Afghanistan: Vorgetäuschter Abzug, 31.12.2014 (Friedensratschlag)
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Vorgetäuschter Abzug

Jahresrückblick 2014. Heute: Afghanistan. NATO-Truppen werden trotz anderslautender Ankündigungen auch in Zukunft in dem Land bleiben

Von Knut Mellenthin *

Am Sonntag wurde in einer feierlichen Zeremonie angeblich der Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan beendet. Aber mindestens 14.000 ausländische Soldaten aus rund 40 Staaten werden im Rahmen der neuen Mission »Resolute Support« (Entschlossene Hilfe) weiter im Land bleiben. Die deutsche Bundeswehr wird sich mit 850 Soldaten beteiligen und damit voraussichtlich das zweitstärkste Kontingent stellen. Zumindest die fast 11.000 Mann starken US-Truppen werden neben »Ausbildung« und »Beratung« als drittes Element auch einen offensiven Kampfauftrag haben. Dessen Inhalt ist bisher bewusst unklar formuliert worden.

Zunächst sollte es angeblich nur darum gehen, »die Reste von Al-Qaida« aufzuspüren und zu »vernichten«. So hatte Barack Obama es im Mai dargestellt. In der zweiten Novemberhälfte wurde bekannt, dass der US-Präsident sich für eine sehr viel umfangreichere Definition der Aufgaben entschieden habe. Die US-Truppen sollen – gemeinsam mit einheimischen Truppen oder im Alleingang – auch afghanische Aufständische angreifen, falls »Erkenntnisse« vorliegen, dass sie eine Gefahr für amerikanische Soldaten darstellen.

Außerdem sollen US-Kampfflugzeuge zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte und vermutlich auch eigener Bodenoperationen eingesetzt werden. Die afghanische Luftwaffe ist 13 Jahre nach Beginn der NATO-Intervention immer noch sehr schwach und kann nicht selbständig operieren. Das ist vermutlich kein zwangsläufiges Defizit, sondern passt gut in die Absichten Washingtons, sich militärisch so lange wie möglich »unentbehrlich« zu machen.

Ermöglicht wurde die massive Ausweitung des künftigen Auftrags der US-Truppen durch den Regierungswechsel in Kabul. Der frühere Präsident Hamid Karsai hatte es seinen Streitkräften untersagt, amerikanische Luftunterstützung anzufordern, nachdem bei den Angriffen immer wieder Zivilpersonen getötet und verletzt worden waren. Karsais Nachfolger Aschraf Ghani, der sein Amt im September antrat, hob das Verbot sofort auf. Er erlaubte auch wieder die bei der Bevölkerung gefürchteten und verhassten »Nachtrazzien«. Dabei geht es um gemeinsame Operationen afghanischer und US-amerikanischer Streitkräfte, die meist mit dem gewaltsamen und rücksichtslosen Eindringen in die Häuser und Wohnungen von Dorfbewohnern verbunden sind.

Ghani ist offensichtlich bereit, dem US-Militär viel mehr Spielraum einzuräumen als Karsai und gleichzeitig, anders als sein Vorgänger, weitgehend auf Kritik am Vorgehen der US-Truppen zu verzichten. Er kann sich dabei auf die Unterstützung der einheimischen »Elite« stützen. Das zeigte sich zuletzt im November, als das Kabuler Parlament mit 152 gegen fünf Stimmen die Verträge mit den USA und der NATO absegnete. Die Abkommen gestatten eine »Präsenz« westlicher Soldaten mindestens bis zum Jahr 2024 und werden danach automatisch verlängert, falls keine der beteiligten Regierungen widerspricht.

Im Gegensatz zu den Darstellungen des Mainstreams regeln die beiden Verträge weder die Personalstärke der im Land bleibenden ausländischen Truppen noch enthalten sie ein verbindliches Datum oder einen Zeitplan für deren wirklichen Abzug. Im Mai sprach Obama davon, dass die Personalstärke des amerikanischen Kontingents Ende 2015 halbiert werden solle und dass Ende 2016 alle US-Truppen bis auf einen kleinen Rest zum Schutz der US-Botschaft abgezogen würden. Das war jedoch nie mehr als eine unverbindliche persönliche Absichtserklärung. Ende 2016 wird Obama das sein, was man in den USA eine »lahme Ente« nennt: ein Präsident, dessen Amtszeit in wenigen Wochen endet und der froh ist, wenn er die Zeit bis dahin durchsteht. Selbst wenn er wollte, könnte er dann keinen realen Truppenabzug mehr durchsetzen.

Aber würde der Friedensnobelpreisträger das überhaupt wollen? Afghanistan ist ganz entschieden auch Obamas eigener Krieg. Er veranlasste die Aufstockung der US-Truppen von weniger als 40.000 auf 100.000 und sorgte für deren sehr viel offensiveren Einsatz. Von den 2.356 Kriegstoten der US-Streitkräfte starben 630 in der achtjährigen Amtszeit von George W. Bush, aber 1.731, fast dreimal so viel, während der 2009 begonnenen Präsidentschaft Obamas. Noch deutlicher ist der Unterschied bei den Verletzten: 2.637 Soldaten im Afghanistan-Einsatz mussten unter Bush stationär behandelt werden, 15.472 unter Obama. Die höchste Zahl an »Gefallenen« – in den USA nennt man es weniger pathetisch »KIA«, »killed in action« – wurde mit 499 im Jahr 2010 erreicht. Seither sind die Verluste rückläufig. Im laufenden Jahr wurden 57 US-Soldaten im Einsatz getötet.

Insgesamt starben in Afghanistan seit Beginn der NATO-Intervention vor 13 Jahren 3.485 ausländische Soldaten. An zweiter Stelle der Verluste lag Großbritannien mit 453 Toten. Die Bundeswehr verlor 55 Mann, von denen 35 als »gefallen« gelten.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 30. Dezember 2014


»Übergabe der Verantwortung« an die afghanischen Streitkräfte

Von Knut Mellenthin **

In den beiden letzten Jahren haben die Interventionstruppen ihre Kampfeinsätze stark verringert. Die deutsche Bundeswehr zum Beispiel hat seit Mai 2013 keinen Soldaten im Einsatz verloren. In der offiziellen Sprachregelung heißt das »Übergabe der Verantwortung«. Die afghanischen Streitkräfte, die sehr viel schlechter ausgebildet, bewaffnet und geführt sind als die Kontingente der NATO, verloren im zu Ende gehenden Jahr über 5.000 Angehörige durch Tod im Einsatz – mehr als die gesamten Verluste der ISAF seit 2001.

Am militärischen Erfolg kann man jedoch zweifeln. Der in den letzten Jahren schrittweise erfolgte Rückzug der NATO-Truppen hat zu einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage geführt. Meist sogar ohne schwerwiegende militärische Konfrontationen haben die Taliban das von ihnen beherrschte oder maßgeblich beeinflusste Gebiet erheblich ausgeweitet. Gleichzeitig haben die Aufständischen ihre Operationen in Kabul und anderen nicht von ihnen kontrollierten Gebieten quantitativ und qualitativ sprunghaft verstärkt. Sie halten sich gegenwärtig auch nicht an die »Wintersaison«, die normalerweise zu einem Abflauen der Kämpfe führt. Offenbar fühlen sie sich inzwischen stark genug, um nicht erst den westlichen »Truppenabzug« zum Jahresende abzuwarten. Der ist zwar in Wirklichkeit kein Rückzug, bringt aber doch eine erhebliche Senkung der verfügbaren Soldatenzahl mit sich.

Die afghanischen Sicherheitskräfte – bestehend aus Armee und halbmilitärischer Polizei – haben zur Zeit eine nominelle Stärke von 350.000 Mann. Das ist für ein Land mit etwa 31 Millionen Einwohnern außergewöhnlich viel. Unterhalt und Einsatz dieses auf Druck der NATO aufgeblähten Militärapparats kosten mehr als die gesamten afghanischen Staatseinnahmen. Das erklärt, warum die Herrschenden in Kabul für praktisch unbegrenzte Zeit auf hohe Zuschüsse der USA und ihrer Verbündeten angewiesen sind – und warum sie sich auch künftig fast jeder Forderung beugen werden.

Trotz ihres hohen Personalstands können die afghanischen Streitkräfte 13 Jahre nach Beginn der NATO-Intervention kaum selbständig operieren. Neben der Luftunterstützung der USA sind sie auch von deren Hilfe beim Organisieren und Transportieren des Nachschubs sowie bei der militärischen Aufklärung abhängig. Das wird voraussichtlich noch etliche Jahre so bleiben. Die afghanischen Streitkräfte sind zudem unzureichend ausgebildet, extrem unzuverlässig und von den Aufständischen infiltriert. Dass sie auf Dauer jährliche Verluste von über 5.000 Toten aushalten könnten, ist schwer vorstellbar. Ihre Lage wird wahrscheinlich in zwei Jahren, wenn die neue Mission »Resolute Support« angeblich enden soll, nicht besser, sondern noch schlechter sein. Die NATO-Staaten werden dann vor der Wahl stehen, trotzdem das Land zu verlassen oder einen neuen »Abzug« vorzutäuschen.

** Aus: junge Welt, Dienstag, 30. Dezember 2014


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