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Chronik Januar bis Juni 2005

Haiti: Wichtige Ereignisse

Januar

• Der Kabinettsleiter des haitianischen Regierungschefs Gerard Latortue, Raymond Lafontant, ist auf offener Straße angeschossen worden. Lafontant sei am Morgen des 16. Jan. in seinem Auto auf dem Weg zu seiner Mutter im Zentrum der Hauptstadt Port-au-Prince gewesen, als ihm eine Kugel in den Rücken geschossen wurde, teilte eine Polizeisprecherin mit. Die Kugel habe auch den Unterleib getroffen. Lafontant sei in ein Krankenhaus gebracht und bereits erfolgreich operiert worden. Die Angreifer hätten die Wagenschlüssel des Politikers gefordert, fügte die Polizeisprecherin hinzu.

Februar

• Bei einem Gefangenenausbruch in Haiti ist am 19. Feb. auch zwei ranghohen Mitgliedern der früheren Regierung des entmachteten Präsidenten Jean Bertrand Aristide die Flucht gelungen. Der ehemalige Regierungschef Yvon Neptune und der frühere Innenminister Jocelerme Privert seien zusammen mit anderen Gefangenen geflohen, teilte die Menschenrechtsaktivistin Kettly Julien, die Zugang zu dem Gefängnis hat, unter Berufung auf Polizeibeamte der Nachrichtenagentur AFP mit.
  Wenige Stunden nach ihrer Flucht aus dem Gefängnis sind zwei ehemalige Regierungsmitglieder von Haitis Ex-Präsident Jean Bertrand Aristide gefasst worden. Der frühere Regierungschef Yvon Neptune und Ex-Innenminister Jocelerme Privert seien am Abend des 19. Feb. festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Insgesamt sei bei dem spektakulären Ausbruch am Samstagnachmittag, bei dem ein Wärter erschossen wurde, 356 Menschen die Flucht gelungen, hieß es. Außer den beiden Ex-Politikern seien bisher mehrere andere entflohene Insassen gefasst worden.
  AP meldete später folgendes: Bewaffnete haben am 19. Feb. das Nationalgefängnis von Haiti angegriffen und einigen Häftlingen die Flucht ermöglicht. Ein Aufseher wurde bei dem Angriff erschossen. Wachpersonal brachte den inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidenten Yvon Neptune und Exinnenminister Jocelerme Privert aus dem Gefängnis an einen geheimen Ort, wie ein Sprecher der UN-Friedenstruppe in Haiti der Nachrichtenagentur AP sagte. Sie wurden später an UN-Soldaten übergeben. Neptune und Privert befänden sich nun in Gewahrsam der UN, sagte UN-Sprecher Damian Onses-Cardona. Sie hätten sich bereit erklärt, ins Gefängnis zurückzukehren. Es werde geprüft, ob der Angriff ihrer Befreiung dienen sollte. Keiner der Expolitiker habe jedoch versucht zu entkommen. Wie vielen Häftlingen die Flucht gelang, war zunächst nicht bekannt.
  In dem Gefängnis werden viele Anhänger des vor knapp einem Jahr gestürzten Präsidenten Jean-Betrand Aristide festgehalten. Anklage gegen sie wurde bislang nicht erhoben. Neptune und Privert wird vorgeworfen, zur Tötung von Gegnern Aristides in der Stadt Saint-Marc während des Aufstands im Februar 2004 angestiftet zu haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
• Am ersten Jahrestag des Sturzes von Jean Bertrand Aristide haben sich Anhänger des haitianischen Expräsidenten und Sicherheitskräfte blutige Kämpfe geliefert. Mindestens ein Mensch sei bei den Zusammenstößen am 28. Feb. in Port-au-Prince erschossen worden, teilte die Polizei mit. Augenzeugen sprachen von bis zu vier Toten. Sie warfen der Polizei vor, in den friedlichen Demonstrationszug gefeuert zu haben. Die Demonstranten forderten in Sprechchören die Rückkehr Aristides, der am 29. Februar 2004 nach gewaltsamen Protesten aus Haiti geflohen war und derzeit im südafrikanischen Exil lebt.

März

• Sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe auf Haiti stellt das Welternährungsprogramm (WFP) seine umfassende Hilfsaktion ein. In der nördlichen Stadt Gonaives gebe es kaum noch unterernährte Menschen und mit der bevorstehenden Ernte könne die Bevölkerung mit Gemüse und Reis versorgt werden, teilte die Organisation am 11. März mit. In der Flut nach dem Tropensturm Jeanne waren im September 1.900 Menschen gestorben, 900 weitere werden nach wie vor vermisst. "Wir sind froh mitteilen zu können, dass sich die Gemeinschaft nun ausreichend erholt hat, damit die Menschen ohne fremde Hilfe zurechtkommen", sagte der Haiti-Direktor des WFP, Guy Gauvreau. Seit Beginn der Hilfsaktion hat die Organisation 6.800 Tonnen Reis, Bohnen, Kekse und Mehl an 160.000 Menschen in und um die drittgrößte Stadt der Insel verteilt.
• Nach zwei Wochen Hungerstreik ist der inhaftierte haitianische Ex-Innenminister Jocelerme Privert ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilten Beamte des Gefängnisses in Port-au-Prince am 16. März mit. Privert war im Februar zusammen mit mehreren hundert weiteren Gefangenen, unter ihnen auch der ehemalige Regierungschef Yvon Neptune, spektakulär aus der Haftanstalt geflohen. Er erleichterte den Behörden jedoch seine Festnahme, als er in mehreren Botschaften um politisches Asyl nachsuchte. Auch Neptune wurde gefasst. Dieser trat aus Protest gegen seine Inhaftierung ebenfalls in den Hungerstreik und setzte ihn am 16. März fort.
• Internationale Geberländer haben für 380 Hilfsprojekte in Haiti eine Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) zugesagt. Bei einer Konferenz in Französisch-Guyana bestätigten sie damit am 18. März eine Hilfszusage für den verarmten Karibikstaat vom vergangenen Jahr. Indem nun aber spezifische Projekte wie der Straßenbau oder der Wiederaufbau des Stromnetzes bestimmten Ländern zugeordnet wurden, werde die Verantwortlichkeit gestärkt, erklärten Diplomaten. "Wenn etwas nicht nach Plan läuft, weiß man, wen man fragen muss", sagte der kanadische Außenminister Pierre Pettigrew auf der von Frankreich organisierten Konferenz in der Hauptstadt von Französisch-Guyana, Cayenne. Im Juli hatten Geberländer bereits 1,3 Milliarden Dollar für Haiti versprochen, bislang wurde aber weniger als ein Fünftel davon ausgezahlt.
• Im Karibikstaat Haiti sind am 20. März von ehemaligen Soldaten die ersten beiden UN-Blauhelmsoldaten seit Beginn des Einsatzes im Juni 2004 getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Haiti-Press berichtete, kamen bei der Erstürmung eines seit Monaten von Rebellen besetzten Polizeikommissariats in Petit-Goave ein UN- Blauhelmsoldat aus Sri Lanka und zwei ehemalige Soldaten der haitianischen Streitkräfte ums Leben. Zudem wurden 15 Menschen verletzt. Unter den Verwundeten seien auch drei UN-Blauhelmsoldaten. Bei einem anderen Zwischenfall starb ein nepalesisches Mitglied der Stabilisierungstruppe, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Bei der gemeinsamen Operation von UN-Blauhelmsoldaten und haitianischen Polizisten in Petit-Goave südwestlich der Hauptstadt Port-au-Prince wurden 35 ehemalige Soldaten festgenommen.
  Die Blauhelmsoldaten aus Sri Lanka und Nepal waren die ersten Todesopfer, die die UN-Friedenstruppe bei Militäroperationen seit Beginn ihres Einsatzes im Juni 2004 in Haiti zu beklagen hatte. Im Februar war ein nepalesischer Blauhelmsoldat nach einer Krankheit gestorben. (dpa)
• Hunderte UN-Soldaten haben am 21. März eine Stadt in Haiti gestürmt, in der zuvor bewaffnete Kämpfer eine Polizei in ihre Gewalt gebracht hatten. Der brasilianische Kommandeur der UN-Friedenstruppe, Generalleutnant Augusto Heleno Ribeiro, teilte am 21. März mit, es habe ein zehnminütiges Feuergefecht gegeben, später seien aber keine Bewaffneten mehr in Terre-Rouge angetroffen worden. Sie hätten sich in die Berge zurückgezogen.
• Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Angriff auf das UN-Kontingent in Haiti, bei dem am Sonntag zwei Blauhelmsoldaten getötet wurden, verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat fordere die Konfliktparteien zu einem Gewaltverzicht auf, hieß es in einer am 21. März veröffentlichten Erklärung der amtierenden brasilianischen Ratspräsidentschaft. Die Übergangsregierung in Haiti wurde aufgefordert, Maßnahmen zur Ergreifung der Täter einzuleiten.

April

• Bei einer Schießerei in einem Industriegebiet von Port-au-Prince haben haitianische Polizisten einen prominenten Rebellenführer getötet. Das teilte ein UN-Sprecher am 9. April mit. Remissainthe Ravix sei einer der vier Rebellenführer gewesen, deren Aufstand Präsident Jean-Bertrand Aristide am 29. Februar vergangenen Jahres zur Flucht ins Ausland getrieben habe, hieß es. Die Polizei fahndete seit Wochen nach Ravix. Sie warf ihm vor, am 6. Februar vier Polizisten getötet und Angriffe auf Polizeiwachen organisiert zu haben. UN-Polizeisprecher Dan Moskaluk sagte, mit Ravix sei eine Gefahr für UN-Personal und die haitianische Polizei eliminiert worden. (AP, 9. April)
  Drei seiner Gefolgsleute, nach denen seit Monaten gesucht wurde, wurden ebenfalls getötet, wie der Polizeichef des Karibikstaates, Léonce Charles, in Port-au-Prince mitteilte. Laut Charles verfolgte die Polizei die Ex-Soldaten im Viertel Delmas in der Hauptstadt Port-au-Prince. Dabei kam es zu einer Schießerei, bei der die vier Männer getötet wurden. Ob es auch Opfer unter den Polizisten gab, war dem Polizeichef zufolge zunächst unklar. Die Schießerei löste Panik unter den Einwohnern von Port-au-Prince aus; einige Viertel waren menschenleer. Schusswechsel und Explosionen waren auch später noch zu hören. (AFP, 9. April)
  Dazu noch eine dpa-Meldung vpom 10. April, worin die Situation so dargestellt wird, als sei Ravix ein Gefolgsmann Aristides: "Die Polizei von Haiti hat den selbst ernannten Anführer früherer Militärs, Ravix Remissainthe, und drei weitere Rebellen erschossen. Die Lage in der haitianischen Hauptstadt hat sich nach Angaben von Einwohnern in den vergangenen Tagen zugespitzt. Ehemalige Militärs und Anhänger des früheren haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide machen die Stadt mit Schießereien unsicher. Sie wollten damit die neue, von den UN geschützte Regierung von Gerard Latortue destabilisieren."
• In Haiti ist am 14. April ein UN-Soldat getötet worden. Der philippinische Blauhelmsoldat sei im Wohnviertel Cité Soleil in der Hauptstadt Port-au-Prince erschossen worden, sagte der UN-Sondergesandte Ronaldo Mota Sardenberg. Er habe einen Kopfschuss erlitten. Das Viertel gilt als Hochburg des gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Damit wurden innerhalb eines Monats bereits drei Soldaten der UN-Stabilisierungstruppe MINUSTAH getötet. Im März waren ein Soldat aus Sri Lanka und ein Nepalese getötet worden.
• Bei einem Großeinsatz in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince haben UN-Soldaten und haitianische Polizisten bis zu zehn Mitglieder von bewaffneten Banden getötet. Die rund 220 Einsatzkräfte seien bei ihrer Aktion am 15. April in dem Armenviertel Cité Soleil "mit Schüssen empfangen worden", sagte ein UN-Sprecher. Etwa 20 Kriminelle und zwei Polizisten seien verletzt worden. Das Slumviertel gilt als Hochburg des gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide.

Mai 2005

• Nach einem Jahr UN-Blauhelm-Präsenz (MINUSTAH) in Haiti zieht der Journalist Harald Neuber in der Zeitung "junge Welt" eine ernüchternde Bilanz: Von steigendem Unmut in der Bevölkerung über die schlechte Versorgungs- und Menschenrechtslage ist hierin die Rede sowie von der rüden Behandlung von ehemaligen Anhängern des im Februar 2004 gestürzten Präsidenten Aristide in den Gefängnissen von Haiti. (Siehe den Bericht: "Präzedenzfall Haiti".)
• In Haiti ist am 31. Mai ein französischer Diplomat von Unbekannten erschossen worden: Der Honorarkonsul der Stadt Cap-Haïtien, Paul-Henri Mourral, wurde in der Hauptstadt Port-au-Prince von Kugeln im Unterleib getroffen. Port-au-Prince war zeitgleich Schauplatz eines bewaffneten Angriffs auf ein Kommissariat und einen Markt, bei dem laut Augenzeugen mindestens zwei weitere Menschen getötet wurden.
  Mourral war nach Angaben eines Botschaftssprechers in seinem Auto in der Nähe des Flughafens von Port-au-Prince unterwegs, als er unter Beschuss geriet. Er sei mehrere Stunden lang im Krankenhaus von Chirurgen der Hilfsorganistaion Ärzte ohne Grenzen operiert worden, dann aber seinen Verletzungen erlegen. ob es einen Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen in der Innenstadt gab, war zunächst unklar. Von den Tätern fehlte jede Spur. Die Polizei vermutete Anhänger des gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hinter dem Angriff.
• In der Innenstadt von Port-au-Prince erschossen bewaffnete Banden auf einem Markt nach Angaben von Augenzeugen mindestens zwei Menschen. Der Markt nahe dem Armenviertel Cité Soleil wurde in Brand gesetzt; über der Hauptstadt stieg schwarzer Rauch auf. Ein altes Kolonialgebäude wurde durch den Brand fast vollständig zerstört. Die Angreifer schleuderten auch Molotowcocktails auf verschiedene Ziele. Mehrere Autos, darunter zwei Polizeiwagen, gingen in Flammen auf.
• Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen sieben Monaten mehr als 620 Menschen getötet, die meisten von ihnen in der Hauptstadt. Ganze Stadtviertel stehen unter der Kontrolle von Aristide-Anhängern, welche die Rückkehr des Ex-Präsidenten erzwingen wollen.

Juni 2005

• Angesichts der zunehmend instabilen Lage in Haiti haben die USA sich indirekt für eine Aufstockung der internationalen Truppen in dem mittelamerikanischen Land ausgesprochen. Die Vereinten Nationen müssten überprüfen, ob die Truppen "angemessen" aufgestellt seien, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 4. Juni der US-Zeitung "The Miami Herald". Die Lage in dem Land sei "beunruhigend". Es gebe dort "zu viele Stimmen aus der Vergangenheit und noch immer zu viele Milizionäre". Zudem müsse die internationale Gemeinschaft vermutlich stärker Hilfe bei der Vorbereitung der für Oktober geplanten Wahlen leisten.
• Bei einem Einsatz der haitianischen Polizei in der Hauptstadt Port-au-Prince sind am 4. Juni mehrere Menschen getötet worden. Über die Zahl der Toten gab es widersprüchliche Angaben. Der Polizei zufolge wurden im Viertel Bel Air zwei Anhänger von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide getötet. Anwohner berichteten dagegen von 18 Toten. Ein Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses sagte, es seien vier Leichen eingeliefert worden. Ein UN-Sprecher sagte, über die Hintergründe des Polizeieinsatzes sei ihm nichts bekannt. Augenzeugen berichteten dagegen, UN-Soldaten hätten die Aktion der haitianischen Polizei von Panzerfahrzeugen aus verfolgt, selbst jedoch nicht eingegriffen.
• Laut Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen sieben Monaten in Haiti mehr als 630 Menschen getötet, die meisten von ihnen in der Hauptstadt. Für die meisten Übergriffe werden Aristide-Anhänger verantwortlich gemacht. (AFP, 5. Juni)
• In Haiti sind innerhalb eines Tages drei Ausländer entführt worden, unter ihnen eine Italienerin. Die 67 Jahre alte Geschäftsfrau habe seit 30 Jahren in dem Karibikstaat gelebt und sei am 17. Juni in der Hauptstadt Port-au-Prince auf offener Straße verschleppt worden, hieß es in diplomatischen Kreisen. Ob die Entführer ein Lösegeld forderten, war zunächst nicht bekannt. Am 16. Juni verschleppten Bewaffnete in Port-au-Prince zwei weitere Ausländer, die für eine Kommunikationsfirma arbeiteten, wie mehrere Radiosender in Haiti berichteten. Aus welchen Ländern die beiden Entführten stammten, war unklar.
• Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz über die Hilfe für Haiti hat Gastgeber Kanada die Geberstaaten zur Einhaltung ihrer Zusagen aufgerufen. Bislang sei erst ein Drittel der vor einem Jahr versprochenen Finanzhilfe von 1,3 Milliarden Dollar ausgezahlt worden, sagte der kanadische Außenminister Pierre Pettigrew am 17. Juni in Montreal. Seine Regierung kündigte an, sie werde die Leitung einer Beobachtermission zu den Wahlen im Herbst übernehmen. Es sei von entscheidender Bedeutung, bis zu den Wahlen das Klima der Gewalt in dem karibischen Inselstaat zu überwinden, sagte Pettigrew. Der haitianische Außenminister Herard Abraham erklärte, sein Land benötige etwa 18.000 Polizisten. Bisher gebe es jedoch erst 5.000 Polizisten.
• Mit Blick auf die durch Unruhen gefährdeten Wahlen in Haiti gegen Ende des Jahres hat der UN-Sicherheitsrat am 22. Juni eine Aufstockung der Schutztruppe in dem krisengeschüttelten Karibikstaat beschlossen. Zu den bisher 7.400 Blauhelm-Soldaten der MINUSTAH-Truppe sollen mehr als tausend weitere hinzukommen. Davon sollen rund 800 Soldaten das militärische Kontingent verstärken, weitere 275 die UN-Polizeikräfte vergrößern. Das höchste UN-Gremium verlängerte zugleich das Mandat der Schutztruppe um ein halbes Jahr bis zum 15. Februar kommenden Jahres. In Haiti sollen am 9. Oktober Kommunal-, am 13. November Parlaments- und am 18. Dezember Präsidentschaftswahlen stattfinden. (Hier geht es zur UN-Resolution 1608 vom 22. Juni 2005 (englisch, pdf-Datei.)
• UN-Truppen haben am 29. Juni in Haiti eine Geisel befreit und dabei mindestens sieben Menschen getötet. Der Zwischenfall ereignete sich in einem Armenviertel der Hauptstadt Port-au-Prince, wo die UN-Schutztruppen nach eigenen Angaben die Kidnapper ausfindig machten. Sechs Verdächtige seien bei der Aktion festgenommen worden, hieß es. Die Rotkreuzhelferin Wendy Maude war am 28. Juni entführt worden. Bewaffnete Banden verbreiten laut dpa in der Stadt seit längerem "Angst und Schrecken".
• Ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist in Haiti entführt und getötet worden. Der Haitianer sei am 29. Juni verschleppt und einen Tag später nahe seiner Wohnung tot aufgefunden worden, teilte das IKRK am 1. Juni in Genf mit. In der Erklärung wurde zugleich "tiefe Besorgnis über die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in Haiti" zum Ausdruck gebracht. Trotz der Gewalt wolle die Organisation ihre humanitären Einsätze in dem Karibikstaat aber fortsetzen.

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