Friedensbewegung kritisiert Westerwelle, 17.12.2010 (Friedensratschlag)
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Eingeständnis des Scheiterns des Afghanistankrieges

Außenminister Westerwelle gibt eine Regierungserklärung ab - Kritik im Parlament und von der Friedensbewegung


Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung aus der Friedensbewegung zum Fortschrittsbericht Afghanistan 2010 und zur Regierungserklärung des Außenministers am 16. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag.

Friedensbewegung zur Afghanistan-Debatte

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

  • Fortschrittsbericht Afghanistan: Eine Bilanz sieht anders aus
  • Regierungserklärung Westerwelles: Neue Etiketten statt neuer Politik
  • Friedensbewegung: Waffenstillstand und Truppen abziehen!
Kassel, 16. Dezember 2010 - Zur Debatte um die Afghanistanpolitik, die am Donnerstag im Bundestag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle stattfand, erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Seit Montag liegt dem Parlament und der Öffentlichkeit der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" vor. Nach Aussage des Außenministers Westerwelle sollte der Bericht eine "ehrliche und realistische Darstellung der Lage" sein. Auf über 100 Seiten werden dort nicht nur "Fortschritte" und vermeintliche Trends in der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung Afghanistans aufgezählt, sondern auch Defizite benannt. Letztere betreffen etwa die Sicherheitslage, die nach neun Jahren Krieg keineswegs besser geworden sei. Im Gegenteil, seit drei Jahren, so heißt es im Bericht, habe die Unsicherheit im Land zugenommen, hätten Anschläge und Kampftätigkeiten stark zugenommen, was zu vermehrten Opfern, vor allem auch unter der Zivilbevölkerung, geführt habe. Vor diesem Hintergrund bleibt allerdings die überraschende Aussage unerklärt, dass 2010 - das Jahr mit den meisten Kämpfen, Anschlägen und Todesopfern - einen "Wendepunkt" in der Entwicklung des Landes darstelle; der "Abwärtstrend" sei gestoppt und 2011 werde eine "Trendwende" einsetzen. Diese Hoffnung ist nicht mehr als ein frommer Wunsch, womit die Öffentlichkeit beruhigt werden soll.

Eine wirkliche Bilanz stellt Entwicklungsfortschritte und -rückschritte bzw. Defizite gegenüber und bewertet das erzielte Ergebnis. Eine solche Bewertung fehlt im "Fortschrittsbericht" vollständig und wird ersetzt durch Spekulationen darüber, wie die "Sicherheitsverantwortung" in den nächsten drei bis vier Jahren auf die Afghanen übertragen werden kann. Dafür aber fehlen jegliche Grundlagen. Gerade die Verstärkung des militärischen Engagements hat doch dazu geführt und wird im kommenden Jahr weiter dazu führen, dass der Widerstand aufrecht erhalten bleibt, die Kämpfe weiter zunehmen und die Opferzahlen hoch bleiben. Das "Partnering"-Konzept zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, das in der Bundestagsdebatte von den Regierungsfraktionen so verbissen verteidigt wurde, ist nichts anderes, als "Learning by Doing", allerdings mit tödlichen Konsequenzen für die afghanischen Rekruten, die ins Gefecht geschickt werden.

Auch die politischen und ökonomischen Aufbauhoffnungen sind auf Sand gebaut. Wenn die Bundesregierung stolz erklärt, sie habe in 2010 insgesamt 20 Schulen gebaut, dann muss sie auch darüber Auskunft geben, ob es dafür auch die geeigneten Lehrkräfte und das notwendige Unterrichtsmaterial gibt. Wenn im Fortschrittsbericht darauf verwiesen wird, dass z.B. die Sterblichkeitsrate gebärender Mütter von 1.600 (in 2002) auf 1.400 Fälle im Jahr 2010 zurück ging, dann ist noch lange nicht klar, ob es sich hier um einen Trend oder nur um eine Momentaufnahme handelt. Außerdem ist die Sterblichkeitsrate in Afghanistan nach neun Jahren internationalem "Engagement", das ja angeblich vor allem den Frauen galt, nach wie vor die zweithöchste in der Welt (hinter Sierra-Leone).

Westerwelles Regierungserklärung enthielt keine wirklich neue Idee, was in Afghanistan passieren soll. Und auch die "konkreten" Ankündigungen sind vage genug. Immerhin wissen wir jetzt, dass das Abzugsdatum (2014) nur für die Kampftruppen gelten soll. Vom Rückzug der Bundeswehr war keine Rede. Außerdem wird der schrittweise Abzug weiterhin an Bedingungen geknüpft. Die erstmalige Reduzierung des deutschen Kontingents Ende 2011 werde z.B. nur erfolgen, "wie es die Lage erlaubt".

Besonders putzig waren Westerwelles Bedingungen für die Einbeziehung von Aufständischen in das "Reintegrationsprogramm", das - nicht zuletzt auf Wunsch der deutschen Delegation - auf der Londoner Konferenz Anfang des Jahres beschlossen worden war. Die Aufständischen kämen nur in den Genuss des Programms, wenn sie die afghanische Verfassung und die Geltung der Menschenrechte anerkennen, der Gewalt abschwören und die Verbindungen zum internationalen Terrorismus "kappen". Das ist alles schön und gut. Nur: Wenn wir diese Kriterien an die afghanische Regierung um Hamid Karzai anlegen würden, hätten wir jede Zusammenarbeit mit ihr schon lange aufgeben müssen. Zu einer Bilanz gehörte auch der Nachweis, was mit den 10 Millionen Euro, die im Jahr 2010 für dieses Programm ausgegeben wurden, geschehen ist. Wie viele Aufständische wurden erreicht? Hat sich die Zahl der Aufständischen dadurch verringern lassen? Ein nüchterner Blick auf den kriegsalltag in Afghanistan zeigt, dass das Wiedereingliederungsprogramm ein Schlag ins Wasser ist.

Ein schwaches Eingeständnis des Scheiterns des Afghanistankrieges ist aus Westerwelles Umetikettierung eines wesentlichen Ziels des Westens herauszulesen: Die Absicht, die afghanische Regierung zu einer "good governance", einer guten Regierungsführung zu veranlassen, habe sich nicht erfüllt; man müsse heute schon zufrieden sein mit einer "good enough governance". Gut genug für wen? Für die Sicherheit im Land, für die Bevölkerung oder für die Möglichkeit der Invasionsstaaten, weiterhin in Afghanistan präsent zu bleiben und Kontrolle über das Land und die Region auszuüben?

Die Friedensbewegung und viele in Afghanistan tätige zivile Hilfsorganisationen sehen Afghanistan erst dann auf einem anderen Weg, wenn die ausländischen Truppen abgezogen sind. Aufbau kann nicht im Krieg stattfinden. Deshalb bleiben die Hauptforderungen der Friedensbewegung aktuell und wichtig: Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Beginn des Truppenabzugs und verstärkter Einsatz ausschließlich ziviler Aufbauhilfe dort, wo es möglich und von der Bevölkerung gewünscht ist. Der Bundestag, der Ende Januar 2011 über die Verlängerung des Bundeswehrmandats entscheiden soll, darf nicht mehr die Augen davor verschließen, dass der Kriegseinsatz nicht nur auf große Ablehnung hier zu Lande, sondern mittlerweile auch auf die Ablehnung der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung stößt. Freunde gewinnt man nicht mit Bomben und Raketen, sondern mit ehrlichen und uneigennützigen Hilfsangeboten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastr. 14
34119 Kassel
Tel.: 0561/93717974
Spenden:
Friedensratschlag, Kt.Nr. 217 001 232; Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53
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