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"Armee ist in Ägypten das Machtzentrum"

Sie könnte Präsident Mubarak fallenlassen, wenn die Massenproteste weiter zunehmen. Ein Gespräch mit Gilbert Achcar *

Gilbert Achcar (59) wurde im Senegal geboren und lebte bis 1983 im Libanon. Heute ist der Sozialist und Antikriegsaktivist Professor an der Londoner School of Oriental and African Studies.

Die Massenrevolte im arabischen Raum weitet sich aus. Neuer Brennpunkt ist Ägypten, wo die Regierung seit gestern das Internet gekappt und der Polizei Schießbefehl erteilt hat. Läßt sich die Lage dort mit der in Tunesien vergleichen?

Nein, in Tunesien hat sich die Bewegung spontan entwickelt, der Protest hat sich wie ein Ölfleck ausgebreitet. In Ägypten ist die Situation aber anders: Die Demonstrationen wurden von einer politischen Opposition organisiert. Sie protestiert nicht nur gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak, sondern auch dagegen, daß der seinen Sohn zu seinem Nachfolger machen will.

Gibt es auch Unmut über den Ausgang der Parlamentswahlen im November und Dezember ?

Vor der Wahl von 2005 hatte US-Präsident George W. Bush noch Druck auf Ägypten ausgeübt, damit der Anschein von Demokratie gewahrt bleibt. Das Kairoer Regime erlaubte daraufhin der Moslembruderschaft als stärkster Oppositionskraft, 88 Abgeordnetensitze zu erringen. Wirklich freie Wahlen hätten den Islamisten allerdings einen sehr viel größeren Wahlerfolg beschert, vielleicht hätten sie sogar gewonnen.

Die Wahl am Ende des vergangenen Jahres ließ Mubarak dann wieder so organisieren wie vor 2005. Das Ergebnis war, daß die Moslembruderschaft jetzt nur noch einen einzigen Abgeordneten hat.

Welche Rolle bei den Protesten spielt die soziale Lage der Bevölkerung?

Von 2006 bis 2009 hat Ägypten die größte Welle von Arbeiterstreiks seiner jüngeren Geschichte erlebt, die sozialen Spannungen im Lande haben seitdem kaum nachgelassen. Mubarak nahm fälschlicherweise an, er könne den Druck im Kessel kontrollieren, wenn er das Sicherheitsventil schließt – es kam aber zur Explosion. Mit dazu beitragen hat natürlich auch das Beispiel Tunesien.

Aus welchen Gruppen besteht die ägyptische Opposition?

In erster Linie aus den Moslembrüdern. Daneben gibt es liberale Kräfte, deren Leitfigur der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohammed El Baradei ist. Mubarak hatte dem Träger des Friedennobelpreises nicht gestattet, zur Parlamentswahl zu kandidieren. Zu El Baradeis Unterstützern zählen viele Linksnationalisten, die in ihm die glaubwürdigste nichtreligiöse Alternative sehen. Er ist in Ägypten hochangesehen, bei der für dieses Jahr angesetzten Präsidentenwahl hätte er gute Chancen.

Und die progressiveren Kräfte?

Es gibt eine extreme Linke, deren Spektrum von den Kommunisten bis zu Resten des Nasserismus reicht, aber sie hat wenig Gewicht. Daneben existiert eine neue Linke, die aus den sozialen Kämpfen der vergangenen Jahre entstanden ist – sie befindet sich aber noch im Embryonalzustand. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte sind in letzter Zeit auch unabhängige Gewerkschaften in Erscheinung getreten.

Wenn sich der soziale Protest mit einer echten politischen Opposition verbinden würde, könnte das zu einer Veränderung wie in Tunesien führen. Davon ist Ägypten im Augenblick aber noch weit entfernt.

Wer unterstützt Mubarak denn noch?

Seit dem Staatsstreich des Bundes der Freien Offiziere unter Führung von General Ali Mohammed Nagib und Oberst Gamal Abdel Nasser im Juli 1952, mit dem König Faruk I. gestürzt und die Monarchie abgeschafft wurde, sind die Streitkräfte das wahre Machtzentrum in Ägypten. Auch Mubarak kommt aus der Armee – er war Luftwaffengeneral. Sein Sohn Gamal Mubarak, den er gern als Nachfolger sähe, ist allerdings gelernter Bankier.

Vorläufig wird sich die Armee zurückhalten. Wenn der Massenprotest aber weiter zunehmen sollte, könnte sie Mubarak fallenlassen oder ihn zumindest dazu bewegen, die Macht nicht an seinen Sohn zu vererben.

Wie dem auch sei – wir erleben zur Zeit von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin zum Jemen eine Protestwelle, die von den unteren gesellschaftlichen Schichten ausgeht. Das macht Hoffnung!

Interview: Raoul Rigault

* Aus: junge Welt, 29. Januar 2011


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