Kriegsflatrate beschlossen

Dokumentiert: Brief an die Abgeordneten

Norman Paech, Werner Ruf und Peter Strutynski kritisieren den Antrag der Linksfraktion

An die Mitglieder des AK 5 der Fraktion DIE LINKE

Betr.: Antrag "Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" BT Drucksache 17/8795

Hamburg, Kassel, d. 23. März 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben Eure Begründungen für den Antrag der Fraktion „Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz“ gelesen, können uns jedoch nach wie vor nicht mit ihm anfreunden.

Wir stimmen mit Euch darin überein, dass auch die Soldatinnen und Soldaten die in unserer Gesellschaft übliche Fürsorge, Betreuung und Erleichterungen im normalen Dienst der Kasernen erhalten bis hin zu einer besseren Behandlung bei posttraumatischen Belastungsstörungen. Es gehört zur guten antimilitaristischen Tradition der Arbeiterbewegung, sich auch um die sozialen Belange der Soldaten, insbesondere der Wehrpflichtigen (die es aber nicht mehr gibt) und der niedrigen Dienstgrade anzunehmen. In der noch heute lesenswerten Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ fasst Karl Liebknecht diese Aufgabe folgendermaßen zusammen: „Daneben muss die Partei sich, wie bisher, aber in immer verstärktem Maße, systematisch der Soldaten und auch der Unteroffiziere annehmen, ihre materiellen und sozialen (dienstlichen) Interessen in Presse und Parlament energisch vertreten und so in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu erwerben suchen.“ In einer Fußnote erläutert er dann noch, was unter „sozialen (dienstlichen) Interessen“ zu verstehen ist: „Besserung von Besoldung, Verpflegung, Bekleidung, Unterkunftsräumen, Behandlung, Erleichterung des Dienstes, Bekämpfung der Misshandlungen …“ Übertragen auf heute würde gewiss auch die Verbesserung des Zugangs zu Internetdienstleistungen ein berechtigtes Interesse der Soldaten sein. Liebknecht bezog sich aber auf die Soldaten zu Hause – damals (1907) führte das Deutsche Reich keinen Krieg. Das ist doch ein nicht zu vernachlässigender Unterschied.

Wir sehen auch nicht, wie Ihr zu der Einschätzung kommen könnt, mit den gleichen Forderungen, mit denen der gemeinsame Antrag der CDU, FDP, SPD und Grüne im Krieg „die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente“ fördern will, gleichsam das Gegenteil zu erreichen und „Verrohung und Abstumpfung“ bekämpfen zu können. Seit wann ist dazu die unbegrenzte und kostenfreie Nutzung des Internets mit seinen Zerstreuungs- und Spielprogrammen in der Lage? Wie kommt Ihr auf die Idee, dass dieses Ziel mit Videotelefonie und Verlängerung der kostenfreien Telefonverbindung nach Deutschland bei Soldaten und Soldatinnen in einem Kriegseinsatz erreicht werden kann, die in Deutschland aufgewachsen und ausgebildet worden sind und über alle diese Kommunikationsmöglichkeiten jahrelang verfügen konnten? Da scheinen uns die Erwartungen der Kriegsparteien realistischer.

Wir meinen, dass die Sorge der LINKEN in aller erster Linie der Rückholung der Soldatinnen und Soldaten aus einem Krieg gilt, den wir von Anfang an als falsch verurteilt haben und der nichts mit „Verteidigung“ zu tun hat. Der beiläufige Satz, den Ihr für diese Forderung gewählt habt, klingt eher wie eine Verlegenheit, denn wie das zentrale Anliegen der LINKEN.

Wir fragen uns, warum bedarf es eines Antrags der LINKEN, wenn die gleichen Forderungen von den übrigen Parteien, die den Krieg nach wie vor vehement unterstützen, eingebracht werden? Würden nicht eindeutige Reden während der beiden Lesungen und eine geschlossene Enthaltung bei der Schlussabstimmung das Anliegen der LINKEN, deren Hauptsorge der Beendigung des Krieges, des Tötens, der Zerstörungen und den unverhältnismäßigen Opfern gilt, unmissverständlicher und klarer dokumentieren? Denn der Antrag ist ja nicht für das Plenum gemacht, in dem er mit Sicherheit abgelehnt werden wird, sondern für die Öffentlichkeit, zu der auch wir gehören. Und wir reiben uns die Augen über die – sicherlich ungewollte - gemeinsame Sorge mit den Kriegsparteien. Euer Antrag mag parlamentarisch gut gemeint gewesen sein – er ging aber doch voll daneben.

Eure jetzigen Begründungen zeigen uns, dass Ihr das anders seht. Das mag an der Kluft zwischen dem Milieu im Parlament und dem „draußen im Lande“ liegen. Wir wollten Euch jedoch über diese Ansicht von draußen informieren.

Mit solidarischen Grüßen
Norman Paech, Werner Ruf, Peter Strutynski