Debatte und Abstimmung über ISAF-Einsatz, 10.12.2009 (Friedensratschlag)
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Westerwelle: "Wir wollen, dass eine Abzugsperspektive erarbeitet wird" / Jan van Aken: "Hören Sie endlich auf, hier Krieg als Wohltätigkeitsveranstaltung anzupreisen!

Dokumentiert: Debatte und Abstimmung im Bundestag am 3. Dezember 2009 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Im Folgenden dokumentieren wir die Debatte des deutschen Bundestags vom 3. Dezember 2009, in der es um die Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ging. [Die erste Lesung hierzu fand am 26. November 2009 statt. Wir haben sie hier dokumentiert.]
Es sprachen in dieser Reihenfolge: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht
9. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 3. Dezember 2009
(Plenarprotokoll 17/9)
S. 667 - 688

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drucksachen 17/39, 17/111 (neu) -
(...)

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, zu diesem Tagesordnungspunkt eineinviertel Stunden zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Seit der Einbringung des Antrages der Bundesregierung in der ersten Beratung hat Präsident Obama die von uns seinerzeit bereits erwartete Rede gehalten und seine Erwartungen und sein Konzept vorgestern vorgetragen. Das ist zweifelsohne eine bedeutsame Rede, auch für unsere Entscheidung. Deswegen erlaube ich mir, gegen die üblichen Gewohnheiten auch in der zweiten bzw. dritten Beratung noch einmal das Wort zu ergreifen.

Ich werde nicht noch einmal auf das Bezug nehmen, was wir schon in der ersten Beratung gemeinsam besprochen haben. Die Gründe, warum die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das ISAF-Mandat verlängert werden sollte und dass unsere Mission in Afghanistan nicht nur den Menschen in Afghanistan dient, sondern auch unserer eigenen Sicherheit, sind bereits ausgetauscht worden.

Präsident Obama hat zweifelsohne eine wichtige Rede gehalten. Er hat sich auch die Zeit genommen, diese Rede und seine Strategie zu erarbeiten. Ich möchte hinzufügen: Auch wir werden uns in Deutschland die Zeit nehmen, das, was in dieser Rede gesagt worden ist, auszuwerten und selbstverständlich auch mit unseren Verbündeten zu besprechen.

Ich möchte nach der Diskussion im Auswärtigen Ausschuss noch einmal mit Nachdruck sagen: Wir werden selbstverständlich nicht nur mit den Verbündeten reden, sondern auch mit dem Parlament. Wir wollen mit allen Fraktionen das Gespräch suchen, wie wir es im Auswärtigen Ausschuss verabredet haben. Das versteht sich von selbst.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich sehe die Haltung, die wir als Bundesregierung vertreten haben, durch die Rede von Präsident Obama vor allen Dingen darin bestärkt, dass auch wir uns innerhalb dieser deutschen Legislaturperiode eine Abzugsperspektive erarbeiten wollen. Wir wollen das in den nächsten Jahren. Es deckt sich mit dem Willen von Präsident Obama, dass durch die richtige Politik eine Abzugsperspektive erarbeitet wird und auch in Sicht kommt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen ist es sehr wichtig, festzuhalten, dass auch unsere Verbündeten dieser Auffassung sind. Das ist ein Einsatz, der ein Ziel hat, nämlich das Ziel der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan. Es ist kein Einsatz als Selbstzweck. Wir wollen, dass eine Abzugsperspektive erarbeitet wird, weil niemand in diesem Hause diesen Einsatz für die Ewigkeit möchte. Wir wollen, dass das vor der Abstimmung über die Verlängerung dieses Mandats klar ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist wichtig - auch das hat Präsident Obama in seiner viel beachteten Rede unterstrichen -, dass es keine militärische Lösung geben wird. Was es geben wird, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu Teilen der öffentlichen Diskussion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt beim zivilen Aufbau. Wir sind bereit - das sagen wir auch unseren Verbündeten -, mehr beim zivilen Aufbau zu tun. Wer will, dass eine Abzugsperspektive in Sicht kommt, muss mehr für die selbsttragende Sicherheit tun und seinen Beitrag dazu leisten, dass Polizei in Afghanistan selbst ausgebildet wird und über eine vernünftige Arbeitstechnik verfügt. Das ist es, worum es in Afghanistan geht: um eigene Sicherheitsstrukturen in Afghanistan.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Kollege Trittin, um vorab auf Ihre Einwände zu antworten: Ich sagte, dass das ein Schwerpunkt wird. Das ist eine klare Aussage der Bundesregierung. Ich sage hier nicht ohne Grund, dass wir einen Schwerpunkt auf diesen Bereich legen möchten. Ich habe oft genug in früheren Debatten genauso wie Sie auf dieses Thema hingewiesen.

Es ist aus unserer Sicht aber auch notwendig, dass wir auf die Afghanistan-Konferenz hinweisen. Sie wird mutmaßlich am 28. Januar nächsten Jahres in London stattfinden. Es wird mutmaßlich weitere Konferenzen geben, mutmaßlich auch in Kabul. Das entspricht natürlich der Notwendigkeit und der Erkenntnis, dass wir schließlich gemeinsam mit Afghanistan eine Lösung erarbeiten wollen. Es ist aber aus Sicht der Bundesregierung auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es zuallererst um strategische Diskussionen geht und dass die bevorstehende Afghanistan-Konferenz keine Truppenstellerkonferenz ist. Diese Afghanistan-Konferenz muss vielmehr Ziele definieren. Sie muss auch strategische Diskussionen führen und Analysen vornehmen. Dann geht es um alles Weitere. Zuerst eine Debatte zu führen, in der es nur noch darum geht, um wie viele Soldaten aufgestockt werden soll oder nicht, ist die falsche Reihenfolge. Zuerst geht es um Ziele, Konzepte und eine gemeinsame Strategie.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund, dass heute Abend das NATO-Außenministertreffen in Brüssel beginnen wird, versichern - es wird nächste Woche fortgesetzt; es gibt verschiedene Debatten am morgigen Tag, auch im Bündnis; auf Einladung der amerikanischen Seite wird es mehrere Gespräche am Rande dieser Beratungstage in Brüssel geben -: Mir ist es wichtig - das sage ich insbesondere an die Adresse der Opposition, die ein Recht darauf hat, das zu erfahren -, dass Sie sicher sein können, dass es jetzt zuerst um eine gemeinsame strategische Erörterung gehen wird. Es wird nicht so sein, dass wir nach der anstehenden Abstimmung heute Abend nach Brüssel fahren und dort Zusagen über Kontingente machen. Es gilt, was ich hier gesagt habe. Die Afghanistan-Konferenz ist nicht ohne Grund von Deutschland, Frankreich und Großbritannien initiiert worden. Sie ist für uns der richtige Ort für die strategische Diskussion. Sie können sich darauf verlassen, dass ich diese Linie im Bündnis heute Abend und morgen beim NATO-Außenministertreffen verbindlich für unser Land vertreten werde.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Hans-Ulrich Klose hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Hans-Ulrich Klose (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist keine Routineentscheidung und darf es auch nicht sein. Wir müssen uns jedes Mal der Gründe vergewissern, warum wir in Afghanistan sind und bleiben wollen. Ich wiederhole sie: einmal, weil seinerzeit ein deutscher Bundeskanzler nach den Anschlägen von 9/11 den Amerikanern uneingeschränkte Solidarität versprochen hat - ich gebe zu, ich habe damals bei dem Adjektiv "uneingeschränkt" etwas gezuckt, aber ich habe nicht widersprochen -, zum anderen, weil die deutsche Bundesregierung auf der von ihr organisierten Petersberg- Konferenz dem afghanischen Volk Hilfe bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Landes versprochen hat, und weil ich glaube, dass Peter Struck mit seinem Wort, dass wir am Hindukusch auch unsere Sicherheit verteidigen, recht hatte; denn jeder weiß: Würden wir von heute auf morgen von dort abziehen, wären in sechs Wochen die Taliban wieder dran, und dann wäre Afghanistan wieder ein Safe Haven für Terrorismus. Das wollen wir nicht.

Weil das so ist, wird die sozialdemokratische Fraktion der Verlängerung des Mandats mit großer Mehrheit zustimmen. Dennoch sind dieses Mal einige Besonderheiten zu bedenken: erstens die Präsidentenwahl in Afghanistan. Dabei hat es Unregelmäßigkeiten gegeben, die weit über das normale Maß hinausgehen. Karzai ist, vorsichtig formuliert, ein umstrittener Präsident auch in Afghanistan. Ich möchte nicht so weit gehen, ihn als Teil des Problems zu bezeichnen, aber von Good Governance ist Afghanistan weit entfernt. Mangelnde Effizienz und grassierende Korruption sind die Stichworte, die die Lage richtig beschreiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zweitens der Vorfall in Kunduz; denn das Bombardement der Tanklastfahrzeuge in der Nacht vom 3. auf den 4. September hat das Bild der Bundeswehr in Afghanistan, aber auch hier bei uns verändert. Es gibt eine Vielzahl von Fragen, mit denen sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss beschäftigen wird. Sie betreffen nicht nur den Bereich des Verteidigungsministeriums, die Frage also, wann wer von wem informiert worden ist; sie gelten vor allem dem Vorfall selbst, will sagen: Es geht um die Frage, ob die Bombardierung ein Fehler war oder doch nötig, gerechtfertigt oder angemessen. Vor allem um diese Fragen muss sich der Untersuchungsausschuss kümmern, weil wir, das deutsche Parlament, wissen müssen, wie die Parlamentsarmee Bundeswehr im konkreten Fall in Afghanistan agiert. Dabei muss auch die Bundeswehr ausreichend zu Wort kommen, vor allem der Offizier, der den Befehl gegeben hat. Er steht im Zentrum der Kritik, und deshalb ist es wichtig, seine Lageeinschätzung und seine Motivation kennenzulernen. Vorverurteilungen sollten wir tunlichst unterlassen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Drittens. Zu bedenken ist aber auch, was Präsident Obama am 1. Dezember zur neuen amerikanischen Afghanistan-Strategie gesagt hat. Es war, wie immer, eine eindrucksvolle Rede, über die ich, um ehrlich zu sein, gleichwohl nicht glücklich bin: zum einen, weil ich das Gefühl habe, die Rede sei mehr der amerikanischen Innenpolitik geschuldet als der konkreten Lage in Afghanistan, zum anderen, weil die neue amerikanische Strategie immer noch zu sehr auf militärische Mittel, mehr Soldaten setzt, obwohl wir doch alle wissen, dass der Konflikt in Afghanistan mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen ist. Zugegeben, der Präsident hat auch über eine zivile Strategie gesprochen, und von Partnerschaft mit Pakistan in diesen Punkten ist die Rede, aber nach meinem Dafürhalten sehr allgemein und sehr knapp. Etwas genauer hätte ich es schon ganz gern gehört. Mit welchen militärischen Mitteln will man die Momentum genannte Wende im Kampf gegen die Taliban denn herbeiführen? Von wem und in welcher Zeit sollen wie viele afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet werden, die nach anderthalb Jahren schrittweise die Verantwortung für ihr Land übernehmen sollen? In welcher Weise sollen die regionalen Führer in die Stabilisierungsbemühungen einbezogen werden? Sie müssen es! Genügt die Partnerschaft mit Pakistan, oder müssen auch andere Nachbarländer in die Stabilisierungsbemühungen eingebunden werden? Vielleicht Indien? Ganz sicher Iran und die nördlichen Nachbarn. Auch Russland und China?

Ich bin nicht glücklich, weil ich finde, die neue Strategie der USA hätte vorher mit den Alliierten besprochen werden müssen, und zwar im NATO-Rat, zumal der Präsident die NATO-Relevanz seiner Entscheidung ausdrücklich und mehrfach betont hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß, der Präsident hat unter anderem die Bundeskanzlerin einige Stunden vor seiner Rede über deren Inhalt informiert. Das reicht aber nicht aus. Besser wäre es gewesen, die Verbündeten in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen, damit aus der amerikanischen eine solidarische NATO-Entscheidung wird. Wer allein entscheidet und dann erwartet, dass die Verbündeten liefern, mehr Soldaten vor allem, der plädiert in Wahrheit für ein militärisches Weiter-so in einer Koalition der Willigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das habe ich immer, auch hier in diesem Hause, kritisiert, und ich kritisiere es auch heute. Antiamerikanische Motive wird man mir dabei nicht unterstellen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)

Ich bin für amerikanisches Leadership, füge aber hinzu: Es wäre hilfreich, wenn die Verbündeten gefragt würden, bevor in Washington über eine neue Strategie entschieden wird. Weil ich das so sehe, unterstütze ich, Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich die Position der Bundesregierung, die ihre Afghanistan betreffenden Entscheidungen erst nach dem 28. Januar 2010, also nach der Strategiekonferenz in London, treffen will. Ich betone übrigens: Strategiekonferenz, keine Truppenstellerkonferenz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)

Im Übrigen verweise ich auf den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag wie üblich in die Ausschüsse überwiesen wird. Das ist gut so, weil es uns Gelegenheit gibt, uns um die Details einer verbindlichen Roadmap zu kümmern und Einfluss zu nehmen auf die erwähnte Konferenz in London. Das Parlament ist dort nicht vertreten - leider. Die Bundesregierung wäre jedoch gut beraten, auf die Stimmen des Parlamentes, auch die der Opposition, zu hören.

Zum Schluss. Zwei der drei heutigen Oppositionsfraktionen haben in den vergangenen sieben bzw. elf Jahren aufseiten der Regierung über wichtige Afghanistan betreffende Fragen mit entschieden. Die SPD-Fraktion steht zu der Verantwortung, die sie dadurch übernommen hat, auch in der Opposition.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Thomas Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Afghanistan ist kein Erfolg allein mit militärischen Mitteln zu erzielen. Das sagen wir in fast jeder Rede zu diesem Thema. Zu oft wird dabei aber vergessen: In Afghanistan ist auch kein Erfolg ohne militärische Mittel zu erzielen. Wir alle sind uns einig in der Anerkennung der Tragweite unserer Entscheidung, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Wir alle anerkennen die Verantwortung, die wir damit übernehmen, und wir alle sind uns darin einig, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht machen dürfen und dass uns diese Entscheidung durch die Ereignisse und Entwicklungen in Afghanistan alles andere als leicht gemacht wird.

Ich will mich auch auf die Rede von Präsident Obama in West Point beziehen. Er hat gesagt: "Afghanistan ist nicht verloren, aber es hat sich seit einigen Jahren zurückbewegt." Eine radikale Allianz aus religiösen Fanatikern, regionalen Aufständischen und Terroristen hat die Sicherheitslage in vielen Landesteilen verschlechtert. Korruption und Drogenkriminalität zehren weiter wie ein Krebsgeschwür am Körper des afghanischen Staates, und die Umstände der Wiederwahl Präsident Karzais haben diese nicht gerade zu einem Jubelfest der Demokratie gemacht. Ich sage ganz offen: Ich verstehe jeden, dem unser Engagement in Afghanistan Kopfschmerzen bereitet. Ich verstehe jeden, der sich fragt, ob wir hier auf dem richtigen Weg sind, und ich verstehe jeden, der diesen Einsatz lieber heute als morgen beendet sehen will. Mir geht es auch so. Aber ich sagte schon, wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir mit dieser Mandatserteilung übernehmen, und dazu gehört die Erkenntnis, dass es zu diesem Mandat, zu diesem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, keine vernünftige Alternative gibt. Ich weiß, einige in diesem Haus sehen das anders.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

- Das stimmt, Herr Ströbele. Aber, Herr Ströbele, Sie sollten sich fragen: Wer würde die Aufbauhelfer schützen, wenn die Soldaten plötzlich abzögen? Wer würde dafür sorgen, dass die gebauten Brücken nicht wieder gesprengt, die neu gebauten Schulen nicht wieder geschlossen würden, die neu erlangten Freiheiten nicht wieder einkassiert würden? Wer würde das Erreichte absichern, und wer würde künftige Weiterentwicklungen ermöglichen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die afghanischen Sicherheitskräfte jedenfalls sind dazu noch nicht in der Lage. Das ist nicht nur unsere Analyse, so sagt es auch die afghanische Regierung, und es ist vor allem auch die Auffassung der Mehrheit der Menschen in Afghanistan.

Ich bin der Kollegin Marieluise Beck dankbar, dass sie einen Brief afghanischer Frauen an uns alle weitergeleitet hat. In diesem Brief heißt es:

Der Abzug der deutschen Truppen würde einen herben Rückschlag in Bezug auf sämtliche Entwicklungen bedeuten, die stattgefunden haben. Und weiter:

Deshalb möchten wir die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ermuntern und um ein langfristiges Engagement in unserem Land bitten. Auf Ihren Beitrag - militärisch wie zivil - kommt es an, damit wir die Chance auf eine friedliche, demokratische Zukunft erhalten.

- So weit die afghanischen Frauen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein klares politisches Interesse an einer solchen friedlichen, demokratischen Entwicklung in Afghanistan.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür führen wir Krieg!)

Wir haben ein Interesse daran, dass das afghanische Volk nicht wieder zur Geißel einer Gewaltherrschaft wird, die die Gewalt auch nach außen trägt. Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass die Sicherheit und die Stabilität Afghanistans mit unserer Sicherheit verbunden sind. Wir wissen auch, dass sich eine Destabilisierung Afghanistans unweigerlich auf dessen Nachbarland Pakistan und damit auf die ganze Region ausweiten würde.

Stellen wir uns das doch einmal vor: Afghanistan wird von der internationalen Schutztruppe sich selbst überlassen, es versinkt erneut im Bürgerkrieg, al-Qaida und die Taliban erstarken wieder, sie setzen ihre Angriffe gegen den Nachbarstaat Pakistan mit doppelter Härte und Brutalität fort, Pakistan als Nuklearmacht stürzt ins Chaos, Indien wird sich gezwungen sehen, einzuschreiten, und der Westen ist von einem erneuten schrecklichen Terroranschlag bedroht.

Und noch etwas gibt es zu bedenken: Wenn die Mission von 43 Staaten, angeführt von den USA und der NATO, die unter einem Mandat der Vereinten Nationen Frieden und Stabilität in ein kleines unterentwickeltes Land bringen soll, nach fast einem Jahrzehnt eines teuren und aufopferungsvollen Engagements nicht Erfolg hat, dann steht nicht nur die NATO vor einem Scherbenhaufen, dann können sich auch die Vereinten Nationen, die diesen Auftrag mandatiert haben, auf Jahrzehnte hinaus von jeder Glaubwürdigkeit ihrer Friedensmissionen, ja ihres ganzen Auftrags verabschieden. Das alles müssen wir sehen.

Wir übernehmen mit unserer Entscheidung für dieses Mandat Verantwortung für die Stabilität Afghanistans und seiner Region, für die Zukunft seiner Menschen, die sich ein Leben in Frieden wünschen, für die Sicherheit der Menschen hier bei uns, für das Ansehen der NATO und für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Für all diese Ziele müssen wir entschlossen einstehen, und unsere Beteiligung am ISAF-Einsatz ist dafür ein unerlässlicher Beitrag.

Meine Damen und Herren, auf der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar wollen die ISAF-Partner gemeinsam mit der afghanischen Regierung neue Ziel- und Zeitvorgaben definieren. Maßgabe dabei wird sein, dass die Afghanen mehr und mehr die Verantwortung für die Stabilisierung ihres Landes und seinen Aufbau übernehmen müssen, dass die Afghanisierung des Einsatzes vorangetrieben werden muss. Wir wollen, dass dort konkrete Ziele und überprüfbare Teilschritte vereinbart werden: für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Korruption, Drogen und Kriminalität, für gute Regierungsführung, für die Achtung von Menschenrechten.

In den nächsten fünf Jahren müssen auf all diesen Feldern deutliche Fortschritte erzielt werden, um den internationalen Truppen zu ermöglichen, sich immer mehr zurückzuziehen.

Wir wissen noch nicht, was dies für unseren Anteil am ISAF-Einsatz bedeutet. Das ist der Grund - der Außenminister hat es gesagt -, warum wir das ISAF-Mandat heute zunächst inhaltlich unverändert verabschieden wollen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um ein Jahr verlängern, Herr Kollege!)

Wir wollen dem Ergebnis der Konferenz und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sein werden, in keiner Weise vorgreifen. Das ist die richtige Reihenfolge. Eines aber ist klar - auch das hat der Außenminister noch einmal unterstrichen -: Es geht um die Schaffung selbsttragender Sicherheit und Stabilität. ISAF und unsere afghanischen Partner müssen in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für eine Übergabe der Verantwortung von ISAF an die afghanischen Sicherheitskräfte schaffen. Dies ist kein endloser Einsatz.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Ich habe Respekt und Verständnis für alle Kolleginnen und Kollegen, die mit diesem Einsatz Schwierigkeiten haben. Dies ist ein schwieriger Einsatz, und die Ereignisse vom 4. September zeigen, in welch schwierige Situationen er unsere Soldaten führt. Da dürfen wir uns die Entscheidung auch nicht leicht machen. Wir müssen diesen Einsatz immer wieder neu bewerten.

Das Ergebnis dieser Bewertung fällt für mich heute aber eindeutig aus: Es gibt keine verantwortbare Alternative zu diesem Einsatz, nicht für Afghanistan und seine Menschen und auch nicht für unsere Sicherheit. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jan van Aken hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Jan van Aken (DIE LINKE):

[Die Rede als Video]



Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden gleich dafür stimmen, 4 500 deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Sie sagen es nur nicht. Sie reden hier die ganze Zeit von Mandat, von Abzugsperspektive - auf das Wort muss man erst einmal kommen -, von Missionen, von Einsatz, als ob das Ganze eine Feuerwehrübung in Castrop-Rauxel wäre.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Quatsch!)

Das ist es aber nicht. Es geht hier um einen Krieg. Die Entscheidung, die Sie gleich im Bundestag treffen, wird Menschenleben kosten, und das verschweigen Sie.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre auch!)

Wie weit dieses Ausblenden einer Kriegsrealität geht, musste ich vor zwei Tagen in voller Breite und Tiefe erfahren. Da habe ich den Verteidigungsminister zu Guttenberg gefragt, wie viele zivile Opfer es insgesamt in den letzten Jahren durch die Bundeswehr in Afghanistan gegeben hat. Er wusste es nicht.

(Zuruf von der LINKEN: Das interessiert ihn ja nicht!)

Auch die ganze Riege der Generäle, die hinter ihm saß, wusste es nicht. Das interessiert Sie einfach nicht, wenn in Ihrem Krieg unschuldige Zivilisten zu Tode kommen,

(Beifall bei der LINKEN)

es sei denn, es steht irgendwann einmal in der Bild-Zeitung.

(Joachim Spatz [FDP]: Unverschämtheit! - Dr. Rainer Stinner [FDP], an den Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] gewandt: Herr Gehrcke, ist das Ihr Mann? Das kann doch nicht sein!)

Es geht hier auch nicht nur um die Bombenabwürfe in Kunduz. Die beiden Tanklaster sind doch nur die Spitze des Eisberges. Darunter liegen viele Tausende Tote. Ich habe hier nur eine Zahl von den Vereinten Nationen für Sie: In den letzten zweieinhalb Jahren sind in Afghanistan 4 654 unschuldige Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet worden, ein Drittel davon von afghanischen und westlichen Truppen.

(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit den anderen zwei Dritteln?)

Darin sind all die noch nicht eingerechnet, die im Krieg an Unterernährung und Krankheit gestorben sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr zu Guttenberg, es reicht einfach nicht, dass Sie einen Krieg auch einen Krieg nennen. Sie müssen auch sagen, welches Elend und welche Zerstörung dieser Krieg jeden Tag in Afghanistan bedeutet.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Soldaten wissen das ganz genau. Ich möchte jetzt den Wehrbeauftragten der Bundesregierung zitieren.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Des Deutschen Bundestages, nicht der Bundesregierung!)

Er hat immer einen sehr engen Kontakt zu den Soldaten. Er hat neulich in einer Fernsehsendung etwas gesagt, was mir bis heute keine Ruhe lässt. Er sagte nämlich, bei seinem letzten Besuch in Afghanistan hätten deutsche Soldaten ihn bedrängt: Herr Robbe, wenn Sie wieder in Berlin sind, dann sagen Sie doch bitte, dass im Moment hier keine Brunnen gebaut werden und auch keine Schulen errichtet werden, sondern dass hier Krieg stattfindet. - Das ist die Stimme der deutschen Soldaten in Afghanistan. Ich habe mir kurz überlegt, ob ich diesen Satz heute nicht immer und immer wieder vorlesen soll: Sagen Sie doch bitte, dass im Moment hier keine Brunnen gebaut werden und auch keine Schulen errichtet werden, sondern dass hier Krieg stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen endlich aufhören, diesen Krieg als große Aufbauaktion darzustellen. Wenn ich Ihnen heute hier zuhöre, dann habe ich das Gefühl, Sie schicken Care-Pakete nach Afghanistan und keine Soldaten. Wenn die deutschen Soldaten selber sagen, hier werde nichts aufgebaut, dann müssen Sie auch einmal darauf hören.

(Widerspruch bei der FDP)

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Entwicklungshelfer, die tagtäglich vor Ort sind. Sie sagen seit Jahren das Gleiche: Da, wo das Militär ist, können wir gar nichts aufbauen. - Erst gestern hat dazu CARE, eine der größten internationalen Hilfsorganisationen, deutliche Worte gefunden: In dem Moment, in dem wir gezwungen werden, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, werden wir von den Menschen vor Ort nicht mehr akzeptiert. Dieses Risiko können wir nicht eingehen. Deshalb nehmen wir kein Geld an, das uns zwingen würde, mit dem Militär zusammenzuarbeiten.

(Beifall bei der LINKEN - Joachim Spatz [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Nehmen wir doch einmal einen Zeugen aus den Reihen der Bundeswehr. Der ehemalige Bundeswehrarzt Reinhard Erös baut seit sieben Jahren in Afghanistan Schulen für Mädchen und Jungen,

(Joachim Spatz [FDP]: Ich denke, es werden keine mehr gebaut!)

und zwar im Osten, wo die Amerikaner sind, also mitten im Hauptkampfgebiet, mitten im Taliban-Gebiet. Was sagt er dazu? Ich habe neulich mit ihm in einer Talkshow gesessen, in der er gesagt hat: Die Voraussetzung dafür, dass ich Schulen bauen und betreiben kann, ist, dass sich das Militär heraushält. Die Amerikaner haben bei uns die strikte Vorgabe, an die sie sich auch halten: Kommt unseren Schulen nicht zu nahe, Distanz vier bis fünf Kilometer. - Das hat er militärisch präzise ausgedrückt.

(Zuruf von der FDP: Gilt das auch für die Taliban?)

Herr Erös sagte weiter: Verbindet Schulen nicht mit westlichen Soldaten. Und das funktioniert mitten im Taliban- Gebiet. - Das sind die Realitäten. Hören Sie endlich auf, hier Krieg als Wohltätigkeitsveranstaltung anzupreisen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Frage habe ich die ganze Zeit: Warum überhaupt, warum schicken Sie jetzt wieder 4 500 deutsche Soldaten in den Krieg? In ihrem Antrag nennt die Bundesregierung dafür genau zwei Gründe. Der erste Grund ist die Sicherheit Deutschlands, also Terrorbekämpfung. Dabei wissen doch alle Militärs und auch Sie, Herr zu Guttenberg, ganz genau, dass sich Terror nicht mit Krieg bekämpfen lässt.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenteil: Mit jedem einzelnen Bombenabwurf und mit jedem einzelnen Toten in Afghanistan wächst der Widerstand dort. Auch die internationalen Terrororganisationen bekommen mehr und mehr Zulauf von jungen Leuten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der zweite Grund, den Sie nennen, ist die Bündnistreue. Sie schreiben in dem Antrag, dem Sie gleich zustimmen werden, als Begründung für den Kriegseinsatz: Für die Bundesregierung ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner ...

Wenn ich mir vorstelle, dass mir als Soldaten in Afghanistan die Kugeln rechts und links um die Ohren fliegen und mein oberster Dienstherr mir sagt: "Das machst du, um die deutsche Bündnistreue zu demonstrieren", dann muss ich doch sofort den Dienst quittieren.

(Beifall bei der LINKEN - Birgit Homburger [FDP]: Waren Sie mal da?)

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kanada und Australien, die den Mut hatten, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Nehmen Sie sich auch ein Beispiel am niederländischen Parlament, das den Mut hatte, den Abzug seiner Soldaten zu beschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bringen auch Sie endlich den Mut auf, den Abzug der deutschen Soldaten zu beschließen und jetzt endlich den Weg zum Frieden einzuschlagen.

Die spannende Frage ist natürlich: Was ist der Weg zum Frieden? Wie könnte er aussehen? Da muss man das Rad gar nicht neu erfinden.

(Dr. Lutz Knopek [FDP]: Der Wähler wollte etwas anderes!)

Denn in jedem Krieg ist der allererste Schritt, den man machen muss, um zum Frieden zu kommen, ein Waffenstillstand.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Mit wem eigentlich?)

Warum redet hier eigentlich niemand über Waffenstillstand?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der FDP)

Der kann natürlich scheitern. Aber ohne einen Waffenstillstand wird es niemals Frieden geben.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Mit wem?)

Das war in jedem Krieg so, und das ist auch im Afghanistan- Krieg so.

Also, Herr Westerwelle, wann fangen die Verhandlungen an? Wissen Sie jetzt schon, mit welchen lokalen Führern Sie dann zusammenarbeiten wollen?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde Gregor Gysi hinschicken! Der hat das in Serbien auch schon versucht!)

Haben Sie den Waffenstillstand schon auf die Tagesordnung der Afghanistan-Konferenz gesetzt?

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Mit wem?)

Das darf doch keine Truppenstellerkonferenz, sondern muss eine Friedenskonferenz werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke bleiben dabei: Wir lehnen diesen Krieg ab. Wir lehnen den Kriegseinsatz der deutschen Soldaten ab, und wir werden uns weiterhin im Bundestag und auf der Straße für einen Waffenstillstand, für einen wirklich zivilen Aufbau in Afghanistan und für einen endgültigen Frieden einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der SPD: Das machen wir auch!)

Vorhin hat ein Abgeordneter der CDU/CSU Immanuel Kant zitiert:

Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft.

Recht hat er. Aber der Krieg, den Sie jetzt gleich beschließen, ist das Meisterstück der Unvernunft.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Ob wir nun deutsche Soldaten oder deutsche Waffen in einen Krieg schicken, beides ist falsch. Ich sage Ihnen: Wir werden keine Ruhe geben, bis beides aufhört. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf von der LINKEN: Jetzt kommt wieder "weder noch"!)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege van Aken, man kann ja unterschiedlicher Auffassung über diesen Einsatz sein und darüber so oder so denken. Eines aber sollten Sie sich klarmachen: Egal wie sich ein Mitglied dieses Hauses entscheidet, egal ob er dafürstimmt, dagegenstimmt oder sich enthält, diese Entscheidung hat so oder so Konsequenzen für das Leben von Soldatinnen und Soldaten, von Entwicklungshelfern sowie von Afghaninnen und Afghanen. Das Dilemma ist, dass es keine Entscheidung gibt, die wirklich das erzeugt, was wir alle uns wünschen, nämlich dass niemand in Gefahr kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es geht um eine Abwägung und in diesem Sinne um gegenseitigen Respekt.

Wir sollten es uns nicht einfach machen. In Afghanistan geht es um einen Stabilisierungseinsatz im Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir haben es nicht mit einer imperialistischen Invasion zu tun. Wir haben es nicht mit dem Überfall der Sowjetunion auf dieses Land zu tun, sondern mit einem Stabilisierungseinsatz im Auftrag der Vereinten Nationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, dass er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man den Grundgedanken, dass irgendein Problem auf dieser Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber gleichzeitig weiß, dass die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit - das beinhaltet auch militärische Sicherheit - und Entwicklung stattfinden kann. Es geht dabei darum, dies unter dem Primat des Zivilen in ein vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis zu bekommen. So schafft man heute auf diesem Globus, in einer komplizierteren Welt, Frieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dazu gehört auch, dass man, wenn etwas schiefgeht, wenn ein Fehler passiert, über diejenigen, die solche Entscheidungen in Extremsituationen zu treffen haben, nicht leichtfertig den Stab bricht; denn solche Fehler können passieren. In Richtung der Bundesregierung sage ich aber: Solche Fehler darf man nicht vertuschen; man muss sie als Fehler benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denn nur wenn man solche Angriffe wie den vom 4. September 2009 als Fehler benennt, haben wir gemeinsam die Chance, aus einem solchen Fehler zu lernen und dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Fehler tunlichst nicht wiederholen. Bei Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, Frau Bundeskanzlerin, vermisse ich, dass Sie auf dem Stand des Wissens, das Sie heute haben, zugeben, dass es falsch war, wie an dieser Stelle agiert wurde, und uns erklären, wie man das künftig anders machen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wissen, wie Sie, dass es ein einfaches Weiter-so und ein Durchwursteln bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht geben wird. Deswegen brauchen wir - der Außenminister hat darauf hingewiesen - eine Abzugsperspektive. Sie haben sich auf Präsident Obama berufen. Präsident Obama hat drei Elemente benannt:

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: 30 000 Truppen!)

militärische Aufstockung, mehr zivile Hilfe und ein konkretes Datum, an dem der Abzug beginnt. Das alles haben Sie aber in Ihrem Mandat - und Sie berufen sich auf Obama - nicht vorgesehen. Sie legen uns ein Mandat vor, in dem es heißt: Wir machen erst einmal ein Jahr so weiter und ändern es eventuell im Lichte der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz, wir sagen aber heute noch nicht, wie.

(Birgit Homburger [FDP]: Das können wir auch gar nicht! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor der Konferenz kann man nicht wissen, was rauskommt!)

Ich sage Ihnen: Das ist ein Ansinnen an den Deutschen Bundestag, einen Blankoscheck auszustellen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Westerwelle, dass Sie mit Ihrer mehrfachen Ankündigung, ein konkretes zivil-militärisches Mandat vorzulegen, ernst gemacht hätten, und nicht allgemein versprechen, dass Sie für den Polizeiaufbau mehr tun wollen; denn das hören wir seit drei Jahren. Vielmehr hätte ich von Ihnen die verbindliche Zusage erwartet, dass Sie endlich 500 Polizistinnen und Polizisten nach Afghanistan schicken, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass es dort 80 000 Polizistinnen und Polizisten geben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das alles sind Sie uns schuldig geblieben. Sie sind nicht einmal in der Lage, zu benennen, mit welchen zivilen Vorschlägen und wie viel zusätzlichen Euros an Entwicklungshilfe Sie in diese Afghanistan-Konferenz gehen.

Von uns erwarten Sie aber, dass wir für ein Jahr verlängern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Konferenz ernst nehmen würden, dann hätten Sie diesen Vorschlag nicht machen dürfen. Dann hätten Sie sagen müssen: Okay, wir wissen noch nicht, was bei dieser Konferenz vorgeht. Wir gehen mit verschiedenen Vorschlägen hin und werden das Mandat im Lichte dieser Konferenz verändern, und weil wir es danach ändern, verlängern wir das Mandat erst einmal für ein halbes Jahr. In anderen Fällen haben Sie das auch gekonnt. Sie aber lassen uns im Unklaren über Ihre Absichten. Sie sagen nicht, wohin Sie wollen. Sie machen unverbindliche Ankündigungen, erwarten aber von uns, dass wir zu einem weiteren Jahr Ja sagen. Ich finde, das ist eine Überforderung. Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung in Afghanistan. Es kann und darf keinen Sofortabzug geben, aber am Ende des Tages brauchen wir eine konkrete Abzugsperspektive und eine Aufbauoffensive. Die bleiben Sie schuldig. Deswegen sagt die große Mehrheit meiner Fraktion - zu Ihrem Mandat, nicht zu Afghanistan -: Wir können diesem Mandat nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Polenz.

Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Herr Kollege Trittin, ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, die Sie leider nicht zugelassen haben. Deshalb möchte ich mich in dieser Form auf die letzte Passage Ihres Beitrags beziehen, in der Sie kritisieren, dass die Bundesregierung erneut ein Mandat für ein Jahr beantragt. Glauben Sie nicht, dass in dieser Situation ein auf ein halbes Jahr verkürztes Mandat dahin gehend weltweit große Kommunikationsprobleme ausgelöst hätte, dass es in der Diskussion im Bündnis so hätte verstanden werden können, als sei das der Anfang vom Ende des deutschen Engagements in Afghanistan?

(Zuruf von der LINKEN: Das wäre doch gut!)

Herr Trittin, wenn man die Regierung in der Frage der Kommunikation kritisiert und die eine oder andere Enthaltung in Ihrer Fraktion damit begründen will, muss man einbeziehen, dass es hier nicht nur eine Binnenkommunikation, sondern auch eine Kommunikation nach draußen gibt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass bereits jetzt - zum Beispiel auch weil die Rede des amerikanischen Präsidenten vergleichsweise spät kam - in der Region die Sorge besteht, die 43 Länder, die sich jetzt für die internationale Gemeinschaft in Afghanistan engagieren, könnten vielleicht doch vorzeitig diesem Land den Rücken kehren und diejenigen im Stich lassen, die sich jetzt mit uns für den Aufbau ihres Landes engagieren. Die müssen wir im Blick haben, und deshalb glaube ich, dass der Antrag der Bundesregierung, am Einjahresmandat festzuhalten, genau richtig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Polenz, das Signal für Ihre Zwischenfrage kam außerhalb der zugestandenen Redezeit; das konnten Sie nicht wissen. Jetzt erhält Herr Trittin das Wort für eine Erwiderung.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, entschuldigen Sie, aber ich habe Ihre Meldung nicht gesehen. Ich wollte Ihrer Frage überhaupt nicht ausweichen. Ich finde, Sie haben eine wichtige und richtige Frage angesprochen. Die Bundesregierung hätte aber Alternativen gehabt. Wir können als Parlament immer nur Ja oder Nein sagen. Die Bundesregierung hätte uns heute ihre Vorstellungen, die sie für ein Mandat hat, auch was die zivile Seite - die Aufstockung der Entwicklungshilfe und der Polizei - angeht, hier vorlegen können; dann würde über die Sachlage, die Sie angesprochen haben, anders diskutiert. Die Bundesregierung hätte sich auch entscheiden können, zu sagen: Wir wissen nicht, wie weit wir gehen. Bis heute gibt es keine Äußerung der Bundesregierung zu den Ankündigungen auch aus Ihren Reihen - der Kollege redet nachher noch -, man sei bei der Aufstockung der Truppen flexibel. Es gibt bis heute keine Antwort auf die Frage, warum der entsprechende Teil des Haushalts um 200 Millionen Euro aufgestockt worden ist. All dies ist unklar.

Deswegen hätten Sie das tun müssen - Sie heben auf die Binnenkommunikation ab -, was Sie in einem anderen Fall auch getan haben: Sie hätten das Mandat auf ein halbes Jahr begrenzen müssen. Das können Sie, wie man am Beispiel UNIFIL sieht. Da sind Sie sogar in der Lage, das Mandat so sehr zu verkürzen, dass es schon vor dem nächsten Beschluss des Sicherheitsrates über ein zusätzliches UNIFIL-Mandat ausläuft; Sie lassen es zwei Monate vorher enden. Wenn es Ihnen mit den Signalen an die Verbündeten ernst ist, hätten Sie in diesem Fall zumindest sagen müssen: Wir verlängern bis August, weil dann der Sicherheitsrat entschieden hat.

Ich sage Ihnen: Heute wäre es richtig gewesen, uns entweder ein komplettes zivil-militärisches Mandat vorzulegen oder aber das Mandat, wie es in unserem Entschließungsantrag heißt - das wäre logisch gewesen -, auf ein halbes Jahr zu verkürzen, verbunden mit der Klarstellung, dass darauf ein neues Mandat folgen wird. Das haben Sie versäumt; das bringt uns in die Situation, Ihrem Antrag in der Form nicht zustimmen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Rainer Stinner hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen schaut die ganze Welt auf Afghanistan. Wir alle merken, dass unsere heutige Debatte in der deutschen Öffentlichkeit eine viel größere Resonanz findet als in den vergangenen Jahren. Ich finde das gut; denn wir nehmen heute wieder einmal eine wichtige Weichenstellung vor; wir treffen eine wichtige Entscheidung für unser Land und die internationale Gemeinschaft. Wir von der FDP-Fraktion werden dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Es ist im deutschen nationalen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder zur Brutstätte des internationalen Terrorismus wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist im deutschen nationalen Interesse, dass das Land stabilisiert wird, dass sich das Land und die Region nicht zu einem unüberschaubaren Pulverfass entwickeln, das die Sicherheit der Region und der ganzen Welt gefährdet. Wir können und wollen es auch nicht zulassen, dass dieses Land wieder in die Steinzeit zurückgebombt wird, mit unübersehbaren Folgen für die ganze Bevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie die US-Bombenangriffe?)

Wer angesichts dieser Tatsache heute hier, im Deutschen Bundestag, öffentlich den sofortigen Abzug deutscher Soldaten fordert, handelt völlig verantwortungslos.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Sie handeln verantwortungslos!)

Wer heute hier den sofortigen Abzug fordert, zeigt ein weiteres Mal, dass ihm das Schicksal von Millionen von Menschen völlig egal ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN)

Diejenigen, die das hier und heute tun, stehen damit in einer Reihe unseliger Fehlentscheidungen, die Sie und Ihre Vorgänger in den letzten 20, 30 Jahren immer wieder gefällt haben. Ihnen sind die Menschen völlig egal.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Unverschämtheit!)

Wir bürden den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und den Zivilisten, die in Afghanistan sind, eine schwere Aufgabe auf. Deshalb rufe ich von hier aus den vielen Soldaten, Polizisten und Zivilisten in Afghanistan, die die heutige Debatte vor Ort live verfolgen, zu: Unsere Gedanken sind bei Ihnen. Wir unterstützen Sie. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihren schweren, freiwilligen Einsatz. Insbesondere sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir von der FDP-Fraktion sind weit davon entfernt, uns die Welt in Afghanistan zurechtzubiegen und sie uns rosig auszumalen. Wir wissen, dass wir schwere Probleme mit dem Mandat haben, dass wir schwere Probleme in Afghanistan haben. Deshalb betrachten wir das Mandat von Jahr zu Jahr und auch zwischen den Jahren kritisch, und wir sind dabei auch selbstkritisch.

(Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Herr Ströbele, das ist notwendig.

Unsere Kritik und Selbstkritik hat insbesondere zwei Aspekte zum Inhalt:

Erstens. Was wollen wir eigentlich dort? Was ist die Strategie? Was ist das Ziel? Eine genaue Definition von Strategie und Ziel durch die NATO ist nochmals dringend notwendig. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass in London eine Afghanistan-Konferenz stattfinden wird. Werter Herr Trittin, Sie sind kein Hellseher, ich bin kein Hellseher, und auch Herr Westerwelle ist kein Hellseher. Wir alle wissen nicht, was das Ergebnis dieser Konferenz sein wird. Deshalb wäre es völlig unseriös, wenn wir heute die möglichen Ergebnisse der Konferenz, an der wir aktiv teilnehmen wollen, vorwegnehmen würden. Der folgende Ablauf ist richtig: Erst die Konferenz, erst das Ziel, dann die Strategie, dann die Maßnahmen, und dann entscheiden wir hier, im Deutschen Bundestag, welche Ressourcen wir einsetzen. Das ist die richtige Reihenfolge.

Ich spreche ausdrücklich von Ressourcen, weil ich sehr deutlich sagen möchte: Es geht nicht nur darum, dass wir uns über die Anzahl der Soldaten unterhalten. Es geht darum, wie wir dem Ziel, das wir gemeinsam haben - ich glaube, darin sind wir uns alle einig -, der Stabilisierung Afghanistans insgesamt, näherkommen können.

Der zweite Aspekt unserer Reflexion ist immer gewesen: Ist die vernetzte Sicherheit eigentlich richtig verankert? Auch diesbezüglich müssen wir sehr selbstkritisch sein. Ich sage ganz offen und ehrlich: Wir müssen gemeinsam besser werden.

Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Niebel in den ersten Wochen seiner Amtszeit deutliche Impulse für Afghanistan gesetzt hat.

(Zuruf von der SPD: Wo denn? - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da ist uns etwas entgangen!)

Ich fordere die Innenpolitiker in Bund und Ländern auf und bitte darum, dem Thema Afghanistan eine höhere Priorität beizumessen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben eine schwere Entscheidung zu fällen. Sie betrifft Soldaten, ihre Familien, Polizisten und Zivilisten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestens ausgerüstet, bestens ausgestattet sind und mit klaren Einsatzregeln ihre Arbeit in Afghanistan verrichten können.

Meine Damen und Herren, wir treffen heute eine schwere, eine wichtige, eine bedeutsame Entscheidung. Wir treffen sie in Verantwortung für unsere Soldaten, in Verantwortung hinsichtlich der internationalen Kompetenz und Zusammenarbeit Deutschlands. Wir treffen sie mit gutem Gewissen. Wir treffen sie für Deutschland, für den Frieden und für Afghanistan.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Eine Kurzintervention des Kollegen Gehrcke.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die DKP spricht!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ihnen fällt auch nichts Besseres mehr ein! - Kollege Stinner, ich bin bereit, mir sehr viel vorhalten zu lassen. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass ich mich möglicherweise irre und dass sich möglicherweise meine Fraktion irrt. Glücklich ist, wer Irrtum für sich selbst hundertprozentig ausschließen kann, wie Sie es offensichtlich können. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass unsere Vorschläge möglicherweise nicht zu dem Ergebnis führen, das wir wünschen, nämlich endlich Frieden in einem Land, in dem seit über 30 Jahren Krieg herrscht. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass wir alle zusammen die Dinge vielleicht noch nicht bis zum Ende durchdacht haben und vieles nicht berücksichtigt haben. Ich bin aber nicht bereit, mir von Ihnen vorhalten zu lassen, dass ich persönlich oder meine Fraktion kein Interesse am Leben der Menschen in Afghanistan haben. Das ist eine Unverschämtheit. Eine solche Behauptung steht Ihnen nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen ein weiteres Moment nennen, das für mich ein doch sehr entsetzliches Déjà-vu-Erlebnis darstellte. Sie haben davon gesprochen, Afghanistan dürfe nicht in die Steinzeit zurückgebombt werden. Das ist ja ein Satz, der im Vietnamkrieg eine Rolle gespielt hat. Aber unterstellen wir das einmal: Steinzeit, Mittelalter. Sie haben davon gesprochen, wie toll in Afghanistan dazu beigetragen werde, dass Bildung verbreitet wird, dass eine andere Art und Weise der Ökonomie durchgesetzt werde, dass ein Land aus dem Mittelalter herausgelöst werde. All diese Argumente habe ich immer benutzt, um den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan zu rechtfertigen. Ihre Argumente sind nicht anders und keinen Deut besser, als es damals meine Argumente waren. Diese waren, wie man inzwischen gesehen hat, falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Sie beten alten Quark nach und das in einer Art und Weise, durch die eine Verständigung über einen vernünftigen politischen Prozess schon nicht mehr möglich ist.

Ich habe sehr genau hingehört, welche Bedenken hier artikuliert und welche neuen Fragen aufgeworfen worden sind. Wenn man in der Art und Weise, wie Sie hier glauben, Politik machen zu können, nämlich Augen zu und durch, weiterhin in die Sackgasse rennt, dann wird man Schaden anrichten - in Afghanistan und auch bei den Soldaten, die Sie nach Afghanistan schicken. Das ist Krieg, und aus diesem Krieg muss man heraus. Das war unser Anliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Stinner, es gibt noch eine zweite Kurzintervention des Kollegen Ströbele. Diese würde ich gern erst noch zulassen; dann können Sie im Zusammenhang antworten.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Dann muss ich nicht zweimal antworten!)

- Genau. - Herr Ströbele, bitte schön.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege Stinner und vorher auch schon der Kollege Polenz haben darauf hingewiesen, dass man berücksichtigen sollte, wie das, was hier gesagt wird, weit draußen in der Welt ankommt. Das ist sicher richtig. Man sollte aber auch berücksichtigen, wie es hier in Deutschland, hier in Berlin ankommt. Ich spreche hier - Kollege Mißfelder hat mir ja letztes Mal vorgeworfen, ich wolle nur meine Meinung sagen und diese hier unterbringen - für die Bevölkerung in meinem Wahlkreis in der Mitte Berlins. Ich maße mir an, für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu sprechen,

(Beifall bei der LINKEN - Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)<

nämlich für den Teil der deutschen Bevölkerung - darunter sind auch CDU- und FDP-Wählerinnen und -Wähler, und zwar nicht zu wenige -,

(Zuruf von der FDP: Die Stimme Kreuzbergs!)

der nicht versteht, dass hier immer nur darüber geredet wird, wie mit mehr Soldaten, mit mehr Krieg in Afghanistan die Situation bewältig werden kann.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Quatsch!)

Sie verstehen einfach nicht, dass man sich überhaupt nicht damit auseinandersetzt, dass die Bundeswehr seit acht Jahren in Afghanistan ist und dass der Bevölkerung in Deutschland - übrigens auch der Bundeswehr - seit fünf Jahren immer wieder versprochen wird: Wir brauchen nur ein paar mehr Soldaten, wir brauchen ein bisschen mehr Militär, dann wird sich das Schicksal da schon wenden, dann werden wir unserem Ziel näher kommen.

Sie nehmen - das werfe ich der Bundesregierung und den Koalitionären vor - die Realitäten in Afghanistan nicht zur Kenntnis.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie reden nur davon, dass Sie militärische Mittel brauchen. Sie übersehen, dass der zivile Aufbau, der uns allen am Herzen liegt, in weiten Gegenden, beispielsweise rund um Kunduz, so gut wie gar nicht mehr stattfinden kann, weil in Afghanistan Krieg herrscht. Wir verlängern diesen Krieg nur, indem wir immer neue Soldaten nach Afghanistan schicken.

Bitte erklären Sie nicht nur der Weltöffentlichkeit, sondern auch Ihren und meinen Wählerinnen und Wählern und der gesamten deutschen Bevölkerung, warum Sie jetzt hoffen, dass sich die Situation in Afghanistan im nächsten oder übernächsten Jahr verbessert, wenn man heute die Aufstockung der Zahl der Soldaten und die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit einem Weiter-so beschließt. Was so in ein oder zwei Jahren dort passiert sein wird, ist, dass dort weitere Tausende von Menschen im Krieg getötet, verletzt oder verstümmelt worden sein werden. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. Darauf sollten Sie eine Antwort geben. Diese Antwort sind Sie der deutschen Bevölkerung schuldig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Stinner zur Antwort auf die beiden Kurzinterventionen.

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Gehrcke, als Sie sich gemeldet haben, habe ich zunächst gedacht, Sie wollten sich für die unsägliche Rede Ihres Herrn van Aken hier entschuldigen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das werden Sie nicht erleben! - Weitere Zurufe von der LINKEN: Buh!)

Da habe ich mich leider getäuscht.

Lieber Herr Gehrcke, da ich Sie persönlich als durchaus differenziert denkenden Menschen schätze, möchte ich Ihnen sehr gerne antworten. Ihr Kollege und Ihre Partei bezeichnen uns hier im Parlament und draußen im Lande als Kriegstreiber,

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/ CSU], zur LINKEN gewandt: Pfui!)

als Leute, die den Krieg willkürlich in fremde Länder treiben.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] - Sevim Dag(delen [DIE LINKE]: Putschunterdrücker!)

In Anbetracht eines solch gravierenden Vorwurfs muss ich sagen: Auf diesen groben Klotz gehört eindeutig ein grober Keil.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb stehe ich nicht an, gegenüber Ihrer Partei eine sehr deutliche Sprache zu sprechen. Sie und Herr Ströbele wollen heute hier mit Nein stimmen. Würde die Mandatsverlängerung abgelehnt, hieße das aber, dass die Soldaten innerhalb von zehn Tagen abgezogen sein müssten.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!)

Lassen Sie uns jetzt einmal realistisch denken. Sehr geehrter, lieber Herr Gehrcke, sind Sie nicht in der Lage zu ermessen, was das für die Menschen in Afghanistan bedeuten würde? In dieser Woche hatten wir eine afghanische Delegation zu Besuch, die afghanischen Frauen haben einen Brief geschrieben,

(Zurufe von der LINKEN)

und vor einiger Zeit haben wir mit 20 afghanischen Parlamentariern eine beeindruckende Diskussion geführt.

Alle haben uns aufgefordert: Verlasst unser Land nicht! - Herr Gehrcke, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dann, wenn die NATO ihre Soldaten innerhalb von 14 Tagen abziehen würde, irgendeine Chance bestünde, dass die Menschen in Afghanistan in Frieden leben. Nein, nein, nein! Das ist nicht der Fall. Deshalb verlängern wir das Mandat.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Ströbele, ich bin gerne bereit, bei anderer Gelegenheit ausführlicher mit Ihnen über die Frage, welche Entwicklung stattgefunden hat, zu sprechen. Jetzt habe ich allerdings nicht die dafür notwendige Zeit zur Verfügung. Ich frage Sie aber: Sind Sie nicht in der Lage, zu erkennen, dass es in den letzten Jahren durchaus zu einer Wandlung der Attitüden der verschiedenen beteiligten NATO-Staaten gekommen ist?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das hat man in Kunduz gesehen!)

Sind Sie nicht in der Lage zu erkennen, dass wir jetzt in London eine Chance haben, die wir noch niemals hatten, nämlich die Chance, bezüglich der Strategie in Afghanistan eine Konvergenz der Attitüden der verschiedenen beteiligten Länder herzustellen? Das ist eine Veränderung. Außerdem, Herr Ströbele - ich muss das so deutlich sagen -, bezweifle ich Ihre Fähigkeit, zu hören.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Der Außenminister, der Kollege Schockenhoff von der CDU und ich haben eindeutig mehrfach und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Militär allein nicht die Lösung ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem schicken Sie immer mehr dorthin!)

- Herr Ströbele, hören Sie eigentlich nicht zu? Hören Sie einfach einmal zu, nehmen Sie das zur Kenntnis und lassen Sie das Gehörte von Ihren Gehörgängen auch in Ihr Gehirn hineinrauschen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wir haben eindeutig und mehrfach betont: Wir wissen genau, dass wir einen gemeinsamen, vernetzten Ansatz - "comprehensive" oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen - brauchen. Dafür stehen wir. Wir sind doch selbstkritisch, Herr Ströbele; das habe ich doch gesagt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das sind Sie überhaupt nicht!)

Wir malen uns die Welt nicht rosa.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir glauben, dass wir mit der neuen Bundesregierung jetzt, wo sich die Möglichkeit bietet, in London eine gemeinsame Kompetenzlinie der NATO zu finden, bessere Chancen haben als jemals zuvor. Das ist ein Fortschritt. Den sollten Sie unterstützen, statt hier nicht zuzuhören und das abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob das Geschrei, das die Linken zu diesem Thema aufführen, der Ernsthaftigkeit der Situation und der Not der Menschen in Afghanistan wirklich angemessen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)

Mein Rat wäre: Bevor Sie der ganzen Welt erklären wollen, wie es in Afghanistan aussieht, sollten Sie wenigstens Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal dorthin schicken, damit er sich ein eigenes Bild macht und vielleicht herausfindet, wie man was verhindern kann. Hier sitzt eine Reihe von verantwortungsvollen Politikern aus allen Fraktionen. Alle machen sich die Mühe, sich in Afghanistan umzuhören und umzuschauen.

(Zurufe von der LINKEN)

Dieses Geschäft ist Ihnen schon zu viel. Sie wollen vom bequemen Schreibtisch aus wissen, wie es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundesregierung und alle, die heute geredet haben, haben übereinstimmend gesagt: Ein Weiter-so darf es in Afghanistan nicht geben. Wir hätten uns allerdings ein präziseres und aufschlussreicheres Mandat gewünscht, übrigens auch ein kürzeres; das wurde hier schon diskutiert. Ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, wenn Sie auf die Konferenz am 28. Januar verweisen. Es ist richtig: Auf dieser Konferenz muss über Neuausrichtungen und Veränderungen der Strategie diskutiert und entschieden werden. Wir wünschen uns allerdings, dass Sie sich nicht hinter dieser Konferenz verstecken, sondern im Vorfeld mit uns Parlamentariern darüber reden, mit welchen Ideen und Impulsen Sie dorthin fahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil dies wichtig ist, hat unsere Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag ist in vielen Bereichen sehr konkret. Wir sagen zum Beispiel, dass die Hilfe für Afghanistan nicht unkonditioniert gewährt werden darf, sondern die afghanische Regierung eine Menge Hausaufgaben zu erledigen hat. Wir sagen natürlich auch, dass ein Versöhnungsprozess initiiert werden muss. Vor allen Dingen sagen wir, es reicht nicht aus, immer wieder zu fordern, dass die afghanische Polizei ausgebildet wird. Es ist höchste Zeit, dass der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland mit seinen Kollegen aus den Ländern Klartext über den Aufbau der Polizei in Afghanistan redet und sich hier einmal ausdrücklich dazu bekennt, was er in Zukunft leisten will, damit der Aufbau der Polizei in Afghanistan vernünftig vorankommt. Wir wissen doch alle, wie groß die Defizite vor allen Dingen im Bereich Kunduz sind. Diese Defizite werden wir nur beheben können, wenn wir nachhaltig für eine Finanzierung der dort notwendigen zusätzlichen Polizisten sorgen. Zu all dem schweigt die Regierung; das ist wirklich zu wenig. Darüber muss diskutiert werden!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Obamas Rede - darüber wurde schon geredet - hat nicht wirklich etwas Neues gebracht. Eines hat er mit seiner Rede aber schon im Vorfeld erreicht: All diejenigen, auch in der Regierung, die in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben: "Der Afghanistan-Einsatz wird erst auf einer langen Zeitschiene gesehen erfolgreich", merkten, dass das der falsche Ansatz ist. Die westlichen Demokratien - auch wir - werden diesen Einsatz weder materiell noch von der Zustimmung in unserer Gesellschaft her 10, 15 Jahre durchhalten.

Deshalb ist es sicherlich richtig, dass jetzt darüber geredet werden muss: Wo muss man Strategien nachjustieren, und wo muss das als richtig Erkannte endlich konsequenter um- und durchgesetzt werden? Das ist doch das Hauptproblem in Afghanistan: dass das, was man weiß, nicht wirklich umgesetzt wird. Deshalb sind wir durchaus dankbar, dass jetzt klar ist, dass in allen Bereichen - das trifft eben nicht in erster Linie auf das Militärische zu, sondern vor allen Dingen auf den zivilen Aufbau - mehr getan werden muss.

Wir stimmen mit der Regierung überein, wenn sie sagt, dass die Frage der Truppenstärke nicht am Anfang stehen darf, sondern am Ende stehen muss. Es ist richtig, zunächst die Ziele und erst dann den Weg dorthin zu definieren. Es bleibt dabei: Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung im Norden. Bei dieser Verantwortung sollen und müssen wir bleiben. Es muss aber auch darüber geredet werden: Wo gibt es im Norden stabile Distrikte? Die gibt es. So können Ressourcen frei werden, die man einsetzen kann, um die Lage im zweifellos problematischen Bereich Kunduz zu stärken. All dies kann und sollte vorgelegt werden. Lassen Sie mich am Ende noch ein Thema ansprechen.

Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Herr Verteidigungsminister, Sie machen es uns nicht ganz einfach, zuzustimmen; denn durch die Debatte der letzten Wochen, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgrund Ihrer desaströsen Informationspolitik geführt hat, wird die Zustimmung natürlich erschwert. Dadurch ist Vertrauen kaputtgegangen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie wir Abgeordneten damit umgehen, sondern auch darum, wie wir es in Zukunft schaffen, in der deutschen Gesellschaft Akzeptanz für Auslandseinsätze zu erreichen. Deshalb ist das ein sehr wichtiges Thema. Ich wünsche mir, dass ein paar Fragen wirklich zu Ende debattiert werden.

Herr zu Guttenberg hat, ich glaube, zu Recht darauf verwiesen, dass es ein bewaffneter nichtinternationaler Konflikt ist. Herr zu Guttenberg, deshalb ist noch lange nicht jedes militärische Vorgehen angemessen. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Ich will Ihnen das überhaupt nicht unterstellen. Ich glaube aber, die Debatte darüber, was in Afghanistan richtig ist und was die Soldaten tun dürfen, ist nicht damit erledigt, dass die Soldaten Rechtssicherheit haben. Das ist sicher hilfreich und notwendig; das unterstützen wir. Aber darüber, wie die Bundeswehr vorgeht, haben wir offensichtlich einen politischen Diskurs zu führen.

Wir alle wissen: Das Völkerrecht wird diesen neuen asymmetrischen Konflikten nicht ausreichend gerecht. Es ist eben so, dass man zwar keine Zivilisten wissentlich angreifen und töten darf, gleichzeitig besagt das Völkerrecht aber: Wenn es einen hohen militärischen Nutzen gibt und es in einem vernünftigen Verhältnis steht, dann darf man auch hinnehmen, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Ich spitze das einmal zu, weil ich viele E-Mails dazu erhalte: Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen daraus den Schluss, nun ja, wenn man in einem solchen bewaffneten Einsatz ist, dann ist es fast normal, dass Zivilisten getötet werden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Rücksicht auf Verluste!)

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dahin wollen und dürfen wir nicht kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Dafür gibt es viele gute Gründe: Es ist strategisch falsch, zivile Opfer in Kauf zu nehmen, weil wir wissen: Aufständische werden nur erfolgreich sein, wenn sie in der Zivilgesellschaft Unterstützung finden. Es ist aber auch ethisch falsch.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die Afghanen haben ein Recht auf Leben!)

Wir machen es uns hier nicht einfach. Wir schicken die Soldaten in den Einsatz, und wir wissen, dass wir damit Verantwortung dafür übernehmen, was in Afghanistan passiert. Wir denken in solchen Stunden auch an die getöteten Zivilisten. Das ist die Verantwortung des Deutschen Bundestages. Ich glaube, wir haben an dieser Stelle noch einen erheblichen Klärungsbedarf.

Herr zu Guttenberg, Sie könnten uns helfen, wenn Sie sehr deutlich machen würden, dass für Sie ein militärischer Einsatz mit Abwurf von Bomben eben nicht verhältnismäßig ist und auch nicht, wie Sie es in Washington angedeutet haben, ein Stück Normalität der deutschen Politik ist, sondern dass wir uns der großen Verantwortung in Afghanistan bewusst sind. Wenn nämlich alle anderen Mittel - das müssen sich die Linken auch noch einmal aufschreiben - versagt haben, dann ist es im Auftrag der Vereinten Nationen legitim und auch notwendig, den Menschen in Afghanistan Stabilität zu bringen; denn das liegt nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im Interesse der ganzen Welt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Rainer Arnold (SPD):

Ich bin sofort fertig. - Ich sage am Ende noch dazu: Wir sehen dabei auch unsere Verantwortung als Bündnispartner. Die NATO darf in Afghanistan nicht scheitern. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Paul Schäfer das Wort.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Arnold, ich war als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in Afghanistan, und auch mein Kollege Norman Paech, der außenpolitischer Sprecher war, war mehrfach in Afghanistan, und zwar nicht nur in Delegationen, in denen man einen ganz bestimmten Ausschnitt der Realität sieht, aber natürlich auch nur diesen. Sie werden mir bestimmt zugestehen, dass man auf diese Weise die Realität dieses Landes nicht erfasst. Ich habe Bundeswehrsoldaten gesehen und mit ihnen gesprochen. Sie haben dringend nachgefragt: Was wollen wir da? Wie lange wollen wir da bleiben? Zu welchem Ende wollen wir das Ganze bringen? Ich habe gesehen, wie sich die Eliten in Afghanistan immer mehr "verbunkert" haben - und nicht nur die afghanischen Eliten. Auch die auswärtigen Verwalter dieses Landes haben sich von Besuch zu Besuch immer mehr "verbunkert". Ich habe auf der einen Seite die Armut im Land gesehen und auf der anderen Seite die herrlichen Villen, die sehr gut abgesichert sind, von Leuten, die immer reicher geworden sind.

Ich habe natürlich auch Afghanen getroffen, die große Hoffnungen in die internationale Gemeinschaft projizieren. Diese sagen: Ihr müsst uns weiterhelfen. - Das muss man sicherlich zur Kenntnis nehmen. Aber sie stellen auch die Frage, mit welchen Mitteln man dies tut. Diese Realität kennen wir doch alle, unabhängig davon, ob man das mit den eigenen Augen gesehen hat oder nicht. Ich habe hier schon beim letzten Mal vorgetragen - dem hat niemand widersprochen -, dass in den vergangenen drei bis vier Jahren die Zahl der Soldaten eminent aufgestockt worden ist und gleichzeitig die Gewalt zugenommen hat. Das ist ein Grundfaktum, das man nicht aus der Welt schaffen kann, auch wenn man schon zehn oder zwanzig Mal in Afghanistan war. Daraus muss man einen Schluss ziehen. Wir haben festgestellt: Je mehr Krieg dort geführt wird, desto weniger Aufbau findet statt. Man kann das nicht damit kontern, dass man darauf verweist, dass vielleicht irgendwo eine Brücke gebaut worden ist. Insgesamt legen alle Befunde den Schluss nahe, dass der Aufbau umso mehr ins Stocken gerät, je stärker der Krieg zunimmt und je weiter die Taliban infolge dieses Krieges ihren Einflussbereich ausdehnen. Daher bleiben wir bei unserem Nein zu diesem Einsatz. Deshalb plädieren wir dafür, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

An dieser Stelle möchte ich eine sehr persönliche Anmerkung machen. Wir alle beschäftigen uns mit diesem "Vorfall" in Kunduz. Die Bundeswehr ist zum ersten Mal seit 1945 zumindest in die Situation verstrickt, dass eine offensive Operation ausgelöst worden ist, bei der sehr viele Menschen getötet worden sind.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Schäfer, kommen Sie zum Schluss.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Dieser Vorfall zeigt, wie sehr wir schon auf die schiefe Bahn geraten sind. Weil wir als Deutsche eine besondere historische Verantwortung tragen, bin ich dagegen, dass wir diesen Weg fortsetzen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass Schluss sein sollte. Wir sollten die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zur Erwiderung, Kollege Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Kollege Schäfer, wir waren ja wiederholt zusammen in Afghanistan. Ich sage ausdrücklich,

(Zurufe von der LINKEN)

dass alle Gespräche, die wir dort geführt haben - auch in der Nachbereitung mit Kollegen Schäfer -, hilfreich und konstruktiv waren. Wir konnten über den richtigen Weg für Afghanistan streiten und ringen. Das finde ich in Ordnung. Wir müssen uns nicht einig sein.

Wenn man aber aus Afghanistan zurückkommt, dann muss man seiner Fraktion auch differenziert über die Situation in Afghanistan berichten. Wir stellen fest, dass es in Kunduz, im Norden unseres Verantwortungsbereiches, Kämpfe gibt. Wir stellen fest, dass die Taliban stark sind und deshalb die Bundeswehr und andere Verbündete jeden Tag unter Druck stehen. Wir sehen aber auch, dass in Faizabad ziviles Leben entsteht, dass sich die Wirtschaft entwickelt, dass es Strom gibt, dass es Schulen gibt, dass es Krankenhäuser und sichere Straßen gibt. Wir sehen, dass sich in Masar-i-Scharif, einer Großstadt, von Halbjahr zu Halbjahr ein richtiges Leben entwickelt und dies auch für den Laien sichtbar ist.

Warum reden Sie nicht auch über dieses Afghanistan? Afghanistan ist eben ein Land, in dem es nicht nur Krieg gibt, wie manche glauben, und in dem es auch nicht nur Frieden gibt, sondern es gibt beides parallel. Es gehört zu unserer Verantwortung, dies auch so darzustellen. Ich habe Ihnen als Verteidigungspolitiker überhaupt nicht vorgeworfen, dass Sie sich nicht um Afghanistan kümmern. Sie tun das zweifellos. Ich sage nur: Die beiden Vertreter Ihrer Fraktionsspitze, die die lautesten Reden zu diesem Thema halten, die dabei den oberflächlichsten und billigsten Applaus einheimsen,

(Zurufe von der LINKEN: Pfui!)

die alles tun, um Anhänger der Friedensbewegung oder grundsätzliche Pazifisten für sich allein zu vereinnahmen - diese haben allerdings auch in Zukunft in meiner Partei Platz -, diese beiden waren noch nie in Afghanistan. Es wäre jedoch lehrreich, wenn Herr Lafontaine und Herr Gysi einmal nach Afghanistan fahren, mit allen möglichen Menschen dort sprechen, sich umhören und davon lernen würden. Bei dieser Aufforderung bleibe ich. Ich habe den Eindruck, das könnte zumindest den Ton in der Auseinandersetzung ein Stück weit verändern. Das halte ich für notwendig.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Karl- Theodor zu Guttenberg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann, Herr Kollege Schäfer, mit guten Gründen - ich weiß, dass Sie sich intensiv damit befassen - unterschiedliche Linien vertreten. Was die Diskussion vorhin ausgelöst hat, war der geäußerte Vorwurf, uns würde es nicht interessieren, wenn Menschen ums Leben kommen. Dieser Vorwurf ist an Niveaulosigkeit nicht zu übertreffen. Ich glaube, das gilt für jeden hier in diesem Raum.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns nämlich überlegen, dass eben auch die Selbstüberlassung Afghanistans Leben kosten kann.

(Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)

Ich würde im Umkehrschluss nie behaupten, dass Ihnen das egal wäre. Das wäre niveaulos. Genau diesen Punkt sollten wir in Betracht ziehen, wenn wir diese Diskussion substanziell führen und wenn wir uns mit Punkten beschäftigen, die niemals Routineentscheidungen sein können und niemals Routineentscheidungen sein dürfen. Kollege Klose hat darauf hingewiesen.

Auch was sich in Afghanistan täglich abspielt, ist nie Routine, und das wird es nie sein. Das, was sich in Kunduz am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht Routine. Gestatten Sie mir, nachdem das Thema heute angesprochen wurde und ich dem Parlament zugesagt habe, dass ich eine Neubewertung der Vorfälle in Kunduz vornehmen werde, dass ich Ihnen diese meine Neubewertung heute vortrage.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, jede Bewertung dieses Vorfalls hängt in hohem Maße davon ab, ob und inwieweit man die Perspektive des in einer kriegsähnlichen - ja, kriegsähnlichen -, besonderen Situation stehenden Kommandeurs einnimmt oder ob man den Vorfall primär unter dem Blickwinkel möglicher, aber auch tatsächlicher Regelverstöße - Fehler, Herr Trittin - sieht.

Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kunduz, angesichts anhaltender Gefechte, bei denen in diesen Tagen auch deutsche Soldaten verwundet wurden - unter seinem Kommando sind in diesen Monaten auch deutsche Soldaten gefallen -, subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist. Dafür hat er mein Verständnis. Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, um seine Soldaten zu schützen.

Jeder, der jetzt aus der Distanz leise oder laut Kritik übt, sollte sich selbst prüfen, wie man in dieser Situation gehandelt hätte. Wie viel leichter erscheint es jetzt, sich ein Urteil über die Frage der Angemessenheit zu bilden - aus der Distanz, mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten und mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte. Diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem gerade benannten COMISAF-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und insbesondere von Alternativen hin.

Zu dem Gesamtbild zählt auch ein durch das Vorenthalten der Dokumente leider mangelndes Vertrauen gegenüber damaligen Bewertungen. Ich wiederhole: Obgleich Oberst Klein - ich rufe das auch den Offizieren zu, die heute hier sind - zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht, im Lichte aller, auch der mir damals vorenthaltenen Dokumente, militärisch nicht angemessen.

Nachdem ich - ohne juristische Wertung; das ist mir wichtig - meine Beurteilung diesbezüglich rückblickend mit Bedauern korrigiere, korrigiere ich meine Beurteilung allerdings nicht betreffend mein Verständnis bezüglich Oberst Klein. Das ist der Grund - das sage ich auch an dieser Stelle -, weshalb ich Oberst Klein nicht fallen lassen werde. Das würde sich nicht gehören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Afghanistan wird auch künftig der Einsatz militärischer Gewalt notwendig sein, leider. Unsere Soldaten müssen sich schützen und verteidigen können, und sie müssen ihren schwierigen und fordernden Auftrag in der ganzen Breite des Spektrums erfüllen. Deshalb ist es wichtiger denn je - gerade auch in einer solchen Debatte wie am heutigen Tag -, dass sie sich auf unseren vollen Rückhalt verlassen können und unser Verständnis für ihre schwierigen Entscheidungssituationen, in denen sie immer wieder sein werden, gegeben ist. Gleichzeitig muss von unserer Seite alles Machbare getan werden, um vergleichbare Fehler - ich habe auf diese Fehler schon am 6. November hingewiesen - künftig zu vermeiden. Wir haben diesbezüglich im Übrigen unmittelbar entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Ich habe im Zusammenhang mit dem Vorfall von Kunduz, aber auch im Zusammenhang mit dem Afghanistan- Mandat generell dem Parlament größtmögliche Offenheit und Transparenz zugesagt. So will ich das weiterhin handhaben, auch mit Blick auf den Untersuchungsausschuss. Auch ich habe ein Interesse an der Aufdeckung von allem, was sich im Zuge dessen ereignet hat. Ich glaube, das ist eine Form des Umgangs, die sich gehört. Deswegen habe ich Ihnen heute an dieser Stelle diese Stellungnahme abgegeben. Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister zu Guttenberg, ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie so klare Worte gefunden haben. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich Ihre Einschätzung zu Oberst Klein teile.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde diese Korrektur bemerkenswert; denn wir müssen abwägen - darauf wurde in der Diskussion schon hingewiesen -, wie wir mit der Situation in Afghanistan umgehen. Daher ist es sehr dienlich und hilfreich, wenn wir klare, offene und transparente Worte finden, um Vertrauen, das verloren gegangen ist, wieder entstehen zu lassen.

Wie wir alle wissen, hat sich die Situation in Afghanistan verschlechtert, und dies allen Anstrengungen zum Trotz. Wir müssen uns hier im Bundestag fragen, was falsch gelaufen ist, was jetzt getan werden muss und was sich ändern muss; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Was aber sagt uns das zur Abstimmung stehende Mandat zu ISAF dazu?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Weiter so!)

Für mich als Entwicklungspolitikerin steht der zivile Aufbau im Vordergrund. Aus diesem Blickwinkel heraus sage ich Ihnen: Auch dieses Mal ist es der Bundesregierung leider nicht gelungen, den zivilen Aufbau in den Mittelpunkt zu rücken. Es bleibt weiterhin bei einer Schräglage. Wir haben es hier mit einer Militärfixiertheit zu tun, die immer wieder dazu beiträgt, die eigentlichen Probleme zu übersehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann sehen Sie ein, dass es für Afghanistan wirklich nur ein Motto geben kann: "Zivil vor Militär"? Für den Erfolg unseres Engagements ist der Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung entscheidend. Dieser Rückhalt schwindet aber jeden Tag mehr, weil die Versprechen nicht gehalten worden sind.

Es gibt aber auch Fortschritte. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Einlassungen der Linken reagieren. Es gab unter den Taliban kein Gesundheitswesen, es gab ein hohes Sterberisiko von gebärenden Frauen, deren Rechte nicht anerkannt wurden. Auch das muss man in dieser Diskussion immer wieder betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt einen Aufbau, aber der Rückhalt schwindet trotzdem, weil man zu wenig auf die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit geachtet hat, weil die Mechanismen der internationalen Gebergemeinschaft den Bedingungen in Afghanistan nicht angepasst wurden und weil man die Bedürfnisse der Afghaninnen und Afghanen nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Die Frage ist: Gibt es jetzt eine Umkehr? Ist diese Bundesregierung willens und fähig, all diese Fehler schonungslos zu analysieren und zu bilanzieren? Wird die Bundesregierung ausgehend von dieser Bilanzierung einen Richtungswechsel einleiten? Keine dieser Fragen wurde im Antrag zum Mandat beantwortet. Frau Bundeskanzlerin Merkel, glauben Sie wirklich, dass eine Afghanistan- Konferenz, die mit so heißer Nadel gestrickt wird, zum Dreh- und Angelpunkt neuer Überlegungen und erfolgreicher Arbeit für die Entwicklungszusammenarbeit wird? Ich glaube das nicht, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nein, dieses Mandat, das Sie hier vorgelegt haben, bleibt auf dem bekannten, ausgetretenen und bisher leider erfolglosen Pfad. So ist eine Zustimmung eben nicht möglich.
Ich danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst-Reinhard Beck von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst kurz auf die Erklärung des Ministers eingehen und zwei seiner Bemerkungen unterstreichen. Das Erste ist: Ich glaube, dass er hier völlig richtig festgestellt hat, dass Oberst Klein in einer schwierigen Situation zum Schutz der ihm anvertrauten Soldaten diese Entscheidung getroffen hat und dass dies aus seiner Sicht eine verantwortungsvolle Entscheidung war. Das Zweite ist, dass Oberst Klein nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Es ist für uns alle, die wir andere Informationen haben, sehr leicht, im Nachhinein Entscheidungen zu kritisieren. Wir müssen aber anerkennen, dass wir dann, wenn wir Soldaten in diese schwierige Situation schicken, auch zu Fehlern stehen müssen, die dort gemacht werden. Ich danke dem Minister ganz ausdrücklich dafür, dass er mit seiner veränderten Bewertung nicht vor die Presse gegangen ist, sondern diese Erklärung hier vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat. Dies verdient unser aller Respekt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Normales Benehmen muss schon gelobt werden! Das ist auch bezeichnend! Das ist ein normales Benehmen, was an den Tag gelegt worden ist!)

- Das war jetzt nicht sehr sachdienlich. Ich habe eigentlich noch gar nicht angefangen.

Wir reden heute über ein Mandat, das inhaltlich unverändert bei 4 500 Soldaten für Afghanistan liegt. Ich glaube, dass diese Debatte eine Schlagseite hatte; denn wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es zunächst einmal um drei Dinge geht:

Erstens. Der zivile Aufbau Afghanistans muss erheblich intensiviert werden. Die Grundbedürfnisse der Menschen, wie zum Beispiel die Versorgung mit Wasser und Energie, Gesundheitsvorsorge, also die Basic Elements, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Menschen müssen spüren und erleben, dass sich ihre Lage tatsächlich verbessert.

Zweitens. Afghanistan hat immer in einem Kampf zwischen der Zentralgewalt und dezentralen Gewalten gestanden. In einem dezentral organisierten Staatswesen muss die Unterstützung der Zentralregierung auch durch den regionalen Aufbau und durch regionale Strukturen, die demokratisch abgesichert sind, erfolgen. Warum werden zum Beispiel die Gouverneure dort nicht gewählt?

Drittens. Wenn wir über die Erfordernisse des zivilen Aufbaus Einigkeit erzielt haben, aber erst dann, sollten wir uns gemeinsam auf zusätzliche militärische Fähigkeiten verständigen.

Die Bundesregierung ist bereit, an diesem kooperativen Ansatz mitzuwirken. Die Bundeskanzlerin hat deshalb gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, möglichst zügig eine internationale Afghanistan-Konferenz einzuberufen. Diese wird vermutlich am 28. Januar 2010 in London stattfinden.

Es müssen konkrete, realistische Zielmarken entwickelt werden. Es geht nicht darum, in Afghanistan eine Demokratie westlichen Musters aufzubauen. Wer sich dieses Ziel setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Es geht vielmehr darum, ein Afghanistan zu schaffen, das seine Sicherheit selbst gewährleisten kann und rechtsstaatlich, wirtschaftlich und sozial eine positive Zukunft bekommt. Ausgehend von diesen Zielmarken können dann Zeitmarken definiert werden, um in einem angemessenen Zeitrahmen ein Ergebnis erreichen zu können. Wir können nicht weitere acht Jahre warten, bis sich grundlegende Erfolge einstellen. Die Regierung Karzai ist aufgerufen, hier ihre Anstrengungen zu verstärken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ziel sollte es sein, noch in dieser Legislaturperiode, das heißt bis zum Herbst 2013, die Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Truppen und somit auch der Bundeswehr zu schaffen. Ich warne aber ausdrücklich davor, heute Abzugstermine zu veröffentlichen oder zu diskutieren. Dies würde den Gegnern jeder Stabilisierungspolitik nur in die Hände spielen.

Wenn Ziele und Zeitmarken definiert sind, sollte die Bundesregierung ihren zivilen und militärischen Beitrag neu justieren. Dies kann bedeuten, für einen überschaubaren Zeitraum eine Verstärkung des bisherigen Engagements vorzunehmen. Dazu müssen wir eine Fähigkeitsund Defizitanalyse durchführen, um Schwachstellen zu beseitigen und unseren Ansatz zu optimieren. Dies könnte zum Beispiel - ich glaube, dass dies sogar dringend notwendig ist - eine Verstärkung der Ausbildungskomponente zur Folge haben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour?

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU):

Dem Kollegen Nouripour immer.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Beck, teilen Sie vor dem Hintergrund, dass Sie selbst zu Recht mehrfach angemerkt haben, dass der zivile Aufbau für den Erfolg in Afghanistan lebensnotwendig ist, meine Einschätzung, dass es nach den beiden Debatten hier in diesem Hohen Hause - die zweite Debatte geht zu Ende; nach Ihnen sprechen plangemäß nur noch zwei Personen -, die intensiv waren und in denen viele Abgeordnete gesprochen haben, mindestens, euphemistisch gesagt, ein Zeichen von Desinteresse, wenn nicht sogar von Ignoranz ist, dass in diesem Zusammenhang der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hier nicht spricht?

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU):

Lieber Kollege Nouripour, diese Frage müssen Sie dem Entwicklungsminister stellen. Ich kann dies an dieser Stelle nicht kommentieren. Vielleicht geben wir dem Minister die Gelegenheit, auf Ihre Frage zu antworten.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Zwei Minister haben gesprochen!)

- Ich möchte hinzufügen: Dass in einer Debatte zwei Minister das Wort ergreifen, lässt sich nur noch dadurch steigern, dass ein dritter Minister eingreift.

(Thomas Oppermann [SPD]: Geben Sie ihm zwei Minuten ab! - Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben selbst gesagt: Der zivile Aufbau ist entscheidend!)

- Dies ist richtig. Worüber man wenig spricht: Vor Ort - Kollege Nouripour, auch Sie waren schon vor Ort - haben wir die zivilen Erfolge schon sehen und bewerten können.

Ich möchte ein Nachdenken darüber anregen, ob wir militärisch richtig aufgestellt sind, ob wir eine angemessene Reaktionsfähigkeit haben, zum Beispiel bei Hubschraubern, zum Beispiel bei der Feldhaubitze, bei der Panzerhaubitze 2000 oder bei anderen gepanzerten Fahrzeugen. Stellen Sie sich vor, dass Oberst Klein möglicherweise eben nur die Alternative zwischen Handfeuerwaffen und einem Luftschlag hatte; andere Reaktionsmöglichkeiten gab es eventuell gar nicht. Angesichts dessen muss man sich in Zukunft natürlich überlegen, ob eine angemessene militärische Reaktion einer entsprechenden Ausformung, einer entsprechenden Bewaffnung bedarf.

Bereits heute nehmen die afghanischen Sicherheitskräfte an der Mehrzahl der Operationen teil. Wir sollten diese Ausbildung massiv verstärken. Wir sollten uns auch um die Polizeiausbildung kümmern. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Bundeswehr, Polizisten auszubilden; darüber sind wir uns im Klaren. Aber es ist ebenso völlig klar, dass unsere Feldjäger eine bestehende Lücke ausgefüllt und wertvolle Ausbildungsarbeit geleistet haben. Ich möchte an dieser Stelle den 45 Feldjägern, die ständig im Einsatz sind, um Polizisten auszubilden, herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich meine auch, dass wir zukünftig in die Mandate nicht nur die Zahl der Soldaten und die entsprechenden militärischen Sachverhalte hineinschreiben sollten, sondern auch die zivilen Komponenten, die hinzukommen müssen.

Das Bundeswehrkontingent wird weiter in der Nordregion und in Kabul eingesetzt sein. An dieser Stelle, weil ich oben auf der Tribüne die Kameraden sehe, ein herzliches Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die unter schwierigen Umständen ihren verantwortungsvollen Dienst erfüllen. - Im Namen meiner Fraktion ein aufrichtiges Dankeschön!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus aktuellem Anlass warne ich davor, das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten hier bei uns in Deutschland durch parteipolitische Profilierung zu belasten. Unsere Kommandeure und Soldaten brauchen in dieser Phase unser Vertrauen und unseren Rückhalt und keine Verunsicherung. Dies und nichts anderes ist unsere gemeinsame Verantwortung in diesem Parlament.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Buchholz von der Fraktion Die Linke?

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU):

Ich würde jetzt gern zum Schluss kommen, Herr Präsident, weil ich ja nur noch eine Minute Redezeit habe. Bundesminister Jung hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus den Informationspannen im Verteidigungsministerium gezogen. Damit hat er sich vor die Bundeswehr gestellt und weiteren Schaden von der Truppe ferngehalten. Dafür gebührt ihm der Respekt unserer Fraktion.

Wir werden als CDU/CSU-Fraktion weiterhin alles dafür tun, Informationsmängel im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. September in einem Untersuchungsausschuss aufzudecken und künftig Abhilfe zu schaffen. Dies ist, meine ich, auch im Interesse des ganzen Hauses. Ich appelliere daher an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam aufklären, aber lassen Sie uns dies in fairer und angemessener Weise tun!

Herr Kollege Klose, ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die SPD zu ihrer Verantwortung bekennt und der Mandatsverlängerung für ISAF um ein weiteres Jahr zustimmen will. Schließlich haben wir in den letzten vier Jahren gemeinsam in der Regierungsverantwortung gestanden. Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ermuntern, die Mandatsverlängerung zu befürworten. Schließlich haben Sie Ende 2001 in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der SPD den Grundstein für unser Engagement in Afghanistan gelegt.

Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 17/39 zustimmen. Die Entschließungsanträge von SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken lehnen wir ab. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Buchholz das Wort.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Kollege Beck, Sie haben ja über das Nachdenken über den Einsatz gesprochen, Sie haben berechtigterweise auch über die Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihre Erwägungen auch die Meinung der Bevölkerung hier in Deutschland mit einbeziehen. Wie ja in mehreren Umfragen deutlich wurde, sind drei Viertel der Bevölkerung gegen diesen Krieg in Afghanistan. Die Friedensbewegung hat in der letzten Woche in 69 Städten eine Umfrage auf der Straße durchgeführt und hat über 17 000 Menschen befragt. 94 Prozent der Menschen waren der Meinung, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden soll.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Was sagen Sie dazu? Wie bewerten Sie diese Umfrage in Bezug auf Ihren Antrag?

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Wissenschaftlich nicht belastbar!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zur Erwiderung, Kollege Beck.

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin, ich könnte Ihnen ebenfalls eine Reihe von Umfragen entgegenhalten. Je nachdem, wie Sie die Frage stellen, bekommen Sie andere Ergebnisse. Fakt ist in der Tat - da gebe ich Ihnen recht -, dass der Einsatz in weiten Teilen der Bevölkerung - ich glaube, nach den letzten Zahlen, die ich habe, liegt das bei 60 Prozent - nicht unterstützt wird, wenn man ihn als Kriegseinsatz definiert. Dies ist aber de facto gar nicht der Fall,

(Lachen bei der LINKEN)

sondern unsere Soldaten - ich sage das noch einmal in aller Klarheit - sind dort, um einen zivilen Aufbau abzusichern. Ich sage Ihnen auch deutlich: Wenn wir hier über die zivilen Opfer sprechen - vorhin ist eine Zahl genannt worden -, muss man dazusagen, dass 80 Prozent Opfer der Taliban und nicht der Bundeswehr sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sind dort, um einen Aufbau abzusichern. Wir haben diesen Aufbau über viele Jahre hinweg geleistet. Wenn Sie die zivilen Aufbauhelfer vor Ort fragen, was sie machen würden, wenn die Bundeswehr nicht mehr dort wäre, sagen sie, dass ihre Arbeit dann, zumindest in den paschtunischen Gebieten des Nordens, nicht mehr möglich wäre. Wir würden die Menschen also im Stich lassen. Das wird mit uns nicht geschehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Burkhard Lischka (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eines ganz deutlich sagen - das gilt, glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, die gleich zustimmen werden -: Die Verlängerung des ISAF-Mandats und die damit verbundene militärische Präsenz in Afghanistan sind kein Selbstzweck, für niemanden hier. Aber sie sind notwendige Grundlage für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem überhaupt so etwas wie Entwicklung und Stabilisierung in Afghanistan stattfinden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber wahr ist auch: Die Verlängerung des ISAF-Mandates darf nicht ein einfaches Weiter-so bedeuten. Wir brauchen eine teilweise Neuausrichtung unserer Afghanistan- Politik, eine stärkere Betonung entwicklungspolitischer Ziele. Denn wenn es uns nicht gelingt, unser Engagement mit sichtbaren Perspektiven für die Menschen in Afghanistan zu verbinden, dann wird dieses Engagement scheitern.

Insofern beschließen wir hier heute nicht nur eine Verlängerung des ISAF-Mandates, sondern wir vergewissern uns auch dessen, was wir in Zukunft wollen. Dem dient der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der Ziele und Zwischenetappen enthält. Was wir brauchen, ist ein klarer Zeitplan für die Umsetzung. Wir wollen das nicht irgendwann erreichen, sondern das muss in dieser Legislaturperiode gelingen. Das muss Ziel unserer Politik sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt. Trotz des internationalen Militäreinsatzes hat sich die Situation in Afghanistan für die Bevölkerung mancherorts verschlechtert. Die Menschen leiden unter Hunger und Armut und unter einer sehr prekären Sicherheitslage. Das Verhältnis von militärischen zu zivilen Ausgaben beläuft sich derzeit auf vier zu eins. Eine dauerhafte Perspektive wird Afghanistan erst dann bekommen, wenn es uns gelingt, dieses Verhältnis umzukehren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nur durch eine konsequente, nachhaltige Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung werden wir erreichen, dass das westliche Engagement von der Bevölkerung in Afghanistan akzeptiert wird.

(Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber ich sage auch: Unserer Verantwortung gerade gegenüber der Bevölkerung in Afghanistan würden wir nicht gerecht, Herr Ströbele, wenn wir jetzt in einer Kurzschlusshandlung Hals über Kopf das Land verlassen,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will doch keiner!)

uns einen schlanken Fuß machen und die Afghaninnen und Afghanen mit ihren riesigen Problemen alleine lassen würden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vor allen Dingen müssen wir an den Zielen unserer Entwicklungszusammenarbeit insgesamt und an der Durchsetzung der international vereinbarten Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit festhalten. Die Bundesregierung hat sich bekanntlich dazu verpflichtet, 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dass sich ausgerechnet der zuständige Minister, Herr Niebel - jetzt ist er nicht mehr da -, gleich zu Beginn seiner Amtszeit ganz offiziell von diesem Ziel verabschiedet hat, ist bitter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist bitter für die Menschen, die Hunger leiden, aber auch für die Entwicklungspolitiker, die sich den Millenniumszielen ernsthaft und nicht nur in Sonntagsreden verpflichtet fühlen. Entwicklungspolitik muss die Herzen der Menschen erreichen und muss bessere Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort eröffnen - gerade auch in Afghanistan.

Hier hat uns die Bombardierung des Tanklastzugs am 4. September zurückgeworfen. Wenn der von einem deutschen Oberst befohlene Angriff zivile Opfer fordert und Sie, Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, diesen Einsatz, wie wir heute wissen, vorschnell als "angemessen" tituliert haben, dann geht zunächst einmal Vertrauen verloren. Sie haben sich heute darum bemüht, die Glaubwürdigkeit ein Stück weit wiederherzustellen. Dafür spreche ich Ihnen meinen Respekt aus. Wir brauchen diese Glaubwürdigkeit für unser Engagement in Afghanistan, aber auch für die Akzeptanz bei uns in Deutschland. Entwicklung der Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und nicht zuletzt Korruptionsbekämpfung sind wichtige Ziele. Aber wir wissen auch: Manche Entwicklungshilfegelder versickern in Afghanistan. Zu viel von dem, was wir eigentlich erreichen könnten, wird nicht erreicht. Deshalb werden wir dafür sorgen müssen, dass den Worten auch Taten folgen und dass es einen konkreten Fahrplan gibt, der die weitere Zusammenarbeit mit dem afghanischen Präsidenten festlegt und der einen Einstieg in den Ausstieg aus dem militärischen Engagement vorzeichnet. Einen Strategiewechsel darf man nicht nur ankündigen, man muss ihn auch machen. Dem dient der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Daran werden wir auch die künftige Politik der Bundesregierung messen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn eine vage Hoffnung, dass das alles in Zukunft schon werden wird, ist uns zu wenig. Das ist zu wenig für die Entwicklung in Afghanistan. Wir müssen die Perspektiven der Menschen stärken. Da haben wir noch jede Menge zu tun. Das müssen wir angehen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Lischka, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Alles Gute!

(Beifall)

Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Florian Hahn (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die wir heute im Hohen Haus zu treffen haben, ist keine leichte. Wie die Debatte zeigt, machen wir sie uns auch nicht leicht. Es ist letztlich ein Beschluss darüber, ob wir deutsche Soldaten weiterhin 5 000 Kilometer von der Heimat entfernt der Gefahr für Leib und Leben aussetzen.

Doch warum müssen und sollen wir uns weiter zu diesem Mandat bekennen? Weil ein stabiles Afghanistan im ureigenen Interesse Deutschlands liegt. Nur ein afghanischer Staat, der selbstständig für Sicherheit sorgen kann, wird dauerhaft verhindern können, erneut Operationsbasis für Terroristen zu werden, die es auf die Freiheit abgesehen haben,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

die Andersdenkende nicht nur unterdrücken, sondern auch der Folter und dem Tod preisgeben, jawohl: der Folter und dem Tod. Da kann ich, Herr van Aken, nur sagen: Das ist wahrlich keine Feuerwehrübung in Castrop- Rauxel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir heute darüber abstimmen, das ISAF-Mandat zu verlängern, müssen wir uns dabei klar vor Augen führen, wie wir in Afghanistan den Weg zur Übergabe in Verantwortung weiter beschreiten wollen. Es geht um die Schaffung selbsttragender Sicherheitsstrukturen und anderer funktionstüchtiger Strukturen in Afghanistan. Hier möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen: Dies ist nur durch einen vernetzten Ansatz von sicherheitspolitischen, diplomatischen und eben auch - das ist ganz entscheidend - entwicklungspolitischen Maßnahmen zu erzielen.

Durch unser entwicklungspolitisches Engagement sind in Afghanistan bis heute bereits lebenswichtige Fortschritte zu verzeichnen: 800 000 Menschen haben eine bessere Stromversorgung. 500 000 Buben und Mädchen können eine Grundschule besuchen. 600 Kilometer Straße und viele Brücken wurden neu gebaut. Von 100 000 vergebenen Mikrofinanzkrediten konnten Haushalte, Handwerker, Händler und Dienstleister profitieren. Dies wäre ohne unsere Sicherheitskräfte so nicht möglich.

Ich brauche Ihnen auch nicht zu erzählen, welche Rolle die Frauen unter dem Talibanregime hatten. Für die Rechte der Frauen konnte bis jetzt, auch mit unserer Hilfe, viel erreicht werden. An dieser Stelle möchte ich der Kollegin Beck sehr herzlich danken, die uns den Bericht von neun prominenten Frauen in Afghanistan zugeleitet hat, in dem unter anderem die Erfolge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Frauenrechte dargestellt werden. Diese Frauen bitten uns explizit um eine Verlängerung des Mandats; Herr Schockenhoff hat bereits ausführlich darauf hingewiesen. Wenn wir den Einsatz jetzt beenden, haben andere, nämlich die Taliban, die Chance, wieder an die Macht zu gelangen und wieder ihr menschenverachtendes Regime zu installieren. Wir in Deutschland müssen uns als berechenbare Freunde der afghanischen Bürgerinnen und Bürger erweisen. Unsere zivilen Anstrengungen müssen noch unmittelbarer bei der Bevölkerung ansetzen. Die Wirkung unseres Einsatzes soll noch deutlicher sichtbar werden und direkt bei den Bedürftigen ankommen.

In einem Gespräch mit Vertretern aus Afghanistan wurde mir gesagt, dass es nicht nur wichtig ist, die Bereiche der Landwirtschaft und der Hochschule zu fördern. Ganz entscheidend ist auch die Schaffung von Strukturen im Bereich von Handwerk und Mittelstand. Dies ist mir ein persönliches Anliegen. Denn am Ende des Tages werden wir unsere Politik daran messen müssen, ob es den Menschen in Afghanistan dann nachhaltig besser geht als unter der Talibanherrschaft und ob sie selbstbestimmt die Zukunft ihres Landes gestalten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dabei können wir aktuell weder auf den Einsatz der Frauen und Männer der Bundeswehr noch auf den Einsatz der Polizei, des Diplomatischen Dienstes und der zivilen Hilfsorganisationen verzichten. Deren Einsatz gebühren unser aller Respekt und unsere Anerkennung. Wir wünschen ihnen auch in Zukunft Gottes Segen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genau diese Leistungsträger können zu Recht von uns erwarten, dass sie nicht zum Gegenstand von parteipolitischem Klein-Klein werden, Herr Nouripour. Sie brauchen vielmehr unsere volle Rückendeckung, eine Rückendeckung, die Sie im Ausschuss gegeben haben und heute nicht mehr geben wollen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Unerhört!)

Zu dieser Rückendeckung gehört ein klares Bekenntnis - das heißt ein klares Ja oder Nein - eines jeden von uns hier im Haus zur Verlängerung des ISAF-Mandats. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich ganz herzlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Hahn, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

(Beifall)

Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich Ihnen bekannt, dass wir 23 Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll nehmen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/111 (neu) zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 17/39 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Haben die Schriftführer ihre Plätze an allen Urnen eingenommen? - Das ist offenkundig der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Karte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Mandats bekannt:
abgegebene Stimmen 594. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 105, Enthaltungen 43. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Damit beenden wir das Protokoll der Bundestagssitzung.
Im Folgenden dokumentieren wir noch die Namen der Abgeordneten, die mit NEIN gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben.


Nein-Stimmen:
  • CDU/CSU:
    Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
    Dr. Peter Gauweiler
    Norbert Schindler
  • SPD:
    Ingrid Arndt-Brauer
    Klaus Barthel
    Marco Bülow
    Dr. Peter Danckert
    Wolfgang Gunkel
    Gabriele Hiller-Ohm
    Petra Hinz (Essen)
    Hilde Mattheis
    Sönke Rix
    Dr. Marlies Volkmer
    Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
  • FDP:
    Joachim Günther (Plauen)
    Dr. h. c. Jürgen Koppelin
  • DIE LINKE:
    Jan van Aken
    Agnes Alpers
    Dr. Dietmar Bartsch
    Herbert Behrens
    Karin Binder
    Matthias W. Birkwald
    Heidrun Bluhm
    Christine Buchholz
    Eva Bulling-Schröter
    Dr. Martina Bunge
    Roland Claus
    Sevim Dag(delen
    Dr. Diether Dehm
    Heidrun Dittrich
    Werner Dreibus
    Dr. Dagmar Enkelmann
    Klaus Ernst
    Wolfgang Gehrcke
    Nicole Gohlke
    Diana Golze
    Annette Groth
    Dr. Gregor Gysi
    Heike Hänsel
    Dr. Rosemarie Hein
    Inge Höger
    Dr. Barbara Höll
    Ulla Jelpke
    Dr. Lukrezia Jochimsen
    Katja Kipping
    Harald Koch
    Jan Korte
    Jutta Krellmann
    Katrin Kunert
    Caren Lay
    Sabine Leidig
    Ralph Lenkert
    Michael Leutert
    Stefan Liebich
    Ulla Lötzer
    Dr. Gesine Lötzsch
    Thomas Lutze
    Ulrich Maurer
    Dorothée Menzner
    Cornelia Möhring
    Niema Movassat
    Wolfgang Neškovic'
    Thomas Nord
    Jens Petermann
    Richard Pitterle
    Ingrid Remmers
    Paul Schäfer (Köln)
    Michael Schlecht
    Dr. Herbert Schui
    Dr. Ilja Seifert
    Kathrin Senger-Schäfer
    Raju Sharma
    Dr. Petra Sitte
    Kersten Steinke
    Sabine Stüber
    Alexander Süßmair
    Dr. Kirsten Tackmann
    Frank Tempel
    Dr. Axel Troost
    Alexander Ulrich
    Kathrin Vogler
    Sahra Wagenknecht
    Halina Wawzyniak
    Harald Weinberg
    Katrin Werner
    Jörn Wunderlich
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Katja Dörner
    Bettina Herlitzius
    Winfried Hermann
    Dr. Anton Hofreiter
    Uwe Kekeritz
    Memet Kilic
    Sven Kindler
    Maria Klein-Schmeink
    Sylvia Kotting-Uhl
    Monika Lazar
    Agnes Malczak
    Beate Müller-Gemmeke
    Dr. Hermann Ott
    Elisabeth Paus
    Dr. Gerhard Schick
    Dorothea Steiner
    Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
    Hans-Christian Ströbele
    Dr. Harald Terpe

Enthaltungen:
  • CDU/CSU:
    Manfred Kolbe
  • SPD:
    Daniela Kolbe (Leipzig)
    Dr. Wilhelm Priesmeier
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
    Kerstin Andreae
    Birgitt Bender
    Alexander Bonde
    Viola von Cramon-Taubadel
    Ekin Deligöz
    Dr. Thomas Gambke
    Kai Gehring
    Katrin Göring-Eckardt
    Britta Haßelmann
    Ulrike Höfken
    Bärbel Höhn
    Ingrid Hönlinger
    Thilo Hoppe
    Katja Keul
    Ute Koczy
    Oliver Krischer
    Agnes Krumwiede
    Fritz Kuhn
    Stephan Kühn
    Renate Künast
    Undine Kurth (Quedlinburg)
    Markus Kurth
    Nicole Maisch
    Jerzy Montag
    Kerstin Müller (Köln)
    Ingrid Nestle
    Dr. Konstantin von Notz
    Friedrich Ostendorff
    Brigitte Pothmer
    Tabea Rößner
    Claudia Roth (Augsburg)
    Elisabeth Scharfenberg
    Christine Scheel
    Dr. Frithjof Schmidt
    Markus Tressel
    Jürgen Trittin
    Daniela Wagner
    Wolfgang Wieland
    Dr. Valerie Wilms
    Josef Philip Winkler


Quelle: Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht von der 9. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 3. Dezember 2009 - (Plenarprotokoll 17/9); S. 667 - 688 und S. 690 C


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