Friedensbewegung zum Irak-Krieg: Von Bundesregierung Taten verlangen, 01.10.2002 (Friedensratschlag)
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Irak-Krieg: Von Bundesregierung Taten verlangen

Bundesweiter Aktionstag am 26. Oktober - "Achse des Friedens" soll Großdemos vorbereiten

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Von Bundesregierung Taten verlangen
  • Bundesweiter Aktionstag am 26. Oktober
  • "Achse des Friedens" soll Großdemos vorbereiten

An der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag(28.09.) in Kassel nahmen 35 Vertreter/innen aus zahlreichen regionalen Friedensinitiativen und bundesweiten Organisationen teil. Diskutiert wurde über die Lage der Friedensbewegung nach der Bundestagswahl sowie die sich verschärfenden Kriegsdrohungen der USA gegenüber dem Irak.

Die Friedensbewegung, so heißt es in einer anschließend herausgegebenen Erklärung des Bundesausschusses, betrachtet das Wahlergebnis mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Mit Befriedigung habe man auf den Sieg der rot-grünen Koalition reagiert. In ihm spiegle sich vor allem auch die starke Antikriegs-Stimmung in der Bevölkerung wider, der die Bundesregierung mit ihrem Schwenk in der Irakfrage gerade noch rechtzeitig Ausdruck verliehen habe. Auch die Direktwahl des grünen Abgeordneten Christian Ströbele sei ein Indiz dafür, dass eine konsequente Antikriegshaltung in der Bevölkerung auf große und auch bei Wahlen honoriert wird. Dass die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, wird in Kreisen der Friedensbewegung deshalb sehr bedauert, weil damit ein in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zuverlässiger Ansprechpartner in Fraktionsstärke im Bundestag nun nicht mehr zur Verfügung steht.

Um so mehr wird nun die Friedensbewegung ihre Kontakte zu einzelnen Abgeordneten im neuen Bundestag ausbauen müssen. "Diese Arbeit wird insgesamt mühsamer", sagte der Sprecher des Friedensratschlags, PeterStrutynski, "aber wir können dafür immerhin auf das Versprechen von Rot-Grün setzen, den Irakkrieg weiterhin ohne Wenn und Aber abzulehnen." Diesen Worten müsse die neue Bundesregierung nun auch Taten folgen lassen. Die Friedensbewegung erwartet
  • den schleunigen Abzug der Spürpanzer aus Kuwait,
  • den Rückruf der Marineverbände aus der Golfregion und
  • die Verweigerung der Nutzung von US-Stützpunkten auf deutschem Bodenund des deutschen Luftraums für den US-Krieg.
Zu letzterem hat die Bundesregierung nicht nur die rechtliche Handhabe, sie ist sogar zu einem Nein verpflichtet, weil Völkerrecht und Grundgesetz die Vorbereitung eines Angriffskriegs eindeutig verbieten.

Auf heftigen Widerspruch in der Friedensbewegung stießen auch die vorgesehenen Vereinbarungen mit den USA, deutsche Truppen auf dem Balkan und in Afghanistan zu verstärken, um dadurch die USA für ihren Truppenaufmarsch gegen Irak zu entlasten. Wer den US-Krieg für falsch und gefährlich hält, muss ihn zu verhindern trachten. Der von Verteidigungsminister Struck angekündigte Deal ist in den Augen der Friedensbewegung nichts anderes als eine indirekte Unterstützung des US-Krieges. Peter Strutynski: "Wer nach dem lauten `Nein zum Irak-Krieg´ im Wahlkampf nun ein faktisches `Ja´ hinterher schicken möchte, betrügt die Wählerinnen und Wähler."

Vielerorts bereitet sich die Friedensbewegung auf nächste Aktionen gegen den Krieg vor, wurde im Bundesausschuss berichtet. Der Protest gegen den drohenden Irak-Krieg habe auch in den USA und in Großbritannien starkzugenommen. Davon legen zahlreiche Massenpetitionen in den USA Zeugnis ab (vor allem der Appell "Not in our name!"). In London gingen am Samstag 250.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße, mit ihnen zahlreiche Unterhausabgeordnete auch aus der regierenden Labourpartei. Eine entsprechende Nachricht aus London wurde mit Begeisterung aufgenommen.

Der Bundesausschuss vereinbarte einen abgestuften Plan des zunehmenden Protestes auch hier zu Lande. Mit der wiederbelebten bundesweiten "Achse des Friedens", die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte, sollen dezentrale, regionale und zentrale Aktionen vorbereitet und koordiniert werden. Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Kriegveranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco. Strutynski: "Wir wollen der amerikanischen Friedensbewegung unsere Solidarität zeigen, und die Amerikaner werden uns zeigen, dass der Krieg in den USA längst nicht so akzeptiert wird, wie es die Bush-Regierung gern hätte."

Des Weiteren wird der Bundesausschuss einen "Irak-Kongress" Anfang November in Berlin unterstützen. Ins Auge gefasst wurde außerdem eine(oder zwei) bundesweite Demonstration(en) Anfang Februar nächsten Jahres gegen den Irak-Krieg. Hierzu soll die "Achse des Friedens" einen politisch und gesellschaftlich breiten bundesweiten Unterstützerkreis bilden.

Kassel, den 29. September 2002
F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)


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