Friedensbewegung fordert Stopp des Afghanistaneinsatzes, 03.08.2007 (Friedensratschlag)
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"Akzeptanz für Aufstockung der Truppen nicht greifbar"

Friedensbewegung mobilisiert für 15. September nach Berlin und fordert Stopp des Afghanistaneinsatzes. Ein Gespräch mit Peter Strutynski



Um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird auch bei SPD, Grünen bis hin zur CDU diskutiert. Nach den jüngsten Entführungen verstummten die Kritiker aber. Auf einmal wurden mehr statt weniger Soldaten gefordert. Wie schätzen Sie die Debatte ein?

In der Öffentlichkeit hat sich – ähnlich wie nach dem Tod der drei Bundeswehrsoldaten im Mai des Jahres – eher die Meinung verdichtet, daß der Afghanistan-Einsatz zu beenden ist. Eine Akzeptanz für die personelle Aufstockung der Truppen ist nicht greifbar. Trotzdem werden die Regierungsparteien den Anlaß nutzen, um ihre Reihen wieder fester zu schließen. Die FDP ist – von ein paar notorischen Einsatzskeptikern abgesehen – auf Linie. Und die Fraktionsführung der Grünen hat sich in ihrer eigenen Ideologie, wonach am Hindukusch der Wiederaufbau und die Frauenemanzipation militärisch abzusischern seien, derart verrannt, daß auch sie einer Aufstockung des Kontingents zustimmen wird, des ISAF-Kontingents wohlgemerkt.

Wie läßt sich dieser Argumentation – Ja zur »Friedensmission« ISAF und Nein zum Kriegseinsatz OEF (Operation enduring freedom) – begegnen?

Die Abgeordneten von SPD und Grünen, die im Frühjahr noch so zahlreich gegen den Tornadoeinsatz gestimmt haben, werden ganz schön in die Mangel genommen. Der Tornadoeinsatz ist Teil von ISAF und wird nach Lage der Dinge im Herbst nicht mehr eigenständig, sondern im Gesamtpaket ISAF abgestimmt. Das macht es den Nein-Sagern vom 9. März schwer, erneut mit Nein zu stimmen. Es ist also durchaus möglich, daß die Front der Kritiker bröckelt.

Dagegen wird der Widerstand gegen die Fortsetzung der Operation Enduring Freedom (OEF) breiter und lauter. Die Grünen scheinen sich schon vor ihrem Sonderparteitag darauf festgelegt zu haben, sich einer Verlängerung von OEF zu versagen. Die Kritik an OEF ist auch in der SPD und selbst noch in FDP und CDU/CSU weit verbreitet. Selbst Verteidigungsminister Jung ist angesichts sich häufender »Kollateralschäden« unter Zivilisten zeitweise auf Distanz zur unangemessenen Kriegführung der USA gegangen. Und in der Koalition macht das Wort die Runde, man müsse gegenüber dem harten Kurs der USA die »hearts and minds« der afghanischen Bevölkerung gewinnen. Das ist Augenauswischerei. ISAF ist genau wie OEF in Kampfhandlungen verwickelt. Hinzu kommt: Die im Norden Afghanistans stationierten deutschen Truppen haben auch heute schon die Verpflichtung, auf »Anforderung« der NATO im umkämpfteren Süden »auszuhelfen«. Drittens besteht ein gemeinsames Oberkommando über OEF und ISAF, das in den Händen der NATO liegt.

Um dem wachsenden Unmut in den eigenen Reihen gegen OEF zu begegnen und eine durchaus mögliche Abstimmungsniederlage zu verhindern, könnte die Bundesregierung ihre schon geäußerte Absicht wahrmachen, ISAF und OEF zu einem einzigen Antrag zusammenzufassen. Aber auch das ist nicht ohne Risiko. Denn dann würden die Nein-Stimmen gegen das ganze Paket stark zunehmen. Man sieht: Auch die Regierung steckt in einer Zwickmühle.

Vor der Abstimmung im Bundestag mobilisiert die Friedensbewegung zu einer Demonstration am 15. September nach Berlin. Glauben Sie, die Entscheidung einzelner Abgeordneter tatsächlich beeinflussen zu können?

Die Aktivitäten der Friedensbewegung haben schon im März mit dazu beigetragen, daß eine große Anzahl von Abgeordneten, insbesondere aus dem Koalitionspartner SPD, gegen die Tornado-Entscheidung aufgetreten sind. Unsere Argumente fallen auch in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Selbst in den Mainstream-Medien werden hin und wieder Zweifel am Unternehmen Afghanistan geäußert. Wir sollten also nicht nachlassen, die Abgeordneten in den Wahlkreisbüros aufzusuchen, Diskussionsveranstaltungen mit ihnen zu organisieren und ihnen zu schreiben. Der Antikriegstag am 1. September ist ein gutes Datum, Podiumsdiskussionen mit den örtlichen Abgeordneten zu veranstalten. Wir haben aber keine Illusionen und dürfen nicht davon ausgehen, daß mit der Demo am 15. September die Mehrheit des Bundestags gewonnen ist. Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges und – als ein erster Schritt – um den Abzug der deutschen Truppen wird noch länger dauern.

Für die Demonstration am 15. September sollen auch Unterstützer und Redner von SPD und Grünen gewonnen werden. Gibt es Gespräche mit Abgeordneten?

Natürlich gibt es die. Allerdings nicht systematisch, sondern über vereinzelte Kontakte. Im Augenblick hat es den Anschein, daß sich Nein-Sager aus der SPD – übrigens auch aus der CDU/CSU – nicht recht trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Man ist da zu sehr der Fraktion und der Partei verpflichtet, in denen man um Positionen kämpft, will den Streit aber nicht so gern nach außen tragen. Das ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, denn die Befürworter des Einsatzes verkünden ihre Meinung lauthals jeden Tag auf allen Kanälen.

Wie läuft die Mobilisierung zum 15. September?

Ich bin sehr angetan von der Resonanz auf unseren Aufruf. Bis gestern haben sich 150 Organisationen gemeldet. Darunter übrigens sehr viele Kreis- und Bezirksorganisationen der Partei Die Linke aus West und Ost, aber auch anderer Linksorganisationen wie etwa der DKP. Hauptträger sind aber Friedens­initiativen und soziale Bewegungen verschiedenster Couleur und Herkunft. Ich empfehle den Initiativen vor Ort, sich mit Gewerkschaften und Asten zusammenzutun, um gemeinsame Busse zu chartern. Das kann natürlich nicht zentral organisiert werden.

Kann der gemeinsame Aufruf noch von weiteren Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet werden?

Warum sollen aus den 150 Organisationen nicht 300 werden? Also: Wir nehmen jederzeit Meldungen entgegen (per mail an peter.strutynski@gmx.de). Die Liste der Unterzeichnerorganisationen kann bereits im Internet angesehen werden. Sie wird laufend ergänzt.

Interview: Wera Richter

* Peter Strutynski ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Aus: junge Welt, 2. August 2007

Der Aufruf steht unter: www.afghanistandemo.de
Spenden für die Demonstration: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurter Sparkasse, Kt.Nr.: 200081390, BLZ: 50050201, Stichwort Afghanistan


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