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Kriegsdrohungen oder Völkerrecht?

Heft 3/2010 des FriedensJournals erschienen

Ende Mai 2010 erscheint das dritte Heft des Jahrgangs des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags". Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt

• Zur Legitimation des UN-Sicherheitsrates (Werner Ruf)
• UNO als Garant des Völkerrechts? (Interview mit Norman Paech)
• Die Niederlande und die NATO (Harry van Bommel, Mitglied des niederländ. Parlaments)
• Iran: Sanktionen mit Kollateralschaden (Ali Fathollah-Nejad)
• Töten und Sterben bei der Bundeswehr (Tobias Pflüger)
• NPT-Folgekonferenz der UNO (Xanthe Hall, IPPNW)
• Und Rezensionen, Ankündigungen, Hintergrundmaterial, Interviews.

Editorial: Die UNO im Fokus – Quo vadis?

Liebe Leserinnen und Leser,

wir nehmen die bei Redaktionsschluss noch laufende UN-Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag) zum Anlass, in dieser Ausgabe die derzeitige und künftige Rolle der UNO im Kampf für Frieden, Abrüstung und Völkerrecht zu beleuchten. Dieser Kampf findet im Plenum der UNO-Vollversammlung mehr denn je statt. Fragwürdig sind aber mittlerweile einige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, von denen bekannt ist, dass bei Resolutionen, die von Seiten der USA und NATO eingebracht werden, viel Druck speziell auf die Veto-Mächte Russland und China ausgeübt wird. Umgekehrt haben die USA ja schon immer zahlreiche unliebsame Resolutionen per Veto verhindert.

Unser Autor Werner Ruf untersucht in seinem Beitrag die verhängnisvolle Entwicklung, die zur Verselbständigung und gewissermaßen Selbstverständlichkeit sogenannter humanitärer Interventionen geführt hat. Vor diesem Hintergrund darf es auch sehr kritisch gesehen werden, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates beruht. Inwieweit dieses Mandat dem Kriegseinsatz in Afghanistan noch Legitimität verschafft, haben wir in unserem Interview Norman Paech gefragt.

Unser Gastbeitrag kommt diesmal aus Holland, über dessen politische Landschaft hierzulande leider sehr wenig bekannt ist. Der Bruch der holländischen Regierungskoaltion an der Afghanistanfrage im Februar war für uns als Redaktion der Anlass, den außenpolitischen Sprecher der Sozialistischen Partei um einen Gastbeitrag zu bitten. Einige Parallelen zu hiesigen Verhältnissen sind demnach durchaus bemerkenswert.

Der eigentliche Anlass unseres thematischen Schwerpunktes dieser Ausgabe wird natürlich auch behandelt. Eine erste Zwischenbilanz der bei Redaktionsschluss noch laufenden NPT-Konferenz zieht in einem Beitrag aus New York die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. Ihr Beitrag zeigt, dass die große Mehrheit der staatlichen Vertreter in der UNO und auf UNO-Konferenzen keineswegs ominöse Positionen vertritt, die hierzulande unter dem Begriff „internationale Staatengemeinschaft“ (Norman Paech: „ein Euphemismus“) propagandistisch verkauft werden. Die Präsenz der Friedensbewegung in New York mit Straßenaktionen und kritischer Begleitung der NPT-Konferenz über zahlreiche NGO's ist deshalb wichtig und notwendig.

Bei uns in Deutschland spielt derzeit die Krise der Eurozone vor dem Hintergrund des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands eine dominierende Rolle. Unterbelichtet bleibt hierbei, dass trotz der Griechenland verordneten Sparmaßnahmen, wie Lohnsenkungen, Erhöhung des Rentenalters und Abbau der im öffentlichen Dienst Beschäftigten gleichzeitig die Rüstungsausgaben auf hohem Niveau beibehalten werden, deren Anteil am Staatshaushalt doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Dass diese nicht angetastet werden, liegt an der Bedeutung Griechenlands für Rüstungsexporte deutscher und französischer Firmen.

Dass drastische Verschlechterungen nach griechischen Vorbild auch bei uns anstehen, ist wohl nur eine Frage der Zeit. Für uns als Friedensbewegung ist es deshalb besonders wichtig, bei den sozialen Bewegungen präsent zu sein. Wir haben auf der letzten Seite dieser Ausgabe den Aufruf zu zentralen Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in der Kurzfassung abgedruckt. Zugegeben, der notwendige Hinweis, dass Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung zu bewältigen ist, erscheint darin nur ganz am Ende. Das dieses Thema künftig bei den sozialen Auseinandersetzungen nicht mehr randständig bleibt, sondern entsprechend seiner tatsächlichen Bedeutung gewürdigt wird – siehe Griechenland – ist unsere Aufgabe. Deshalb müssen wir uns bei diesen Demonstrationen nicht nur beteiligen, sondern auch den Zusammenhang von Krise, Rüstungsausgaben und Rüstungsexporten thematisieren.

Karl-Heinz Peil






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