"Der Abzug der Bundeswehr wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ende dieses Krieges"
Im Wortlaut: Aufrufe Bremer Pastoren und GRÜNER-Mandatsträger/innen zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes
Während die Bundesregierung entschlossen ist, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht nur zu verlängern (diesmal sogar um 14 Monate und nicht, wie sonst üblich, um 12 Monate), sondern auch um 1.000 Soldaten aufzustocken, wächst der Widerstand hier zu Lande. Dies kommt zum Ausdruck u.a. in den im Folgenden dokumentierten Wortmeldungen von:
Auf letzteren nimmt eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Bezug, mit der wir beginnen wollen.
Friedensratschlag begrüßt Bewegung in den Parteien
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
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Mandatsträger und Parteigliederungen von Bündnis90/Die Grünen rufen zur
Afghanistan-Demo auf
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Bundestag zu Sondersitzung einberufen
Kassel, 17. September 2008 - Zahlreiche Mandatsträger und einige
Kreisverbände der Partei von Bündnis90/Die Grünen haben in einer
überregionalen Tageszeitung eine Anzeige veröffentlicht, worin sie sich
für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aussprechen.
Dazu erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Seit dem Hannoveraner Sonderparteitag der GRÜNEN vor einem Jahr ist
Bewegung in die Partei gekommen, die noch in den 80er Jahren als
"pazifistisch" galt, seit dem von ihr unterstützten Krieg gegen
Jugoslawien 1999 und einer Reihe weiterer Auslandseinsätze aber den
Interventionskurs der Bundesregierung(en) mehrheitlich mittrug und sich
mehr oder weniger aus der Friedensbewegung verabschiedete. Einer neu
gegründeten "Grünen Friedensinitiative" ist es zu verdanken, dass der
grüne "Kriegs-Konsens" nun in den eigenen Reihen zunehmend in Frage
gestellt wird.
Als Mitorganisatoren der Friedensdemonstration gegen den
Afghanistan-krieg am kommenden Samstag in Berlin und Stuttgart begrüßen
wir die Bewegung bei den Grünen. Wir hoffen sehr, dass sich die Stimmen
der Basis bei der Entscheidung über die Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes im Parlament im Oktober (ISAF-Einsatz) und November
(OEF-Einsatz) auch in der Bundestagsfraktion stärker durchsetzen.
Dies muss aber auch für andere Parteien gelten. Zahlreichen
repräsentativen Umfragen zu Folge beträgt die Ablehnungsquote des
Afghanistan-Einsatzes zwischen 60 und 80 Prozent. Die "Volksparteien"
ignorieren diese Meinung und nicken im Bundestag den Kriegseinsatz
regelmäßig ab. Es ist ein Skandal, dass bisher lediglich die LINKE
geschlossen gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan stimmt und damit als
einzige Fraktion die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Ausdruck bringt.
Dies könnte sich in diesem Herbst ändern. Die Kriegsrealität in
Afghanistan enfernt sich so sehr von den Erfolgsmeldungen der
Bundesregierungen, dass bei so manchem Abgeordneten der
Regierungskoalition Zweifel über den Sinn des Militäreinsatzes enstehen.
Für den 7. Oktober wird eine Sondersitzung des Bundestags angesetzt, in
der über die Verlängerung und massive Aufstockung des Bundeswehrmandats
(von 3.500 auf 4.500 Soldaten) diskutiert werden soll. Bis dahin wird
die Friedensbewegung mit einer bundesweiten Demonstration (am 20.
September zeitgleich in Berlin und Stuttgart) und mit einer Petition an
den Bundestag den Kriegsgegnern und Zweiflern im Parlament den Rücken
stärken (siehe: http://www.afghanistandemo.de). Wer den Menschen in
Afghanistan helfen will, so lautet die Botschaft der Friedensbewegung,
muss die Besatzungstruppen abziehen und die zivilen Wiederaufbau
unterstützen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
Bremer Pastoren fordern Truppenabzug aus Afghanistan
Pastorinnen und Pastoren der Bremischen Evangelischen Kirche haben in einem "Friedensappell" den Bundestag aufgefordert, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Der fast sieben Jahre andauernde Krieg habe dafür gesorgt, dass Gewalt, Terror und Drogenhandel mehr und mehr den Alltag am Hindukusch prägten, kritisierte der Friedensbeauftragte der bremischen Kirche, Martin Warnecke, am Dienstag vor Journalisten. Afghanistan könne nur nach Abzug der ausländischen Truppen zu Frieden und Sicherheit gelangen.
Bisher haben 31 von 144 Pastorinnen und Pastoren der Bremischen
Evangelischen Kirche den Appell unterzeichnet. Hintergrund ist die für Oktober anstehende Mandatsverlängerung für die 3.500 Soldaten starke
Bundeswehrtruppe durch den Bundestag. Dabei ist auch eine
Truppenaufstockung um 1.000 Soldaten geplant. Mit Demonstrationen in
Berlin und in Stuttgart will die deutsche Friedensbewegung an diesem
Sonnabend den Abzug von Bundeswehr und NATO aus Afghanistan fordern. Eine Woche später ist um 12.30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz eine
Friedensandacht geplant.
Die Situation habe sich insbesondere mit dem Einsatz deutscher
Kampftruppen in Afghanistan zugespitzt, ergänzte Warnecke. "Die Bundeswehr
wird jetzt als Kriegsgegner angesehen. Und auch für zivile Organisationen
der Aufbauhilfe wird die Situation schwieriger." Die Mittel, die für
Bundeswehreinsätze ausgegeben würden, könnten die Lebensbedingungen der
Bevölkerung erheblich verbessern.
Friedensappell Bremer Pastorinnen und Pastoren
Dem Frieden eine Chance
Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan statt Aufstockung
Als Bremer Pastorinnen und Pastoren appellieren wir an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, eine Verlängerung oder gar Erweiterung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abzulehnen, und sich für einen Abzug der
Bundeswehrtruppen einzusetzen. Der Abzug der Bundeswehr würde den USA und
anderen Kriegsteilnehmern ein Signal setzen, ebenfalls ihre Truppen
abzuziehen. Nur nach Abzug der ausländischen Truppen kann dieses Land wieder
zu Frieden und Sicherheit gelangen.
Der fast sieben Jahre andauernde Krieg in Afghanistan hat trotz aller
entgegen gesetzten Beteuerungen nichts verbessert, sondern vielmehr dafür
gesorgt, dass Gewalt, Terror und Drogenhandel mehr und mehr den Alltag
prägen. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen
sozialen Bedingungen. Das Analphabetentum hat unter der Besatzung
zugenommen. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist zurückgegangen.
Täglich sterben 600 Kinder unter fünf Jahren.
Der Abzug der Bundeswehr entspräche nicht nur dem Friedenswillen der
Mehrheit unserer Bevölkerung, sondern wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ende dieses Krieges.
Grüne wollen Bundeswehreinsatz in Afghanistan beenden
Bei den Grünen mehren sich die Stimmen für eine Beendigung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Rund 150 Mitglieder von Bündnis
90/Die Grünen gehören zu den Unterzeichnerinnen eines Aufrufs der Grünen
Friedensinitiative der heute in der Berliner "taz" veröffentlicht wird.
In dem Aufruf sprechen sich die Unterzeichner gegen eine Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes und für seine Beendigung aus. Im Oktober der
Bundestag entscheidet der Bundestag über die Mandatsverlängerung.
In dem Aufruf heißt es:
"Inzwischen sind 65.000 ausländische Soldaten in Afghanistan eingesetzt,
vor sechs Jahren waren es lediglich 12.000. Für uns ist Deutschlands
Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Jede weitere
Verstärkung der Nato-Truppen und damit auch der Bundeswehr droht den
Krieg zu verlängern. Deutschland würde immer mehr in die
Kriegführungsstrategie der USA eingebunden zur Durchsetzung ihres
Anspruchs als Weltordnungsmacht Nr. 1.
Deswegen muss der Einsatz der Bundeswehr in verantwortbarer Weise in den
nächsten Monaten beendet werden. Der Abzug der Bundeswehr würde die
anderen NATO-Staaten unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen."
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen werden
aufgefordert, eine Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan abzulehnen.
Gleichzeitig wird zur Unterstützung der Demonstrationen der
Friedensbewegung am 20.9 in Berlin und Stuttgart aufgerufen.
Der Text des Aufrufs und die Unterzeichner sind abrufbar unter:
http://www.gruene-friedensinitiative.de
Die Originalanzeige ist abrufbar unter:
http://www.gruene-friedensinitiative.de/gruene_friedensini-anzeige.pdf
Kontakt:
Uli Cremer; cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler; achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Aufruf von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen
NEIN zu einer Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
JA zu einer Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
90 Tote bei einem US-Luftangriff am 22.8., am 27.8. wird ein Bundeswehrsoldat durch eine Sprengfalle bei Kunduz getötet, am 28.8. töten Bundeswehrsoldaten eine Frau und zwei Kinder an einem Kontrollpunkt bei Kunduz: die jüngsten Vorfälle in Afghanistan zeigen, wie katastrophal die Lage in Afghanistan ist. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind in diesem Jahr bereits 3000 Menschen dem Krieg in Afghanistan zum Opfer gefallen.
Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag in Afghanistan. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.
Inzwischen sind 65.000 ausländische Soldaten in Afghanistan eingesetzt, vor sechs Jahren waren es lediglich 12.000. Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Jede weitere Verstärkung der Nato-Truppen und damit auch der Bundeswehr droht den Krieg zu verlängern. Deutschland würde immer mehr in die Kriegführungsstrategie der USA eingebunden zur Durchsetzung ihres Anspruchs als Weltordnungsmacht Nr. 1.
Deswegen muss der Einsatz der Bundeswehr in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten beendet werden. Der Abzug der Bundeswehr würde die anderen NATO-Staaten unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch machen.
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestages fordern wir auf: Sagt NEIN zu einer Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung! Macht mit bei den Friedensdemonstrationen am 20.September in Berlin und Stuttgart!
Unterstützungserklärungen bitte an:
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
cremer@gruene-friedensinitiative.de
29.08.2008
Unterzeichner/innen
Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel, Sabine Zimpel KV Gelsenkirchen, Wilhelm
Achelpöhler, KV Münster, Heidi Kosche MdA KV Friedrichshain-Kreuzberg, Stefan Ziller,
MdA KV Berlin-Mitte, Bärbl Mielich, MdL Baden-Württemberg Reinhold Pix, MdL
Baden-Württemberg., Barbara Steffens, MdL KV Mülheim an der Ruhr, Barbara Teichmann
KV Münster, Birgit Ebel KV Dortmund, Wolfgang Wiemers GAL Münster, Kalle Kreß, KV
Kaiserslautern-Stadt, Carmen Schiemann, KV Berlin-Mitte, Matthias Albrecht, KV Lippe,
Dr. Eberhard Müller Rosenfeld, KV Zollernalb, Jens Renz, Kreisrat der Grünen im LK
Böblingen, Brigitte von Schoenebeck KV Münster, Anne Neugebauer, GAL Münster,
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land, Karsten Finke, KV Bochum, Ursula Schulte KV
Münster, Peter Ruhwedel, KV Holzminden, Mitglied Kreistag Holzminden,
Fraktionssprecher Stadt Holzminden, Michaela Vierschilling-Joest, KV Bonn, Klaas
Ansmann KV Ammerland, Gerhard Weiherer, KV Cham, Kreisvorsitzender, Uli Laubach,
Vorstandssprecher KV Mönchengladbach, Manfred Lorentschat Vorstand KV Oberhausen,
Heinrich F. Kut KV Pinneberg, Vorstand OV Quickborn, Jürgen Federolf KV Kitzingen,
Oliver Hajunga KV Darmstadt-Dieburg, Sonja Rothweiler KV Karlsruhe-Land, Dora
Pfeifer-Suger, Gemeinde- und Kreisrätin KV Breisgau-Hochschwarzwald, Rainer Nölken
KV Wittmund, Oscar von Ewald Vorstandssprecher OV Ganderkesee, KV Oldenburg-Land,
Carsten Peters Fraktionsvorstand KV Münster, Gerd Schäfer, KV Olpe, Werner Köhler, OV
Ganderkesee, Carsten Keetz KV Emsland, Stefan Christoph, KV Cham, Landessprecher GJ
Bayern, Horst Hennig KV Kaiserslautern Land, Hajo Siemes Vorstand KV
Mönchengladbach, Annegret Stötzer-Rapp KV Böblingen und OV Herrenberg, Peter
Aichelin KV Schwäbisch Hall, Frank Schellenberger KV Odenwald, Wulf Hilbig
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hanauer Stadtparlament, Christel Nolte KV Hanau,
Katja Schäfer Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN Weimar, Ingeborg Arndt
Grüne Stadtverordnete in Neuss und Grüne Regionalrätin im Regionalrat Düsseldorf, Volker
Windisch KV Mönchengladbach, Raphael Hieronimus KV Krefeld, Meinolf Sellerberg KV
Münster, Michael Graefe KV Mönchengladbach, Gerlinde Westermayer Kreis- und
Regionalrätin, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Ulrich Rosengart KV Steinfurt, Susanne
Hoffmann-Maier KV Darmstadt-Dieburg, Andrea Wist KV Hamburg Eimsbüttel, Hartmut
Kremer, KV Mülheim an der Ruhr, Heinz Lägler KV Odenwald-Kraichgau, Hanspeter
Gruber KV Gießen, Frank Goebel Klausen, Grete Limberg KV Mönchengladbach, Susanne
Hoffmann-Maier KV Darmstadt-Dieburg, Brigitte Schumann, KV Mülheim, Daphne
Heinsen, KV Hamburg-Altona, Jürgen Gisbertz-Kruse KV Krefeld, Herbert Julius Schlosser,
KV Gießen, Anne Maria Naegels KV Münster, Ali Bas, KV Warendorf, Vorstandssprecher,
Sprecher des AK Grüne MuslimInnen NRW, Heinz Schröder KV Dortmund, Bündnis
90/Die Grünen Kreisverband Bayreuth-Land, Prof. Dr. Martin Haspelmath KV Leipzig,
Anke Pallas KV Münster, Jörn Jensen Bezirksbürgermeister a.D KV Berlin-Tiergarten, Ute
Springstubbe KV Mainz-Bingen, Lore Hauschild Mitglied des Rates der Stadt Greven, KV
Steinfurt, Pfr. Michael Manz KV Mülheim, Friedrich Haubold Fraktionssprecher von
Bündnis90/ die Grünen im Ammerländer Kreistag KV Ammerland, Lothar Winkelhoch KV
Oberbergischer Kreis, Dr. Michael Kösters-Kraft Fraktionssprecher im Rat der Stadt Greven
KV Steinfurt, Reinhard Hotop Vorstand KV Hildburghausen/Thüringen (HBN), Michael
Krenz KV Niederschlesischer Oberlausitzkreis, Samir Fetic KV Essen stellv. Sprecher des
AK Grüne MuslimInnen NRW, Ulrike Liebisch KV Breisgau Hochschwarzwald, Armin
Liebisch KV Breisgau Hochschwarzwald, Dieter Kantel Fraktionssprecher der Grünen im
Rat der Stadt Duisburg KV Duisburg, Ingrid Koch, KV Lippe, Gero Koenig KV Köln,
Sylvia Riemer, KV Odenwald-Kraichgau, Anne List-Pfadenhauer KV Tirschenreuth, Verena
Schloemer, Fraktionssprecherin der Grünen Stadt Düren KV Düren, Martin Rausch
OV B90/Grüne Oberderdingen KV Karlsruhe-Land, Harald Wolfert, Sprecher des KV
Rhein.-Berg, Vorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund, Peter
Baumeister, KV Peine, Ratsmitglied.
(Stand 4.9.2008)
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