Tornado-Einsatz ist Kampfeinsatz, 01.03.2007 (Friedensratschlag)
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"Es handelt sich unzweideutig um einen Kampfeinsatz" - "Ein abermaliges Armutszeugnis für den Bundestag"

Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" und Bundesausschuss Friedensratschlag zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Wortmeldungen, die sich kritisch mit der bevorstehenden Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan befassen. Zunächst eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, sodann einen Brief des "Darmstädter Signals" an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ähnliche Briefe und e-mails wurden in den letzten Tagen zahlreich an Abgeordnete und die Bundesregierung verschickt. Die erste Lesung im Bundestag am 28. Februar hat indessen gezeigt, dass die Regierungsfraktionen gewillt sind, den Antrag der Bundesregierung abzunicken. Die Endabstimmung über den Tornado-Einsatz findet am 9. März statt.



Truppenabzug statt Tornados

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • "Aufklärung" ist aktive Beihilfe zum Krieg
  • Afghanistan, Irak und Iran gehören zusammen
  • Armutszeugnis für Bundestag
  • Vielfältige Aktionen der Friedensbewegung
Kassel, 25. Februar - Gegen die Ausweitung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan machen in der kommenden Woche Friedensinitiativen im ganzen Land mobil, erklärte am Sonntag der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel.

Am 28. Februar wird der Bundestag in erster Lesung beraten, am 8. bzw. 9. März in dritter Lesung über den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer in Südafghanistan beschließen. Die Friedensbewegung hat frühzeitig davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass damit die Bundeswehr immer weiter in den schmutzigen Krieg hinein gezogen wird. Es sei Augenauswischerei, wenn von der Bundesregierung behauptet würde, die Tornados dienten ja nur der "Aufklärung". In Wahrheit lieferten sie an die Bombenflugzeuge der USA und anderer Alliierter die Daten, die nötig sind, um die tödliche Fracht ins "Ziel" zu bringen. "Aufklärung" ist aktive Beihilfe zum Krieg.

Auch dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass es zwischen Afghanistan-Einsatz, dem Irakkrieg und einem für möglich gehaltenen US-Krieg gegen Iran Zusammenhänge gibt. So hat soeben Dänemark angekündigt, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen um sie zur Verstärkung nach Afghanistan zu entsenden. Auch der US-Truppenaufmarsch im Persischen Golf zielt auf den Kriegsschauplatz im Mittleren Osten und in Zentralasien. Es wäre nach Ansicht vieler Experten naiv zu glauben, die USA könnten eine dritte Front, nun gegen Iran, ohne Unterstützung der anderen NATO-Staaten eröffnen. Deutschland wäre - auch mit der Marine vor den Küsten Libanons - in jedem Fall mitten drin.

Es ist ein abermaliges Armutszeugnis für den Bundestag, wenn ein Militäreinsatz mit überwältigender Mehrheit durchgewinkt wird, während eine Reihe seriöser Umfragen zum Ergebnis kommen, dass zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der Bundesbürger den Tornadoeinsatz ablehnen. Diese Diskrepanz zwischen Volkes Meinung und dem Handeln der "Volksvertreter" ist ein wesentlicher Grund, warum Politikverdrossenheit und mangelndes Vertrauen in die Repräsentativorgane unserer parlamentarischen Demokratie immer mehr um sich greifen. Bisher hat sich der Bundestag bei fast allen Auslandseinsätzen gegen die Bevölkerungsmehrheit entschieden. Das untergräbt über kurz oder lang die politische Kultur des Landes.

Viele Friedensinitiativen werden sich in den nächsten Tagen an Protestaktionen gegen den Afghanistaneinsatz teilnehmen. Die Art der Proteste beginnt mit der "Bombardierung" von Angeordneten mit e-mails, beinhaltet den Besuch von Wahlkreisabgeordneten und setzt sich fort in Mahnwachen und öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere am Samstag, den 3. März. Dabei geht es nicht nur darum, gegen den Tornadoeinsatz zu protestieren. Die zweite Forderung der Friedensbewegung lautet: Die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuziehen. Dabei sollte mit der Elitekampfeinheit "Kommando Spezialkräfte" begonnen werden, über deren Einsatz im afghanisch-pakistanischen Raum seit fünf Jahren strengstes Stillschweigen herrscht.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


O F F E N E R B R I E F

an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter!

In wenigen Tagen haben Sie zu entscheiden, ob deutsche Tornadomaschinen nach Afghanistan verlegt werden sollen, um besonders den Kampf der Bodentruppen im Süden und Süd-Osten des Landes zu unterstützen. Als aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr, die sich seit 1983 im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossen haben, hoffen wir sehr, dass Sie auch einem bis 13.10. dieses Jahres befristeten Kampfeinsatz der Recce-Tornados nicht zuzustimmen.

Begründung:
  1. Es handelt sich unzweideutig um einen Kampfeinsatz, denn jede militärische Aufklärung ist Teil des Kampfes der verbundenen Waffen, am Boden wie in der Luft.
  2. Die bewusst irreführende Behauptung, es handele sich nur „um abbildende Aufklärung und Überwachung aus der Luft sowie Auswertung“ soll bei Ihnen und in der deutschen Öffentlichkeit verdrängen, dass die zur Kampfvorbereitung und -führung besonders geeigneten Recce-Tornados (wie im Luftkrieg gegen Jugoslawien) unmittelbar am Kampfgeschehen am Boden beteiligt sind. Das von den Recce-Tornados gelieferte Bildmaterial wird, wenn immer möglich, unverzüglich und direkt zur Bekämpfung des Gegners, der Taliban, durch Bodentruppen oder nachfolgende Kampfjets der Verbündeten für den Kampfeinsatz genutzt.
  3. Wenn diese unmittelbare Kampfunterstützung durch deutsche Recce-Tornados nicht vorgesehen wäre, dann könnten die dort kämpfenden Verbände auf die vorhandene raumgestützte US-Sattelitenaufklärung allein zurückgreifen. Offensichtlich aber handelt es sich um den Versuch, Deutschland in die Verantwortung für eine gescheiterte Kriegführung gegen die Taliban hineinzuziehen.
  4. Natürlich werden die Taliban und ihre Verbündeten die deutschen Recce-Tornados als Feindmaschinen bewerten und ihrerseits versuchen, sie mit Boden-Luft-Raketen zu vernichten. Zwangsläufig werden die deutschen Tornadobesatzungen den sie bedrohenden Feind mit ihren Bordwaffen auszuschalten versuchen.
  5. So werden Deutschland und die deutsche Bundeswehr - besonders auf Druck der USA - immer tiefer in das Kampfgeschehen hineingezogen mit dem Risiko, eher früher als später - und wieder unter dem Druck der betroffenen NATO-Partner - auch am Boden Kampf- und Kampfunterstützungsleistungen, also voll ausgerüstete Bodentruppen, zur Verfügung zu stellen.
  6. Unabhängig von diesen Risiken und ihren Folgen stellen wir als Soldaten die Wirksamkeit der Recce-Tornado-Einsätze in Frage, weil die aufgeklärten Ziele, kleine Kampftrupps und –gruppen, in der Regel wenige Minuten, nachdem sie aufgeklärt wurden, in dem unübersichtlichen, überwiegend zerklüfteten Gelände untergetaucht sind.
  7. Die politisch getrennten Ziele des Wiederaufbaus Afghanistans und die Bekämpfung regierungsfeindlicher Organisationen und Gruppen, auf die die Bundesregierung bisher zu Recht Wert gelegt hat, sind bereits so weit vermischt, so dass sich schon jetzt die Sicherheitslage in Kabul wie auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden drastisch verschlechtert hat. Viele unserer in Afghanistan eingesetzten Kameraden haben inzwischen große Zweifel, ob ihr derzeitiger riskanter Einsatz für Afghanistan Frieden bringen kann. Alles spricht dafür anzunehmen, dass die Fortsetzung der bisherigen Politik kriegsähnliche Krisen und Kampfsituationen, und die damit verbundenen Menschenopfer auf allen Seiten, wie im Irak so auch in Afghanistan, hervorbringt.
  8. Die Zukunftsperspektiven für die Mehrzahl der Bevölkerung Afghanistans haben sich zunehmend verschlechtert, deshalb bekommen die Gegner der Zentralregierung in Kabul und deren ausländische Unterstützer immer mehr Zulauf. Die einzige Chance, diese Entwicklung vielleicht noch zu stoppen und zurückzudrehen besteht darin, eine „Groß-Offensive des zivilen Aufbaus und der Entwicklungsförderung für Afghanistan“ unverzüglich zu beginnen, damit die Menschen im Land wieder Hoffnung in die Zukunft haben!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

deshalb fordern wir Sie mit Nachdruck auf:
  • Lehnen Sie den Kampfeinsatz der deutschen Recce-Tornados in Afghanistan ab!
  • Drängen sie die Bundesregierung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, einen gemeinsamen, schrittweisen Abbau der Truppen einzuleiten und
  • gemeinsam sofort eine „Groß-Offensive des zivilen Aufbaus und der Entwicklungsförderung für Afghanistan“ für alle Landesteile, besonders auch die Randzonen, „in Angriff zu nehmen“. Die Maßnahmen sollten, soweit erforderlich, auch in Abstimmung mit den Interessen der Nachbarländer verwirklicht werden.
Nur so besteht noch eine Chance, den Menschen beiderseits des Hindukusch zu helfen!

Für den Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL:
Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß
Hauptfeldwebel Christiane Ernst-Zettl
Oberstleutnant Dipl.Päd. Jürgen Rose


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