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"Für friedensaktive Jahre 2005/2006!" - "Bush-Proteste im ganzen Land"
Im Wortlaut: Zwei Presseerklärungen aus der Friedensbewegung
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Presseerklärungen aus der Friedensbewgung.
- Die erste handelt von der "Strategiekonferenz" der Kooperation für den Frieden, die am 22. Januar in Frankfurt getagt hat.
- Die zweite befasst sich mit den Protesten gegen den Bush-Besuch am 22./23. Februar in Europa und Mainz. Die Presseerklärung wurde vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Anschluss an eine Aktionskonferenz herausgegeben, die am 23. Januar in Kassel stattfand.
Für friedensaktive Jahre 2005/2006!
PM: Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden beschließt KampagnenAn die Presse
So., 23.01.2005
Bei einer Strategiekonferenz hat die Kooperation für den Frieden am Samstag vier Kampagnen-Schwerpunkte für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 beschlossen.
Die Kampagne „Europa in schlechter Verfassung“ wendet sich gegen die im Verfassungsvertrag festgeschriebene Militarisierung der EU und wirbt für eine friedenspolitisch, zivil und sozial orientierte EU- Politik.
„Brücken bauen statt intervenieren“ warnt vor den drohenden Militärschlägen gegen den Iran, will Diplomatie statt Militär und fordert die Absage Deutschlands an jede Beteiligung und Unterstützung des Irak-Krieges
Eine Kampagne für „Präventive Friedenspolitik und zivile Konfliktbearbeitung“ will einen Paradigmenwechsel weg vom militärischen Umgang mit Krisen und Konflikten. „Wenn Du den Frieden willst bereite den Frieden vor!“, heißt der programmatische Untertitel.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt soll „Gewaltfreie Konfliktbearbeitung in Alltag und Gesellschaft“ fördern.
Für alle Bereiche wurden bereits während der eintägigen Tagung in Arbeitsgruppen der etwa 60 TeilnehmerInnen aus Friedensorganisationen konkretere Vorhaben für die Zeit bis zu den Bundestagswahlen erarbeitet. Für die Kooperation für den Frieden ein „gelungenes Tagungs-Experiment“.
Die Konferenz war zugleich Auftakt für viele Kampagnen und Aktionen von Friedensgruppen im Jahr 60 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus und den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki. Auch für den Besuch von Präsident Bush am 23. Februar in Mainz werden Protestaktionen vorbereitet.
i.A. Manfred Stenner
P.S.: Mehr zu den angesprochenen Friedensaktionen und -kampagnen 2005 im Web unter: http://www.koop-frieden.de
Bush-Proteste im ganzen Land
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag- Bush in Europa unerwünscht
- Großdemo in Mainz, Aktionen im ganzen Land
- EU und Bundesregierung sollen sich der US-Politik aktiv verweigern
- Rumsfeld sagt Deutschland-Besuch ab - und Bush?
Zu diesem Ergebnis kam eine Aktionskonferenz, zu welcher der Bundesausschuss Friedensratschlag am Wochenende nach Kassel eingeladen hatte. Während bei einem regionalen Treffen in Mainz zur selben Zeit die große Bush-Demo am 23. Februar vorbereitet wurde, berieten die Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und Organisationen in Kassel, wie der Protest gegen die US-Kriegspolitik im ganzen Land verbreitet werden könne. Die Versammlung beschloss, am 22. Februar, dem Tag, an dem Bush in Europa ankommt, landesweit zu Aktionen aufzurufen. Diese Aktionen sollen lautstark ("Wir pfeifen auf Bush") deutlich machen, dass der US-Präsident hier zu Lande und in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriegen droht. Am Tag darauf wolle man dann die Großdemo in Mainz unterstützen.
Die Friedensaktivisten waren sich darin einig, dass die jüngsten militärischen Drohgebärden gegenüber dem Iran Ernst zu nehmen seien. Die US-Administration habe sowohl in ihrer Militärdoktrin vom "Präventikrieg" als auch in ihrer Praxis (Afghanistan, Irak) gezeigt, dass sie weder auf das Völkerrecht, noch auf die Vereinten Nationen oder auf ihre NATO-Bündnispartner Rücksicht nimmt, wenn sie ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen verfolgt. Gegen diese rohe Machtpolitik der USA müssten die Regierungen der Europäischen Union klipp und klar Nein sagen und sich jedem Hilfeersuchen der USA aktiv verweigern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen, welche die USA auf dem Schlachtfeld Irak entlasten, sofort einzustellen und dem US-Präsidenten die 2001 versicherte "uneingeschränkte Solidarität" im sog. Kampf gegen den Terrorismus aufzukündigen.
Mit Genugtuung registrierte die Friedensbewegung, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinen Besuch bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (12./13. Februar) abgesagt hat. Diese Absage ist offenbar darauf zurückzuführen, dass beim Generalbundesanwalt eine Klage gegen Rumsfeld wegen dessen Verantwortung für den Folterskandal im Irak eingereicht wurde. Rumnsfeld werde, so ist aus Washington zu vernehmen, Deutschland nicht betreten, solange diese Klage nicht zurückgewiesen wird. Zu hoffen ist, dass eine entsprechende Klage auch gegen den obersten Repräsentanten der USA eingereicht würde. Gründe dafür (völkerrechtswidrige Kriege gegen Afghanistan und Irak, Verletzung der Genfer Konventionen in vielen Fällen, massive Verletzung von Menschenrechten z.B. in Guantánamo) gibt es zuhauf. Sollte eine solche Klage dazu führen, dass auch Bush seinen Besuch in Deutschland absagt, dann wäre die Friedensbewegung zwar um ein "event" ärmer, die USA aber um eine Erfahrung reicher: dass sich die Menschen in aller Welt gegen die fortgesetzte Gewaltpolitik der USA erfolgreich zur Wehr zu setzen beginnen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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