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Innenministerium: PKK so gefährlich wie Dschihadisten

Trotz der stark veränderten Sicht auf die kurdische Arbeiterpartei halten die Behörden hierzulande an einem Verbot fest *

Von Martin Dolzer *

Obwohl die PKK in Deutschland seit 1996 einen friedlichen Kurs verfolgt, hält das Innenministerium die Partei für so gefährlich wie dschihadistische Gruppen. NGOs und LINKE kritisieren das scharf.

Seit in Europa die Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Christen, Jesiden und Kurden öffentlich geworden sind, hat sich die Debatte um die Bewertung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Bundesrepublik verändert. Politiker und Experten werten die Rolle der PKK beim Schutz der Bevölkerung vor dem IS-Terror überwiegend positiv. Auch die Bemühungen der PKK um Frieden in der Türkei werden inzwischen teilweise wahrgenommen.

Berichten zufolge gehen in den letzten Wochen vermehrt Kurden aus Europa in die Region Rojava, um dort gemeinsam mit den kurdischen Selbstverteidigungskräften YPG den Vormarsch des IS zu stoppen. Während einige Politiker von CDU und SPD öffentlich über eine mögliche Unterstützung der YPG und PKK nachdenken, hält das Bundesinnenministerium (BMI) an alten Feindbildern fest. In einem Bericht an den Innenausschuss des Bundestages über PKK-Anhänger aus Deutschland, die in Syrien gegen den IS kämpfen, wird zwar eingeräumt, dass die PKK in Deutschland schon seit 1996 auf friedliche Mittel setzt. Auch mehr als 120 Demonstrationen, die es in den vergangenen Wochen gab, seien »überwiegend störungsfrei« verlaufen. Das Bundesinnenministerium behauptet dennoch ohne nachvollziehbare Begründung: »Das Gefährdungspotenzial, das von dieser Personengruppe ausgeht, ist quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der dschihadistischen Syrien-Kämpfer.« Damit liegt das BMI auf der Linie des türkischen Ministerpräsidenten.

Kritiker halten diese Gleichsetzung für grotesk. »Die PKK ist diejenige politische Kraft, die mit ihrem Widerstand in der Türkei die Auslöschung der kurdischen Identität verhindert hat und nun seit mehr als zehn Jahren für eine Demokratisierung und friedliche Entwicklung des Mittleren Ostens eintritt«, argumentiert der linke Völkerrechtler Norman Paech. Die Organisation stehe für ein humanistisches Weltbild und das gleichberechtigte Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen. Anzunehmen, dass von zurückkehrenden Kämpfern der PKK oder YPG Anschläge oder Gräueltaten verübt werden könnten, wie das bei IS-Anhängern befürchtet wird, sei daher völlig absurd.

Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung vermuten als Ziel solcher Debatte, von der Verantwortung des Westens für die Destabilisierung des Iraks und Syriens abzulenken. Vielen gilt das Modell der demokratischen Selbstorganisierung in Rojava als Gegenbeispiel für eine selbstbestimmte Entwicklung der gesamten Region.

Die Linksfraktion kritisiert den Bericht des Innenministers scharf. Diesem fehle »jedes Augenmaß«. Das Ministerium hatte darin ebenfalls erklärt, die PKK sei auch in der Lage, ihre Anhängerschaft für andere als störungsfreie Proteste in der Fläche zu mobilisieren. Das Ministerium schätzt die Zahl der Mitglieder und Anhänger in der Bundesrepublik auf 14 000 Personen. Zusätzlich seien bis zu 50 000 Menschen »kurzfristig mobilisierbar«. Aus Sicht der LINKEN versucht das BMI mit »Spekulationen«, das Festhalten am PKK-Verbot zu begründen. Empört ist sie zudem, dass das Verbot nun auch noch zur Diffamierung gegen diejenigen Kurden verwendet werde, »die gegen die IS-Banden kämpfen«. Die Partei setzt sich seit langem für die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein.

Menschenrechtsorganisationen fordern unterdessen von der Bundesregierung und der EU, »die Terrorstigmatisierung, Feindbildproduktion, Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und Medien in Deutschland und der EU endlich zu beenden«. Nicht erst die aktuellen Entwicklungen in Syrien, Irak sowie der Türkei zeigten, dass das PKK-Verbot zum Anachronismus geworden sei, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte und anderer Nichtregierungsorganisationen.

* Aus: neues deutschland, Montag, 3. November 2014

Tausende gehen für Kobane auf die Straße

Demonstrationen gab es auch in Berlin und Frankfurt am Main sowie weiteren bundesdeutschen Städten

Von Simon Brost, Berlin, und Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main **

Weg mit dem Verbot der PKK in Deutschland und mehr Solidarität für die nordsyrische Kurdenstadt Kobane forderten am Wochenende tausende Demonstranten in Deutschland.

»Solidarität mit Kobane gegen den IS-Faschismus«, lautete das Motto des internationalen Aktionstages, dessen Berliner Demonstration sich am Samstag am Adenauerplatz in der City West sammelt. Dem Aufruf des Bündnisses »Global Rally for Kobane« sind Vertreter zahlreicher kurdischer Organisationen und linker Gruppen gefolgt. Der Zug, der sich am Nachmittag Richtung Breitscheidplatz in Bewegung setzt, gleicht einem Fahnenmeer. Die grün-weiß-rote Fahne Kurdistans wechselt sich ab mit Flaggen von trotzkistischen und marxistisch-leninistischen Gruppen. Das in Nordsyrien gelegene Kobane ist eins der drei Kantone der kurdischen Region Rojava, die sich im November 2013 von Syrien losgesagt und für autonom erklärt hatte. Seit September ist die Stadt von den Terrormilizen des »Islamischen Staates« (IS) eingeschlossen. In einem zu Beginn der Demonstration verlesenen Grußwort bedankt sich die kurdische Regionalverwaltung für die internationale Solidarität mit ihrem Kampf.

»Der IS ist eine globale Gefahr, die global bekämpft werden muss«, erklärt der Redner des Kurdischen Nationalkongresses bei der Abschlusskundgebung in Berlin. Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der LINKEN, stößt in dasselbe Horn. »Es macht mich stolz und begeistert, so viele Berliner mit unterschiedlichen Wurzeln für ein Symbol des friedlichen Zusammenlebens auf der Straße zu sehen«, sagt er. Der Druck auf die internationale Gemeinschaft müsse aber nun weitergehen, mahnt Lederer.

»Heuchelei« und eine »Doppelmoral« wirft Michael Prütz von der »Neuen antikapitalistischen Organisation« (NAO) aus Berlin der Türkei vor. Gleichzeitig kritisiert er die enge Partnerschaft von deutscher Bundesregierung und türkischer Regierung. Um darauf aufmerksam zu machen, lassen sich die Teilnehmer der Berliner Solidaritätsdemonstration an der Ecke Joachimsthaler Straße/Kurfürstendamm auf ein Zeichen hin nieder. Mit dieser Sitzblockade wolle man den Alltag »auf einer der wichtigsten Straßen Deutschlands« wenigstens für einige Minuten zum Erliegen bringen, heißt es.

Die türkische Regierung steht immer wieder im Zentrum der Kritik der Demonstranten. Der NATO-Staat treibe ein »dreckiges Spiel«, tönt es vom Lautsprecherwagen. Verletzte Kämpfer der IS-Terrormiliz würden in Krankenhäusern in der Türkei behandelt, die Islamisten mit Öl und Waffen beliefert, beklagt der Sprecher. Gleichzeitig unterbinde die Erdogan-Regierung durch die Abriegelung der türkisch-syrischen Grenze den Nachschub für die bedrängten Kurden in Kobane.

Einen weiteren Schwerpunkt der prokurdischen Aufzüge in Deutschland am vergangenen Wochenende bildete die Demonstration in der Bankenmetropole Frankfurt (Main). Hier formiert sich am Nachmittag ebenfalls ein Demonstrationszug, der auf dem Weg durch die Innenstadt auf weit über 5000 Teilnehmer anwächst und lange nach Einbruch der Dunkelheit mit einer Kundgebung vor der Alten Oper endet. Die Mehrzahl der Teilnehmer stellen linke kurdische und türkische Organisationen. Stärker als bei früheren Aktionen ist diesmal auch die Linkspartei vertreten. Gelbe Fahnen mit Abbildungen des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan sind unübersehbar. Forderungen nach einer Aufhebung des 1993 vom Bundesinnenministerium verhängten PKK-Verbots und der Freilassung Öcalans ziehen sich wie ein roter Faden durch die Redebeiträge.

Während Mitglieder eines SPD-nahen kurdischen Verbandes aus Frankfurt bei der Demonstration Unterschriften für ein militärisches Eingreifen mit UNO-Mandat zur Rettung der von IS-Terrormilizen bedrängten Städte Shingal und Kobane sammeln, warnt ein Redner der Föderation der Arbeitsmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) davor, Hoffnung auf das Eingreifen westlicher Armeen in den Kurdengebieten zu setzen: »Kobane wurde nicht gehalten, weil irgendwelche imperialistischen Länder eingeschritten sind, sondern weil der Glaube an Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit stärker war als die militärische Überlegenheit des Feindes.« Zudem würde die Weltöffentlichkeit wachgerüttelt, weil Kurden weltweit auf die Straße gingen. Auch in Marburg und Erfurt sowie weiteren Städten fanden am Wochenende Demonstrationen statt, die laut Polizei weitgehend störungsfrei verliefen.

Bei Symbolpolitik soll es indes nicht bleiben. »Wir wollen nicht nur Flugblätter schreiben, wir wollen handeln«, fasst Michael Prütz aus Berlin zusammen, was viele denken. Seine linksradikale Gruppe NAO ist eine der Initiatoren der Spendenkampagne »Waffen für Rojava«. 50 000 Euro sind inzwischen auf dem Konto der Kampagne eingegangen. Sie sollen direkt an die Kämpfenden in Kobane fließen.

Auch die Proteste auf der Straße werden weitergehen: Kurdische Frauengruppen rufen für den 25. November in Berlin zu einer feministischen Demonstration auf: »Gegen Gewalt an Frauen – von Kalifat bis privat«, heißt das Motto. In Frankfurt am Main soll am 29. November eine zentrale bundesweite Demonstration unter dem Motto »Weg mit dem PKK-Verbot« stattfinden.

** Aus: neues deutschland, Montag, 3. November 2014

Europaweite Solidarität

Von Ralf Klingsieck, Paris ***

Vielerorts in Europa sind am Wochenende Zehntausende auf die Straße gegangen, um mehr Unterstützung für die bedrohten Kurden im nordsyrischen Kobane zu fordern.

Die größte Demonstration in Frankreich gab es am Sonnabendnachmittag in Marseille. Nach Angaben der Organisatoren zogen bis zu 6000 Menschen durch die Stadt, angeführt von 50 kurdischen Kindern, die ein die ganze Straße überspannendes Transparent mit der Aufschrift »Für Kobane, für Menschlichkeit« und »IS – Mörder, Türkei – Komplize« trugen. Aus Anlass des Internationalen Solidaritätstages waren am Wochenende in mehreren französischen Städten meist dort lebende Kurden unterwegs, die sich um das Schicksal ihrer Landsleute im Norden Syriens sorgen. Doch an der Seite von zwei Dutzend kurdischen Vereinigungen, die gemeinsam die Demonstrationen organisierten, hatten auch die Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken, die Neue Antikapitalistische Partei NPA und mehrere der großen Gewerkschaftsverbände zur Teilnahme aufgerufen. Sie forderten von der französischen Regierung, sich stärker für den Schutz und die Unterstützung der kurdischen Kämpfer und der Zivilbevölkerung in Kobane einzusetzen.

In Paris, wo der Demonstrationszug vom Bastille-Platz zum Platz der Republik verlief und dort auf einem Volksfest mit kurdischen Sängern und Musikern endete, nahmen rund 1000 Menschen teil. Zu ihnen gehörte auch der KP-Nationalsekretär und Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Pierre Laurent, der sich zuletzt mehrere Tage im türkischen Kurdistan ein Bild von der Lage in der Region gemacht hatte. Dabei besuchte er mehrere Flüchtlingslager und ist auch mit kurdischen Kämpfern an der Grenze zu Kobane zusammengetroffen. Der türkische Premier Erdogan hat am Freitag in Paris Vorwürfe zurückgewiesen, Ankara reagiere nur halbherzig auf die Angriffe des IS gegen die Kurden und behindere Hilfe für sie mehr als dass sie diese fördere: »Alle reden von Kobane, dabei gibt es dort, abgesehen von 2000 Kämpfern, niemanden mehr.« Dagegen seien andere syrische Städte und vor allem Aleppo ernsthaft bedroht – nicht nur durch den Islamischen Staat, sondern auch durch Assads Armee.

Unterdessen sind am Sonnabend auch Tausende Menschen in der Türkei auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die kurdischen Verteidiger von Kobane zu demonstrieren. Bei der größten Aktion in Diyarbakir im türkischen Kurdengebiet marschierten nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan 15 000 Menschen weitgehend friedlich durch die Straßen. In Istanbul demonstrierten rund 1000 Menschen in der Nähe des zentralen Taksim-Platzes und schwenkten Bilder des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan. Ein massives Polizeiaufgebot war im Einsatz. In der südosttürkischen Stadt Suruc nahe Kobane versammelten sich etwa 5000 Menschen. Auch in der Hauptstadt Ankara und in Izmir gab es Kundgebungen. Kleinere Zwischenfälle wurden aus Diyarbakir und Hakkari gemeldet. Im holländischen Den Haag wiederum folgten etwa 1000 Menschen den Aufrufen von kurdischen, armenischen und türkischen Organisationen.

*** Aus: neues deutschland, Montag, 3. November 2014

Die Welt für Kobani

Hunderttausende bekunden bei Demonstrationen auf fünf Kontinenten Solidarität mit kurdischer Stadt in Syrien

Von Nick Brauns ****

Mit einem weltweiten Aktionstag zeigten am Sonnabend Hunderttausende Demonstranten ihre Solidarität mit der seit sieben Wochen von den Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) angegriffenen Stadt Kobani (Ain Al-Arab) in Nordsyrien. Protestaktionen gab es nach Angaben des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in 92 Städten in 30 Ländern auf allen Kontinenten. »Wenn die Welt Demokratie im Mittleren Osten will, sollte sie den kurdischen Widerstand in Kobani unterstützen«, heißt es in dem von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschriebenen Aufruf zur »Global Rally for Kobani«. Die säkulare, konfessionslose und demokratische Haltung im Selbstverwaltungsgebiet Rojava verspreche eine »freie Zukunft« für alle Menschen in Syrien.

Die größten Demonstrationen fanden in der Türkei statt. In den kurdischen Landesteilen gingen nach Angaben der Agentur Firat Hunderttausende Menschen auf die Straße, auch in Istanbul und weiteren westtürkischen Städten gab es Proteste gegen die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung. Delegationen von Gewerkschaften, sozialistischen Parteien und Menschenrechtsvereinigungen beteiligten sich in Grenzdörfern in Sichtweite der umkämpften Stadt an Mahnwachen. In Diyarbakir, wo die Armee mit Panzerfahrzeugen aufgefahren war, kam es nach Polizeiangriffen zu Straßenschlachten. Solidaritätskundgebungen fanden in vielen europäischen Ländern, aber auch in Südafrika, Indien, Afghanistan, Venezuela, Chile und Russland statt. In Deutschland gingen in 16 Städten Tausende Menschen auf die Straße.

In Kobani gingen die schweren Kämpfe am Wochenende weiter, dabei starben Dutzende Menschen auf beiden Seiten. Mit dem Eintreffen von 150 Peschmerga-Kämpfern der irakisch-kurdischen Regionalregierung, die in der Nacht zum Sonnabend die türkisch-syrische Grenze überquerten, könnte sich das Schlachtenglück zugunsten der Verteidiger wenden. Denn die Peschmerga führen Panzerabwehrwaffen mit sich, die die nur leicht bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) dringend zum Kampf gegen die Panzer des IS benötigen. Der Verteidigungsminister von Kobani, Ismet Scheich Hesen, sprach auf einer Pressekonferenz von einem »historischen Tag« und drückte seine Hoffnung auf »Bildung einer Nationalarmee zum Nutzen aller Völker Kurdistans« aus. »Wir sind bereit, jeden Teil Kurdistans ohne Unterschied zu verteidigen«, versprach Peschmerga-Kommandant Ehmed Gerdi. Unter Kurden in der Türkei sorgt das Eingreifen der Peschmerga für einen Aufschwung patriotischer Gefühle. »Es lebe die kurdische Einheit« titelte die Tageszeitung Özgür Gündem. Die türkische Regierung hatte den Einsatz der Peschmerga lange verzögert und statt dessen in der vergangenen Woche den Durchmarsch von 200 Kämpfern der von Ankara gegen die syrische Regierung unterstützen Freien Syrischen Armee (FSA) nach Kobani genehmigt.

Im Nordirak haben Peschmerga am Wochenende mit einer Offensive in der von Jesiden bewohnten Region Sindschar (Sengal) begonnen, die der IS im August nach dem Rückzug der Peschmerga nahezu kampflos eingenommen hatte. Unterstützt von Luftangriffen der US-geführten Koalition ging die irakische Armee nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Sumaria News zudem gegen IS-Stellungen bei der Stadt Ramadi im Westen des Landes vor, wo IS-Kämpfer in den vergangenen Tagen mehr als 200 Mitglieder eines sunnitisch-arabischen Stammes massakriert hatten.

**** Aus: junge Welt, Montag, 3. November 2014


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