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"Transformation" zur "Armee im Einsatz"

Die Bundeswehr auf dem Weg in den Krieg

Von Lühr Henken *

Am Ende der aktuellen „Transformation“ der Bundeswehr im Jahr 2017 soll die Zahl der Soldaten von 240.000 im Jahr 2010 auf 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten reduziert werden. Da seit Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt ist, sollen 5.000 bis 15.000 Freiwillige angeworben werden, so dass in fünf Jahren die Sollstärke 175.000 bis 185.000 Soldatinnen und Soldaten beträgt. Zweck der Reform ist die Verschlankung der Führungs- und Kommandostruktur und die Möglichkeit, künftig statt 7.000 SoldatInnen 11.000 dauerhaft im Auslandseinsatz halten zu können. Immerhin ein Plus von 57 Prozent.

Bundeswehr kämpft für Wirtschaftsinteressen

Im Mai 2011 erließ Minister de Maizière neue Verteidigungspolitische Richtlinien (Kurz: VPR), die nahtlos an die seiner Vorgänger anknüpfen. Schon in den Richtlinien von 1992 unter Verteidigungsminister Rühe wurde erstmals in einem offiziellen Dokument als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands, „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ [1] definiert. Auch de Maizière formuliert: „Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“ (VPR: 5) De Maizières Bundestagsfraktion, die CDU/CSU, hatte diese imperialistische Linie im Mai 2008 in ihrer „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ festgelegt. Darin heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.“ [2] Wie brisant und hoch umstritten solche Ansinnen sind, machte der Rücktritt Bundespräsident Köhlers im Mai 2010 deutlich, als er öffentlich für den Einsatz der Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen warb. Denn, wie sagte Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann: „Rückhalt in der Bevölkerung ist für die Bundeswehr von entscheidender Bedeutung.“ (FAS, 21.8.11). Dabei sind Auslandseinsätze der Bundeswehr bei der Bevölkerung nach wie vor unpopulär. Schauen wir uns den größten und kostspieligsten an, den in Afghanistan. Derzeit bindet er 4.566 von 6.821 Soldaten im Auslandseinsatz (Stand 28.11.12) [3] und verbrauchte im Jahr 2011 von den 1,48 Milliarden Euro für Auslandseinsätze allein 1,28 Milliarden [4]. Das entspricht über 86 Prozent der Gelder. Zwei Drittel der befragten Deutschen im September 2011 sind für einen sofortigen Abzug. [5]

Um die Akzeptanz von Auslandseinsätzen in der Bevölkerung zu erhöhen, unternimmt der militärisch-industrielle Komplex große Anstrengungen. Geht es doch nicht nur darum, unter jungen Menschen begeisterte Soldaten zu werben, sondern auch den Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern wesentlich zu stärken.

„Deutschlands Schwäche“

Dazu finden sich in letzter Zeit in Leitmedien zunehmend Kommentare, die die als pazifistisch verschriene Grundhaltung der Bevölkerung aufweichen sollen. Der Außenpolitik-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frankenberger, ist hier besonders aktiv. So referiert er die Ergebnisse einer Studie des US-amerikanischen „Atlantic Council“: „Europas künftige Relevanz als globaler strategischer Partner der Vereinigten Staaten hänge davon ab, dass Deutschland eine viel stärkere politische und militärische Rolle einnimmt. Oder: Deutschland schwäche die Fähigkeit Europas, sicherheitspolitisch eine globale Führungsrolle zu spielen, wenn es sich scheue, politische Führung in der Nato wahrzunehmen. Oder auch: Deutschland sei ein wirtschaftliches Kraftzentrum, aber eine zweitrangige politische und militärische Macht. ‚Deutschlands Schwäche ist das wichtigste Problem der Nato.‘“ Und an anderer Stelle dieses Artikels gibt Frankenberger das Ergebnis einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wider, die von Oktober 2011 bis März 2012 Eliten in 21 Ländern befragt hatte: „‘Die Erwartungen vieler Länder an eine stärkere Rolle Deutschlands innerhalb Europas, aber auch weltweit, sind immens. ‘Gleichzeitig wird eine Reserviertheit beklagt, die man vielleicht als ‚Große-Schweiz-Syndrom‘ bezeichnen kann: ‚Doch scheint Deutschland derzeit in den Augen der Welt für eine solche Rolle noch nicht vorbereitet zu sein oder sich in ihr nicht wohl zu fühlen.‘ Es ist diese Diskrepanz zwischen äußerem Erwartungsdruck und Erwartungserfüllung, die auch in der amerikanischen Studie (des ‚Atlantic Council‘, L.H.) zum Ausdruck kommt,“ resümiert Frankenberger (FAZ 24.5.2012)

Vorbild: Der tapfere Soldat

So mühen sich auch Militärs, die Truppe auf Vordermann zu bringen, um die angebliche “Diskrepanz“ zwischen dem Anspruch an eine interventionistische und einer eben nur der Landesverteidigung verpflichteten Bundeswehr zu überwinden. Der höchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Wieker, fordert einen „neuen Diskurs über das Selbstverständnis soldatischen Dienens“, und zwar „wegen der ‚Tatsache, dass die neuen Aufgaben der Bundeswehr weit über eine originäre Landesverteidigung hinausweisen.‘“ (FAZ 25.2.12) Die Frage sei erlaubt: Bewegt der Mann sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Dort steht „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ (Artikel 87 a) - objektiv nicht, subjektiv wohl. Das machen seine Ausführungen über „Soldatsein heute“ deutlich: Wieker sagt: „Wir müssen uns dort bewähren, wo uns der Gegner in hochkomplexen Szenarien und ohne Bindung an das humanitäre Völkerrecht asymmetrisch bekämpft; wenn in der Zusammenarbeit mit anderen Nationen und Partnern, in fremden Kulturen und unter der Erfahrung von Leid, Aggressionen, Verwundung und Tod Soldaten aufs äußerste körperlich und psychisch gefordert werden. Gerade dann gilt es, sich persönlich und gemeinschaftlich zu besinnen, dass man als Soldat der Bundeswehr stets und überall unserer Werteordnung und dem deutschen Grundgesetz verpflichtet bleibt. Das ist unser Anspruch. Und er ist hoch.“ (FAZ 8.6.12) Da sich die Bundeswehr außerhalb der „originären Landesverteidigung“ bewegt, wie Wieker sagt, somit auch außerhalb des Grundgesetzes, müsste der sich besinnende Soldat eigentlich unmittelbar seinen Dienst verweigern. Das ist natürlich nicht im Interesse Wiekers, er deutet das Grundgesetz um. Wieker schreibt weiter: „Soldaten müssen heute nicht nur das gesamte Aufgabenspektrum – schützen, kämpfen, vermitteln und helfen – beherrschen und interkulturelle Kompetenz vorleben. Sie müssen auch im Gefecht bestehen, um ihren militärischen Auftrag zu erfüllen. Die soldatischen Tugenden Tapferkeit, Kameradschaft, Fürsorge, Disziplin und moralische Urteilsfähigkeit gewinnen dadurch spürbar an Bedeutung. Gerade die Tapferkeit ist nicht mehr nur eine theoretische Gedankenübung, denn wer zur Erfüllung seines Auftrags in kameradschaftlicher Einbindung und ethischer Verpflichtung die Furcht vor Tod und Verwundung überwindet, wird zum Vorbild für andere.“ (FAZ 8.6.12)

Wieker bewegt sich da ganz auf der Linie seines Ministers, der schon 2011 sagte: „Die Befähigung zum Kampf als höchster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung muss […] der Maßstab für die Einsatzbereitschaft sein – die Befähigung zum Kampf.“ [6] Es geht hier also um die Fähigkeit der Bundeswehr zum Krieg. Der einzelne Soldat, die einzelne Soldatin soll kriegstüchtig werden. Das wird dann zuweilen von de Maizière verniedlichend umschrieben: „Die Bundeswehr bietet kein Leben auf dem Ponyhof“. (Welt.de 22.10.12) Ein Satz kommt bei ihm wortgleich immer wieder vor: „Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – auch militärisch“. [7] Also mehr Auslandseinsätze.

Darauf bereitet sich der deutsche militärisch-industrielle Komplex seit dem Ende der Blockkonfrontation systematisch vor und hat entsprechende zig- Milliarden schwere Waffen- und Ausrüstungssysteme nach und nach auf den Weg gebracht. Die hochmodernen Systeme sind teilweise schon einsatzfähig oder werden es in den nächsten drei bis fünf Jahren sein. Schauen wir uns konkret die Ausrüstung und die damit verfolgten Absichten an.

Global Player durch Satellitenspionagesystem

Im Weltraum ist die Bundeswehr schon zum Global Player geworden. Ende 2008 hat das „Kommando Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr mit Sitz in Gelsdorf südlich von Bonn das Satellitenaufklärungssystem SAR-Lupe für sich und den Bundesnachrichtendienst übernommen. SAR-Lupe basiert auf der Radartechnik und erlaubt eine vom Wetter und von der Tageszeit unabhängige präzise Erdbeobachtung weltweit. Objekte der Größe eines halben Meters sind damit identifizierbar. Jeder Punkt der Erde ist damit beobachtbar. Zwischen Bestellung und Lieferung von Bilddaten liegen meistens 19 Stunden. [8] Über die außerordentliche Bedeutung von SAR-Lupe sagte der damalige stellvertretende Generalinspekteur Kühn: „Militärpolitisch bringt uns das in der satellitengestützten Aufklärung auf Augenhöhe mit anderen Staaten, im Radarbereich sogar in eine Spitzenposition.“ [9] Spitzenposition meint: Deutschland liegt vor den USA und wird damit zum Global Player. Diese nationale weltweite Aufklärungsfähigkeit aus dem Weltraum ist die Voraussetzung für die weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Für ein verbessertes Nachfolgesystem (SARah) ist für Anfang 2013 die Auftragsvergabe geplant. Betriebsbereit soll SARah ab 2018 sein, nachdem die nominelle Lebensdauer von SAR-Lupe endet.

Die Luftwaffe

Die zentrale Schlüsseltechnologie für eine schlagkräftige Bundeswehr ist die so genannte Vernetzte Operationsführung. Sie dient dazu, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Das soll den entscheidenden Vorteil im Krieg bringen. Technisch bedeutet das: Alle Führungs- und Einsatzebenen verfügen gleichzeitig über dasselbe Lagebild auf ihrem Display. Entscheidend dafür sind Aufklärungsdaten, die zukünftig von Unbemannten Flugkörpern (UAV, Drohnen) geliefert werden sollen.

Großdrohnen für den beschleunigten Krieg

Die Einführung von Drohnen wird im offiziellen Sprachjargon der Bundeswehr als „Kristallisationspunkt für die Transformation in Bundeswehr und Luftwaffe“ (S&T 11/05: 41) angesehen. Die Bundesregierung will sich sowohl am Drohnensystem der NATO, dem AGS, aktiv beteiligen als auch, unabhängig davon, Großdrohnen in nationaler Regie führen (EURO HAWK).

Für die nationale Nutzung will die Bundeswehr zunächst fünf Drohnen des Typs GLOBAL HAWK in den USA kaufen. Der Stationierungsort wird ab Sommer 2013 Jagel (Schleswig-Holstein). Die Drohnen haben eine Spannweite von etwa 40 Metern und sind damit größer als ein Airbus A 320. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Beemelmans, sagt, damit sei die Bundeswehr „der erste Betreiber eines unbemannten Flugzeugs dieser Größenordnung in Europa und übernehme damit eine Vorreiterrolle“. (S &T 11/11: 36) Die Langstrecken-Großdrohne GLOBAL HAWK kann 30 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben, in einer Höhe von 20 km verweilen und dabei 25.000 km zurücklegen. Die Bundeswehr will die in den USA gekauften Drohnen mit SIGINT-Technik von EADS ausstatten lassen. So werden aus GLOBAL HAWKs EURO HAWKs. SIGINT steht für Signals Intelligence und ermöglicht elektronische Aufklärung aus der Luft. Im Verbund mit abbildender Aufklärung ergibt sich erst die eigentliche Qualität. Während ein Foto, ein Radar und ein Video die geografische Lage darstellt, kann „durch Abhören der Funksprüche und Befehlscodes, sowie Feststellen der Betriebsmodi der Radare auf den Einsatzbefehl der im Bild dargestellten Einheiten, Fahrzeuge und Systeme geschlossen werden.“ [10] Die Drohnen können Funk- und Handyverbindungen abhören und „feindliche Raketen- und Radarstellungen aufspüren und zugleich auch Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden.“ [11] GLOBAL HAWKs sind in der Lage die gesamte Kommando- und Befehlsstruktur eines Landes auszuspionieren und zu analysieren. Ausgewertet werden die Daten in Echtzeit in Nienburg an der Weser vom „Bataillon Elektronische Kampfführung 912“. Die gewonnenen Daten dienen zur weltweiten Zielerfassung. Die Projektkosten werden mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an der NATO-eigenen luftgestützten Bodenbeobachtung (Alliance Ground Surveillance, AGS), das aus fünf Großdrohnen GLOBAL HAWK besteht. Damit „können bewegliche Ziele entdeckt und verfolgt werden, von stationären Zielen werden hochaufgelöste Radarbilder geliefert.“ (ES&T 9/12:81) Das System, das ab 2016 im italienischen Sigonella einsatzbereit sein soll, kostet insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Deutschland beteiligt sich daran mit einem Anteil von einem Drittel und EADS Deutschland soll eine führende Rolle bei der Entwicklung der Bodenstationen übernehmen. Das AGS kann „Bewegungen über Zeiträume nachzeichnen.“ (FAZ 19.4.2012) Damit werden präzise Zielzuweisungen möglich. Mit den fünf GLOBAL HAWK wird die NATO in die Lage versetzt, „zwei operationelle Einsatzräume an unterschiedlichen Schauplätzen gleichzeitig aufzuklären und zu überwachen.“ (ES&T 9/12:81) Angestrebt ist, diese Möglichkeit auf bis zu acht Kriegsschauplätze gleichzeitig auszubauen. Dafür sind die 13 NATO-Mitgliedstaaten, die sich an der AGS beteiligen, aufgefordert, weitere GLOBAL HAWKs beizusteuern. Die deutsche Regierung überlegt, vier weiteren GLOBAL HAWKs dafür zu kaufen.

Die GLOBAL HAWK werden für die zukünftige Kampfführung essentiell sein, liefern sie doch auf jedes Display der Einsatz- und Führungsebene dasselbe Lagebild, welches den entscheidenden Kriegsvorteil im Kampf der Infanteristen um Haus, Straße und Ort verschaffen soll. AGS ist das zentrale Element der neuen sogenannten Vernetzten Operationsführung. Ohne sie ist künftig ein Krieg außerhalb des NATO-Bündnisgebiets undenkbar. AGS ist das Schlüsselprojekt der neuen „smart defence“, der so genannten intelligenten Verteidigung. Ein irreführender Begriff, nicht wegen des Begriffs intelligent, sondern wegen des Begriffs Verteidigung.

Airbus A 400 M – „Kampfzonentransporter“ für alle Kriegsfälle

Das strategische Projekt auf dem Gebiet der Luftwaffenrüstung ist das Transportflugzeug des Typs Airbus A 400 M, das den Namen ATLAS erhalten hat. Es ist eigens so konstruiert worden, dass es jeweils entweder zwei Kampfhubschrauber TIGER, einen Transporthubschrauber NH-90, einen Schützenpanzer PUMA, einen GTK BOXER oder 116 Soldaten mit Ausrüstung weltweit transportieren kann. Fallschirmspringer und Lasten können während des Fluges abgesetzt werden. Mit 30 Tonnen Zuladung fliegen die Airbusse 4.500 km am Stück, leer sogar 8.700 km weit [12]. Zehn der 40 Airbusse werden für die Luftbetankbarkeit ausgelegt, so dass sie nonstop um die Welt fliegen können. Als Start- und Landebahn genügen ein Kilometer Sand- oder Lehmpiste. Sie gelten als „Kampfzonentransporter“. Mit diesem ausgeklügelten Transportkonzept mit den ATLAS ist erstmals eine schnelle weltweite Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial möglich.

Der erste Military-Airbus für die Bundeswehr ist für November 2014 vorgesehen. (FAZ 8.11. 2010) Derzeit wird davon ausgegangen, dass die A 400 M „für logistische Zwecke nicht vor 2016 und für das operativ/taktische Einsatzspektrum unter Bedrohung nicht vor 2018 einsetzbar sein werden.“ (S&T 6/11: 46) Die Serienfertigung ist angelaufen. (S&T 4/11: 6) Stationierungsort aller ATLAS wird Wunstorf. Das liegt 30 km westlich von Hannover.

EUROFIGHTER – Flugstunde 88.000 Euro

Ende Juni 2003 gingen die EUROFIGHTER in Serienproduktion. 177 Exemplare soll die Bundeswehr in drei Tranchen bis 2015 erhalten. Bis Ende November 2012 sind etwa 85 EUROFIGHTER an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert worden. Die Herstellungskosten inklusive Bewaffnung für das deutsche Kontingent belaufen sich derzeit auf 23,3 Milliarden Euro. Fest bestellt sind bisher 140 Maschinen. Für die restlichen 37 fehlen drei Mrd. Euro. Die Regierung will die 37 Flieger aus Kostengründen nicht mehr haben. Eine Flugstunde mit dem EUROFIGHTER kostet 88.086 Euro. (Drucksache 17/10789 vom 25.9.12) Die EUROFIGHTER sind nicht nur für die Luftverteidigung ausgelegt, sondern unter anderem auch für den Luftangriff. Sie erhalten dafür 1000 Pfund-Bomben (GBU-48) mit lasergeführtem Zielendanflug sowie GPS-Navigation. Über die militärische Funktion der EUROFIGHTER informiert die Website der Luftwaffe: „Mit der Einführung der GBU-48 […] werden die EUROFIGHTER der Luftwaffe erstmals zum Luft/Boden-Einsatz befähigt sein und damit frühestens ab 2016 auch in der Lage, Bodentruppen im Einsatz effektiv und zeitnah auch über große Entfernungen zu unterstützen. Mittelfristig wird der EUROFIGHTER damit zum Träger des Luftangriffs.“ [13]

Marschflugkörper für den Angriff

2002 hat die damalige (rot-grüne) Bundesregierung erstmals in der deutschen Militärgeschichte Marschflugkörper bestellt. Seit Ende 2010 verfügt die Bundeswehr über 600 TAURUS, die in Büchel in der Eifel stationiert sind und von TORNADOs transportiert werden. Tragversuche mit EUROFIGHTERn verliefen erfolgreich. Der deutsch-schwedische Marschflugkörper TAURUS kann, aus einer Entfernung von über 350 Kilometer vom einprogrammierten Ziel abgesetzt, mittels der 500 Kilogramm schweren Gefechtsladung noch vier Meter dicken Beton durchschlagen. Seine Aufgaben: Er soll „verbunkerte Führungsgefechtsstände, Fernmeldezentren, Versorgungseinrichtungen, Brücken, Flugzeuge am Boden, Flugplatzinfrastruktur und Luftverteidigungsstellungen präzise zerstören“ können (S&T 1/11: 6). Offensichtlich handelt es sich bei TAURUS um eine Angriffswaffe. Stückpreis.: 1 Million Euro.

Das Heer

Das Heer wird auch künftig mit knapp 58.000 Soldaten die größte Teilstreitkraft bleiben und von Strausberg in Brandenburg aus geführt werden. Einhergehend mit einer Straffung der Führung wird es künftig statt fünf nur noch drei Divisionen geben, statt 12 sind ihnen nur noch neun Brigaden unterstellt. Bei den drei Divisionen handelt es sich um zwei so genannte Mechanisierte Divisionen - sie bilden den Kern des Heeres - und um die Division Schnelle Kräfte (DSK). Dazu kommen noch die deutschen Anteile am multinationalen Korps und an der deutsch-französischen Brigade. Der Leitgedanke der neuen Heeresstruktur HEER2011 lautet: „Vom Einsatz her denken – für den Einsatz handeln!“ Schauen wir uns die zwei Mechanisierten Divisionen, deren Kommandos in Oldenburg und Veitshöchheim (Bayern) liegen werden, genauer an.

Vor allem Infanterie

Trotz des Personalabbaus des Heeres insgesamt behält die Infanterie ihre zehn Verbände. Die infanteristischen Kräfte werden insbesondere durch neues Gerät sogar gestärkt. Darunter fünf Jäger- und drei Gebirgsjägerbataillone. Die der DSK unterstellten Fallschirmjägerregimenter zählen ebenfalls zur Infanterie. Dazu kommen noch neun Panzergrenadierbataillone, die auch infanteristische Fähigkeiten haben. Alle diese Kampftruppen können mit den neuen „Kampfzonentransportern“ ATLAS weltweit schnell verlegt werden. Trainiert werden die Infanteristen im Stadt-, Orts-, Straßen- und Häuserkampf. Die bestehenden Übungsanlagen reichen dafür nicht aus. Deshalb wurde Anfang November auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide (ca. 40 km nördlich von Magdeburg) mit dem Neubau einer ganzen Kampfstadt, „Schnöggersburg“ genannt, begonnen. Wenn sie 2017 komplett fertiggestellt ist, werden dort 520 Bauten samt Kanalisation und Verkehrsknotenpunkten stehen, darunter einem Hochhaus, Regierungsgebäude, Sakralbauten, Einkaufszentren und Wohngebiete. Auf dem über 6 km² großen Areal wird es zudem ein Sportstadion, Industrieanwesen sowie Slumhütten und Müllhalden geben. Auch an ein Stück Autobahn ist gedacht, an einen U-Bahn-Tunnel und an einen 20 m breiten Fluss. Ab 2016 soll der Übungsbetrieb mit gleichzeitig 1.500 Soldaten möglich sein. Jährlich können hier insgesamt 25.000 Soldaten üben. 100 Millionen Euro sollen dort verbaut werden. Dies Übungszentrum „Urbaner Ballungsraum“ wird dann europaweit „das modernste Gefechtszentrum für Militärmissionen in Stadtgebieten“ [14] sein. Hier werden nicht nur SoldatInnen für den Auslandseinsatz trainiert, sondern auch für den Einsatz im Innern. Das förderte die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion hervor. Die Regierung verweist auf die aktuellen VPR, wonach zu den Aufgaben der Bundeswehr „Amtshilfe, […] zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“ gehöre. [15]

Neue Übungsstadt für Häuserkampf

Gefragt nach dem Grund für diese ambitionierte Investition verweist die Bundesregierung lediglich wieder auf Ausführungen in den VPR, worin zu den Aufgaben der Bundeswehr die „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ zähle. Die Streitkräfte würden auf ein „breites Fähigkeitsspektrum mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum“ vorbereitet. Das schließe „auch den Kampf in urbanen Räumen ein“. [16] Der Berliner Tagesspiegel konnte dem GÜZ-Leiter Sladeczek eine konkretere Begründung entlocken. Er sagte: „Demoskopen zufolge würden bis zum Jahr 2030 rund 60 Prozent der Weltbevölkerung in urbanen Ballungsräumen leben. In solchen Megacitys spielten sich folglich auch die Konflikte der Zukunft ab. Dass Operationen in solchen Megacitys auch kriegsähnliche Kampfeinsätze beinhalten, liege naturgemäß auf der Hand. Die Szenarien reichen dabei von Kampfeinsätzen über friedenserhaltende Stabilisierungsmissionen bis hin zu humanitären Aufgaben.“ [17] Abgesehen davon, dass dieser Urbanisierungsgrad erst für 20 Jahre später prognostiziert wird [18], stellt sich doch zunächst die grundsätzliche Frage nach der Zuständigkeit ausgerechnet für deutsches Militär in asiatischen und afrikanischen Ballungszentren (hier wird der größte Zuwachs erwartet) mit militärischen Mitteln für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Frage bleibt unbeantwortet und auch jene danach, ob innerstädtische Konflikte nicht vor allem sozio-kulturelle Ursachen haben, die nach sozio-kulturellen Antworten verlangen – und nicht nach deutschem Militär. Wie dem auch sei, die Diskussion über „Urban Operations“ im Militärisch-industriellen Komplex ist en vogue. Sie ist so en vogue, dass dafür – wie es unter Militärs so üblich ist - schon eine Abkürzung gefunden ist: „UrbOps“. So fasst ein Bericht die Ergebnisse einer internationalen „UrbOps“-Konferenz in Berlin von Anfang des Jahres 2012 zusammen: „Schwere und weitreichende Wirkmittel von Artillerie, Unterstützungshubschraubern und sogar Luftnahunterstützung können in UrbOps unterstützen, soweit die angestrebte Punktzielbekämpfung mit minimaler Kollateralwirkung jeweils erreicht wird. Die Truppe muss durch eine anteilige Ausbildung auf UrbOps vorbereitet werden.“ [19] Verschwiegen wird hier, dass militärisches Eingreifen nicht selbstlos erfolgt, sondern nationale Interessen gewaltsam umsetzt und sichert. Und tatsächlich: Das Heer wird entsprechend diesen Anforderungen ausgebildet und neu ausgerüstet. Die Stärkung infanteristischer Kräfte erfolgt umfassend. Etwa 11.000 Soldaten werden der Infanterie zugerechnet.

GLADIUS - 150.000 Euro für Ausstattung jedes Infanteristen

Alle Infanteristen erhalten nach und nach vor allem zum Zwecke der verbesserten Führungsfähigkeit eine neue Ausstattung, das System „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES), das neuerlich GLADIUS getauft wurde. Was ist GLADIUS? Die Soldaten mit GLADIUS sind Teil der „Vernetzten Operationsführung“, dessen Lagedaten über Aufklärungsdrohnen auf die Displays eingespeist werden. „Zum einen sieht der einzelne Soldat auf seiner digitalen Lagekarte neben seiner eigenen Position die der anderen Gruppenmitglieder und die des eigenen Fahrzeugs. Zum anderen erhält er Lageinformationen nahezu in Echtzeit. Besonders bei eingeschränkter Sicht zeigen sich die Stärken des Systems.“ (ES&T 7/12: 59) Bis Ende 2013 sollen 90 GLADIUS-Systeme für 900 Soldaten für 137 Millionen Euro gekauft werden. Für Bekleidung, Schutz- und Trageausrüstung, Waffen, Optik und Optronik sowie Führungs- und Kommunikationsmittel werden somit pro Soldat 150.000 Euro in die persönliche Ausrüstung investiert. Der Plan sieht vor, 1.100 GLADIUS für 11.000 Soldaten anzuschaffen.

BOXER und PUMA – die Kampffahrzeuge der Infanteristen

Für die Infanteristen werden eigens neu zwei verschiedene Fahrzeugtypen hergestellt. Das sind zum einen für die fünf Jägerbataillone die Gepanzerten Transportkraftfahrzeuge (GTK) BOXER, 33-Tonnen schwere, geländegängige Radpanzer, in dem zehn Infanteristen Platz finden. Der BOXER ist mit einem Maschinengewehr oder einem automatischen 40mm-Granatwerfer ausgerüstet. Die Bundeswehr hat davon 272 Exemplare bestellt, von denen bis Ende 2013 125 ausgeliefert werden sollen. Den Bedarf gibt die Bundeswehr mit 680 GTK BOXERn an. (ES&T 9/12: 54) Zum anderen neue Schützenpanzer PUMA, von denen bis 2020 350 Exemplare hergestellt werden sollen. Die PUMA sind das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiere. Die zwischen 31 und 41 Tonnen schweren, sehr wendigen und durchsetzungsstarken PUMA, die wegen ihrer „Tarnkappenbauweise“ schwer aufklärbar sind, sind klimatisiert. Zur Bewaffnung des Schützenpanzers zählt neben einem Maschinengewehr für den Nahbereich eine Maschinenkanone mit der Besonderheit einer variablen Munitionierung. Meistens soll eine 30 mm-Maschinenkanone mit einer Reichweite von 2.000 m und einer Kadenz von bis zu 200 Schuss pro Minute eingesetzt werden. Besonders perfide dafür ist die von Rheinmetall entwickelte programmierbare „Air Burst Munition“ (Zeitzündermunition). Das ist eine rechnergestützte „intelligente Munition“, (Geschwindigkeit 567 km/h, Reichweite 200 bis 4.000 m, S&T 2/09: 41) die die Granate je nach Wunsch kurz vor dem Aufprall in 162 Wolfram-Subprojektile mit einem Gewicht von jeweils gut einem Gramm zerlegen kann. Diese kann eingesetzt werden gegen Panzerungen, langsam fliegende Hubschrauber, Menschen und befestigte Stellungen. Offiziere im Generalstabsdienst stellen dazu fest: Dies „verschafft dem neuen Schützenpanzer eine hohe Durchsetzungsfähigkeit auch in bebautem Gelände“ [20].

Leopard 2 – MARS – Panzerhaubitze 2000

Nicht unterschlagen werden sollen drei weitere schwere Waffensysteme: Erstens, dass in der neuen Heeresstruktur noch 225 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 in vier aktiven Panzerbataillonen verbleiben. Zitat aus der Militärzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik: „Der beste Kampfpanzer der Welt mit einer 120 mm L44 Glattrohrkanone von Rheinmetall und moderner Feuerleitanlage ermöglicht eine hohe Ersttrefferwahrscheinlichkeit von 83 Prozent aus allen Lagen und bei stabilisierter Kanone selbst aus der Fahrt heraus.“ (ES&T 9/12:56) Zweitens, das Artilleriesystem MARS. Zitat: „Mit ihrem Feuer soll die Artillerie abstandsfähig, präzise, nahezu in Echtzeit, bei jedem Wetter und jeder Tageszeit wirken können. In der neuen Heeresstruktur wird es 38 im Kampfwert gesteigerte Mittlere Artillerieraketensysteme (MARS) geben, erste neue Systeme sind der Truppe zugelaufen. […] Mit dem neuen ‚Guided Multiple Launch Rocket System‘ Unitary mit Splitter- und Sprengwirkung werden Präzisionswirkungen bis 85 km erreicht. Einzelziele können auf zehn Meter genau bekämpft und Kollateralschäden vermindert werden.“ (ES&T 9/12: 56) Drittens die Panzerhaubitzen 2000, von denen etwa 90 mit Reichweiten von 30 km eingesetzt werden können. Diese Haubitze „gilt als das modernste artilleristische Rohrwaffensystem weltweit. Verbesserungen durch neuartige Geschosse (Suchzünder-, Bomblet-, Spreng-, Nebel- und Leuchtmunition), Treibladungen sowie Zünder können ab 2015 kommen.“ (ES&T 9/12: 57)

Division Schnelle Kräfte – nomen est omen

Bleibt noch, die neue Division Schnelle Kräfte (DSK) zu beschreiben. Die DSK geht aus den beiden derzeitigen Divisionen Luftbewegliche Operationen (DLO) und Spezielle Operationen (DSO) hervor. Von Stadtallendorf aus, es liegt 25 km östlich von Marburg, wird die DSK ab 2014 geführt.

Der DSK sind die Luftbewegliche Brigade in Lebach unterstellt. Sie führt zwei Fallschirmjägerregimenter, das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK), zwei Transporthubschrauberregimenter mit je 40 neuen NH-90-Hubschraubern und das Kampfhubschrauberregiment mit 40 neuen Kampfhubschraubern TIGER in Fritzlar.

Ein deutscher Brigadegeneral schwärmt vom TIGER. Er ist „das modernste Waffensystem seiner Art. Er ist mit seiner Agilität und der Ausstattung in den Bereichen Sensorik, Schutz und Bewaffnung das herausragende Mittel für alle Einsätze, insbesondere im ‘Three-Block-Operations-Szenario‘“ [21]. Der Begriff „Three-Block-Operations“ besagt, dass die moderne Infanterie im Prinzip drei Einsätze gleichzeitig durchführen soll. Zugespitzt heißt das: In einem Häuserblock Aufständische bekämpfen, im anderen humanitäre Hilfe leisten und im dritten „Peacekeeping“ zu betreiben. Will sagen: Die TIGER sollen zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden.

Die TIGER sind allwetter- und nachtkampffähig. Sie werden mit einem Mix aus vier Waffensystemen ausgerüstet. Die TIGER bekämpfen „Gegner in fester Infrastruktur, in bewaffneten Kleinfahrzeugen bis hin zu modernen Kampfpanzern auf Entfernungen bis 6.000 m.“ (ES&T 9/12: 57) Auch Flächenziele sind mit ungelenkten Flugkörpern bekämpfbar. Die TIGER gelten als kampfstärkste Hubschrauber der Welt. Bis Ende des Jahres 2012 wurden 28 von 40 TIGERn ausgeliefert. Vier werden für den Einsatz in Afghanistan für Anfang 2013 ausgerüstet. Voraussichtlich Anfang 2014 werden sämtliche 40 TIGER ausgeliefert sein.

Von den Transporthubschraubern NH-90 will die Bundesregierung statt der 134 nur noch 80 Exemplare bestellen. Bis zum Jahresende 2012 sollen 28 NH-90 an die Bundeswehr ausgeliefert sein. (S&T, 12/11: 48) Vier NH-90 werden zusammen mit TIGERn erstmals in Afghanistan eingesetzt. Zwar wird die DSK künftig mit 8.600 Soldatinnen und Soldaten einen geringeren Umfang haben als DSO und DLO, aber „durch die Bündelung von Ressourcen und Verantwortung“ würden sich „neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen“, wissen Generalstabsoffiziere der Bundeswehr (ES&T 4/12: 34) Und: „Mit der DSK kommt jetzt zusammen, was zusammengehört, und es entsteht ein Großverband neuen Zuschnitts, der erstmals alle ‚aus der Luft heraus kämpfenden‘ Verbände des Heeres zusammenführt und ihre Fähigkeiten im Wirkverbund optimiert.“ (ES&T 4/12: 37)

Zur funktionellen Bedeutung der DSK insgesamt noch einmal ein Offizier: „Durch die geschlossene Führung aller Kräfte, die für das komplette Spektrum ‚luftbeweglicher, Spezieller und Spezialoperationen‘ notwendig sind, werden Synergien erwirkt, die zu hoher Flexibilität, schneller Verfügbarkeit und hoher Professionalität in bisher nicht vorhandenem Ausmaß führen. Dem Deutschen Heer und der Bundeswehr können in allen Intensitätsstufen und jederzeit abrufbar durchsetzungsfähige, schnell verlegbare, taktisch vollbewegliche und robuste Kräfte zur Verfügung gestellt werden, die im multinationalen Rahmen oder aber auch autark operieren können.“ (ES&T 4/12: 38)

Bundeswehroffiziere ordnen die Funktion der Division Schnelle Kräfte ein: „Operationen im bodennahen Luftraum sind heute und in Zukunft ausschlaggebend für den Erfolg im Einsatz. Mit Blick auf die neue Bundeswehrstruktur werden unter dem Dach der neu aufzustellenden Division Schnelle Kräfte (DSK) alle Heeresflieger-, Fallschirmjäger- und Spezialkräfte zusammengeführt und bilden damit die neue Heimat der Luftbeweglichkeit.“ (ES&T 11/12: 66)

Minister will Killer-Drohnen

Seit Ende Juli prüft das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab 2014/2015. Kampfdrohnen sind „Wirkmittel des Heeres aus der Luft“. Für die Bundeswehr sind zwei Killer-Drohnen-Modelle, die in ihren Leistungsparametern ähnlich sind, in der engeren Auswahl: die israelische HERON TP und die US-amerikanische PREDATOR B, auch REAPER (Sensenmann) genannt. Die REAPER hat einen Einsatzradius von über 3.000 km, bleibt ohne Pause ca. 30 Stunden in der Luft und fliegt in 15 km Höhe, trägt Hellfire-Raketen mit einer Reichweite von 8 km oder Griffin-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 20 km aus großen Höhen oder zwei Bomben. Die HERON TP ist etwas kleiner und lässt sich nicht per Satellit steuern. Deshalb favorisiert die deutsche Luftwaffe den REAPER, zumal er auch sofort verfügbar wäre.

Abschließend die Einschätzung eines Bundeswehroffiziers über den Stellenwert der Umstrukturierung des Heeres: „Die Struktur HEER2011 orientiert sich deutlich stärker als die bisherige Struktur an den Erfahrungen der Einsätze. Insbesondere durch die Aufstellung neuer Organisationselemente werden bislang vorhandene Defizite beseitigt. Die Konzentration auf die Kernfähigkeit des Heeres, den Kampf, ist in der neuen Struktur sichergestellt. […] Das Heer wird sich mit dieser Organisation auch in Zukunft reaktionsschnell, durchhaltefähig und im gesamten Intensitätsspektrum den Herausforderungen stellen können.“ [22]

Die Marine

Die Marine bleibt im Zuge der Reform die kleinste Teilstreitkraft, erfährt jedoch eine relative Aufwertung, weil ihr Personalabbau prozentual geringer ist als bei Heer und Luftwaffe.

Die Marine hat sich 2008 ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Zielvorstellung Marine 2025+“ (ZVM) [23] als Handlungsrichtschnur gegeben. Die ZVM des damaligen Marineinspekteurs Wolfgang Nolting prognostiziert bis für die Zeit nach 2025, „dass das Potenzial für gewaltsame Konflikte weiterhin hoch (bleibt), wobei Auseinandersetzungen mit halbstaatlichen und nichtstaatlichen Gegnern durch asymmetrische Formen der Kriegführung gekennzeichnet sein werden. In Konflikten mit Beteiligung staatlicher Akteure können jedoch auch klassische militärische Mittel zum Einsatz kommen. Eine sich absehbar verschärfende Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen und anderen Ressourcen erhöht das zwischenstaatliche Konfliktpotenzial.

Konventionelle reguläre Seestreitkräfte regionaler Mächte können dabei den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage des deutschen und europäischen Wohlstands ebenso gefährden, wie kriminelle oder terroristische Bedrohungen der maritimen Sicherheit.“ (ZVM: 1) Folglich „werden Versorgungs- und Energiesicherheit ein höheres Gewicht erhalten.“ (ZVM: 1) Und ein zweiter Kerngedanke aus der ZVM lautet: Da Deutschland „Bedrohungen und Risiken bereits dort begegnen können (muss), wo sie entstehen“, müsse die Marine zudem „in der Lage sein, dauerhaft, auch in großer Entfernung, im multinationalen Rahmen und unter Bedrohung vor fremden Küsten operieren zu können. Die Marine hat sich künftig noch stärker auf streitkräftegemeinsame Operationen auszurichten und ihre Fähigkeiten auszubauen, Kräfte an Land von See aus zu unterstützen. Die Weiterentwicklung der Marine zu einer Expeditionary Navy steht dabei im Vordergrund.“ (ZVM: 3) Das Ansinnen der Marineplanung: Künftig sollen von Kriegsschiffen aus unter Beteiligung von Heer und Luftwaffe Landkriege geführt werden können („Basis See“).

Korvetten für den Landbeschuss

Für die deutsche Marine wurden fünf Korvetten hergestellt. Über sie ist im Weißbuch von 2006 zu lesen: „Mit den Korvetten K 130 verbessert die Marine künftig ihre Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit. Diese Eingreifkräfte der Marine werden zur präzisen Bekämpfung von Landzielen befähigt sein und damit streitkräftegemeinsame Operationen von See unterstützen.“ (Weißbuch, S. 113). Die hochseegängigen Korvetten haben „Tarnkappeneigenschaften“ und können mit einem Tiefgang von nur 3,40 Meter küstennah fahren. Sie sind jeweils mit vier Marschflugkörpern bestückt, die aus 250 Kilometer Entfernung (S&T 11/11: 57) auch an Land treffen können. Sie fliegen in einem Meter Höhe über der Wasseroberfläche, sind extrem störsicher, können in Salven verschossen werden und ermöglichen damit der deutschen Marine sogar Überraschungsangriffe. Auf Grund technischer Probleme sind erst zwei der fünf Korvetten einsatzfähig, obwohl das letzte Schiff bereits vor fünf Jahren vom Stapel gelaufen ist. Die Korvette MAGDEBURG ist vor dem Libanon im Rahmen von UNIFIL im überhaupt ersten Korvetten- Einsatz.

Groß-Fregatten für Multi-Tasking und Landbeschuss

Der Bundestag hat vier neue Fregatten in Auftrag gegeben. Diese 150 m langen Kriegsschiffe sind mit einer Einsatzverdrängung von 7.200 Tonnen die größte Fregattenklasse der Welt und aufgrund ihrer Größe und Rolle eigentlich im Bereich der Zerstörer anzusiedeln [24]. Die vier F 125 ersetzen die acht Fregatten der Klasse F 122, die mit einer Verdrängung von knapp 4.000 Tonnen wesentlich kleiner sind. Komplett neu an diesen Fregatten ist ihr Antriebssystem, das einen ununterbrochenen Aufenthalt von bis zu 24 Monaten (bisher bis zu 9 Monaten) auf See ermöglicht. Auf den vier Kriegsschiffen werden sich acht Mannschaften im Rhythmus von vier Monaten ablösen. Die F 125 haben „Tarnkappeneigenschaften“ und sind auf Multifunktionalität ausgelegt. Sie sollen mit je zwei Bordhubschraubern ausgerüstet werden, so dass sie sich vor allem zur Piratenbekämpfung eignen. So werden außenbords vier Speed-Boote angebracht, mit denen bis zu 50 Spezialkräfte (Kampfschwimmer und Boardingsteams des „Seebataillons“) von Bord gelassen werden können, um an Land zu gehen oder Schiffe zu entern. Die vier F 125 erhalten jeweils ein 127 mm-Geschütz. Es stellt „das größte Rohrwaffenkaliber in der Marine dar“. (ES&T 12/12:6) Mit ihm „werden Reichweiten von 120 km erzielt. Das Geschütz eignet sich u.a. auch zur maritimen Feuerunterstützung gegen Land– und Küstenziele.“ (Ebenda) Darüber hinaus können von den F 125 aus Landoperationen von Heer und Luftwaffe geführt werden. Die vier Fregatten sollen von 2016 bis 2018 ausgeliefert werden. Ihr Stückpreis liegt bei 707 Mio. Euro. Damit ist eine Fregatte etwa 100 Millionen Euro teurer als das größte Kreuzfahrtschiff der Welt, die Queen Mary 2.

Mehrzweckkampfschiffe – Ein „Arbeitspferd“ für die Marine

In Planung ist eine komplett neue Kampfschiffklasse: das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180). [25] Es soll multifunktionale Aufgaben ausführen und weltweit einsatzfähig sein. Beabsichtigt ist die Herstellung eines nahezu universell einsatzfähigen „Arbeitspferdes“ („Schweizer Armeemesser“ für die Marine), das je nach Auftrag modular ausgerüstet wird. Das kann u.a. Verbandsführung, Minenjagd oder die U-Boot-Jagdaufklärung sein. Das MKS 180 soll einen Hubschrauber und zwei senkrechtstartende Flugdrohnen sowie zwei Speedboote für Spezialkräfte erhalten. Schiffsantrieb und Einsatzprofil soll dem der Fregatte F 125 ähneln. Größenmäßig wird es zwischen Fregatte und Korvette angesiedelt. Die Marine gibt den Bedarf mit sechs MKS an. Derzeit wird von einer Indienststellung für 2020 ausgegangen – vorausgesetzt das Geld wird bewilligt. (S&T 12/11: 58ff.)

Revolutionäre U-Boote: kampfstark und nicht ortbar

Im Dienst der deutschen Marine stehen die kampfstärksten konventionell angetriebenen U-Boote der Welt. Von Außenluft unabhängige Brennstoffzellen sorgen für den Antrieb, wodurch etwa drei Wochen lange ununterbrochene Tauchfahrten um den halben Globus möglich sind. Die U-Boote sind leiser als US-amerikanische Atom-U-Boote und von Marinen außerhalb der NATO bisher nicht zu orten. Mit ihren 50 Kilometer weit reichenden Schwergewichtstorpedos SEEHECHT stellen sie eine strategische Waffe dar. Das U-Boot ist auch im Flachwasser manövrierfähig und kann einen Küstenstreifen von 800 km Länge kontrollieren. Es kann nicht nur Überwasserschiffe versenken, sondern auch U-Boote. Zurzeit verfügt die deutsche Marine über vier dieser U-212. Zwei weitere sind im Bau (2. Los, Kosten: 929 Mio. Euro) und sollen bis Mitte 2014 in Dienst gestellt werden.

„Meer als Raum der Machterweiterung“

Abschließend noch einen Einblick in globales maritimes Denken. Der ehemalige Kapitän zur See, Dieter Stockfisch, tut sich seit Jahrzehnten damit hervor, Begründungen für eine starke deutsche Marine zu entwickeln. Diesmal als Redaktionsmitglied der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik: „Das Meer bildet das gewaltige Reservoir zukünftiger Ressourcen und ist im weitesten Sinne der Raum der Machterweiterung. Die industriewirtschaftliche Nutzung der Meere gewährt der Zukunft der Menschheit neue Perspektiven.“ Dann zählt Stockfisch maritime Handlungsfelder auf: „Schiffbau, Offshore-Technik, Tiefwasserbergbau, maritimer Umweltschutz, Schifffahrt, Unterwassertechnologie, Meeres- und Klimaforschung, Technologien zur Energie- oder Trinkwassergewinnung und damit einhergehend maritime Verteidigungsfähigkeit sind maritime Zukunftstechnologien, die angesichts der Grenzen des Wachstums auf den Kontinenten neue Überlebensgrundlagen festlegen können. Damit werden sich auch die globalen Machtgewichte angesichts einer drohenden Geopolitisierung verschieben und mehr maritime Sicherheit einfordern.“ [26] Mit anderen Worten: den Meeren gehört die Zukunft, die kann aber nur genutzt werden, wenn die Interessen militärisch verteidigt und durchgesetzt werden.

Wenn deutsche Marinestrategen darüber philosophieren, worin angeblich die Gefahren für Deutschland und die westlichen Mächte auf den Weltmeeren bestehen, wie die Kräfteverhältnisse auf den Ozeane sind, wird die gigantische Überlegenheit von USA und NATO ausgeblendet. Denn würde man diese nüchtern betrachten, würde deutlich werden, dass die NATO-Flotten die Weltmeere beherrschen. Die NATO-Kriegsschiffe addieren sich bei hochseegängigen Überwasserkampfschiffen – dazu zählen Flugzeugträger, Zerstörer, Fregatten und Korvetten – auf etwa 325 und bei taktischen U-Booten auf etwa 140. Das als Herausforderer für die NATO-Hegemonie identifizierte China hat etwa 80 Überwasserkampfschiffe bzw. 65 U-Boote. Also besteht eine Überlegenheit der NATO von 4 zu 1 bei Überwasserkampfschiffen bzw. 2 zu 1 bei U-Booten. Addiert man noch auf NATO-Seite die westlich orientierten Staaten Japan, Süd-Korea, Taiwan und Australien hinzu, ergibt sich eine westliche Überlegenheit von 4,5 zu 1, bzw. 3 zu 1. Die NATO-Flotten sind – und bleiben - eine globale Seemacht. Eine Analyse der weltweiten Flottenentwicklung bis zum Jahr 2030, die die unterschiedliche Qualität der Kriegsschiffe berücksichtigt, kommt zu der Prognose, dass die USA dann einen Fähigkeitsstatus von 450 Punkten haben werden, China von 300, die EU etwa von 225 und Russland von 50. [27] Damit wird deutlich, dass das Werben für eine starke Marine den Zweck verfolgt, die Hegemonie auf See aufrechtzuerhalten. An maritime Rüstungskontrolle und Abrüstung wird dabei nicht gedacht.

Fazit: Die Mitte der 90er Jahre begonnene systematische Aufrüstung der Bundeswehr mit dem Ziel sie weltweit interventionsfähig zu machen, wird spätestens in drei bis spätestens fünf Jahren abgeschlossen sein. Die Möglichkeit, weltweit in kürzester Zeit militärisch einzugreifen, besteht dann nicht mehr nur theoretisch, sondern praktisch. Diese umfassende Neuausrichtung der Bundeswehr, die bis dahin rund 100 Milliarden Euro verschlungen haben wird, ist von epochaler Bedeutung.

Anmerkungen:
  1. Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 26. November 1992 (Wortlaut) in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1993, S. 1137 bis 1151, S. 1139 (VPR 1992)
  2. CDU/CSU Bundestagsfraktion, Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, 6. Mai 2008, 13 Seiten, Seite 6, http://www.cdu.de/doc/pdfc/080506-beschluss-fraktion-sicherheitsstrategie.pdf
  3. http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSKiirpKoqMSMnNU-_INtREQD2RLYK/
  4. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article106108903/Auslandseinsaetze-der-Bundeswehr-kosten-1-5-Milliarden-im-Jahr-2011.html, vom 23.3.2012, abgelesen 12.11.12
  5. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/afghanistan-einsatz-der-bundeswehr-mehrheit-fuer-sofortigen-abzug-der-deutschen-soldaten/
  6. Thomas de Maizière, 18.5.11, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2011/05/2011-05-18-de-maiziere-bw-neuausrichtung.html
  7. Rede des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Die Neuausrichtung der Bundeswehr – Eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit, am 14.6.2012, http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/neuausrichtung.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article110133411/Die-Bundeswehr-bietet-kein-Leben-auf-dem-Ponyhof.html , vom 22.10.12,
  8. http://de.wikipedia.org/wiki/SAR-Lupe
  9. OHB Presse, 4.12.2008, https://www.ohb-system.de/pressemitteilungen-details/items/ohb-system-ag-sar-lupe-offiziell-an-kommando-strategische-aufklaerung-uebergeben.html
  10. http://de.wikipedia.org/wiki/Signals_Intelligence, abgelesen 31.10.2012 [
  11. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-drohne-euro-hawk-verspaetet-sich-um-ein-jahr-a-840419.html
  12. http://de.wikipedia.org/wiki/Airbus_A400M, abgelesen 4.12.2011
  13. http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/NYqxDsIwDAX_yE4HAmIj6sIKQwmbaaMqIo0jy22XfjzJwDvplnv4xkqmLc6kkTMlfKEf4_WzQ9qBvrqChMI4tN8UYOQctFlD1lg9CykLFBZNrawitUCc0Juud8aa_7rj8rTOW3s693f3wLIstx-6E8f2/ , abgelesen 1.11.2012
  14. http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-haeuserkampf-in-der-altmark/7136642.html, 15.9.2012
  15. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE, BT-Drucksache 17/10589 vom 3.9.2012, 16 Seiten, S.6
  16. ebenda S. 5
  17. siehe Fußnote 14
  18. Wolfgang Nowak, Am Anfang war die Stadt, in: Internationale Politik, Megastädte, Heft November 2006, S. 6
  19. Dietmar Klos, International Urban Operations Conference, ES&T April 2012, S. 104
  20. Oberstleutnant Gerd Engel und Oberstleutnant i.G. Jürgen Obstmeier, Dezernenten in der Gruppe Weiterentwicklung der Panzertruppe, Kampf im urbanen Umfeld – Neue Herausforderungen für Gepanzerte Kampftruppen, in SuT Januar 2006, S. 26 bis 30, S. 28
  21. Reinhard Wolski, Brigadegeneral, Kommandeur der Luftmechanisierten Brigade 1, Leuchtturmprojekt des Heeres – Die Luftbewegliche Brigade 1, in: S&T August 2006, S. 14 bis 17, S. 14
  22. Wolf-Rüdiger Otto, Major i.G., G3-Stabsoffizier im Heeresamt 14, Die neue Struktur des Heeres, Brigaden, Regimenter und Bataillone, in: ES&T November 2012, S. 46
  23. Inspekteur der Marine, Zielvorstellung Marine 2025+ (ZVM), nur für den Dienstgebrauch, 6.11.2008, 40 Seiten, http://www.geopowers.com/Konzepte/Bw_2010__/Marine2025_.pdf
  24. http://en.wikipedia.org/wiki/F125_class_frigate
  25. Christian Peters, Marinekampfschiff 180 (MKS 180), Marineforum 10/2011, 10 Seiten, http://www.deutscher-marinebund.de/mynews/files/mehrzweckkampfschiff.pdf
  26. Dieter Stockfisch, Kapitän zur See a.D., SMM 2012: Ausblick ins maritime 21. Jahrhundert, in: ES&T Oktober 2012, S. 84-86
  27. Christian Peters, Trendanalyse zur weltweiten Flottenentwicklung. MarineForum 12/2010. Vgl. German Foreign Policy, 17.12.2010, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57970/print?PHPSESSID=291vmjp4fpli5km1c13gdusp20
Weitere verwendete Quellen, Zeitschriften und Zeitungen:
  • VPR: Bundesminister der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, 27. Mai 2011, 20 Seiten; VPR
  • Weißbuch: Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Online Ausgabe, 25. 10. 2006, 149 Seiten
  • S & T: Strategie & Technik, Mittler Report Verlag GmbH (Hg.), erschien monatlich
  • ES&T: Europäische Sicherheit & Technik, Mittler Report Verlag GmbH (Hg.), erscheint monatlich
Zeitungen:
  • FAS Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
  • FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
* Lühr Henken, Berlin, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Beirat der Informationsstelle Militarisierung.
Dieses Manuskript beruht auf einem Vortrag des Autors beim Friedenspolitischen Ratschlag, 1./2. Dezember 2012, an der Uni Kassel.


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