große Rolle in der Argumentation der Redner von der Linksfraktion: Oskar Lafontaine und Norman Paech, siehe: Bundestag verlängert Kriegseinsatz "Enduring Freedom"
Das Eingeständnis der Bundesregierung ist heute besonders deshalb so brisant, weil mit dem aktuellen Libanon-Einsatz der Marine die Gefahr besteht, in einen möglichen US-Krieg gegen Iran hinein gezogen zu werden.
Wir dokumentieren die entsprechende Presseerklärung von Paul Schäfer (MdB Die LINKE) sowie einen Artikel hierzu aus der Tagespresse.
Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE befindet sich hier: Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der "Operation ENDURING FREEDOM".
Die Antwort der Bundesregierung ist hier als pdf-Datei zu haben.
Pressemitteilung
09.11.2006 – Paul Schäfer
Deutschland hat US-Krieg gegen Irak unterstützt
Die Bundeswehr hat am Horn von Afrika die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs amerikanischer und britischer Streitkräfte auf den Irak unterstützt und einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung des Iraks geleistet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Militäreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) hervor (Bundestags-Drucksache 16/2899), berichtet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass die deutsche Marine am Horn von Afrika zwischen Sommer 2002 und April 2003 Geleitschutz für eine Reihe von U-Booten und Marineschiffen der USA und Großbritanniens geleistet hat, die im Rahmen der "Operation Iraqi Freedom" eingesetzt wurden. Schäfer: "Diese Form der Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen war und ist durch kein Bundestagsmandat gedeckt."
Vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse fordert Schäfer die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika sofort zu beenden: "Alles andere als ein klares Nein bei der morgigen Abstimmung über eine Verlängerung des OEF-Mandats läuft auf die weitere Hilfe für das Besatzungsregime im Irak und damit auf mehr Gewalt und Chaos hinaus."
Quelle: Website der Fraktion DIE LINKE, www.linksfraktion.de.
Deutsche Marine eskortierte in den Krieg *
Irak-Überfall durch Bundeswehr unterstützt – Rot-Grün verletzte BundestagsmandatEinen Tag vor der vom Bundestag geplanten Verlängerung der deutschen Beihilfe zur Operation »Enduring Freedom« wurde eine bislang in ihren Ausmaßen nicht bekannte Unterstützungsleistung deutscher Streitkräfte im US-geführten Angriffskrieg gegen Irak offenbar.
Die Deutsche Marine hat im Vorfeld und während des US-geführten Angriffskrieges gegen Irak US- und britischen Kriegsschiffen sowie zahlreichen Nachschubtransportern der NATO-Verbündeten Geleitschutz gegeben. Dies gab die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz der Bundeswehr im US-geführten Anti-Terrorkampf »Operation Enduring Freedom« (OEF) zu. Zu den eskortierten Schiffen gehörten unter anderem U-Boote der Los-Angeles-Klasse, die mit ihren Tomahawk-Lenkflugkörpern tausendfachen Tod in irakische Städte gebracht haben.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums eskortierten deutsche Fregatten und andere Einheiten im Rahmen von OEF im Jahr 2002 zwölf Mal Kriegsschiffe und 14 Mal Hilfsschiffe der britischen und der US-amerikanischen Streitkräfte durch die Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden (Bab el Mandeb). In den sechs Wochen vor Beginn des Krieges am 20. März 2003 wurden sieben Mal Hilfsschiffe und zwei Mal Kriegsschiffe begleitet. In den ersten zwei Wochen nach Kriegsbeginn waren es sechs Eskorten von US-Hilfsschiffen sowie von drei Kriegsschiffe. »Diese Form der Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen war und ist durch kein Bundestagsmandat gedeckt«, kritisierte Paul Schäfer, sicherheitspolitischer Experte der Linksfraktion, gegenüber ND.
Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an diesem internationalen Einsatz ab. Die Linksfraktion und nunmehr erstmals auch die Grünen wollen diesem Einsatz ihre Zustimmung verweigern.
Zu politischem Unmut hatten auch jüngste Erkenntnisse über die Verwicklungen deutscher Krisenreaktionskräfte (KSK) in den Afghanistan-Feldzug der USA geführt. Dort sollen deutsche Elitekämpfer beispielweise einen noch nicht näher qualifizierten »Kontakt« zum Entführungsopfer Murat Kurnaz gehabt haben. Der junge Mann hatte in Bremen gelebt und war von US-Diensten über mehrere Stationen ins Folterlager nach Guantanamo verschleppt worden.
Über die Tätigkeit der KSK-Elite sind politische Spitzen in Berlin angeblich nur lückenhaft informiert: »Der Bundesregierung sind keine Fälle der Gefangennahme durch deutsche OEF-Streitkräfte bekannt.« Was nicht heißt, dass es keine gegeben hat. An anderer Stelle der Antwort auf die Linksfraktions-Anfrage heißt es, dass »keine Personen durch Angehörige der Bundeswehr festgenommen wurden«. Eine Angabe, die wenig vertrauenswürdig scheint angesicht der Tatsache, dass keine »Statistiken über Personen geführt (werden), die aufgrund der Teilnahme der Bundeswehr an OEF vor Gericht gestellt wurden oder werden«.
Die Regierung erläutert mit Hilfe militärischer Handbücher, was sie unter dem von ihr geprägten Begriff der »Ausschaltung« von Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen versteht. Diese umfasse »alle Maßnahmen, einschließlich militärischer Gewalt, die einer Einrichtung die Funktion einer Führungs- und Ausbildungseinrichtung nehmen«.
* Aus: Neues Deutschland, 10. November 2006
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