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Drohung mit Intervention

Golfstaaten und Ägypten bereiten militärisches Eingreifen im Jemen vor

Von Knut Mellenthin

Der UN-Sicherheitsrat hat am Sonntag eine äußerst einseitige Resolution zum Bürgerkrieg im Jemen verabschiedet. Dem von Großbritannien und Jordanien vorgelegten Entwurf stimmten alle 15 Ratsmitglieder, also auch Russland und China, zu. In der Stellungnahme wird die am 6. Februar erfolgte Absetzung der jemenitischen Regierung und die Auflösung des Parlaments durch schiitische Rebellen verurteilt. Ihre Milizen werden aufgefordert, sich »sofort und bedingungslos« aus allen besetzten Regierungsgebäuden zurückzuziehen und »die Sicherheitslage in der Hauptstadt (Sanaa) sowie in anderen Provinzen zu normalisieren«. Letzteres bezieht sich offenbar auf die Militäraktionen der Rebellen gegen Stützpunkte von Al-Qaida und deren Verbündeten im Süden des Landes.

Wie sich der Sicherheitsrat nach einem Rückzug der schiitischen Milizen die Fortsetzung des Kampfes gegen die bewaffneten Islamisten vorstellt, geht aus der Resolution nicht hervor. Die dort angedrohte »Bereitschaft«, Sanktionen gegen »Individuen und Gruppen« zu verhängen, »die ihre Verbindungen zu Al-Qaida nicht abbrechen«, wird deren Anhänger und Unterstützer nicht beeindrucken. Auf der anderen Seite hat die schiitische Rebellenorganisation Ansarollah, deren Anhänger in westlichen Medien als »Huthis« bezeichnet werden, bereits angekündigt, dass sie sich der »Erpressung« durch den Sicherheitsrat nicht unterwerfen, sondern in ihren militärischen Positionen bleiben wird.

Förderlich für Vermittlungsgespräche zwischen den Gegnern im Jemen ist die Parteinahme durch die sonst selten so einmütig agierenden Großmächte in Ost und West wahrscheinlich nicht. Andererseits bleibt der UN-Beschluss hinter den Erwartungen des Golf-Kooperationsrats (GCC) zurück, dem Jemens Nachbarland Saudi-Arabien und fünf weitere ölreiche Staaten der arabischen Halbinsel angehören. Der GCC hatte vom Sicherheitsrat eine Resolution gemäß Kapitel VII der UN-Charta gefordert. Eine solche Entschließung hätte den Einsatz militärischer Gewalt legitimiert. Für den Fall, dass die UNO zu einem gewaltsamen Eingreifen im Jemen nicht bereit wäre, drohten die Golfstaaten eigene, nicht näher beschriebene Schritte an.

Die Nachrichtenagentur AP meldete am Sonntag, dass Saudi-Arabien und Ägypten koordinierte Militäroperationen im Jemen planen. Die Regierung in Kairo halte eine schnelle Eingreiftruppe bereit. Als Vorwand dient der äußerst unwahrscheinliche Fall, dass die schiitischen Rebellen den Schiffsverkehr im Roten Meer stören könnten. Als Quelle nannte AP Regierungs- und Militärstellen im Jemen und in Ägypten, die jedoch anonym bleiben wollten. Ansarollah hat mehrfach behauptet, dass das saudische Regime fundamentalistische Stammeskrieger im Südjemen mit Waffen und Geld unterstützt.

Die Vertreter einiger dieser Stämme wollten sich nach eigenen Angaben am Montag treffen, um über die Bildung eines gemeinsamen Militärkommandos zum Schutz der Ressourcen in ihrem Gebiet zu beraten. Fast 70 Prozent der nicht sehr umfangreichen jemenitischen Öl- und Gasvorkommen liegen im Süden. Die Stammesführer, die an dieser Koalition beteiligt sind, repräsentieren ungefähr zwei Millionen der mindestens 25 Millionen Einwohner des Jemen.

Am Sonntag hatten sich in der südjemenitischen Hafenstadt Aden abgesetzte Regierungspolitiker und Abgeordnete des aufgelösten Parlaments getroffen, um über ihr Vorgehen gegen Ansarollah zu diskutieren. Gemeinsam riefen sie die Golfstaaten zum militärischen Eingreifen auf. Außerdem beschlossen sie die Verlegung der Hauptstadt von Sanaa nach Aden.

Am Mittwoch soll in Kairo eine Sondersitzung der Arabischen Liga stattfinden. Thema sind »die jüngsten gefährlichen Entwicklungen im Jemen«. Es wird erwartet, dass Saudi-Arabien und Ägypten versuchen wollen, die Unterstützung der 22 Staaten umfassenden Gemeinschaft für ihren Interventionskurs zu bekommen.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 17. Februar 2015


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