FriedensJournal Heft 7/2003, 02.12.2003 (Friedensratschlag)
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Heft 7, November 2003

Editorial und Inhalt des FriedensJournals

Aus dem Inhalt:
  • Editorial: Vom Frieden fehlt jede Spur (siehe unten)
  • Eskalation der Gewalt. (Peter Strutynski)
  • Die Münchener Sicherheitskonferenz (Claus Schreer)
  • Neue Atomwaffen der USA (Xanthe Hall, Jens-Peter Steffen)
  • Deutsche Außen- und Militärpolitik im Herbst 2003 (Tobias Pflüger)
  • Keine Straßenkarte für den Frieden (Werner Ruf)
  • Dunkle Wolken über Korea (Lühr Henken)
  • Soldaten sind nicht alle gleich (Lothar Liebsch)
  • Warum Brauchen wir ein Tribunal? (Norman Paech)
  • Wind of Change - Amerika erwacht aus dem Schock (Gene Bruskin)
  • Viele Wege zum Frieden (Willi van Ooyen)
  • Dazu: Buchbesprechungen, Dokumentationen)

Editorial

Vom Frieden fehlt jede Spur

Wir haben es immer schon gewusst: Krieg ist kein taugliches Mittel der Politik. Das sah und sieht Georg W. Bush anders. Trotz zahlreicher Warnungen, vornehmlich aus der arabischen Welt aber auch aus Europa sind US-amerikanische, britische und andere Truppen in den Irak einmarschiert. Wir haben sie nicht daran hindern können.

Offiziell ist der Krieg gegen den Irak bereits für beendet erklärt worden. Das kann nicht sein, denn vom Frieden fehlt bis heute jede Spur. Man kann den Besatzern durchaus zugestehen, dass sie einen dauerhaften Frieden für den Irak schaffen wollen, aber eben einen Frieden zu ihren Bedingungen, einen „amerikanischen“ Frieden. Die „befreiten“ und/oder „besiegten“ Iraker wollen diesen fremden Frieden nicht.

Jetzt spielen alle auf Zeit, obwohl sie diese Zeit nicht haben. Den Amerikanern laufen die Kosten davon, was sie auf die Idee brachte, sich den Irakeinsatz ab sofort von der UNO sanktionieren zu lassen. Zusätzliche Mittel hat das zunächst nicht gebracht. Vor allem die Europäer, allen voran Deutschland und Frankreich halten ihre Taschen weiterhin zugeknöpft. Und auch wenn die Europäer spendabler wären, mit ein paar Milliarden Euro mehr lässt sich der Schaden, den die Amerikaner im Irak angerichtet haben, auch nicht beheben, nicht einmal der materielle.

Derweil zahlt die irakische Bevölkerung die Zeche. Es gibt keinen funktionierenden Regierungs- oder Verwaltungsapparat. Viele leben in einer zerstörten Infrastruktur. Die medizinische und allgemeine Versorgung ist katastrophal. Täglich wächst der Hass auf die fremden Besatzer.

Der Weg zum Frieden, wenn es ihn denn gibt, wird lang und von vielen Rückschlägen gekennzeichnet sein. Da mag die Forderung nach einem Irak-Tribunal seltsam deplaziert klingen. Dennoch muss diese Arbeit in Angriff genommen werden, nicht so sehr wegen der juristischen Aufarbeitung des Geschehenen sondern mit dem Ziel, zukünftigen Kriegseinsätzen vorzubeugen. Ein Irak-Tribunal wäre das geeignete Instrument zur Aufarbeitung der Schuld- und Kostenfragen.

In dieser Ausgabe finden sich auch zwei Artikel zur Weiterentwicklung und -verbreitung von Atomwaffen. Nordkorea nimmt für sich in Anspruch, was die Vereinigten Staaten immer gewusst haben: der Besitzt von Massenvernichtungswaffen ist ein hervorragender Schutz, gegen Angriffe anderer Staaten. Während die USA vor der nordkoreanischen Atomwaffenpolitik eindringlich warnen, entwickeln sie selbst mit hohem finanziellen Aufwand eine neuartige Generation von Mini-Nuklearwaffen. Diese neuen Waffen stellen aber nicht nur eine Abrundung des vorhandenen Einsatzpotentials dar, sie haben auch eine neue Qualität. Erstmals in der Geschichte der Massenvernichtungswaffen wird der Versuch realisiert, kriegsführungsfähige Nuklearwaffen zu entwickeln. Vielleicht sollen diese Waffen eines Tages gegen Staaten wie Nordkorea, die irrtümlich glauben, durch die Herstellung eigener Atomwaffen unverwundbar zu werden, zum Einsatz kommen.

Der Nahe Osten bedarf weiterhin unserer kritischen Aufmerksamkeit. Es zeigt sich, dass die Straße für den Frieden, wie von vielen schon befürchtet, doch wieder nur eine Sackgasse ist. Die Friedensbewegung tut sich aus vielerlei Gründen schwer, zu diesen Fragen eine klare Position zu beziehen. Selbst der im Oktober in Kassel tagende Bundesausschuss vertagte die Debatte erst einmal auf den Friedensratschlag im Dezember. Wir werden auf Dauer nicht umhinkommen, unsere Vorstellungen von einem tragfähigen Frieden für den Nahen Osten zu formulieren.

Vielleicht lassen sich auf dem Friedensratschlag vom 6. und 7. Dezember in Kassel neue Erkenntnisse gewinnen und sogar Lösungen finden. Ich freue mich schon auf die zahlreichen Gespräche und Begegnungen. Die angekündigten Themen und Referenten versprechen ein inhaltsreiches und damit erfolgreiches Wochenende.

Ach ja, und dann ist noch der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL 20 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch.

Zu guter Letzt:
Obwohl alle Artikel dem Friedensjournal unendgeltlich zur Verfügung gestellt werden und obwohl die Redaktion ehrenamtlich arbeitet, entstehen Kosten. Es wäre schön, wenn sich weitere Leser zu einem Abonnement entschließen könnten. Das entsprechende Formular liegt dieser Ausgabe bei.

Lothar Liebsch



Das FriedensJournal wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegeben und erscheint (in der Regel) sechs Mal im Jahr. Redaktionsadresse (auch für Bestellungen und Abos):
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c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt
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(Tel.: 069/24249950); e-mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de )



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