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November 2002

Irak: Chronik eines angekündigten Krieges

Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am 1. November, die Positionen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder hätten sich in der Irak-Frage deutlich angenähert. Seine Regierung bestehe weiter darauf, dass eine UN-Resolution keine Androhung militärischer Gewalt enthalte. Falls Bagdad die Arbeit der Inspekteure behindere, müsse das Gremium erbeut beraten. Aus US-Kreisen verlautete, die USA wollten in der kommenden Woche eine "verbesserte Version" ihres Resolutionsentwurfs vorlegen.
Außenminister Fischer kam am 1. November mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Er sagte, die unetrschiedlichen Positionen in der Irak-Frage seien inzwischen "sehr nahe beieinander".
Saudi-Arabien und Irak haben am 1. November den seit 1990 geschlossenen Grenzübergang Arar wieder geöffnet. Mehr als 100 Teilnehmer einer saudischen Wirtschaftsdelegation überquerten die Grenze. Sie wollen an einer Handelsmesse in Bagdad teilnehmen.
Auf dem zweitägigen Irak-Kongress in Berlin, der am 1. November mit einer Podiumsdiskussion im Rathaus Schöneberg begann, warnte die Generalsekretärin von der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, vor einem Angriff auf Irak. Ein Krieg würde nur zu weiteren Menschenrechtsverletzungen in dem Land führen. Bei einem Angriff sei es "unvermeidlich", dass Zivilisten getötet würden oder in Massen vor den Kämpfen fliehen müssten. Die Zerstörung der Infrastruktur würde sich "katastrophal auf die bereits jetzt sehr schlechten Bedingungen auswirken". Wegen der 1990 vom UN-Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen, herrscht im Irak Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. Die hohe Kindersterblichkeit werde im Kriegsfall weiter steigen. Zudem litten die Menschen im Irak unter Folter, Vertreibung und willkürlichen Verhaftungen. Nach Amnesty-Berichten werden Menschen immer wieder ohne Gerichtsverfahren hingerichtet.
Am zweiten Tag des Irak-Kongresses in Berlin sprachen u.a. der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der frühere UN-Beauftragte für das Öl-für-Lebensmittel-Programm, Hans von Sponeck, der IPPNW-Ehrenvorsitzende Prof. Gottstein, der schwedische Friedensforscher Jan Oberg und der irakische Botschafter in London, Mudhafar A. Amin. In eindrucksvoller Weise wurde vor allem die unerträgliche Situation der Bevölkerung hingewiesen, die seit 11 Jahren unter dem UN-Embargo leide. Auch die Menschenrechtssituation kam zur Sprache, wenngleich sie nicht - wie am Abend zuvor - im Zentrum stand. Scott Ritter und Jan Oberg waren der Überzeugung, ddem Beginn des US-Krieges Anfang Dezember zu rechnen sei. Die Friedensbewegung müsse also schnell henadeln, um den Krieg doch noch zu verhindern.
Ein aus sechs Kriegsschiffen und einem U-Boot bestehender US-Flottenverband ist am 2. November in San Diego an der Westküste der USA in Richtung Persischer Golf ausgelaufen. Die Schiffe um den Flugzeugträger USS Constellation werden in einigen Wochen in der Region erwartet. An Bord sind etwa 8.000 Soldaten, 5.500 davon auf der USS Constellation. Die "Constellation" hat 75 Kampfflugzeuge an Bord. Im Falle eines Krieges gegen Irak würden die Kampfflugzeuge der "Constellation" Angriffe und Patrouillen fliegen, hieß es. Der Flugzeugträger USS Abraham ist bereits in der Region, ein weiterer Flugzeugträger befindet sich im Mittelmeer. Ursprünglich sollte die USS Constellation erst Anfang nächsten Jahres auslaufen. (Netzeitung).
Der irakische Staatschef Saddam Hussein erklärte am 3. November in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Usbua: "Wir sind vorbereitet, auch wenn der Krieg schon in einer Stunde beginnt". "Wir haben uns seelisch darauf vorbereitet." Dabei gab sich Saddam zuversichtlich: "Die Zeit ist auf unserer Seite, und wir müssen mehr Zeit gewinnen, denn die Koalition der Amerikaner und Briten wird aus internen Gründen und wegen des Drucks der Öffentlichkeit auseinander brechen". "Irak wird nie sein wie Afghanistan", fügte er hinzu.
Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Feisal sagte am 3. November dem US-Fernsehsender CNN, sein Land werde zwar mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten. Eine Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak oder die Nutzung von Einrichtungen sei jedoch "eine andere Sache". Bisher hatte Saudi-Arabien die Nutzung seiner Stützpunkte nur für den Fall eines amerikanischen Alleingangs gegen den Irak ausgeschlossen. Saudi-Arabien, das als wichtigster Verbündeter der USA in der Golfregion gilt, strebt laut al-Feisal eine politische Lösung des Konflikts an. Die irakische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie sich an die UN-Resolutionen halten wolle.
Der irakische Präsident Saddam Hussein hat am 4. November Bereitschaft erkennen lassen, sich auf weitere Zugeständnisse bei den Kompetenzen und Regeln für die UN-Waffeninspekteure einzulassen. Die Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen hänge von der Resolution ab, zitierte das irakische Fernsehen Saddam Hussein im Gespräch mit dem rechtsradikalen österreichischen Politiker Jörg Haider. - In weiteren Treffen mit dem südafrikanischen Gesandten Aziz Behad soll Saddam Hussein dem Fernsehbericht zufolge erklärt haben, Irak werde jede Entscheidung akzeptieren, die in Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht stehe. Er wolle die Resolution aber erst sehen, bevor er sie akzeptiere, erklärte Saddam Hussein. Und wenn es zu einer Entscheidung komme, die im Widerspruch zu den Interessen, der Sicherheit und der Unabhängigkeit Iraks stehe, dann werde er das irakische Volk verteidigen.
Kuwait ist bereit, den US-Streitkräften die Stützpunkte für einen Krieg gegen Irak zu überlassen, wenn es eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen gibt. Das Land werde sich selbst aber unter keinen Umständen an einem krieg beteiligen, erklärte der kuwaitische Außenminister Scheich Sabah el Ahmad el Sabah am 4. November. Zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Irak wird die britische Regierung möglicherweise bald Tausende Reservisten einberufen. Wie die Tageszeitung "Daily Telegraph" am 4. November berichtete, wurden die zuständigen Armeechefs zu einem Treffen ins Verteidigungsministerium bestellt. Verteidigungsminister Geoff Hoon werde die Einberufung möglicherweise im Laufe des Tages im Parlament bekannt geben. Militärexperten haben eine Einberufung von Reservisten als notwendig bezeichnet, sollte Großbritannien Anfang des Jahres mit den USA Irak angreifen wollen. Zu dieser Zeit herrschen dort Wetterbedingungen, die aus militärischer Sicht für einen Angriff als am günstigsten gelten. Eine Einberufung der Reservisten wäre das bislang deutlichste Zeichen dafür, das ein Krieg vorbereitet wird. Der Zeitung zufolge sollen zunächst Fernmelder sowie Logistik- und Spezialkräfte einberufen werden, gefolgt von bis zu 10.000 weiteren Reservisten. Tony Blair widersprach der Darstellung des Daily Telegraph.
Die USA haben am 5. November angekündigt, zusammen mit Großbritannien am 6. November einen überarbeiteten Entwurf für eine Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates vorzulegen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, die USA seien zuversichtlich, dass die neue Version des Entwurfs breite Unterstützung finden werde. Die US-Regierung rechnet nicht damit, dass die Vetomächte Frankreich, Russland und China den Entwurf blockieren, sagte der Diplomat. Auch unter den zehn nicht-ständigen Sicherheitsratsmitgliedern komme wohl eine Mehrheit zustande. US-Außenminister Colin Powell habe am 5. November mit seinen Amtskollegen aus den Ländern mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat telefoniert. Auch mit dem mexikanischen Außenminister Jorge Castaneda und Bundesaußenminister Joschka Fischer habe Powell gesprochen. Powell sagte in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro": "Es handelt sich nicht um eine Resolution, um Krieg zu führen." Nach dem Entwurf solle der Sicherheitsrat über eine weitere Resolution beraten, falls die UN-Waffeninspektoren an ihrer Arbeit gehindert würden. Unabhängig von der Entscheidung des Weltsicherheitsrates behielten sich die USA aber ihre eigene Handlungsfreiheit vor, falls sie ein Eingreifen für notwendig hielten, sagte Powell.
Am Mittwoch, den 6. November haben die USA ihren endgültigen Entwurf im UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Das Gremium vertagte sich nach 90-minütigen Beratungen auf Donnerstag. Zuvor hatten Russland und Frankreich erklärt, der Vorschlag berücksichtige einige ihrer Forderungen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac äußerte sich jedoch zugleich kritisch über "bestimmte Mehrdeutigkeiten" in Bezug auf einen möglichen Militäreinsatz. Chirac habe um die Entfernung dieser Passagen aus der Resolution gebeten, sagte seine Sprecherin Catherine Colonna. Das Papier müsse "alle Risiken eines Automatismus" ausschließen, der zu einem Militärschlag gegen Irak ermächtige.
Nach dem Entwurf werden die UN-Waffeninspektoren angewiesen, den Sicherheitsrat sofort darüber zu informieren, wenn Bagdad ihre Arbeit behindert oder nicht abrüstet. In diesem Fall würde das Gremium unverzüglich zusammentreten, um über die Situation zu beraten. Allerdings sieht der Entwurf keine Folgeresolution vor, falls Irak seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Beobachter erklärten, damit hätte Washington freie Hand. Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage sagte, auch dem neuen Entwurf zufolge wären die USA nicht verpflichtet, für einen Militärschlag eine Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats einzuholen. Wenn der irakische Staatschef Saddam Hussein nicht abrüste oder wenn er die Arbeit der Waffeninspektoren behindere, "müssen wir nicht zwangsläufig in den UN-Sicherheitsrat zurückgehen", sagte Armitage dem britischen Rundfunksender BBC. Der russische Außenminister Juri Fedotow sagte indes in Moskau, der neue Vorschlag der USA beinhalte einige Punkte, die den russischen Standpunkt berücksichtigten. Dazu gehörten die Anerkennung der irakischen Souveränität sowie die Aussicht auf eine Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak. Das Weiße Haus strebt eine Entschließung des Sicherheitsrates noch in dieser Woche an. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er hoffe, dass der Sicherheitsrat "mit einer Stimme" spreche. "Ich würde am liebsten eine einstimmige Entscheidung sehen, 15 zu null", sagte Annan.
Der Vorsitzende der künftig in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Recep Tayyip Erdogan, hat es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP am 6. November abgelehnt, amerikanischen Kampfflugzeugen grundsätzlich die Nutzung des türkischen Luftraums für einen Krieg gegen Irak zu erlauben. Erdogan sagte AP, obwohl eine friedliche Lösung die wünschenswerteste Variante sei, werde die Türkei aber jede Entscheidung der Vereinten Nationen akzeptieren.
Der französische Präsident Jacques Chirac beharrt auf weiteren Veränderungen an der Irak-Resolution. "Ein letzter Schliff wäre nützlich", sagte Chirac nach Angaben seiner Sprecherin am 7. November beim französisch-italienischen Gipfeltreffen in Rom. Die verbleibenden "Zweideutigkeiten" bei der Frage des Einsatzes von Gewalt müssten beseitigt werden. Der britische Premier Tony Blair rechnet nicht mehr mit einer Einigung in dieser Woche. Das sagte sein Sprecher in London. Blair habe eingeräumt, "dass wir noch nicht soweit sind", und es sei unklar, ob dies "heute, morgen oder am Montag" der Fall sein werde. UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte erneut an alle 15 Ratsmitglieder, zu einem einstimmigen Ergebnis zu kommen. Aus Peking hieß es, China sehe einige Besorgnisse über die neue UN-Resolution ausgeräumt. Der Sprecher des Außenministeriums, Kong Quan, sagte, der neue US-Vorschlag berücksichtige einige Sorgen von Mitgliedstaaten. Ob China ihn bei der bevorstehenden Abstimmung unterstützen will, verriet er nicht.
Am 8. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Irak-Resolution 1441 (2002), in der dem Iral eine letzte Chance gegeben wird, mit der UN-Waffeninspektionsbehörde UNMOVIC und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zusammenzuarbeiten und die Resolutionen der Vereinten Nationen zu erfüllen.
Eine der größten Anti-Kriegs-Demonstrationen fand am 9. November in Florenz statt. Aufgerufen hatte ein Bündnis unter dem Namen "Europäisches Sozialforum", bestehend aus globalisierungskritischen Verbänden, Gewerkschaften, linken Parteien und Friedensorganisationen. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Menschen, die gegen den drohenden Irak-Krieg protestierten; nach Polizeiangaben waren es "nur" 500.000.
Die Arabische Liga forderte nach langen Beratungen am 10. November Irak auf, die UN-Resolution vom Vortag zu akzeptieren. Die Resolution beute eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern. Gleichzeitig wurde die Forderung erhoben, dass Israel seine Atomwaffen abrüste. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, wurde von der Nachrichtenagentur Mena mit den Worten zitiert, die Staaten der Liga hätten bei einem früheren Gipfel darin übereingestimmt, dass ein Angriff auf ein arabisches Land als Aggression gegen alle arabischen Staaten gewertet würde. Am Sonntag sagte Mussa, die neue Resolution stelle eine Verbesserung zu vorherigen Entwürfen dar, weil auf die Klausel einer automatischen Gewaltanwendung gegen Irak verzichtet werde.
In Bagdad hieß es am Samstag, obwohl es sich um eine "schlechte und unfaire" Resolution handle, werde die irakische Führung sie "in Ruhe prüfen" und angemessen darauf reagieren.
Der Stabschef im Weißen Haus, Andrew Card, sagte am 10. November dem Fernsehsender CNN, sollte Irak die Resolution nicht erfüllen, könne die UNO zwar "zusammenkommen und diskutieren", aber die USA bräuchten nicht ihre Erlaubnis. - Auch der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, die USA bräuchten für einen möglichen Angriff auf Irak "nicht notwendigerweise" ein neues UN-Mandat. Auf den Hinweis eines Reporters der BBC viele Länder seien der Ansicht, die USA hätten mit der neuen UN-Resolution keinen Blankoscheck für einen Krieg erhalten, antwortete Hoon wörtlich: "Ich glaube nicht, dass das unbedingt der Fall ist". Frankreich, Russland und China haben dagegen gemeinsam erklärt, die aktuelle Resolution schließe jeden automatischen Einsatz von Gewalt aus.
Falls eine Invasion Iraks nötig werde, sei ein Angriff vor Anfang des neuen Jahres unwahrscheinlich, verlautete aus US-Regierungskreisen. Die US-Strategie für einen Angriff sieht US-Kreisen zufolge vor, zunächst Teile des Landes zu besetzen. Von dort sollen dann 200.000 Soldaten in weitere Landesteile vorstoßen. In den Kreisen wurde ein Bericht der New York Times vom 10. November bestätigt: Demnach wird die US-Armee den Angriff mit einer kleineren Anzahl von Soldaten einleiten, während gleichzeitig Bomber der Typen B-1 und B-2 Luftangriffe gegen die Paläste Saddams, die irakische Luftabwehr und Armeebasen fliegen.
Die britische Zeitung Sunday Telegraph berichtete am 10. November, London werde die USA mit 15.000 Soldaten, 200 Panzern, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen unterstützen.
USKampfflugzeuge haben nach Angaben des US-Militärs erneut Ziele in der Flugverbotszone im Süden des Irak angegriffen. Die Kampfjets starteten am 10. November von einem Flugzeugträger im Golf zu Patrouillenflügen, sagte der Kommandant der "USS Abraham Lincoln", Kendall Card. Das US-Zentralkommando erklärte, es seien zwei Boden-Luft-Raketen-Stellungen in der Nähe von Talil bombardiert worden, rund 280 Kilometer südöstlich von Bagdad. Vorher habe der Irak Raketen in die Flugverbotszone verlegt.
Am 11. November hat der Auswärtige Ausschuss des irakischen Parlaments die Ablehnung der UN-Resolution empfohlen. Das Parlament hat sich auf den 12. November vertagt. Eine Entscheidung des Parlaments muss dem Revolutionären Kommandorat vorgelegt werden, der Exekutive in Irak. Indem er das Parlament befrage, binde Saddam Hussein die "Vertreter des Volkes in eine historische Entscheidung ein", sagte ein Abgeordneter der regierenden Baath-Partei und deutete an, dass Irak der UN-Resolution schließlich zustimmen werde. Es liege im Interesse Iraks, mit den Waffeninspektoren den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die Aufhebung des seit zwölf Jahren bestehenden Embargos gegen das Land zu erreichen.
Das irakische Parlament votierte am 12. November einstimmig gegen die Uno-Resolution 1441 (2002), die vom Irak die Offenlegung und Aufgabe seines Arsenals an Massenvernichtungswaffen verlangt. Die Abgeordneten ermächtigten Saddam Hussein, "die angemessene Entscheidung zu treffen" und versicherten, sie würden "zu unserer Führung stehen, welche Entscheidung sie auch trifft". Das Parlament setzte sich damit über eine Empfehlung von Saddam Husseins ältestem Sohn Udai hinweg, die Entschließung des UN-Sicherheitsrats anzunehmen. Abgeordnete hatten sie heftig kritisiert und als Vorwand der USA für einen Krieg bezeichnet. Das Parlament trifft in der Sache allerdings keine Entscheidung, sondern gibt lediglich eine Empfehlung an den "Revolutionären Kommandorat", an dessen Spitze Saddam Hussein steht. Der Kommandorat wird endgültig erklären, ob der Irak die neue UN-Resolution akzeptiert oder nicht.
Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat der Irak die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Abrüstung des Landes akzeptiert. Ein entsprechender Brief des irakischen Präsidenten Saddam Hussein an die Vereinten Nationen sei unterwegs, bestätigte der irakische Uno-Botschafter Mohammed ad-Duri am 13. November in New York. Der Irak akzeptiere die Resolution bedingungslos und erwarte die UN-Waffeninspektoren.
Der Chef-Waffeninspektor der UNO, Hans Blix, will bereits am 18. November mit einem 30-köpfigen Vorbereitungsteam in Bagdad eintreffen. Der Irak muss spätestens bis zum 8. Dezember "eine aktuelle, genaue und vollständige Aufstellung seiner Waffenprogramme" vorlegen, heißt es in der Resolution. Die Waffenkontrolleure sollen ihre Arbeit spätestens am 23. Dezember im Irak aufnehmen. Die Internationale Atom-Energieagentur soll nach weiteren 60 Tagen, also bis zum 21. Februar, den Sicherheitsrat über den neuesten Stand informieren.
Bedenken wurden in diplomatischen Kreisen der UNO zu einigen Formulierungen im Schreiben des irakischen Außenministers Sabri geäußert sowie zu seiner Ankündigung, "einen weiteren Brief zu einem späteren Zeitpunkt" an UN-Generalsekretär Annan zu schicken. Darin will Bagdad nach Angaben Sabris schriftlich auf jene "Maßnahmen und Verfahren in der Resolution 1441 aufmerksam machen, die im Widerspruch zum internationalen Recht, der UN-Charta sowie Fakten und dem Text bisheriger relevanter Resolutionen stehen". Positiv werteten Diplomaten, dass Sabri die Vereinten Nationen im mehrseitigen Brief mehrfach aufforderte, die Inspektoren so schnell wie möglich zu schicken, "damit sie ihre Aufgaben ausführen und sicherstellen können, dass der Irak seit 1998 in ihrer Abwesenheit keine Massenvernichtungswaffen entwickelt hat".
Präsident Bush hat die Forderung an den Irak erneuert, eine kompromisslose Umsetzung der UN-Resolution über die Wiederaufnahme von Rüstungsinspektionen zu gewährleisten. Er werde dem irakischen Präsidenten "keinen Betrug, keine Verweigerung, keinen Schwindel" durchgehen lassen. Der erste richtige Test stehe in den kommenden drei Wochen an, hieß es in einer ersten Reaktion der Administration mit Blick auf die Waffenliste, die Saddam Hussein bis zum 8. Dezember abliefern muss. Das Pentagon ließ wissen, dass es keinen Anlass gebe, die amerikanischen Vorbereitungen auf eine Militäraktion zu bremsen. Bush bekräftigte nochmals, dass er das Recht für sich in Anspruch nimmt, auch ohne Billigung der UNO Bomben abwerfen und Panzer rollen zu lassen.
Der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter hält nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution einen Irakkrieg für unausweichlich. "Wir ziehen in den Krieg, und es gibt nichts, was die Inspektoren tun können, um ihn zu verhindern. Und das ist eine Schande. Die Inspektionen haben schon einmal gewirkt und sie könnten es wieder", sagte Ritter am 13. November auf einem Vortrag am California Institute of Technology. Der Wortlaut der Resolution erlaube den USA einen Angriff auf Irak Mitte Dezember. "Die US-Politik zielt auf einen Regimewechsel", sagte Ritter. "Das letzte, was Bush will, sind funktionierende Inspektionen. Das würde die Aufhebung der Sanktionen bedeuten und die Rückkehr Iraks in die internationale Gemeinschaft mit Saddam Hussein weiter an der Macht." Der entscheidende Stichtag sei der 8. Dezember, bis zu dem Irak erklärt haben müsse, welche Waffen das Land besitze. Geschehe dies nicht oder falsch, dann sei das die Möglichkeit für die USA zum Angriff. Zu diesem Zeitpunkt seien vier Flugzeugträger in der Region.
Der UN-Generalsekretär hat heftige Kritik in die Form eines Appells gekleidet: Die USA sollten nicht nach "fadenscheinigen Vorwänden" für einen Krieg gegen Irak suchen, berichtete die Internetzeitung www.netzeitung.de. Die Schwelle zur Gewalt liege bei der US-Regierung offenbar weit tiefer als bei allen anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, bemerkte UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Gespräch mit US-Präsident George Bush am 14. November. Eine Militäraktion gegen Irak, sagte Annan, müsse auf "glaubwürdigen Beweisen für einen Verstoß" gegen die jüngste UN-Resolution basieren, nicht auf "fadenscheinigen Vorwänden". Die in einen Appell gekleidete, für des gelernten Diplomaten Verhältnisse ungewöhnlich massive Kritik an den USA ist Reaktion auf fortgesetzte Brandreden konservativer Berater des US-Präsidenten und Bushs selbst. Tenor: Iraks Diktator Saddam Hussein könne gar nicht anders, als die UN-Waffeninspektoren, die in elf Tagen ihre Arbeit in Irak wieder aufnehmen, zu behindern. Bush spricht von "null Toleranz": Keinerlei Irreführung, Verschleierung oder Betrug der Iraker werde geduldet. Annan dagegen fordert, die schwierige Arbeit der Inspektoren mit Geduld zu verfolgen und nicht "überhastet und ungeduldig von einer Phase des Prozesses zur nächsten überzugehen", also zum Krieg.
Erstmals seit Gründung der italienischen Republik hat ein Papst dem Parlament einen Besuch abgestattet. In einer Rede vor etwa 800 Abgeordneten, Senatoren und geladenen Gästen trat Johannes Paul II. am 14. November für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Dabei warnte er ausdrücklich vor einem Krieg gegen Irak. Die Staatengemeinschaft müsse "neue Wege des Friedens gehen, ohne sich von einer `Logik des Konflikts´ gefangen nehmen zu lassen", sagte Johannes Paul II.
Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Mohamed ElBaradei widersprach am 14. November der Aussage von US-Präsident George W. Bush, bei den Inspektionen gelte das Prinzip "Null Toleranz". ElBaradei wies jedoch darauf hin, dass bei einem "Muster mangelnder Kooperation" der Sicherheitsrat angerufen werden müsse. "Wenn es eine kleine Unterlassung gibt, die offensichtlich nicht mit Absicht geschah, werden wir nicht zum Sicherheitrat laufen und von einem schwerwiegenden Verstoß sprechen", sagte ElBaradei. Er wird die Inspektoren-Teams bei der Suche nach Material zum Bau von Atomwaffen begleiten.
Irak hat die UN-Waffeninspektoren aufgefordert, jegliche Einmischung der USA in ihre Arbeit abzulehnen. In der Zeitung der regierenden Baath-Partei, "As-Saura", hieß es am 15. November zugleich, ein Angriff der USA werde ein "Blutbad" zur Folge haben. Am Ende der Rüstungskontrollen werde die Erkenntnis stehen, dass Irak über keine Massenvernichtungsmittel verfüge. Dann müsse der UN-Sicherheitsrat das gegen Irak verhängte Embargo aufheben und dafür sorgen, dass die ständigen Luftangriffe der USA und Großbritanniens ein Ende hätten.
Am 15. November beschloss der Deutsche Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes "Enduring Freedom" um ein weiteres Jahr. Das Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 589; davon 573 Ja-Stimmen, 11-Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Bei der Abstimmung habe es eine eigene Mehrheit der rot-grüne Koalition gegeben, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nicht ohne Stolz. Von den Grünen hätten lediglich Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann gegen die Verlängerung des Mandates gestimmt. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk habe sich enthalten. Außerdem hätten vier Abgeordnete von CDU/CSU sowie drei FDP-Parlamentarier die Verlängerung abgelehnt. Vier Unionsmitglieder hätten sich enthalten. Mit Nein stimmten die beiden PDS-Abgeordneten. Für die Irak-Krise ist diese Mandatsverlängerung durchaus von Belang, da die deutschen Marineverbände und die Spürpanzer "Fuchs" weiter in der Krisenregion bleiben werden. Eine Einbeziehung in den drohenden Irak-krieg ist also - trotz anders lautender Erklärungen der Bundesregierung - nicht ausgeschlossen.
Bei US-Angriffen auf Ziele in Südirak am 15. November sind nach irakischen Angaben sieben Iraker getötet und vier weitere verletzt worden. Britische und US-Kampfflugzeuge hätten am Abend in der Provinz Nadschaf "zivile Einrichtungen" bombardiert, wurde ein Militärsprecher in Bagdad am 16. November von der amtlichen Nachrichtenagentur INA zitiert. Das Pentagon hatte am Freitag mitgeteilt, US-Bomber hätten als Reaktion auf den Beschuss durch irakische Boden-Luft-Raketen eine militärische Abwehrstellung in der Region beschossen.
Das irakische Militär hat nach US-Angaben zwei Tage nach der Annahme der UN-Resolution über verschärfte Waffenkontrollen britische und amerikanische Flugzeuge im Südirak mit Flugabwehrraketen angegriffen. Die Raketen seien am 15. November in der Flugverbotszone etwa 140 Kilometer südöstlich von Bagdad abgeschossen worden, teilte das Zentralkommando der Armee in Florida mit. Im Weißen Haus wurde der Angriff als Verstoß gegen die neue UN-Resolution angesehen. Nach Ansicht der USA sind Angriffe in den beiden Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak durch die Resolution untersagt. Darin heißt es auch, der Irak dürfe keine feindlichen Akte gegen UN-Mitgliedsländer unternehmen, die Resolutionen des Sicherheitsrats aufrechterhalten. Ob Washington deshalb die UN anrufen will, ließen Regierungsbeamte offen.
Bei einem möglichen Krieg gegen den Irak wollen die USA auch ihre in Deutschland stationierten Kampftruppen einsetzen. Dies medlete der Spiegel am 17. November. Sollte dies nicht möglich sein, droht Washington mit einer umgehenden Truppenverlegung. Beim Nato-Gipfel in Prag kommende Woche soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) demnach US-Präsident George W. Bush zusagen, dass die USA wie beim Golfkrieg 1991 uneingeschränkte Überflugsrechte erhalten und ihre Stützpunkte in der Bundesrepublik nutzen dürfen. Dem SPIEGEL zufolge verlangt Washington ferner die Zusicherung, dass die 1. Infanteriedivision und die 1. Panzerdivision der U.S. Army im Kriegsfall unbehelligt aus ihren Garnisonen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ausrücken und ihre Ausrüstung ungestört über Bremerhaven verschiffen können.
Am 18. Novembersind -nach vierjähriger Unterbrechung - wieder Waffeninspekteure der UNO in den Irak gekommen. Der Chef der UN-Inspekteure Hans Blix sagte in Bagdad, bis Weihnachten sollen 80 bis 100 Inspekteure im Land sein. "Es gibt eine neue Chance, und wir sind hier, um für eine glaubwürdige Inspektion zu sorgen", sagte Blix. Neben Blix traf der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed el Baradei, in Bagdad ein.
Britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge beschossen erneut irakische Luftabwehrstellungen im Norden Iraks. Die Flugzeuge seien zuvor beschossen worden, hieß es. Damit verstießen sie nach Meinung von US-Verteidigungsminisetr Rumsfeld gegen die UN-Resolution 1441 (2002).
UN-Generalsekretär Kofi Annan widersprach am 19. November der Auffassung der US-Regierung, der Irak verstoße gegen die UN-Resolution, wenn er inm den sog. Flugverbotszonen britische oder amerikanische Flugzeuge attackiere. Die USA berufen sich auf Ziffer 8 der Resolution 1441 (2002), wonach der Irak keine "feindlichen Maßnahmen" gegen UN-Mitgiedstaaten ergreifen dürfe.
Hans Blix (UNMOVIC) und Mohamed el Baradei (IAEO) nahmen in Bagdad Gespräche mit Regierungsmitgliedern und ausländischen Diplomaten auf.
Mehrere arabische Staaten haben Irak aufgefordert, die Arbeit der Waffeninspekteure nicht zu behindern. Der saudische Informationsminister Fuad el Farisi sagte, man habe außerdem den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, auch Israel zur Umsetzung aller UN-Resolutionen zu zwingen.
Bei einer Rede in Prag am Vorabend des NATO-Gipfels (am 20. November) in der tschechischen Hauptstadt rief US-Präsident die Verbündeten auf, im Fall eines Irak-Krieges Hilfe zu leisten.
Am 20. November griffen US-Kmapfflugzeuge erneut drei Stellungen der irakischen Luftabwehr im Süden des Landes an. Das US-Zentralkommando erklärte, sie seien zuvor von irakischer Luftabwehr beschossen worden.
Bei der Rückkehr aus Bagdad sagte der Chef der UN-Waffeninspekteure Hans Blix in Zypern, der Besuch in Irak sei "konstruktiv" gewesen. Iraks Führung habe versichert, dass sie die Resolution umsetzen wolle.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am 21. November in der ZDF-Nachrichtensendung "Heute" zur Frage einer Beteiligung am Irak-Krieg, es sei selbstverständlich, dass Bewegungsfreiheit und Überflugrechte der Alliierten nicht eingeschränkt werden könnten. Es gehe nicht um eine militärische Beteiligung Deutschlands, sagte Schröder. Er sprach von Fragen, die noch diskutiert werden müssten. Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin bestätigt, dass der Bundesregierung erstmals seit Beginn der Diskussionen über einen möglichen Angriff auf Irak eine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Unterstützung der Aktion vorliege. In der Erklärung Andas heißt es: "Die Anfrage wird sorgfältig geprüft auf der klaren Grundlage einer deutschen Nichtbeteiligung an einer möglichen militärischen Aktion in Irak, unserer Bündnisverpflichtungen, rechtlicher Möglichkeiten und Bindungen." Während des Prager Nato-Gipfels war aus amerikanischen Regierungskreisen bekannt geworden, dass Präsident George W. Bush rund 50 Staaten, darunter Deutschland, kontaktiert habe mit der Bitte um Benennung von Truppen und Material für den Fall eines Waffenganges gegen Irak. Bundesaußenminister Joschka Fischer bekräftigte in Prag: "Unsere Haltung ist eindeutig: Wir werden uns nicht beteiligen." Die US-Anfrage, deren Inhalt vertraulich sei, werde aber geprüft. Die Gewährung von Überflugrechten sei ohne jeden Zweifel ein "Aspekt".
Der britische Außenminister Jack Straw sagte dem Fernsehsender BBC am 21. November, er wolle ein militärisches Vorgehen möglichst durch eine neue UN-Resolution absichern. Wörtlich sagte Straw, "unsere Präferenz ist schon immer eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates".
Noch kritischer äußerte sich am 22. November der neuseeländische Außenminister Phil Goff. Er kündigte an, sein Land werde an einem Krieg nicht mit Soldaten teilnehmen. Er begründete dies damit, dass alle verfügbaren Truppen derzeit unter anderem für den Afghanistan-Einsatz abgestellt seien. Lediglich für den Fall, dass ein UN-Mandat für ein Vorgehen gegen Irak vorliege, würde Neuseeland "humanitäre, medizinische und logistische Unterstützung" leisten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 22. November zurückgewiesen, die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer könnten in einem möglichen Irak-Krieg zum Einsatz kommen. Am Rande des Nato-Gipfels in Prag sagte Schröder, die Bundeswehr-Panzer seien im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" in Kuwait und "genau dabei bleibt es". Schröder wörtlich: "Wir denken gar nicht daran, uns in irgendeiner Form von dem Beschluss des deutschen Parlaments zu entfernen." - Demgegenüber hatte sich zuvor der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose für eine militärische Nothilfe bei einem möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. Die deutschen Spürpanzer seien zwar zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus und nicht für einen Kriegseinsatz in Kuwait stationiert worden. Im Falle einer Notlage der USA in einem möglichen Irak-Krieg würden diese jedoch nicht ungenutzt bleiben, sagte Klose im Deutschlandfunk. Das gleiche gelte für die am Horn von Afrika stationierten deutschen Marine-Schiffe, die auch eingesetzt würden, wenn ein US-Kriegsschiff von Terroristen angegriffen werde.
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. November könnte Deutschland doch in den Irak-Krieg verwickelt werden. Die Zeitung berichtete, nach dem Hilfeersuchen der USA an die NATO-Staaten solle Deutschland im Kriegsfall "Patriot"-Raketen zur Verfügung stellen und diese in verbündeten Ländern in der Region stationieren. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht bekannt. "Wir bleiben dabei, dass wir an einem Krieg nicht aktiv teilnehmen wollen", hieß es dagegen in der Bundesregierung. Jedoch könne man unter Umständen in eine sehr schwierige Lage kommen, wenn es zum Beispiel darum gehe, mit den Raketen Israel zu schützen. "Aber bei Israel könnten wir nur schwer ablehnen", hieß es in dem Bericht.
Nach einem Treffen in Paris am 25. November riefen der französische Präsident Jaques Chirac und UN-Generalksekretär Kofi Annan Bagdad zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren auf. Am selben Tag trafen die ersten 18. Inspekteure in Bagdad ein.
Das britische Unterhaus gab nach einer fünfstündigen Debatte am 25. November der Regierung freie Hand für einen Kriegseinsatz gegen Irak. Ein Antrag, der einen Kriegsbeginn von einer zweiten Resolution des UN-Sicherheitsrats und einer weiteren Parlamentsentscheidung abhängig machen wollte, wurde mit 452 zu 85 Stimmen abgeschmettert.
Nachdem bekannt geworden war, dass in Berlin ein israelisches Ersuchen nach Lieferung von deutschen "Patriot"-Raketensystemen vorliegt, signalisierten am 26. November sowohl Regierung als auch Opposition Bereitschaft dieser Bitte nachkommen zu wollen. (Gleiches gelte für die Lieferung von Spürpanzern "Fuchs", wie einen Tag später Bundeskanzler Schröder der Öffentlichkeit mittteilte.) Der grüne Abgeordnete Winfried Hermann plädierte hingegen dafür, "die Finger davon zu lassen", weil er die "schleichende Gefahr" sehe, Deutschland könnte in den möglichen Irak-Krieg hineingezogen werden (FR, 27.11.2002).
Am 26. November kam es im UN-Sicherheitsrat zu Streit über die Verlängerung des Irak-Hilfsprogramms Öl für Lebensmittel. Dieses Programm mus alle sechs Monate verlängert werden. Es erlaubt dem Irak, eine bestimmte Menge Öl zu verkaufen und dafür Lebensmittel und Medikamente einzukaufen. Die USA wollten durchsetzen, dass die Liste der Güter, die de3r Irak nicht importieren darf, erweitert wird z.B. um den Stoff Atropin, ein Stoff, der benötigt wird, um Gegengifte für Nervengase herzustellen. Frankreich und Russland wandten sich dagegen. Schließlich wurde das Oil-for-Food-Programm vorläufig um 9 Tage verlängert. Einige Sicherheitsratsmitglieder sahen in dem amerikanischen Vorstoß das falsche Signal an Bagdad - ausgerechnet am Beginn der Waffeninspektionen.
Am 27. November hat die UN-Waffeninspektionskommission UNMOVIC offiziell ihre Arbeit im Irak aufgenommen. Ihre ersten Kontrollen richteten sich auf eine Militäreinrichtung bei Bagdad. Ein zweites Team fuhr zu einer Chemiefabrik etwa 100 km westlich der Hauptstadt. UN-Generalsekretär Kofi Annan teilte mit, die Inspektionen hätten "ziemlich gut begonnen".
Am 28. November haben die Vereinten Nationen die Bundesregierung gebeten, die Arbeit von UNMOVIC mit einem unbemannten Aufklärungsflugzeug (einer "Drohne" des Typs "Luna") zu unterstützen. Die Bundesregierung versprach das Anliegen zu prüfen. - UNMOVIC untersuchte am 28. November ein ehemaliges Zentrum des irakischen Biowaffen-Programms.
Am 28. November stellte sich heraus, dass das Ersuchen Israels nach "Fuchs"-Panzern in Wahrheit nicht den Spürpanzern, sondern den Transportpanzern galt. Schröders Zusage vom Vortag hatte sich auf die Spürpanzer bezogen. Verteidigungsminister Peter Struck entschuldigte sich für diese Verwechslung. Offenbar gibt es im Regierungslager erhebliche Bedenken gegen die Lieferung von Transportpanzern in ein "Spannungsgebiet". Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, sagte, die Transportpanzer könnten "im Krieg gegen die Palästinenser eingesetzt werden".
Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Times" vom 29. November habe das irakische Regime Regierungasbeamte, Wissenschaftler und Bauern gezwungen, mögliche Beweise und Waffenkomponenten sowie Computer mit Informationen über Massenvernichtungswaffen in ihren Privathäusern zu verstecken.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gab am 29. November bekannnt, dass die Bundesregierung die Anfrage der Vereinten Nationen nach der unbemannten Aufklärungsdrohne "Luna" positiv beantwortet habe. Zudem stellt Deutschland Laborkapazitäten zur Verfügung. "Luna X-2000" (Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung) ist ein Hochleistungsmotorsegler. An Bord befinden sich eine Farbvideokamera zur Tageslichtbeobachtung und ein digitales Wärmebildgerät für Nachtaufnahmen. Die Bilder werden in Echtzeit an eine Bodenstation übermittelt.
In einem Brief, der am 29. November der US-Botschaft übergeben wurde, bekräftigte die Bundesregierung ihre Zusicherung von Überflug- und Transitrechten im Falle eines Irak-Kriegs. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wich am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP der Frage aus, ob die Zusagen der Regierung auch für den Fall gelten, dass die USA Irak ohne ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrates angreifen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es möglich sein werde, die Resolution 1441 über die ungehinderte Tätigkeit der Waffeninspekteure durchzusetzen und einen Militäreinsatz zu vermeiden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, sagte, die Zusicherung von Überflug- und Transitrechten an die USA sei auf Basis dieser Resolution erfolgt. "Auf dieser Grundlage agieren wir". Die Frage eines möglichen Alleingangs der USA stelle sich derzeit nicht.
Die UN-Waffeninspektoren haben am 30. November unangekündigt einen abgelegenen Militärstützpunkt 80 Kilometer nördlich von Bagdad kontrolliert, ein Ort durchsucht, der von der irakischen Führung als "empfindlich" eingestuft wird. In der Flugabwehr-Basis Balad untersuchten sie Munitionskisten, in denen sie Granaten, Bomben oder Raketen vermuteten. Es war der erste Überraschungsbesuch der Kontrolleure in einer bislang wenig bekannten Einrichtung. Die unangemeldete Kontrolle ergab, dass der Stützpunkt nicht zur Produktion von Waffen zur Massenvernichtung diente. Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) besuchten zwei Fabriken, die dem Militär unterstellt sind, darunter die Fabrik Um el Maarek (Mutter aller Schlachten), die 1998 von amerikanischen und britischen Bomben zum Teil zerstört und von den Irakern wieder aufgebaut worden war.
Gegen die Beteiligung Australiens an einem möglichen Irak Krieg haben am 30. November mehrere tausend Menschen demonstriert. In Sydney beteiligte sich nach Angaben der Veranstalter mehr als zehntausend Menschen an den Protesten. In Melbourne waren es 5.000. Auch in Adelaide, Canberra, Brisbane und Darwin wurde demonstriert.

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