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G7-Gipfel: Polizei riegelt Elmau ab

Camp gegen G7-Gipfel auf privater Wiese verboten / Schengen-Abkommen bis 15. Juni teilweise ausgesetzt

Nun ist die Entscheidung gefallen: Garmisch-Partenkirchen wird das geplante G7-Camp auf einem Privatgelände ebenfalls verbieten. Die Begründung für die Absage kommt mehr als unerwartet.

Elmau. Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei am Dienstag in München mitteilte. Es werde nicht durchgängig, sondern abhängig von der Lage kontrolliert.

Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger. Auch in Zügen nach Garmisch werde sporadisch kontrolliert - zum Gipfel hin werde dann in jedem Zug ein Team unterwegs sein.

Besonders betroffen von den Kontrollen sei die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte Steiger. Spezielles Augenmerk legten die Behörden auf vermeintlich gewaltbereite Demonstranten aus Italien, wie sie in Frankfurt bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank dabei waren. Die Kollegen im Norden hätten aber auch den Fährverkehr aus Skandinavien im Blick - zum Gipfel in Heiligendamm 2007 seien auch von dort Demonstranten eingereist, sagte Steiger.

Die Grünen kritisierten die Maßnahmen. »Der Schengen-Raum wurde zu Recht als «Raum der Freiheit» in der EU gefeiert«, sagte Parteichefin Simone Peter. »30 Jahre nach dem Abschluss des ersten Schengen-Abkommens sollte daran angeknüpft werden, statt die Reisefreiheit wegen G7 einzuschränken.« Mit dem Abkommen wurden Grenzkontrollen abgeschafft. Der Grenzkodex nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder kontrollieren darf.

Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen rund um den Gipfelort Schloss Elmau im Einsatz sein. Bundesweit sind weitere Beamte an den Kontrollen beteiligt, allein am Flughafen München während der Ankunft und des Abflugs der Staatsgäste rund 1000 Bundespolizisten. Die Behörden rechnen auch mit Versuchen von Demonstranten, über den schroffen Felskamm des Wettersteingebirges im hochalpinen Gelände zum Hotel vorzudringen. Beamte werden deshalb auch dort unterwegs sein.

Garmisch-Partenkirchen hat indes ein Protestcamp von G7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund nannten die Behörden am Dienstag vor allem die angebliche Hochwassergefahr. Angesichts der Wetterlage könne es dort zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen. Das gefährde die Teilnehmer, eine Erreichbarkeit sei für Rettungskräfte bei Hochwasser fast unmöglich. Zudem könnten von dem Camp zahlreiche Gefährdungen ausgehen.

Das Bündnis »Stop G7 Elmau« hatte bereits angekündigt, dass sie bei einer Ablehnung Rechtsmittel prüfen werden. Sie wollen ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch bekannt geben. Der G7-Gipfel - das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen - findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau statt.

* Aus: neues deutschland (online), Dienstag, 26. Mai 2015


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