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"Der Krieg geht weiter"

Friedensbewegung kritisiert Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - Lühr Henken: Verteidigung am Hindukusch ist "kompletter Unfug"

Am Vorabend der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hatte die Friedensbewegung zu einer Pressekonferenz nach Berlin eingeladen. Dort trugen u.a. Christine Hoffmann (Generalsekretärin von pax christi), Angelika Wilmen (Pressesprecherin der IPPNW) und Lühr Henken (vom Bundesausschuss Friedensratschlag) die Argumente der Friedensbewegung vor. Der von den Veranstaltern eigeladene Gast Dr. Reinhard Erös (Kinderhilfe Afghanistan) nutzte das Forum zur Überraschung der Anwesenden zu einer hitzigen Generalabrechung mit der Friedensbewegung. Sie sei "kaputt", habe keine "charismatischen Persönlichkeiten" und sei weinerlich. Die Bundeswehrsoldaten stellte er als Opfer des Krieges dar, denen seine Solidarität gehöre.
Wir wollen an dieser Stelle den peinlichen Auftritt des Chefs der "Kinderhilfe Afghanistan", deren Arbeit von uns bisher immer positiv hervorgehoben wurde, nicht weiter kommentieren. Wir verweisen aber auf den unten im Kasten dokumentierten Bericht des "neuen deutschland" über die Pressekonferenz und auf einen im Dezember 2011 verfassten Bericht über eine Benefizveranstaltung von pax christi, bei der Herr Erös durchaus lobende Worte für die Friedensbewegung gefunden hatte. Die hatte ihm gerade eine Spende in Höhe von 4.000 Euro überreicht. Pecunia non olet? Dass Herr Erös auch bei der Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preis der rechtslastig Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) vor gut drei Jahren die Laudatio hielt, wollten wir unseren Leserinnen und Lesern schließlich auch nicht vorenthalten.

Wir dokumentieren im Folgenden also

• den Beitrag von Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag,
• eine Stellungnahme des pax-christi-Präsidenten und - im Kasten -
• drei Artikel über Herrn Erös.

Lühr Henken

Morgen (26. Jan.) stimmt der Bundestag über ein weiteres Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. Die Friedensbewegung nimmt das zum Anlass, die Öffentlichkeit über den Stand der Unterschriftensammlung unter ihren Appell an Bundestag und Bundesregierung „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ zu informieren. Der von elf bundesweit agierenden Friedensorganisationen im Juni 2010 initiierte Appell fordert den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr sowie den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung. Bis heute wurden 121.077 Unterschriften gesammelt.

Wir betrachten das als ein Zwischenergebnis. Wir fordern die Friedensbewegung auf, die Sammlung fortzusetzen. Warum? Weil das Ziel der Sammlung, den Stopp der Kampfhandlungen, nicht erreicht ist. Zwar scheint eine unserer Forderungen erfüllt, der Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, jedoch interpretieren wir den anders als es die Regierung tut.

Der morgige Beschluss des Bundestages beinhaltet zwar eine Absenkung der Obergrenze der einsetzbaren Soldaten um 450 auf 4.900 bis Ende Januar 2013. Faktisch jedoch bedeutet er nur eine Absenkung um 100, denn 350 Soldaten waren als Reserve niemals im Einsatz. Thomas de Maizière sagt: „Die Kampfkraft wird 2012 nicht heruntergefahren.“ Das ist untertrieben, denn durch den erstmaligen Einsatz von vier Kampfhubschraubern Tiger soll sie im Laufe des Jahres noch erheblich gesteigert werden. Das in der Begründung des Antrags angegebene Ziel, die Mandatsobergrenze insgesamt auf 4.400 abzusenken, ist darüber hinaus ausdrücklich an die Bedingung geknüpft „soweit es die Lage erlaubt“.

Das erklärte Ziel der NATO ist es, der afghanischen Regierung ab Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung übergeben zu haben. Die NATO will sich danach auf die Ausbildung konzentrieren. Für die Bundeswehr wird diese von Infanteriekräften übernommen. Zugunsten afghanischer Sicherheitskräfte will sich die NATO aus der Fläche zurückziehen. Das heißt jedoch nicht Untätigkeit, sondern, so steht es in der Begründung des Regierungsantrags: „Die Verfügbarkeit und die Wirksamkeit hoch mobiler und kampfstarker Reaktionskräfte zur Unterstützung im Bedarfsfall gewinnen (…) in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung.“ Anders ausgedrückt: Der Krieg geht weiter.

Außerdem steht die US-Regierung in Verhandlungen mit der Karzai-Regierung über die Stationierung von US-Truppen in Afghanistan zunächst bis 2024. Von 25.000 bis 50.000 US-Soldaten ist die Rede. Auch das würde eine Fortsetzung des Krieges bedeuten. Für uns ein Grund mehr, die Unterschriftensammlung fortzusetzen.

Zu erinnern ist daran, dass die Friedensbewegung von vornherein gegen den Afghanistankrieg war und für seine Beendigung eingetreten ist. Die Bilanz des Krieges ist verheerend.

Seit 2001 hat sich die Kriegszone von Afghanistan nach Pakistan ausgedehnt. Vorsichtige Schätzungen für Afghanistan gehen bisher von 90.000 direkten Kriegstoten aus. Darin sind Zivilpersonen und Kombattanten beider Seiten eingeschlossen. Dazu kommen mehr als 60.000 Kriegstote seit 2005 im angrenzenden Paschtunengebiet Pakistans. 150.000 Tote ist also die bisherige Bilanz des Krieges seit 2001.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so prekär wie nie. Die UNO verzeichnet bis Mitte November einen Anstieg der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle um 21 Prozent gegenüber demselben Vorjahrszeitraum. Die gezielten Anschläge der Taliban auf systemrelevante Personen und Gebäude zeugt von einer neuen Kräfte sparenden Strategie. Das zeigt: Aus NATO-Sicht gibt es keine militärische Lösung des Krieges.

Die Korruption in Afghanistan hat sich seit 2005 dramatisch gesteigert, so dass Transparency International Afghanistan von Platz 117 auf Platz 176, dem vorletzten auf der Liste, herabgestuft hat. Dank einer Politik des Laissez-Faire hat Afghanistan seinen Spitzenplatz bei der weltweiten Opium- und Haschischproduktion ausbauen können. Bei Rohopium verzeichnet die UNO im vergangenen Jahr ein Plus von 61 Prozent. Die Drogenökonomie kommt neben den Taliban in weit höherem Maße den Drogenbaronen in der afghanischen Regierung zu Gute, so dass die NATO mit Gewalt ein korruptes System aufrechterhält.

Zwar hat sich die Lage im Bildungs- und Gesundheitsbereich dank ausländischer Milliarden erheblich verbessert, so ist die Müttersterblichkeit seit 2005 auf ein Viertel und die Kindersterblichkeit seit 2006 halbiert worden, aber die zivilen Aufbauleistungen werden immer dem militärischen Zielen untergeordnet. Ein nachhaltiger Aufbau kann erst nach dem Krieg erfolgen. Die bevorstehende Arbeit ist immens. Zu berücksichtigen ist, dass etwa 60 Prozent der afghanischen Bevölkerung an psychischen Störungen in Folge des Krieges leidet.

Die Bundeswehr hat bisher rund 100.000 Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Über 2.000 von ihnen haben sich wegen psychischer Beschwerden (PTBS) in Behandlung begeben. Im letzten Jahr betrug der Anstieg bei den in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten 36 Prozent (von 557 auf 759 Patienten). Experten vermuten eine bis um das Zehnfache höhere Dunkelziffer. Träfe das zu, wäre jeder fünfte Soldat von Formen der PTBS betroffen. Da sich die Folgen meist erst Jahre nach dem Einsatz zeigen, werden diese Zahlen bei Fortsetzung des Krieges noch ansteigen – und auch die Kosten ihrer Behandlung.

Bisher verursacht der Bundeswehreinsatz nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gesamtgesellschaftliche Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro. Bei einem kompletten Abzug der Bundeswehr bis 2014 erhöhten sich die Kosten auf 22 Milliarden Euro. Rechnet man die Kosten für die Kreditfinanzierung hinzu, kommt das DIW sogar auf 35 Milliarden Euro bis 2014.

Der umstrittene Ausspruch von Peter Struck, „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt“ hat sich als kompletter Unfug erwiesen. Mit dem Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan setzten hierzulande Anschlagsversuche mit islamistischem Hintergrund ein. Einer gelang, sechs Versuche wurden verhindert oder schlugen fehl. Die Folgen hätten verheerend sein können. Bundesinnenminister Friedrich gab jüngst die Zahl „möglicher islamistischer Terroristen“ hier mit ca. 1000 an. Klar ist: Unser Land wird durch den Afghanistankrieg nicht sicherer, sondern die Sicherheit wird aufs Spiel gesetzt.

Nach Untersuchungen des Pentagon richten sich 70 Prozent der Anschläge der Taliban gegen die ISAF. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ermittelte in einer Umfrage, dass 56 Prozent aller Afghanen die NATO inzwischen als militärische Besatzer empfinden. Anders ausgedrückt: Die NATO ist das Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Die NATO ist kein Teil der Lösung, sondern das Problem.

Nur mit der Einstellung der Kampfhandlungen und dem Beginn des Abzugs besteht eine Chance auf Frieden. Zwei Drittel der Bevölkerung hierzulande wollen diesen sofortigen Abzug.

Deshalb appellieren wir von dieser Stelle noch mal an die Abgeordneten des Bundestages: Stimmen Sie der Verlängerung des Bundeswehrmandats nicht zu!

In Deutschland ist Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden

Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats *

Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen.

Zu Beginn der deutschen Beteiligung an der internationalen Intervention in Afghanistan im Jahre 2001 wurde mit den kämpfenden Truppen eine Friedensmission verbunden. Es war die Rede vom Entwicklungshelfer in Uniform, von Frauenrechten und der Hilfe beim Aufbau einer eigenen Polizei. Die Stimmen, die vor der Eskalation einer militärischen Intervention warnten, fanden kein Gehör. Heute wissen wir, dass seither weniger ziviler Aufbau und Staatsbildung als die Kriegsdynamik das Geschehen in Afghanistan bestimmten.

Die Bundeswehr wird zur Armee im Einsatz umfunktioniert. Die Verteidigungsrestriktion des Grundgesetzes verliert faktisch ihre Bedeutung. Der Afghanistankrieg als vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung hat die Änderung der Verteidigungs- hin zur Einsatzarmee gefördert.

Die junge Generation in Deutschland wächst in einer Gesellschaft auf, die zwar Krieg führt, es aber zugleich leugnet. Was für die Trümmerfrauen und für viele Kriegsrückkehrer des Zweiten Weltkrieges undenkbar schien, ist heute wieder möglich.

Gleichzeitig fehlt der politische Diskurs über diese Entwicklung. Die deutsche Gesellschaft akzeptiert seit Jahren eine beschönigende Darstellung, die den Blick auf die Grausamkeit des Krieges vernebelt.

In Afghanistan blockieren die Kriegsfolgen den zivilen Aufbau

Die erneute Entscheidung über das Afghanistanmandat für die Bundeswehr wird zwar politisch als Beginn des Abzugs bis 2014 deklariert. Von einer Exit-Strategie kann aber bisher nicht die Rede sein. Auch in der jetzigen Mandatsentscheidung wird der Vorrang des Militärs vor ziviler Hilfe festgeschrieben:

• Die Strategie von der Übergabe in Verantwortung bedeutet die Übergabe der sogenannten Präsenz in der Fläche an afghanische Soldaten und Sicherheitskräfte. So wird die Gefahr für die Interventionsarmeen reduziert und an die Afghanen delegiert.
• Die Afghanistankonferenz vom Dezember 2011 in Bonn hat finanzielle und personelle Unterstützung für die afghanische Armee über 2014 hinaus zugesichert.
• Ein Vertrag zwischen den USA und Afghanistan vereinbart die Stationierung amerikanischer Truppen an fünf zentralen Stützpunkten in Afghanistan bis ins Jahr 2024.
• Die internationalen Truppen setzen ungeachtet der völkerrechtlichen und kriegsrechtlichen Brisanz auf neue Distanztechniken wie den Drohnenkrieg.

Verantwortung wahrzunehmen – oder eben diese zu „übergeben“ – ist in Deutschland zum Argument für die politische Rechtfertigung der Kriegführung geworden. Das vielfach beschworene Szenario eines drohenden Bürgerkrieges bei sofortigem Abzug der internationalen Truppen funktioniert seit Jahren, um die Befürworter einer sofortigen Beendigung der Kämpfe durch Waffenstillstand zu diskreditieren. Auf diese Weise wurde und wird in belastender Weise in der Bevölkerung Zweifel am Wert der friedlichen Option und der Ablehnung des Krieges gesät. Der Erfolg dieser Kriegsstrategie gründet auch darin, dass die grausamen Kriegsfolgen für die Menschen in Afghanistan in der Medienberichterstattung bilderlos bleiben. Nach 32 Kriegsjahren ist Afghanistan in allen Bereichen von Kriegsfolgen gezeichnet. Die Zahl der Verletzten und Toten ist nicht gesichert. Wir müssen aber befürchten, dass sie in die Hunderttausende geht.

Deutschland muss sich diesen Kriegsfolgen stellen. Auch in unserer Kirche gibt es gute Gründe, sich mit dem Problem der fortgesetzten Mandatsverlängerung auseinanderzusetzen. Der Krieg wird auch dort vielerorts als „humanitärer Einsatz“ gesehen, das Kämpfen der Soldaten als Friedensdienst bezeichnet. Ich habe hohen Respekt vor der Gewissensentscheidung eines jeden Soldaten und dessen Einsatz für die Menschenrechte. Nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan – das ist fast doppelt so lang, wie der Zweite Weltkrieg dauerte – gilt aber umso mehr das Wort der deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“ aus dem Jahre 2000, nach dem es auch in Situationen extremer Menschenrechtsverletzungen keine „Gewöhnung an das Mittel der Gewaltanwendung“ geben darf (GF 161).

Angesichts der fortgesetzten Gewalt in Afghanistan frage ich: Warum hören wir nicht inständiger auf unsere eigenen Worte und entscheiden uns endlich für eine umfassende und konsequente zivile Hilfe für Afghanistan?

Deshalb rät pax christi den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes!

Berlin/Fulda, den 23. Januar 2012

* Heinz Josef Algermissen, Präsident von pax christi Deutschland Bischof von Fulda





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