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Tumulte in Kairo

Prozess gegen Innenminister al-Adli vertagt

Von Juliane Schumacher, Kairo *

Hunderte Angehörige von Opfern der Polizeigewalt in der Ära des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak haben am Sonntag (26. Juni) vor einem Gerichtsgebäude in Kairo protestiert. Sie waren verärgert, weil der Prozess gegen Mubaraks Innenminister Habib al-Adli erneut vertagt wurde.

»Mein Sohn ist nicht für die Regierung gestorben oder für die Wahlen, sondern für die Revolution!«, ruft die ganz in schwarz gekleidete Mutter von Mustafa, einem der zahlreichen Toten während der ägyptischen Revolution. Sie hält das Bild eines etwa 15-jährigen Jungen – Mustafa war 32, als er starb, aber es ist das einzige das sie haben. Die Familie stammt aus einem der ärmsten Viertel von Kairo. Mustafa, der ein Studium abgeschlossen hatte, aber keinen Job fand und sich als Kellner und auf dem Bau durchschlug, wollte am 28. Januar zum Tahrir-Platz gehen, um sich den Protesten anzuschließen. Doch er kam nicht an: Als er und seine Freunde eine Polizeistation passierten, eröffneten die Polizisten die Jagd auf sie, gerade als Mustafa sich in einen Hauseingang retten wollte, erschoss ihn ein Offizier von hinten. »Wir wollen keine Entschädigungen«, fordern die Angehörigen jetzt, »sondern Gerechtigkeit!« Die muss, scheint es, noch warten: Gestern, Sonntag, wurde der Prozess gegen Habib al-Adli fortgesetzt, 13 Jahre Innenminister unter Mubarak und nach diesem der wichtigste Mann im Staat. Schon am Abend zuvor hatten sich einige hundert Menschen vor dem staatlichen TV-Gebäude am Nilufer versammelt, die meisten sind Familien von Opfern der Revolution. Manche Familien sind aus dem weit entfernten Sinai angereist, um am Sonntag vor dem Gerichtsgebäude zu demonstrieren. Kein einfaches Unterfangen: Der Prozess findet in einem schwer zugänglichen Gerichtsgebäude im Außenbezirk Kairos statt, Soldaten und Polizisten schirmen das Gebäude ab, konfiszieren Kameras und Handys. Der letzte Prozesstermin am 21. Mai war er nach wenigen Minuten abgebrochen worden, nachdem es zu Tumulten im Gerichtssaal kam. Sicherheitskräfte hatten Familien von während der Revolution Getöteten den Zutritt verwehrt und die Angeklagten von ihrer Sicht abgeschirmt.

Nun fürchten die Angehörigen und Protestierenden, die sich nahe des Gerichtsgebäudes versammelt haben, der Prozess könnte weiterhin verschleppt werden, Adli könne seine engen Kontakte zu Militär und altem Regime spielen lassen. Wie etwa zwei seiner engsten Vertrauten: Omar Faramawy und Ossama al-Marasy wurden am 23. Mai nach wenigen Minuten Prozess freigesprochen, marschierten an salutierenden Soldaten vorbei aus dem Gerichtsgebäude – und gingen zurück an ihre Arbeit. Auch zahlreiche hochrangige Offiziere der Sicherheitspolizei, die bekanntermaßen für Folter und Morde verantwortlich waren, arbeiten wieder oder wurden sogar befördert.

Die Ängste der Protestierenden erweisen sich als begründet: Schon kurz nach Prozessbeginn um 10 Uhr gibt es erste Nachrichten, es hätte gar keine Anhörung stattgefunden, der Prozess sei erneut um einen Monat vertagt worden. Kurz darauf wird bestätigt: Prozess vertagt, nächster Termin nun 25. Juli. Die Wut bricht sich Bahn: Vor dem Gerichtsgebäude fliegen Steine, sieben Polizeifahrzeuge werden schwer demoliert, einige Polizisten verprügelt, ehe das Militär die Protestierenden abdrängt. Adli unterstanden 500 000 Sicherheitskräfte, Polizei ebenso wie die Sicherheitspolizei. Adli war mitverantwortlich für die systematische Ausweitung und Anwendung von Folter und Morden in Ägypten, gerichtet gegen Regimegegner, Islamisten, aber auch gegen organisierte Arbeiter, Arme oder schlicht willkürlich Aufgegriffene.

»Adli hat ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen, dass es verhindert hat, dass wir uns trauen, miteinander reden konnten«, heißt es in einem Aufruf, am Sonntag vor dem Gerichtsgebäude zu demonstrieren. In dem Prozess geht es nicht um Adlis Rolle während Mubaraks Herrschaft, sondern während der Revolution: Er ist angeklagt, für mindestens 800 Tote und über 6000 zum Teil schwer Verletzte verantwortlich zu sein, als er Polizei und angeheuerte Schlägertrupps gegen die Demonstranten schickte. In einem zweiten Prozess ist Adli wegen Geldwäsche und Betrugs bereits Anfang Mai zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Juni 2011

Ägypten verzichtet auf IWF-Kredite **

Nach Kritik in der Bevölkerung verzichtet die ägyptische Regierung auf Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Der übergangsweise regierende Militärrat habe sich gegen die Kredite entschieden, sagte der Berater von Ägyptens Finanzminister Samir Radwan, Abdelfattah el Gebali, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit reagiere die Regierung auf den »Druck der öffentlichen Meinung«. Außerdem habe sie in ihrem Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2011/2012 eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben eingeplant, um die Staatsschulden abzubauen. Statt auf Kredite von IWF und Weltbank setze Ägypten auf regionale Darlehen sowie Hilfszahlungen, sagte Gebali. Anfang Juni hatte Finanzminister Radwan eine Einigung mit dem IWF auf einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar (zwei Milliarden Euro) bekanntgegeben.

** (Neues Deutschland, 27. Juni 2011)

Ägyptens Verzicht

Von Martin Ling ***

Die Entscheidung ist gewagt und richtig: Die ägyptische Regierung schlägt das bereits zugesagte Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, obwohl sie die Gelder sicher gebrauchen könnte. Das ist gewagt, weil IWF-Kredite zu günstigeren Konditionen vergeben werden als sie auf dem Kapitalmarkt für ein Entwicklungsland sonst zu haben sind. Die Entscheidung ist dennoch richtig, weil der IWF sich seine Kreditvorzugsbedingungen mit wirtschaftspolitischer Einflussnahme kompensieren lässt. An eben dieser Einflussnahme nimmt die ägyptische Demokratiebewegung zu Recht Anstoß, denn für eine Wirtschaftspolitik, die auf soziale Belange Rücksicht nimmt, steht der IWF nicht – weder in Ägypten noch in Griechenland oder sonst wo. Dass die Regierung bei dieser Entscheidung auf die Demokratiebewegung gehört hat, spricht für den Respekt, den sich letztere offenbar erarbeitet hat.

So richtig die Entscheidung für eine Unabhängigkeit vom IWF auch ist: Noch ist nicht ausgemacht, wohin die Reise Ägyptens geht. Der Weg zur Eigenständigkeit ist weit. Auch die ersatzweise in Frage kommenden Geberländer aus dem arabischen Raum sind keine Altruisten. Die Demokratiebewegung muss ihren Druck aufrechterhalten für einen sozial- und wirtschaftspolitischen Neuanfang. In Sicht ist jener bisher nicht.

*** Aus: Neues Deutschland, 27. Juni 2011




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