Strutynski: Sackgasse Afghanistan, 02.11.2010 (Friedensratschlag)
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Sackgasse Afghanistan

Ein Krieg unter falschen Vorzeichen

Von Peter Strutynski *

Neun Jahre dauert nun schon der Krieg in Afghanistan und ein Ende ist nicht abzusehen. Nach den militärischen Anfangserfolgen der westlichen Streitmacht unter US-Führung – Kabul war nach wenigen Wochen eingenommen, das Taliban-Regime besiegt – und der noch einige Monate dauernden – allerdings vergeblichen - Jagd auf Osama bin Laden hat sich die Öffentlichkeit nicht mehr sonderlich um die Vorgänge am Hindukusch aufgeregt. Proteste der Friedensbewegung gegen Krieg und Besatzung blieben weitgehend unbeachtet. Dies änderte sich mit dem Wiederaufleben des bewaffneten Widerstands, mit der Zunahme von Anschlägen und offenen Gefechten seit etwa drei Jahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Afghanistankrieg erst wieder zu einem Topthema, als bekannt wurde, dass am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz auf Befehl eines deutschen Offiziers NATO-Bomber einen Angriff auf zwei von Aufständischen entführte Tanklastzüge unternahmen, in dessen Folge ca. 140 Menschen, darunter der Großteil Zivilpersonen einschließlich Kinder und Jugendliche, getötet wurden. Die Monstrosität dieses mutmaßlichen Kriegsverbrechens führte immerhin zum Personalwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr: So mussten der oberste General und ein Staatssekretär ihren Hut nehmen, der zuständige Verteidigungsminister, der im Zuge der Kabinettsbildung mit einem neuen Ressort betraut worden war, musste seinen Rücktritt erklären und ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags versucht seither, die Hintergründe und Begleitumstände des Kunduz-Massakers in Erfahrung zu bringen. Gleichzeitig musste die Bundesregierung insofern klein beigeben, als sie die jahrelange Weigerung, den Afghanistan-Krieg auch einen „Krieg“ zu nennen (die verschämte Rede war immer von einem „Stabilisierungseinsatz“), aufgab und damit zu einer realistischeren Beurteilung des Geschehens in Afghanistan fand.

Wie groß die Nervosität in der politischen Klasse wurde, zeigte sich am Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai 2010. Horst Köhler gab auf dem Rückweg von einem Truppenbesuch in Afghanistan dem Deutschlandfunk ein Interview, worin er folgende Sätze von sich gab:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ (DLF, 22.05.2010)
Dieses Interview schlug derart hohe Welle, dass der oberste Repräsentant Deutschlands wenige Tage danach sein Amt niederlegte – ein bisher nicht da gewesener Vorgang. Dabei hatte er doch nur - auf eine vielleicht allzu schlichte Art - zum Ausdruck gebracht, was zum Kernbestand sicherheitspolitischen Denkens der Bundesregierung seit dem Ende der Blockkonfrontation gehörte. Sämtliche einschlägigen Richtlinien und Doktrinen für die „Verteidigung“ (insbesondere die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und 2003 sowie die Verteidigungs-Weißbücher von 1994 und 2006) haben als „neue“ Aufgaben für das Militär die Sicherung der internationalen Handelswege und des freien Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen formuliert – in enger Anlehnung an die Aufgabenbeschreibung der NATO bei ihrem Gipfel in Rom 1991. Diese Instrumentalisierung des Militärs für die Durchsetzung ökonomischer Interessen wurde aber nie offen diskutiert. Köhlers Äußerungen stellten einen inakzeptablen Tabubruch dar, weil der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr jahrelang mit anderen Argumenten begründet worden war: Am Hindukusch sollte nicht die Wirtschaft, sondern „deutsche Sicherheit“ verteidigt werden.

Kriegsbegründungen und Völkerrecht

Stellen wir also die Frage, was genau oder gegen wen sich Deutschland in Afghanistan seit nunmehr neun Jahren verteidigt. Die erste Antwort lautet: Gegen den internationalen Terrorismus. Dem Angriff auf Afghanistan gingen die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA voraus, denen ca. 3.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Auch wenn die Beweislage recht dürftig war, gingen die USA davon aus, dass der Anschlag von der Terrororganisation Al Kaida zu verantworten war, die u.a. Trainingscamps in Afghanistan mit Wissen und Duldung der dortigen Taliban-Regierung unterhielt. Die USA konnten auf einer eilig einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 12. September erreichen, dass eine Solidaritäts-Resolution verabschiedet wurde, in welcher der Terroranschlag verurteilt und den USA das Recht auf Verteidigung nach Art. 51 der UN-Charta zugebilligt wurde [Resolution 1368 (2001)]. Wenig später rief die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Verteidigungsfall aus, was nach Art. 5 des NATO-Vertrags von 1949 bedeutete, dass die NATO-Mitglieder den USA Beistand leisten würden – wobei es den Staaten überlassen ist, die Art der Hilfe selbst zu bestimmen. Eine zweite Entschließung des UN-Sicherheitsrats, die Resolution 1373 (2001) vom 28. September, verpflichtete die Staaten der Welt zu umfangreichen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des Rechts, des Bankwesens, der Grenz- und Passkontrollen usw. Die Staaten wurden aufgefordert, illegale Finanztransaktionen und Geldwäsche stärker zu kontrollieren, Terrorverdächtige strafrechtlich zu verfolgen und ordentlichen Gerichten zuzuführen.

Ein „Mandat“ des UN-Sicherheitsrats für eine Militärintervention gegen Afghanistan kann aus beiden Resolutionen nicht abgeleitet werden. Der Berufung der Resolution 1368 (2001) auf das Recht auf individuelle oder kollektive Verteidigung nach Art. 51 der UN-Charta hätte es gar nicht bedurft, weil dieses Recht im Falle eines bewaffneten Angriffs von außen jedem UN-Mitgliedstaat zusteht. Das Recht auf militärische Verteidigung gilt aber nicht unbegrenzt. Es verhält sich hier etwa so wie im „richtigen Leben“. Wenn ich sagen wir des Nachts von einem Straßenräuber angegriffen und körperlich bedroht werde, habe ich das Recht, mich zu verteidigen. Nehmen wir an, mir gelingt das nicht und der Räuber ist mit meiner Geldbörse geflohen; ich hätte aber erkannt, wer er ist. Dann kann ich selbstverständlich zur Polizei gehen und Anzeige erstatten – sodass die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann. Was ich aber auf keinen Fall darf, ist, einen Gegenangriff zu starten etwa derart, dass ich dem Räuber Tage später irgendwo auflauere und ihm eine Tracht Prügel verabreiche. Das wäre keine „Verteidigung“ mehr, sondern ein unerlaubter tätlicher Angriff. Nicht viel anders verhält es sich mit dem Verteidigungsrecht eines Staates. Der Terroranschlag war am 11. September; erst vier Wochen später, am 7. Oktober, griffen die USA (und Großbritannien) Afghanistan an. In diesem Zeitraum war aber, wie Norman Paech damals in einem völkerrechtlichen Gutachten feststellte, das „Verteidigungsrecht der USA konsumiert und die alleinige Kompetenz für militärische Maßnahmen lag ... beim Sicherheitsrat“.

Beide UN-Resolutionen enthalten im Übrigen keinerlei ausdrückliches Mandat für eine militärische Antwort der Staatengemeinschaft auf die Terrorangriffe. Im Gegenteil: Die umfangreiche Resolution 1373 (2001) zählt ausschließlich polizeiliche und juristische, also zivile Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf – in Ergänzung zu einer Reihe bereits früher gefasster Beschlüsse und einiger internationaler Konventionen . Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich beim Terrorismus um eine besonders schwere Form von Gewaltkriminalität handelt, die entsprechend dem geltenden nationalen und internationalen Recht zu ahnden ist. Die US-Administration war seiner Zeit aber nicht daran interessiert, gegen den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, sondern wollte militärische Mittel einsetzen. Francis Boyle, Völkerrechts-Professor an der University of Illinois, sprach in einem SPIEGEL-Interview davon, dass US-Präsident Bush in einer ersten Reaktion auf die Anschläge von „terroristischen Akten“ gesprochen habe; erst nach Beratung mit seinem damaligen Außenminister Powell entschied sich Bush, von einem „Act of War“ zu sprechen und militärische „Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen (Spiegel-online, 31.10.2001).

Der Menschenrechtsdiskurs

Ging es also zunächst ausschließlich um die Organisierung dessen, was George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ nannte, so wurden im Laufe der anfänglichen Erfolge auf dem „Schlachtfeld“ zusätzliche Begründungen für den Krieg nachgeschoben. Vor allem, so schien es, mussten weitere Rechtfertigungen für die Etablierung einer sich längerfristig einnistenden Besatzung in Afghanistan gefunden werden. Die ökonomische und politische Rückständigkeit des Landes waren das eine, was ins Feld geführt wurde, wenn die Interventionsmächte versprachen, Afghanistan „aufzubauen“ und demokratische Strukturreformen durchzusetzen. Die fast völlige Abwesenheit garantierter universeller Menschenrechte (Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Recht auf Bildung usw.) legte es nahe, den Fokus auf den Menschenrechtsdiskurs zu legen. Ohnehin war das Taliban-Regime in der Weltöffentlichkeit spätestens seit den im Frühjahr 2001 bekannt gewordenen Plänen, die Kolossal-Statuen des Kleinen und des Großen Buddha von Bamiyan zu zerstören, vollkommen desavouiert.

Eine prominente Rolle im Menschenrechtsdiskurs nahm die Stellung der Frau in Afghanistan ein. Sieht man sich die Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen an (z.B. amnesty international, Human Rights Watch), so werden die häusliche Männergewalt gegen Frauen, die Zwangsverheiratungen minderjähriger Mädchen, die Bildungsdiskriminierung von Mädchen und Frauen sowie der Zwang zur Ganzkörperverschleierung thematisiert. Am 2. Mai 2002 jubelten viele westliche Zeitungen mit einem Aufmacher-Foto, das eine Handvoll unverschleierter, geschminkter und lachender Gesichter afghanischer Frauen zeigte. Die Botschaft war klar: Nach nur acht Monaten Krieg und Besatzung sind die Frauen nun glücklich befreit von Burka und alltäglicher Unterdrückung. Was wie ein zufälliger Schnappschuss auf den Straßen Kabuls aussehen sollte, war in Wahrheit ein PR-Foto, das genau zu diesem Zweck aufgenommen und an die Agenturen der Welt geschickt wurde.

Seither sind Fotos mit unverschleierten Frauen Mangelware. Insbesondere die bebilderten Berichte humanitärer Hilfsorganisationen zeigen bis zum heutigen Tag fast ausschließlich Frauen in ihren traditionellen Gewändern. Wenn die Burka als Symbol der Unterdrückung der Frau gilt und ihre Überwindung mit der Befreiung der Frau gleichzusetzen ist, dann ist Afghanistan nach neun Jahren Krieg keinen Schritt weiter gekommen. In dem „Konzept“ der deutschen Bundesregierung für Afghanistan aus dem Jahr 2007 heißt es: „Die rechtliche Stellung der Frauen hat sich durch die Verfassung von 2004 deutlich verbessert: Die Verfassung stellt Frauen und Männer gleich, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen haben Verfassungsrang, traditionelle Formen der Unterdrückung (z. B. Zwangsehen, Ehrenmorde) sind gesetzlich verboten.“ So viel Fortschritt stieß sich aber erkennbar an der gesellschaftlichen Realität, sodass die Bundesregierung kleinlaut ergänzen musste: „Dennoch scheitert auch deren Umsetzung nicht selten an der unzureichenden Fähigkeit der staatlichen Institutionen, diese Rechte wirksam durchzusetzen, und an kulturell verankerten Traditionen.“ „Die Lage der afghanischen Frauen und Mädchen ist schrecklich und kann sich noch verschlechtern“, erklärte Rachel Reid, Afghanistan-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Dezember 2009 bei der Vorlage eines Berichts ihrer Organisation. Darin heißt es unter anderem, Frauen würden immer wieder Opfer von häuslicher Gewalt und Angriffen auf offener Straße. Selbst die Mörder prominenter Frauen habe die Regierung in Kabul wiederholt nicht vor Gericht gestellt. Eine landesweite Umfrage unter afghanischen Frauen ergab zudem, dass 52 Prozent der Befragten schon einmal Opfer von körperlicher und 17 Prozent von sexueller Gewalt geworden sind. Die wenigsten dieser Gewalttaten werden den Behörden angezeigt. Laut HRW sind bei mehr als der Hälfte der Eheschließungen die Frauen jünger als 16 Jahre. 70 bis 80 Prozent der Heiraten finden ohne die Zustimmung der Frau oder des Mädchens statt. Die Mehrheit der Mädchen geht nach HRW-Angaben weiterhin nicht einmal in die Grundschule. Nur elf Prozent besuchen die Klassen sieben bis neun und lediglich vier Prozent die Klassen zehn bis zwölf. (www.hrw.org, 06.12.2009)

Eine große Lücke zwischen Verheißung und Realität klafft nach wie vor auch in der Frage des Aufbaus demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. Das erwähnte Afghanistan-Konzept meinte große Fortschritte bei der „Konsolidierung“ der „staatlichen afghanischen Institutionen“ feststellen zu können und erwähnte in diesem Zusammenhang das afghanische Parlament, das „zu einem lebhaften Forum für politische Debatten geworden“ sei. In der Zwischenzeit ist indessen deutlich geworden, dass das politische Gewicht des Parlaments hinter Ad-hoc-Beratungsgremien wie den verschiedenen vom Präsidenten einberufenen Friedens-Jirgas doch sehr reduziert erscheint und dass die demokratische Verlässlichkeit der Präsidentschaftswahlen (2004 und 2009) sowie der Wahlen zum Parlament (2005 und 2010) ausgesprochen gering ist. Ob der amtierende Präsident Karzai bei der Wahl im August 2009 tatsächlich mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat, ist genauso fraglich wie die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl 2010. Sie konnte wegen unkontrollierbarer Verhältnisse nicht in allen Bezirken durchgeführt werden, weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten haben sich beteiligt (lässt man die Manipulationen der Wählerlisten einmal außer Acht), mehr als 4.600 Einsprüche und Beschwerden wurden registriert und 175 Kandidaten stehen unter Verdacht, bei der Wahl betrogen zu haben. Dass die Auszählung der Stimmen sechs Wochen in Anspruch nehmen sollte, war ebenfalls nicht vermittelbar; schließlich wurde ein Endergebnis für November 2010 in Aussicht genommen, nachdem rund ein Fünftel der abgegeben Stimmen für „ungültig erklärt wurde. Es wäre grundsätzlich ehrlicher und konsequenter, auf Wahlen unter Kriegsbedingungen zu verzichten. Sie sind in der Regel weder frei noch gleich noch ergebnisoffen. Nicht der/die Wähler/in entscheidet, sondern derjenige, der die Stimmen auszählt.

Zwei internationale Interventionen

Vielfach ist in Vergessenheit geraten, dass es sich in Afghanistan um eine zweifache Intervention handelt: Die eine segelt unter dem euphemistischen Begriff der „Operation Dauerhafte Freiheit“ (OEF-Operation Enduring Freedom), die andere geht auf ein UN-Mandat zurück und nennt sich „Internationale Sicherheitsbeistandstruppe“ (ISAF-International Security Assistance Force), woraus übrigens deutsche Medien flugs eine „Schutztruppe“ gemacht haben, so sehr wird dort offenbar noch in Kategorien kolonialer Eroberungen gedacht. OEF ist nichts anderes als der in militärische Gewalt übergegangene „Krieg gegen den Terror“, den Bush nach dem 11.09.2001 ausgerufen hatte und dem sich zahlreiche NATO-Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – bereitwillig angeschlossen haben. Über die völkerrechtliche Fragwürdigkeit dieser Intervention ist oben schon einiges gesagt worden. Wichtig ist, dass dieser „Krieg gegen den Terror“ in den Monaten Oktober und November 2001 das Taliban-Regime in Kabul vertrieben und die Besetzung des ganzen Landes so gut wie perfekt gemacht hat. Erst danach hat der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 den Weg für den Einsatz von ISAF bereitet. Auch dies ein äußerst fragwürdiges Unternehmen, da dem Interventionskrieg nachträglich der Schein der Legalität verliehen wurde: Nachdem das Regime eines souveränen Staates mittels einer militärischen Intervention gestürzt worden war, wurde auf einer internationalen Konferenz (zunächst in Petersberg bei Bonn, dann in Berlin) Anfang Dezember 2001 eine den Interventionsmächten genehme Interimsregierung um Hamid Karzai inthronisiert – und deren Sicherheit sollte nun von einer internationalen Truppe (ISAF), angeführt von den Interventionsmächten, garantiert werden. Nie zuvor hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine solch empörende Rolle gespielt. 2003 wiederholte sich dieses Schema, als der Sicherheitstrat nach dem – militärisch zunächst siegreichen - Überfall der USA und Großbritanniens auf Irak im Mai 2003 die illegale Besatzungsmacht zur regierenden „Behörde“ deklarierte (Resolution 1483 [2003]) und damit auch diesem Krieg nachträglich die zweifelhafte Weihe völkerrechtlicher Korrektheit verlieh.

Seit Dezember 2001 werden in Afghanistan also zwei Kriege geführt, die in den Folgejahren indessen immer mehr zu einem Krieg verschmolzen: Der NATO wurde die Durchführung von ISAF übertragen, OEF wurde und wird von den USA angeführt, die wiederum den Befehlshaber über die NATO-ISAF-Truppen stellen (zur Zeit ist das General Petraeus). Die Verschränkung beider Kommandos ist so vollständig, dass man auch nicht mehr sagen kann, OEF sei mehr fürs Grobe zuständig (z.B. mit geheimen Kommandoaktionen gegen Terrornester von Al Kaida), während ISAF sich mehr auf die Stabilisierungsaufgaben und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte konzentriere. In der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats wird dem z.B. dadurch Rechnung getragen, dass von der „Unterstützung für die kontinuierlichen Anstrengungen“ die Rede ist, „die die afghanische Regierung mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, namentlich der ISAF und der Koalition der Operation ‚Dauerhafte Freiheit‘, unternimmt, um die Sicherheitslage zu verbessern und weiter gegen die von den Taliban, der Al-Qaida und anderen extremistischen Gruppen ausgehende Bedrohung anzugehen“. (UN-Sicherheitsrat, Resolution 1943 [2010].)

Der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen, dass schon längst auch ein dritter Krieg geführt wird: Er findet in Pakistan statt und wird von Seiten der USA überwiegend mit Drohnen geführt. Drohnen sind unbemannte Flugkörper, die von einer weit entfernten Basis (in dem Fall von Afghanistan bzw. von einem Luftwaffenstützpunkt im US-Bundesstaat Nevada aus) abgeschickt werden und „zielgenau“ feindliche Einrichtungen treffen und ausschalten können. Da das pakistanische Grenzgebiet als Rückzugsraum für die Taliban gilt, finden dort die meisten Drohnen ihr Ziel. Dieser Krieg hat in den vergangenen eineinhalb Jahren, also unter der Präsidentschaft Obamas sehr stark zugenommen – weshalb in den USA das Wort vom „Drohnenpräsidenten“ die Runde macht. Während in der Amtszeit George W. Bushs 41 Drohnenangriffe auf Ziele in Afghanistan unternommen wurden (fast alle im Jahr 2008), brachte es Präsident Obama seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 bis August 2010 auf 139 solcher Angriffe. Die ferngesteuerten High-Tech-Drohnen sind im Übrigen so „präzise“, dass immer mehr Zivilpersonen bei solchen Angriffen ums Leben kommen. Einer Untersuchung einer unabhängigen Kommission CIVIC (Campaign for Innocent Victims in Conflict) vom Oktober 2010 zufolge starben dabei mindestens 460 unbeteiligte Zivilpersonen. Das wiederum bringt nicht nur die Bevölkerung gegen die westliche (Krieg-)Führungsmacht auf, sondern führt dem bewaffneten Widerstand diesseits und jenseits der afghanisch-pakistanischen Grenze immer wieder neue Kräfte zu.

Was hat der Krieg gebracht?

Nun mögen manche einwenden: Gut, der Krieg war nicht rechtens, aber hat er denn nicht wenigstens etwas Positives bewirkt? Sind denn nicht auch ein paar Fortschritte etwa hinsichtlich der Menschenrechte, der Frauenrechte und der wirtschaftlichen Entwicklung erzielt worden?

Glaubt man der deutschen Bundesregierung, so sind tatsächlich erhebliche Verbesserungen in der Lage der afghanischen Bevölkerung eingetreten. Von den vielen Schulen, die deutsches Militär und Entwicklungsorganisationen gebaut haben, von den vielen Frauen, die heute gleichberechtigt seien und sogar im Parlament sitzen, ist da die Rede, oder von den Kindern beiderlei Geschlechts, die zur Schule gehen können. Die Wirklichkeit ist jenseits solcher geschönter Erfolgsmeldungen angesiedelt. Die bereits erwähnte jüngste Resolution 1943 (2010) des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Afghanistan verzichtet fast vollständig auf Mut machende Fortschrittsbekundungen, sondern zeichnet ein Bild von Afghanistan, das auch mit dem rauer werdenden Kriegsgeschehen besser in Übereinstimmung zu bringen ist. So wird etwa die „große Besorgnis“ ausgedrückt „über die Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere über die Zunahme der gewaltsamen und terroristischen Aktivitäten der Taliban, der Al-Qaida, anderer illegaler bewaffneter Gruppen und von Kriminellen“. Zur Sprache kommen auch die „schädlichen Auswirkungen gewaltsamer und terroristischer Aktivitäten der Taliban, der Al-Qaida und anderer extremistischer Gruppen auf die Fähigkeit der afghanischen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, Sicherheits- und grundlegende Dienste für das afghanische Volk bereitzustellen und ihm den vollen Genuss seiner Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten“.

Als die damalige Landesbischöfin und Vorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland, Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt am 1. Januar 2010 in Dresden ausrief: „Nichts ist gut in Afghanistan“, war die Empörung in der politischen Klasse in Berlin groß. Käßmanns präziser Befund lässt sich indessen mit belastbaren Daten belegen. So ist beispielsweise die Analphabetenquote im Land trotz des angeblich so erfolgreichen Schulbauprogramms der Bundesregierung gestiegen (von 34 % im Jahr 2001 auf 36,5 % 2008). Stark zugenommen hat auch die Zahl der unterernährten Bevölkerung (von 30 auf 39 %) und die Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit 2001 nahezu verdoppelt (von 26 auf 47 %). Die hochgejubelte Frauenbefreiung – die sich zudem meist auf die Frage des Burkatragens reduziert – hat allenfalls in der Hauptstadt Kabul stattgefunden, nicht aber im übrigen Land. Und für eines ist der Krieg immer „gut“: Im Afghanistankrieg starben bisher mindestens 60.000 Menschen, darunter eine große Zahl von Zivilpersonen, die nur deshalb nicht exakter anzugeben ist, weil sich die USA und die NATO darin gefallen, keinerlei Angaben über die Todesopfer auf der gegnerischen Seite zu machen. Ein toter Afghane wird nicht gezählt – weil er nicht zählt? Millionen von Kriegsflüchtlingen – vor allem Binnenflüchtlinge – komplettieren das Bild einer durch den Krieg zunehmend zerstörten Gesellschaft und Ökonomie.

Das einzige, was wirklich blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die allgegenwärtige Korruption. Letztere treibt derartige Blüten, dass sich selbst in Kabuler Regierungskreisen niemand sicher sein kann, welcher Minister, Abgeordnete oder Militärbefehlshaber auf welcher Seite steht. Am 24. Oktober 2010 berichtete z.B. die New York Times, dass der Stabschef von Afghanistans Präsident Hamid Karsai, Umar Daudsai, regelmäßig Barzahlungen vom Iran erhalte. Durch die Zahlungen versuche der Iran, seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Das Geld fließe in eine geheime Kasse, aus der Karsai und Daudsai afghanische Abgeordnete, Stammesführer und Talibanvertreter bezahlten, um sich deren Loyalität zu sichern.

Hintergründe des Krieges

Angesichts einer solch niederschmetternden Bilanz nach einem neun Jahre andauernden Krieg, den die Interventen mit einer haushoch überlegenen Militärmaschinerie führen und der nach Einschätzung (fast) aller militärischer Experten nicht zu gewinnen ist, stellt sich die Frage nach dem Sinn des Krieges verschärft. Was ist daran an Afghanistan, dass der Westen von seinem verlustreichen und Image schädigenden Krieg nicht lassen kann?

Mir drängen sich fünf Antworten auf, von denen jede einzelne den Krieg gewiss nicht ausreichend erklären kann. Zusammen genommen könnten sie aber doch einen plausiblen Grund ergeben, den Krieg seiner Zeit begonnen zu haben und ihn bis zum bitteren Ende fortzusetzen.
  1. Auch wenn Afghanistan ein bettelarmes Land ist (im Index der menschlichen Entwicklung rangiert es regelmäßig unter den fünf ärmsten Ländern der Erde), verfügt es doch über zahlreiche interessante Rohstoffe in großer Menge. Dies war bereits der Sowjetunion bekannt, als sie Ende 1979 zugunsten der befreundeten afghanischen Regierung am Hindukusch militärisch intervenierte. So gesehen, waren die Berichte über den „unermesslichen“ Reichtum Afghanistans, die im Sommer 2010 in den USA lanciert wurden, keine wirkliche Sensation. Der „New York Times“ waren die Erkenntnisse eines Teams von US-Geologen und Experten des US-Außenministeriums so viel wert, dass sie am 13. Juni 2010 eine Topmeldung daraus machte: „U.S. Identifies Vast Mineral Riches in Afghanistan“. Der Schätzwert der „entdeckten“ Vorkommen an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt beläuft sich laut New York Times auf rund eine Billion US-Dollar. Das durch Bürgerkrieg und Interventionen gebeutelte Land in Zentralasien könnte zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure aufsteigen, ließ der US-Kommandeur für die Region, General David Petraeus, gegenüber den Medien verlauten. Das Pentagon geriet geradezu ins Schwärmen: Afghanistan verfüge über so große Lithiumvorkommen, dass es zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ werden könne. (Lithium ist ein Schlüsselmaterial für die Produktion von Akkus für Elektroautos, Laptops und Mobiltelefone.) Die Jubelmeldungen wichen aber bald vorsichtigeren Einschätzungen. Selbst wenn die Mengenangaben über die in afghanischem Boden schlummernden Mineralien und Erze realistisch sind, bleibt doch die Frage unbeantwortet, wie sie in einem überschaubaren Zeitraum und zu wirtschaftlichen Kosten an die Oberfläche zu fördern wären.
  2. Bedeutsamer als die Rohstoffvorkommen dürfte die zentrale Lage Afghanistans als Transitland für die Beförderung von Erdöl und Erdgas aus dem energiereichen Zentralasien sein. Diese Frage hatte doch schon vor Beginn des Krieges eine große Rolle gespielt. Damals versuchten die USA in Verhandlungen mit dem damaligen Taliban-Regime, eine Öl-Pipeline aus Kasachstan durch afghanisches Gebiet nach Pakistan zu führen, um auf diesem Weg Russland zu umgehen. Nutznießer dieses Projekts wäre die US-Firma Unocal (Union Oil of California) gewesen. Zu deren damaligen Beratern zählten u.a. ein Mann namens Hamid Karsai – er sollte später als afghanischer Interimspräsident eingesetzt werden – und Zalmay Khalilzad – er wurde später Sonderbotschafter des US-Präsidenten George W. Bush in Afghanistan. „Wer bestimmen kann, wie die Pipeline-Karte aussieht, wird die Zukunft eines riesigen Teils der Welt bestimmen“, schrieb zu Beginn dieses Jahrzehnts der Leiter des Kaukasus-Instituts an der amerikanischen John-Hopkins-Universität in Baltimore, Frederick Starr (Tages-Anzeiger, 19.04.2002). Er scheint Recht zu haben. Nicht nur im Kaspischen Raum und im Kaukasus tobt seit geraumer Zeit der Wettlauf um die Energie-Trassen; auch in Afrika ist der Kampf um die Kontrolle wichtiger aktueller oder potenzieller Leitungen (von Somalia über Sudan und Tschad bis nach Niger und die afrikanische Westküste) voll entbrannt.
  3. Afghanistan ist darüber hinaus offenbar ein wichtiges Feld auf dem „eurasischen Schachbrett“, wie Zbigniew Brzezinski den europäisch-asiatischen Doppelkontinent nennt. Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als führender strategischer Kopf der US-Außenpolitik der letzten 40 Jahre. In seinem Hauptwerk „Die einzige Weltmacht“ (erschienen 1997) legt er die Gründe dar, warum die Vorherrschaft über Eurasien, das Gebiet von Lissabon bis Wladiwostok, gleichbedeutend ist mit der Vorherrschaft in der ganzen Welt. Denn in diesem Raum wohnen nicht nur 75 Prozent der Weltbevölkerung, er beherbergt auch 75 Prozent der weltweiten Energiereserven. Brzezinski muss etwas vom Schachspiel verstehen. Nicht umsonst hieß nämlich der Titel des erwähnten Buches im Original: „The Grand Chessboard“ (das große Schachbrett). Jeder, der etwas vom Schach versteht, wird wissen, dass die Siegchancen sehr stark abhängen von der Fähigkeit der Spieler, zentrale Felder zu besetzen. Eins dieser Felder ist Afghanistan. Es ist das Bindeglied zwischen den öl- und erdgasreichen ehemaligen Sowjetrepubliken (von Kasachstan bis Usbekistan) im Norden, und Pakistan mit seinem Zugang zum Indischen Ozean im Süden sowie Iran und damit dem ölreichen Nahen Osten im Westen. Die langfristige Geostrategie der USA, so wird man wohl unterstellen können, besteht darin, ihren Einfluss über den Nahen und Mittleren Osten (Irak, Iran fehlt noch) bis nach Zentralasien (Afghanistan) auszudehnen, um auf diese Weise die entmachtete Imperialmacht Russland klein und den großen Konkurrenten China in Schach zu halten.
  4. Jeder Krieg, einmal begonnen, entwickelt mit zunehmender Dauer und unsicheren Perspektiven eine gewisse Eigendynamik. Die politische Klasse neigt zudem dazu, Fehler nicht einzugestehen. Im Falle Afghanistans heißt das: Nichts fällt den Regierenden der NATO-Allianz schwerer, als zuzugeben, dass der Krieg ein Fehlschlag, die immensen Kriegskosten eine Fehlinvestition und die angestrebten Ziele in unerreichbare Ferne gerückt sind. Ein mit viel Energie und Demagogie begonnenes Projekt kann nicht einfach auf halbem Wege beendet werden, Truppen, die in Marsch gesetzt wurden, nicht unverrichteter Dinge wieder nach Hause geholt werden. Eine Eigendynamik ganz eigener Art entwickeln darüber hinaus diejenigen, die unmittelbar vom Krieg profitieren. Das ist einmal natürlich die Rüstungsindustrie, deren Auftragsbücher nie so voll sind wie in Kriegszeiten. Im speziellen Fall Afghanistan zählen zur Gruppe der Kriegsgewinnler auch die vielen NGOs, die zu Tausenden in Kabul ihren „humanitären“ Geschäften nachgehen. Die afghanische Hauptstadt ist ein El Dorado für NGOs aus aller Welt, insbesondere aber der westlichen Welt geworden, wobei ca. 80 Prozent der eingesammelten staatlichen und privaten Spenden nicht der afghanischen Bevölkerung zu Gute kommen, sondern ausschließlich der Selbsterhaltung der Organisationen dienen.
  5. In der NATO gehört es mittlerweile zum guten Ton, die weitere Existenz des größten Militärbündnisses in der Geschichte der Menschheit von einem erfolgreichen Abschneiden im Afghanistankrieg abhängig zu machen. Das ist eine riskante Strategie. Bei einer militärischen Niederlage stünde das ganze Bündnis zur Disposition, zumindest hätte es unter einem enormen Glaubwürdigkeits- und Legitimationsschwund zu leiden. An Glaubwürdigkeit würde die NATO aber auch einbüßen, wenn sie den Krieg mit allen Mittel weiter führen würde und dabei noch eklatanter gegen jedes Kriegsvölkerrecht verstoßen müsste, als es bisher laut Veröffentlichungen von Wikileaks ohnehin schon der Fall ist. Aus diesem Dilemma gibt es kein Entrinnen und alle gegenwärtigen Versuche, mittels Kriegsverschärfung auf der einen und geheimen Verhandlungen mit dem Gottseibeiuns, den Taliban, auf der anderen Seite, diesem Dilemma zu entrinnen und unter Gesichtswahrung doch noch aus dem Schlamassel heraus zu kommen, sind zum Scheitern verurteilt.
Ausblick

Experten verschiedener außenpolitischer Think Tanks der USA sprechen mittlerweile davon, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen und daher so schnell wie möglich beendet werden müsse. Planspiele des Council on Foreign Relations (CFR), der "Afghanistan Study Group" oder der New America Foundation legen den USA einen radikalen Strategiewechsel in Afghanistan nahe. So könnte etwa der paschtunische Süden ganz den Taliban überlassen werden - was auf eine Teilung des Landes hinaus liefe -, man könne sich auch mit den Aufständischen darauf einigen, Al Kaida nicht mehr im Land zu dulden. Die Afghanistan Study Group geht davon aus, dass ein militärischer Sieg nicht nötig sei, um dennoch amerikanische Interessen in Afghanistan zu schützen.

In eine ähnliche Richtung argumentierten die Teilnehmer einer Konferenz, die vom Bundesnachrichtendienst (BND) am 28. Oktober 2010 in Berlin veranstaltet wurde. BND-Präsident Ernst Uhrlau zeichnete ein ernüchterndes Bild von der Lage im Afghanistan, wenn er sagte, er sehe "ein bisschen Licht und sehr viel Schatten" am Hindukusch. Die NATO, so folgert er daraus, müsse sich wohl "vertretbare und realistische Ziele" setzen. "Der Weg dorthin ist steiniger als ursprünglich gedacht. Und eine Erfolgsgarantie gibt es nicht." (Süddeutsche Zeitung, 29.10.2010.) Wolfgang Ischinger, der Organisator und Vorsitzende der umstrittenen Münchner Sicherheitskonferenz, blies in dasselbe Horn und riet zu einer "minimalistischen" Zielsetzung bei derartigen Interventionen. Auch sei es ein Fehler gewesen die Taliban als Ganzes zu "dämonisieren". Schließlich brauche man gemäßigte Teile der Taliban, um aus der derzeitigen verfahrenen Lage wieder heraus zu kommen.

Solchen Planspielen gilt es entgegenzuhalten, dass sie auf jeden Fall mit einer vorübergehenden Fortsetzung des Krieges verbunden sind und grundsätzlich an der Entsouveränisierung und neokolonialen Beherrschung Afghanistans festhalten. Die Lösung des Konflikts kann nur in der Einstellung der Kampfhandlungen (Waffenstillstand) und einem bedingungslosen Abzug der Besatzungstruppen bestehen. Dies entspricht auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in den NATO-Staaten. In Deutschland plädieren – je nach Umfrage – seit Jahren zwischen 60 und 80 Prozent der Bürger/innen für eine Beendigung des Kriegseinsatzes. Selbst in den USA ist mittlerweile eine Mehrheit von 58 Prozent gegen die Fortsetzung des Krieges am Hindukusch (Umfrageergebnisse vom September 2010).

Die Beendigung des Krieges und der Abzug der Interventionstruppen sind alternativlos, weil damit eine wesentliche Quelle der Feindseligkeiten und der bewaffneten Kämpfe beseitigt wäre. Doch damit kehrt noch nicht der Frieden ein. Neben dem von außen aufgezwungenen Krieg herrscht in Afghanistan eine Art Bürgerkrieg, dessen Wurzeln teils in die Vor-Taliban-Zeit zurückreichen, teils durch die Invasion des Westens neu ins Land gebracht wurden. Sie hängen mit der um sich greifenden Kriegs-und Drogenökonomie sowie mit den neu entstandenen Strukturen einer Korruptions- und Klientelwirtschaft zusammen. Hier Abhilfe zu schaffen oder auch nur Ratschläge zu geben, kann selbstredend nicht Aufgabe der Invasoren nach deren Rückzug sein, sondern ist eine ureigene Angelegenheit der Afghanen, die sich nun – ohne ausländische Einmischung – „zusammenraufen“ müssen.

Dies darf indessen nicht heißen, Land und Volk am Hindukusch sich selbst zu überlassen. Es ist erstens ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die den Krieg ins Land getragen haben und für einen Großteil der materiellen Zerstörungen und der immateriellen Schäden verantwortlich sind, sich am zivilen Wiederaufbau beteiligen. Früher nannte man das „Reparationen bezahlen“! Darüber hinaus gebietet es der Internationalismus der Staatengemeinschaft in der globalisierten Welt, von Krieg und Bürgerkrieg geschwächten Staaten zu helfen. Diese Hilfe muss ausschließlich ziviler Natur sein und dort erfolgen, wo die betroffene Bevölkerung bzw. ihre legitimen Vertretungen entsprechende Bedürfnisse und Wünsche äußern.

Voraussetzung für jegliche Entwicklung aber, so möchte ich zugespitzt sagen, ist die volle Souveränität Afghanistans. Was die Zivilgesellschaft (aber auch Regierungen) tun kann, sollte sie auf Wunsch von und in Abstimmung mit afghanischen Partnern (Regierung, Provinzverwaltungen, lokale Akteure etc.) tun. Deutschland und die anderen Interventionsmächte haben hier eine riesige Bringschuld. Der Wiederaufbau Afghanistans ist in personeller, sachlicher und finanzieller Hinsicht eine Herkulesaufgabe. Das Tröstliche dabei: Er wird nur einen Bruchteil dessen kosten, was der Krieg bisher gekostet hat.

* Zur Person:
Dr. Peter Strutynski, Kassel; Politikwissenschaftler, AG Friedensforschung; Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag; Internet: www.ag-friedensforschung.de


Dieser Beitrag soll in der österreichischen Vierteljahrszeitschrift "Schulheft" erscheinen.


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