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Friedensratschlag diskutiert Mobilisierungsschwäche

Sommerakademie mit heißen Diskussionen

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Nürnberg, 7. Juli 2014 – 70 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland diskutierten auf der Sommerakademie des Friedensratschlags am Wochenende zwei Tage lang über den Zustand der Friedensbewegung und über deren nächste Aufgaben.

Ein dichtes Programm von vier Plenarveranstaltungen und einer Podiumsdiskussion absolvierten die Teilnehmer/innen der diesjährigen Sommerakademie des Friedensratschlags, die am Wochenende im Nürnberger Caritas Pirckheimer Tagungshaus stattfand. Es waren Vertreter/innen von Friedens-Basisinitiativen und lokalen und regionalen Friedensbündnissen, Gewerkschafter und Studierende. Die Tagesordnung wurde bestimmt von zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen, denen sich die Friedensbewegung stellen muss. Diskutiert wurden die weltpolitische Großwetterlage und die Ambitionen der imperialen Mächte – etwa in der Ukraine -, die zivilisatorischen Fortschritte, welche das Völkerrecht und die Vereinten Nationen bereit halten und die gegen jede Verwässerung oder Infragestellung zu verteidigen seien, sowie die jüngsten Erschütterungen in Syrien und Irak durch das Vordringen islamistischer Kräfte, die ein neues Kalifat im Nahen Osten errichten wollen. Zu den Referent/innen gehören Dr. Erhard Crome von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech sowie die bekannte Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld.

Neben solchen inhaltlichen Themen standen das Nachdenken und die Diskussion über die friedenspolitischen Akteure auf der Agenda der Konferenz. "Brauchen wir eine neue Friedensbewegung?" hieß der Titel einer Podiumsdiskussion, an der neben einem Vertreter eines örtlichen Friedensbündnisses, das vor Ort gegen einen US-Truppenübungsplatz kämpft, und einem Sprecher des Friedensratschlags Vertreterinnen des sozialistischen Studierendenverbands Die Linke.SDS und der SdAJ teilnahmen. In der Diskussion gab es durchaus unterschiedliche Einschätzungen der sog. Montagsmahnwachen, von denen sich so manche Friedensorganisation verunsichert fühlt, die von anderen wiederum wegen ihrer Rechtslastigkeit abgelehnt werden. Es stellte sich heraus, dass die Erfahrungen mit den Montagsmahnwachen von Ort zu Ort zu unterschiedlich sind, als dass man sie über einen Kamm scheren könne. Eine klare Absage erteilte der Friedensratschlag aber deren Organisatoren und dem überall spürbaren Einfluss rechtsradikaler oder sog. Querfrontstrategen. Die Entwicklung eigener Aktivitäten der Friedensbewegung und ihre Präsenz im öffentlichen Raum sind nach Auffassung des Friedensrastschlags jedenfalls wichtiger als fruchtlose Diskussionen über die politischen Einstellungen von Teilnehmern der Montagsmahnwachen.

Ansatzpunkte dafür lieferten die Diskutanten der Jugendverbände – ob sie etwa den Kampf der Studierenden um die Einführung von Zivilklauseln ansprachen oder die Initiativen von Schüler/innen, Eltern und Lehrern gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen. Bündnispartner der Friedensbewegung gibt es hier auch in den Gewerkschaften. So hat sich zuletzt – worauf die frühere IG-Metall-Funktionärin Anne Rieger hinwies - der DGB auf seinem Bundeskongress im Mai 2014 eindeutig gegen die Militarisierung des Bildungswesens ausgesprochen; auch sei die „Beschlusslage“ der IG Metall zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Güter von der Friedensbewegung für ihre Kampagne gegen Rüstung und Rüstungsexporte gut zu nutzen. Einigkeit herrschte auch hinsichtlich der Notwendigkeit, sich als Friedensbewegung stärker in die aktuellen Auseinandersetzungen um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen einzumischen. Diese neue Waffengattung muss international geächtet werden, bevor sie von immer mehr Staaten beschafft und eingesetzt wird. Lokale Friedensinitiativen werden das Thema auch in die Kommunalpolitik einbringen und etwa „drohnenfreie Zonen“ fordern.

Besonders erfreut zeigten sich die Organisatoren der Sommerakademie, dass ein Viertel der Teilnehmer/innen unter 30 Jahre alt war. Ein Sprecher des Friedensratschlags dazu: „Die Zukunft der Friedensbewegung liegt in ihrer Verjüngung.“

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher


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"Dem Kriegsgott Mars auf den großen Zeh treten …“

Ansbacher Friedensbündnis (AFB) fordert die Schließung der U.S.-Basen in Ansbach und Illesheim und aller ausländischen Militärbasen in Deutschland

Presseinformation / 13.07.2014: Sommerakademie 2014 des Friedensratschlags in Nürnberg

Unweit der Lorenzkirche, wo in Nürnberg alle größeren und kleineren Demonstrationen stattfinden, gab es für den einen oder anderen Teilnehmer im Rahmen der Sommerakademie 2014 des Friedensratschlags (5.-6. Juli 2014) im Tagungshaus Caritas (Pirckheimer Haus) überraschende Antworten. So u.a. von Dr. Erhard Crome, der darauf hinwies, dass sich das wirtschaftliche Zentrum der Welt nach Asien „zurückzuverlagern“ beginne. In diesem Kontext sei das Haushaltsdefizit der USA zum mächtigsten Verbündeten der Friedensbewegung geworden.

Die deutsche Politik und die Friedensbewegung sind sich darin einig, dass die USA zwar noch in der Lage sind Kriege zu führen, jedoch mit Blick auf das Danach diese nicht mehr kontrollieren können. Gleichzeitig hofft die Bundesregierung von der deutschen Bevölkerung das stillschweigende Einverständnis zu erlangen, künftig Kriege mittels Drohnen und Söldnern führen zu dürfen. Deshalb ist aus Sicht der Friedensbewegung u.a. ein Verbot autonomer Waffensysteme das Gebot der Stunde.

„Humanitäre Interventionen“, so stellte der Rechtswissenschaftler Norman Peach in Nürnberg klar, sind völkerrechtlich „eigentlich nicht möglich“. Wer sie unter Verweis auf die Menschenrechte dennoch zu verteidigen suche, um das UN-Gebot des Gewaltverzichts auszuhebeln, bereite einen Angriff auf die UN-Charta vor. Als Botschafter des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB) nahm Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer an der Podiumsdiskussion der Sommerakademie teil. Er berichtete über ständige Kriegsübungen in der Militärregion Franken-Oberpfalz, die die Menschen buchstäblich um den Schlaf bringen. Sein Fazit: "Wo Krieg geübt wird, ist Krieg!" Alle Hinweise auf das Grundgesetz und das Menschenrecht auf Gesundheit hätten es bisher nicht vermocht, die deutschen Behörden zum Handeln zu veranlassen. Das AFB fordert die Schließung der U.S.-Basen in Ansbach und Illesheim und darüber hinaus aller ausländischen Militärbasen in Deutschland, um „dem Kriegsgott Mars mit aller Macht auf den großen Zeh zu treten“.

Das Ansbacher Friedensbündnis sieht die Ursache des beängstigenden Scheiterns der U.S.-amerikanischen und deutschen Diplomatie im Nahost- und Ukraine-Konflikt in der fehlenden Ehrlichkeit und Geradlinigkeit westlicher Menschenrechtspolitik. Auf nationaler und kommunaler Ebene finden diese „doppelten Standards“ ihre Entsprechung in unterschiedlichen „Lärmschutz“-Standards bei zivilen und militärischen Flugplätzen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht in der gegen Deutschland gerichteten U.S.-Spionage eine „Vergeudung von Kraft“ sieht, sieht das Ansbacher Friedensbündnis in weltweiten deutschen Militäreinsätzen darüber hinaus eine „Vergeudung von finanziellen Ressourcen“. Ressourcen, die u.a. Ansbach zur Rettung des Gesundheitssystems ANregiomed dringend braucht.


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