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Parallel zu Demonstrationen in USA: Aktionstag gegen Irak-Krieg geplant
Die Presse stellt sich auf größere Proteste in Deutschland ein - Beispiele für die Berichterstattung
Als am 28. September 2002 der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel tagte, schien die Abwehrfront der Bundesregierung gegen einen US-Krieg gegen Irak noch intakt. Demonstrationen in London, Madrid und Rom sowie in Washington signalisierten zunehmende Proteste gegen den angekündigten Krieg. Wovor die Friedensbewegung schon vor den Bundestagswahlen warnte, dass die Bundesregierung in der Irakfrage bald zurückrudern könnte, schien sich zwei Tage später bereits zu bewahrheiten. Signale von prominenter Seite aus der SPD begannen den Antikriegskurs von Rot-Grün in Frage zu stellen und aufzuweichen. Darüber handeln die folgenden Zeitungsmeldungen vom 30. September und 1. Oktober. Immer dabei: Die Ankündigung aus der Friedensbewegung, sich mit dezentralen bundesweiten Aktionen am 26. Oktober mit der Antikriegs-Bewegung in den USA solidarisch zu erklären.
Wir dokumentieren im Folgenden nur eine kleine Auswahl der Presseberichte. In ähnlicher Form wiederholen sich die Artikel in vielen anderen Zeitungen, die offenbar alle auf eine dpa-Meldung zurückgegriffen haben. Die ihr zugrunde liegende Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag finden Sie hier
Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) schrieb unter der Überschrift "Tausende gegen Irak Krieg" u.a.:
In London, Rom und Madrid haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen einen möglichen Angriff der USA auf den Irak protestiert. ...
In Deutschland bereiten verschiedene Friedesninitiativen für den 26. Oktober einen bundesweiten Aktionstag vor. Parallel finden Anti-Kriegs-Veranstaltungen in Washington und San Francisco statt. "Wir wollen der amerikanischen Friedensbewegung unsere Solidarität zeigen, und die Amerikaner werden uns zeigen, dass der Krieg in den USA längst nicht so akzeptiert wird, wie es die Bush-Regierung gern hätte", erklärte dazu der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski.
Der Friedensratschlag beriet am Samstag in Kassel über die aktuelle Lage. In einer abschließenden Erklärung forderte er, die Bundesregierung müse ihren Worten im Wahlkampf Taten folgen lassen: Die deutschen Spürpanzer müssten aus Kuwait angezogen und die Marineverbände aus der Golferegion zurückgerufen werden. Für einen US-Militärschlag gegen Irak müsse eine Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden und des deutschen Luftraums verweigert werden.
(HNA, 30.09.2002)
Sogar der angesehene österreichische STANDARD (Wien) meldete unter der Überschrift "Deutschland: Aktionstag gegen Irak-Krieg geplant";
Kassel - In Deutschland sollen am 26. Oktober im ganzen Land Proteste gegen einen möglichen Irak-Krieg stattfinden. Der Aktionstag finde parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco statt, teilte die deutsche Friedensbewegung mit. Der Bundesausschuss "Friedensratschlag" erklärte am Montag in Kassel: "Wir wollen der amerikanischen Friedensbewegung unsere Solidarität zeigen, und die Amerikaner werden uns zeigen, dass der Krieg in den USA nicht so akzeptiert wird, wie es die Bush- Regierung gerne hätte."
(Der Standard, 30.09.2002)
Die Internetzeitung ngo-online.de meldete am 30. September:
Friedensratschlag gegen Irak Krieg
Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober
Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.
Dazu sagte der Sprecher des Bundesausschusses, Strutynski: "Wir wollen der amerikanischen Friedensbewegung unsere Solidarität zeigen, und die Amerikaner werden uns zeigen, dass der Krieg in den USA längst nicht so akzeptiert wird, wie es die Bush-Regierung gern hätte."
(ngo-online.de, 30.09.2002)
In der Berliner Zeitung war die Meldung über die Friedensbewegung in einen größeren Artikel über den Stand der Dinge um den Irak eingebaut:
Bagdad und UN sprechen über Rückkehr der Inspektoren
Zwei Wochen nach dem Einlenken Iraks haben die UN-Waffeninspektoren und eine Delegation aus Bagdad Gespräche über technische Aspekte der geplanten Rüstungskontrollen aufgenommen. Die Beratungen finden am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien statt. Ein IAEA-Sprecher sprach von gründlichen Gesprächen in geschäftsmäßiger Atmosphäre.
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Bei den zweitägigen Gesprächen in Wien, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, sollte es vor allem um praktische Aspekte für eine Wiederaufnahme der Rüstungskontrollen gehen - etwa die Unterbringung der UN-Inspektoren, Landerechte und Visa-Bestimmungen. "Dies sind keine politischen Gespräche", betonte IAEA-Sprecherin Melissa Fleming. Die Rüstungskontrolleure wollten Wien am 15. Oktober Richtung Bagdad verlassen, das Datum könne sich jedoch noch ändern.
Demonstrationen am 26. Oktober
Mitte September hatte sich die irakische Regierung in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan bereit erklärt, einer Rückkehr der Waffenkontrolleure zuzustimmen. Die Inspektoren hatten Irak im Dezember 1998 vor Beginn amerikanischer und britischer Luftangriffe verlassen. Irak ließ sie danach nicht wieder einreisen.
UN-Chefinspektor Hans Blix sagte vor Beginn der Beratungen in Wien, die Gespräche fänden unter der Annahme statt, dass die Rüstungsexperten ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen erhalten, einschließlich der Paläste von Saddam Hussein. Diese waren den Kontrolleuren bei der ersten Mission verschlossen geblieben.
Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in Kassel mit.
(Berliner Zeitung, 01.10.2002)
In der "jungen Welt" gab es gleich zwei Artikel, in denen auf die Aktionen der Friedensbewegung eingegangen wurde:
Zunächst ein Auszug aus dem Artikel "Kriegspoker in Wien":
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Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat nach einem Bericht der Zeitung The Independent vom Montag im Kabinett vor den wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Krieges gewarnt. Brown nannte einen Niedergang der Weltwirtschaft, steigende Ölpreise und weitere Turbulenzen an den Aktienmärkten, bestritt jedoch in einem Interview des Rundfunksenders BBC, daß die regierende Labour Party in der Irak-Frage zerstritten sei. In der Partei mehren sich allerdings die kritischen Stimmen. Der Labour-Parteitag in Blackpool wollte sich am Montag mit dem Thema befassen. Kritisch gegenüber einer Militäraktion gegen Irak äußerte sich am Montag auch der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei einer Unterredung mit dem malaysischen Verteidigungsminister Najib Razak. Amerikanische und britische Diplomaten bemühten sich indessen u. a. in Ankara und Peking weiter um Unterstützung für einen möglichen Militärschlag gegen Irak. Bundesaußenminister Joseph Fischer hat eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Angriff auf Irak erneut ausgeschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und er hätten sich vor der Bundestagswahl in dieser Frage festgelegt, »und das gilt auch hinterher«, erklärte Fischer am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Dagegen deuteten am Montag erstmals führende SPD-Außenpolitiker die Möglichkeit einer Abkehr von dieser strikten Haltung an. So nannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Hans-Ulrich Klose im Deutschlandradio als Voraussetzung dafür neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz. Im Südwestrundfunk erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, bei einem Verzicht der USA auf einen Regimewechsel in Irak könne er sich vorstellen, daß Berlin seine Position noch einmal überdenke.
Parallel zu Veranstaltungen in San Francisco und Washington will die deutsche Friedensbewegung mit einem bundesweiten Aktionstag am 26. Oktober gegen einen drohenden Irak-Krieg protestieren. Das beschlossen 35 Vertreter von regionalen Friedensinitiativen und bundesweiten Organisationen auf einer Tagung am vergangenen Wochenende in Kassel (Info: www.friedensratschlag.de).
Die junge Welt zum Zweiten:
Gegen den drohenden Krieg - Friedensbewegung plant bundesweiten Aktionstag am 26. Oktober
Die sich verschärfenden Kriegsdrohungen der USA gegenüber dem Irak waren Thema einer Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am vergangenen Wochenende, an dem Vertreter von zahlreichen regionalen Friedensinitiativen und bundesweiten Organisationen teilnahmen. Der Ausgang der Bundestagswahl wird von den Friedensbewegten »mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge« betrachtet, heißt es in einer nach dem Treffen verbreiteten Erklärung des Bundesausschusses. Im Sieg der rot-grünen Koalition sich die starke Antikriegs-Stimmung in der Bevölkerung, der die Bundesregierung »mit ihrem Schwenk in der Irak-Frage gerade noch rechtzeitig Ausdruck verliehen« habe. Auch die Direktwahl des grünen Abgeordneten Christian Ströbele sei ein Indiz dafür, daß eine konsequente Antikriegshaltung in der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Daß die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wird von den Friedensbewegten bedauert, »weil damit ein in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zuverlässiger Ansprechpartner in Fraktionsstärke im Bundestag nun nicht mehr zur Verfügung steht«. Aber man könne »immerhin auf das Versprechen von Rot-Grün setzen, den Irak-Krieg weiterhin ohne Wenn und Aber abzulehnen«.
Den Worten müsse die Bundesregierung nun aber auch Taten folgen lassen. Die Friedensbewegung erwartet »den schleunigen Abzug der Spürpanzer aus Kuwait«, den Rückruf der Marineverbände aus der Golfregion und die Verweigerung der Nutzung von US-Stützpunkten auf deutschem Boden und des deutschen Luftraums für den US-Krieg. Auf heftigen Widerspruch stießen die vorgesehenen Vereinbarungen mit den USA, deutsche Truppen auf dem Balkan und in Afghanistan zu verstärken, um dadurch die USA für ihren Truppenaufmarsch gegen Irak zu entlasten. Der von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) angekündigte Deal ist in den Augen der Friedensbewegung nichts anderes als eine indirekte Unterstützung des US-Krieges.
Der Bundesausschuß vereinbarte einen Plan für Protestaktionen gegen den drohenden Krieg. So sollen am 26. Oktober im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen veranstaltet werden – parallel zu den beiden Antikriegsmanifestationen in Washington und San Francisco. Des weiteren will man einen »Irak-Kongreß« Anfang November in Berlin unterstützen.
(jW, 01.10.2002)
Die Frankfurter Rundschau widmete sich dem Thema: "Widerstand gegen Bushs Irak-Kurs wächst"
... Russland rügte jetzt die erhöhte Zahl von Luftangriffen der britischen und US-Armee in den Flugverbotszonen im Süden und Norden Iraks und bezeichnete sie als "ein Hindernis bei der Suche nach einer politisch-diplomatischen Lösung der Irak- Frage". Die Angriffe seien zu bedauern, teilte das russische Außenministerium mit. Der russische Außenminister Igor Iwanow telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Kollegen Tang Jiaxuan. Iwanow sagte, das Thema Irak müsse auf der Basis bestehender UN-Resolutionen und den Regeln des Völkerrechts behandelt werden. Tang erklärte, vorrangige Aufgabe sei eine schnelle Rückkehr der Waffeninspektoren nach Irak.
"Wir werden für einen militärischen Einsatz keinen Blankoscheck ausstellen", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin der Zeitung Le Monde. "Deswegen können wir keine Resolution akzeptieren, die den Einsatz von Gewalt jetzt schon akzeptiert, ohne dass das Thema nochmals im UN-Sicherheitsrat behandelt wird." Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte für Mittwoch einen Besuch bei dem französischen Präsidenten Jacques Chirac an, bei dem es auch um den Irak-Konflikt gehe. Deutschland hat sich mit seinem klaren Nein zu einem Angriff die Kritik der USA zugezogen.
Mit den jüngsten Absagen aus Moskau, Paris und Peking sind die Bemühungen der USA und Großbritanniens um eine verschärfte UN-Resolution zur Rückkehr der Waffenkontrolleure nach Irak gefährdet. Amerikanische und britische Diplomaten warben weiter um Unterstützung für einen möglichen Militärschlag gegen Irak, unter anderem in Ankara.
Am Sonntagabend hatten in Washington tausende Menschen gegen einen möglichen US-Angriff auf Irak protestiert. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Kein Krieg für Öl". Am 26. Oktober will die deutsche Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel mit.
Die katholischen Kirchen Europas warnten vor einem Krieg gegen Irak. Eine Militäraktion dürfe nicht mehr Leid verursachen als sie abwehren will, betonte die Konferenz der europäischen bischöflichen Kommissionen "Justitia et Pax". Ein Angriff auf Irak, der eventuelle Vergeltungsschläge unmöglich machen wolle, müsse "großes Leid" vor allem für die Zivilbevölkerung verursachen.
(FR, 01.10.2002)
Die Kieler Nachrichten widmeten sich vor allem dem sich ankündigenden neuerlichen Schwenk der SPD: "Deutsche Irak-Politik: Neue Töne aus der SPD"
Die Front der strikten Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak beginnt in der SPD zu bröckeln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen (SPD), sagte gestern auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde: "Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren..." Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Hans-Ulrich Klose. Klose, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte, neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz würden die deutsche Irak-Position verändern. Bisher sei das aber nicht der Fall. Jedoch könnten Informationen von Überläufern neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern.
Laut Weisskirchen sei Voraussetzung für ein Überdenken der deutschen Position, dass die USA das Ziel eines Regimewechsels im Irak aufgäben und dass es im Irak tatsächlich eine "hochgradig gefährliche, hoch explosive Situation" mit Massenvernichtungswaffen gäbe. "Dann müssen wir uns neu überlegen, ob es denn nicht einen anderen Weg geben kann", sagte Weisskirchen. Er verwies zugleich darauf, dass das Irak-Dossier der britischen Regierung nicht stark genug sei, um die bisherige deutsche Position zu ändern. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer hatten auch nach der Wahl ihr Nein zu einem Irak-Krieg selbst bei einem UN-Mandat bekräftigt und lehnen auch weiterhin eine deutsche Beteiligung ab. Weisskirchen sagte, die EU müsse rasch aus den unterschiedlichen Irak-Positionen der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie entwickeln.
Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag gestern in Kassel mit.
(Kieler Nachrichten, 01.10.2002)
Um dasselbe Thema ging es in der Frankfurter Neue Presse: "Bröckelt die Anti-Kriegsfront in der SPD?"
Die Front der strikten Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak beginnt in der SPD zu bröckeln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen (SPD), sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR) auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde: «Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren...»
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte, neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz würden die deutsche Irak-Position verändern. Bisher sei das aber nicht der Fall, sagte Klose im DeutschlandRadio. Jedoch könnten Informationen von Überläufern neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern. Ähnlich äußerte sich auch Weisskirchen.
Voraussetzung für ein Überdenken der deutschen Position sei, dass die USA das Ziel eines Regimewechsels im Irak aufgäben und dass es im Irak tatsächlich eine «hochgradig gefährliche, hoch explosive Situation» mit Massenvernichtungswaffen gäbe. «Dann müssen wir uns neu überlegen, ob es denn nicht einen anderen Weg geben kann», sagte Weisskirchen. Er verwies zugleich darauf, dass das Irak-Dossier der britischen Regierung nicht stark genug sei, um die bisherige deutsche Position zu ändern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten auch nach der Bundestagswahl ihr Nein zu einem Irak-Krieg selbst bei einem UN-Mandat bekräftigt und lehnen auch weiterhin eine deutsche Beteiligung ab.
Weisskirchen sagte, die Europäische Union müsse rasch aus den unterschiedlichen Irak-Positionen der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie entwickeln. Die Bundesregierung werde als Mitglied im Weltsicherheitsrat «versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren, aber innerhalb der Europäischen Union». Deutschland wird ab Anfang 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat sein. Klose sagte, Deutschland werde sich bei seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 «sehr konstruktiv» verhalten. Man werde versuchen, «eine möglichst einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen». Er sehe in diesem Zusammenhang auch von amerikanischer Seite keine Bedenken, sagte Klose mit Blick auf die Verstimmungen zwischen Berlin und Washington wegen der Irak- Politik.
Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte am Wochenende noch gefordert, Deutschland solle als neues Mitglied im Weltsicherheitsrat keine Resolution unterstützen, die einen Krieg gegen den Irak möglich macht. Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele haben sich die USA haben längst für einen Angriff auf den Irak entschieden. «Der Krieg kommt. Wahrscheinlich früher als später, spätestens Ende nächsten Jahres», sagte Ströbele am Sonntagabend in der n-tv-Sendung «Talk in Berlin». «Der amerikanische Präsident ist längst entschlossen. Was jetzt Saddam Hussein abgefordert wird, dient eigentlich nur dazu, einen Vorwand zu schaffen.» Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in Kassel mit.
(Frankfurter Neue Presse, 01.10.2002)
Die Augsburger Allgemeine stellte fest: "SPD-Front gegen Irak-Angriff scheint zu bröckeln"
Die Front der strikten Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak beginnt in der SPD zu bröckeln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen (SPD), sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR) auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde: «Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren...»
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte, neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz würden die deutsche Irak-Position verändern. Bisher sei das aber nicht der Fall, sagte Klose im DeutschlandRadio. Jedoch könnten Informationen von Überläufern neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern.
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Klose sagte, Deutschland werde sich bei seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 «sehr konstruktiv» verhalten. Man werde versuchen, «eine möglichst einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen». Er sehe in diesem Zusammenhang auch von amerikanischer Seite keine Bedenken, sagte Klose mit Blick auf die Verstimmungen zwischen Berlin und Washington wegen der Irak- Politik.
Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte am Wochenende noch gefordert, Deutschland solle als neues Mitglied im Weltsicherheitsrat keine Resolution unterstützen, die einen Krieg gegen den Irak möglich macht. Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele haben sich die USA haben längst für einen Angriff auf den Irak entschieden. «Der Krieg kommt. Wahrscheinlich früher als später, spätestens Ende nächsten Jahres», sagte Ströbele am Sonntagabend in der n-tv-Sendung «Talk in Berlin». «Der amerikanische Präsident ist längst entschlossen. Was jetzt Saddam Hussein abgefordert wird, dient eigentlich nur dazu, einen Vorwand zu schaffen.»
Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in Kassel mit.
(Augsburger Allgemeine, 01.10.2002)
Die Westfälische Rundschau wandte ihren Blick wieder aufs Ausland: "Kein Blankoscheck für Militär-Einsatz"
... "Wir werden für einen militärischen Einsatz keinen Blankoscheck ausstellen", erklärte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Frankreich werde "keine Resolution akzeptieren, die den Einsatz von Gewalt jetzt schon akzeptiert, ohne dass das Thema nochmals im UNO-Sicherheitsrat behandelt wird." Russland kritisierte die erhöhte Zahl von Luftangriffen der britischen und US-Armee in den Flugverbotszonen Iraks.
In der SPD bröckelt unterdessen die Front der strikten Ablehnung eines Militäreinsatzes gegen den Irak. Auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution zur Durchsetzung der Waffeninspektionen mittragen würde, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: "Wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte, neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz würden die deutsche Irak-Position verändern. Bisher sei das aber nicht der Fall.
Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag gestern in Kassel mit.
(Westfälische Rundschau, 01.10.2002)
Der Trierische Volksfreund widemete sich wieder der Wackelposition der SPD: "SPD-Politiker schließen Aufweichung der Irak-Position nicht aus"
Die Front der strikten Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak beginnt in der SPD zu bröckeln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen (SPD), sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR) auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde: «Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren...»
... Voraussetzung für ein Überdenken der deutschen Position sei, dass die USA das Ziel eines Regimewechsels im Irak aufgäben und dass es im Irak tatsächlich eine «hochgradig gefährliche, hoch explosive Situation» mit Massenvernichtungswaffen gäbe. «Dann müssen wir uns neu überlegen, ob es denn nicht einen anderen Weg geben kann», sagte Weisskirchen.
Er verwies zugleich darauf, dass das Irak-Dossier der britischen Regierung nicht stark genug sei, um die bisherige deutsche Position zu ändern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten auch nach der Bundestagswahl ihr Nein zu einem Irak-Krieg selbst bei einem UN-Mandat bekräftigt und lehnen auch weiterhin eine deutsche Beteiligung ab.
Weisskirchen sagte, die Europäische Union müsse rasch aus den unterschiedlichen Irak-Positionen der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie entwickeln. Die Bundesregierung werde als Mitglied im Weltsicherheitsrat «versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren, aber innerhalb der Europäischen Union». Deutschland wird ab Anfang 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat sein.
...
Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in Kassel mit.
(Trierischer Volksfreund, 01.10.2002)
Die CDU-nahe Rheinische Post stellte die Frage: "Doch Beteiligung an Militäraktionen?"
Erstmals deuteten am Montag führende SPD-Außenpolitiker die Möglichkeit einer Abkehr von der strikten Haltung in der Irak-Frage an. Kanzler Schröder hatte einen Kurswechsel stets ausgeschlossen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen (SPD), sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR) auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde: "Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren..."
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte, neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz würden die deutsche Irak-Position verändern. Bisher sei das aber nicht der Fall, sagte Klose im DeutschlandRadio. Jedoch könnten Informationen von Überläufern neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern.
Ziel des Regimewechsels muss aufgegeben werden
Ähnlich äußerte sich auch Weisskirchen. Voraussetzung für ein Überdenken der deutschen Position sei, dass die USA das Ziel eines Regimewechsels im Irak aufgäben und dass es im Irak tatsächlich eine "hochgradig gefährliche, hoch explosive Situation" mit Massenvernichtungswaffen gäbe. "Dann müssen wir uns neu überlegen, ob es denn nicht einen anderen Weg geben kann", sagte Weisskirchen.
Er verwies zugleich darauf, dass das Irak-Dossier der britischen Regierung nicht stark genug sei, um die bisherige deutsche Position zu ändern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten auch nach der Bundestagswahl ihr Nein zu einem Irak-Krieg selbst bei einem UN-Mandat bekräftigt und lehnen auch weiterhin eine deutsche Beteiligung ab.
Weisskirchen sagte, die Europäische Union müsse rasch aus den unterschiedlichen Irak-Positionen der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie entwickeln. Die Bundesregierung werde als Mitglied im Weltsicherheitsrat "versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren, aber innerhalb der Europäischen Union". Deutschland wird ab Anfang 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat sein.
Deutschland wird sich "sehr konstruktiv" verhalten
Klose sagte, Deutschland werde sich bei seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 "sehr konstruktiv" verhalten. Man werde versuchen, "eine möglichst einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen". Er sehe in diesem Zusammenhang auch von amerikanischer Seite keine Bedenken, sagte Klose mit Blick auf die Verstimmungen zwischen Berlin und Washington wegen der Irak- Politik.
...
Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in Kassel mit.
Die Tageszeitung taz, der immer noch der Ruf vorauseilt, sie sei "links-alternativ", widmete sich den Planungen der Friedensbewegung unter der Überschrift: "Soli-Aktionstag für US-Kriegsgegner"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag will am 26. Oktober einen bundesweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg veranstalten. In dem Bundesausschuss sind regionale und lokale Gruppen der Friedensbewegung organisiert. Am selben Tag werden auch in Washington und San Francisco Kriegsgegner auf die Straße gehen. Durch die Aktionen in Deutschland möchte der Ausschuss seine Solidarität mit der US-amerikanischen Friedensbewegung bekunden.
Sprecher Peter Strutynski sagte gestern zur taz: "Auch wenn Europa wichtig ist - um den Krieg zu verhindern, ist der Widerstand in den USA ausschlaggebend." Der Bundesausschuss spricht eine "Empfehlung" an den Rest der Friedensbewegung aus, Veranstaltungen im je eigenen Bereich zu organisieren. In Berlin gibt es demnach zwar auch Aktionen, bisher aber keine "bundesweite" Demo. "Anders als zum Beispiel in Großbritannien hat die Bundesregierung in Deutschland ja die gleiche Meinung wie die Friedensbewegung. Daher brauchen wir zurzeit keine zentrale Kundgebung in Berlin", sagte Peter Strutynski. Mittlerweile gibt es allerdings erste Zeichen, dass sich am Regierungspazifismus noch etwas ändern könnte: Während in Wien die Verhandlungen zwischen dem Irak und der UNO laufen, hat etwa der SPD-Außenpolitiker, Gert Weisskirchen, erklärt, er könne sich vorstellen, dass Berlin seine Position noch einmal überdenke. NIK
(taz, 01.10.2002)
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