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"Friedensratschlag" zu den Ostermärschen
Massive Kritik an Rot-Grün
Kassel, den 18. April 2000
Presseerklärung
Ostermärsche 2000:
Kritik an Rot-Grün unüberhörbar
Mit massiver Kritik an der rot-grünen Bundesregierung starteten bereits am vergangenen Wochenende die ersten "Ostermärsche" der Friedensbewegung. Sie werden traditionell am Osterwochenende fortgesetzt, wobei die Schwerpunkte im Ruhrgebiet, in Baden-Württemberg, in den deutschen Großstädten sowie an vereinzelten Militärstandorten (z.B. Freie Heide und Offene Heide) liegen.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der Friedensmarschierer sind dieses Mal die Erinnerung an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vor einem Jahr, die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot in die Türkei sowie die Ablehnung eines Waffendienstes für Frauen in der Bundeswehr. Mit allen drei Themen setzt sich die Friedensbewegung in deutlichen Widerspruch zur Haltung der rot-grünen Bundesregierung, die zwar bei ihrem Regierungsantritt vor eineinhalb Jahren versprochen hatte, "deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", die aber wiederholt und in eklatanter Weise gegen dieses Prinzip verstoßen hat. Die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Amtshilfe des Bundesnachrichtendienstes BND für den russischen Geheimdienst im Tschetschenienkonflikt ist nur ein weiteres Glied in der Kette außenpolitischen Versagens der Bundesregierung.
Keine "Lizenz zum Töten" für Frauen
Auf friedenspolitische Tauchstation sind die meisten SPD-Gliederungen und Basisgruppen von Bündnis90/Die Grünen gegangen. Während in den vergangenen Jahren viele SPD-Unterbezirke und Grünen-Kreisverbände aktiv und demonstrativ die Ostermärsche unterstützt hatten, gehört solche Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung dieses Mal eher zu den Ausnahmen. Dennoch setzt die Friedensbewegung auch künftig auf die Mitglieder und Anhänger dieser Parteien, mit denen es in praktischen Fragen immer noch eine Menge Gemeinamkeiten gibt. Beispielsweise gibt es bei den Grünen überwiegend und in der SPD zu einem erheblichen Teil Kritik an der geplanten Lieferung von 1.000 Leopard-Panzern an die Türkei. Die Ostermärsche richten sich in ganz besonderer Weise gegen diesen Rüstungsexport. Inzwischen haben auch zahlreiche Enthüllungen der letzten Wochen über offensichtliche Propagandalügen der Bundesregierung zur Rechtfertigung des Jugoslawienkrieges (z.B. über den sog. "Hufeisenplan") so manchen damaligen Kriegsbefürworter nachdenklich gemacht.
In fast allen Ostermarschaufrufen findet sich eine eindeutige Ablehnung des Waffendienstes von Frauen in der Bundeswehr. "Bewaffneter Kriegsdienst", so heißt es in einem bundesweiten Appell, unter den die Ostermarschierer Unterschriften sammeln, "ist kein Beitrag zur selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft. Die 'Lizenz zum Töten' ist kein Maßstab zur gleichberechtigten Beteiligung am politischen, gesellschaftlichen und beruflichen Leben." Eine Änderung des Grundgesetzes, die Frauen den "Dienst an der Waffe" ermöglichen soll, wird daher entschieden abgelehnt.
Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben
Der Friedensbewegung geht es aber nicht nur darum, einzelne Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren und vor drohenden außenpolitischen Entwicklungen zu warnen. Angesichts zunehmender Gewalt in den internationalen Beziehungen müsse eine friedensorientierte Außenpolitik grundsätzlich eine andere Logik befolgen und andere Instrumente einsetzen. Militärische Mittel haben sich in den zahlreichen Konfikten der Welt als untauglich erwiesen, Schaden, Leid und Elend von den betroffenen Menschen abzuwenden. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss auf zivile Mittel setzen, auf Diplomatie, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, auf soziale Gerechtigkeit und auf Gleichberechtigung der Staaten in den internationalen Beziehungen. Menschenrechte, das zeigte der NATO-Krieg gegen Jugoslawien und das zeigt der russische Feldzug in Tschetschenien, lassen sich nicht herbeibomben. Ihre Respektierung ist Ergebnis einer behutsamen Entwicklungs- und Sozialpolitik, in der ethnische oder soziale Gruppen weder diskriminiert noch bevorzugt werden.
F. d. Bundesausschuss Friedensratschlag
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Für Rückfragen:
P. Strutynski, Tel. dienstl 0561/804-2314, FAX 0561/804-3738
E-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de
Weitere Auskünfte über die Ostermärsche erteilt das
Ostermarschbüro, c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt,
Tel. 069/24249950; FAX 069/24249951;
e-mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de
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