Kritik an Regierungsbericht zu Afghanistan, 16.12.2010 (Friedensratschlag)
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Desaster schreitet fort

Opposition kritisiert Regierungsbericht zu Afghanistan-Einsatz: SPD fordert Truppenabzug ab 2011, Linke will Bundeswehr »sofort« zurückholen

Von Jörn Boewe *

Die SPD besteht auf einer Verringerung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan bereits im kommenden Jahr. Die Bundesregierung müsse »alles daransetzen«, parallel zu der von US-Präsident Barack Obama »für Juli 2011 angekündigten Reduzierung der US-Truppen mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents zu beginnen«, heißt es in einem am Dienstag (14. Dez.) veröffentlichten Positionspapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der Einsatz solle in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 beendet werden.

Gabriel bemängelte auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin, bislang bleibe »der Fahrplan« der Bundesregierung für »den Rückzug vage«. Die SPD wolle jetzt Klarheit, und zwar deutlich »in einem Mandat formuliert«. Im Januar 2011 muß der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats abstimmen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bunderstag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die Position der Sozialdemokraten als halbherzig. Die SPD täusche »eine ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor«. Zu dem am Montag (13. Dez.) vorgelegten »Fortschrittsbericht« der Bundesregierung erklärte Gehrcke, dieser sei ein »Dokument des Scheiterns und der verpaßten zivilen Chancen«. »Schwarz-Geld« schiebe die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan einzig der Regierung Karsai zu. Die Entscheidungen für Afghanistan würden jedoch nicht in Kabul, sondern in Washington getroffen. »Solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan.« Die Linke sehe sich »darin bestätigt, daß die erste und wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die des sofortigen Abzug der Bundeswehr ist«.

Die Bundesregierung will dem »Fortschrittsbericht« zufolge die deutschen Truppen ab 2012 schrittweise abziehen. Das rund 100seitige Dokument konstatiert neben Erfolgen im Bildungswesen sowie in der Strom- und Wasserversorgung anhaltende Korruption und eine unzureichende Menschenrechtssituation. Weiter heißt es: »2010 wurde zum verlustreichsten Jahr der internationalen Militärpräsenz.« Dies liege »nicht zuletzt am Truppenaufwuchs der internationalen Schutztruppe ISAF und der gestiegenen Operationsdichte«, glaubt die Regierung.

Scharfe Kritik am »Fortschrittsbericht« übten auch die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW). »Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommen in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor«, monierte IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Aus Berichten des Internationalen Roten Kreuzes gehe hervor, daß die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen sei. »Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, daß der Krieg wieder einmal gerade sie trifft«, so Claußen. Die Ärzteorganisation fordere daher »einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen«. Dies sei »die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung«.

* Aus: junge Welt, 15. Dezember 2010

Dokumentiert:

IPPNW kritisiert "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010

Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan

Der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

Die Aufzählung zahlreicher Indikatoren des Gesundheitswesens im Regierungsbericht soll die Verbesserung des afghanischen Gesundheitssystems seit 2001 auf niedrigem Niveau belegen. "Dabei wird aber wohlweislich darauf verzichtet, die angegebenen Daten in Bezug zu anderen Ländern oder zu Zielvorgaben der UNICEF oder WHO zu setzen", moniert die Medizinerin aus Bielefeld.

Ein Beispiel sei die seit 2002 reduzierte Sterblichkeitsrate bei gebärenden Müttern, die von 1.600 auf 1.400 Fälle bei 100.000 Lebendgeburten im Jahr 2010 fiel. Trotz aller Hilfsprogramme und der nach Afghanistan geschleusten Hilfsgelder ist das nach wie vor nach Sierra Leone die weltweit zweithöchste Müttersterblichkeitsrate.

Auch bei der Darstellung der Pro-Kopfausgaben für die Gesundheitsversorgung im Lande von $ 10,92 wird mit keinem Wort die Forderung der WHO erwähnt, die Ausgaben zwischen $ 15 und $ 30 pro Kopf für die Gesundheit für Länder im Krieg fordert.

Unerwähnt bleiben im Regierungsbericht auch die strukturellen Auswirkungen des Krieges auf die Gesundheitsversorgung in Afghanistan. Für Claußen gehören dazu die bleibende ungleiche Verteilung der Gesundheitsressourcen zwischen Stadt und Land. Bereits der Versuch kranker Menschen, Gesundheitsangebote zu erreichen, kann aufgrund der Kriegssituation sowohl in den städtischen Ballungszentren als auch auf dem Lande das Leben gefährden. Als Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie kritisiert sie besonders die völlig mangelhafte Versorgung der vielen kriegstraumatisierten Menschen.

Vom Internationalen Roten Kreuz ist bekannt, dass die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen ist. Laut Aussage von Reto Stocker, dem Delegationschef des Internationale Roten Kreuzes in Kabul, haben sich beispielsweise waffenbedingte Verletzungen bei der Zivilbevölkerung im August und September im vom Roten Kreuz unterstützten Mirwais Regional Hospital in Kandahar im Vergleich zum Vorjahr auf 1.000 Opfer verdoppelt.

"Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, dass der Krieg wieder einmal gerade sie trifft", so Dr. Claußen. Deswegen fordert sie im Namen der deutschen Ärzteorganisation "einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen. Das ist die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung."




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