Friedensbewegung zum Grünen-Parteitag, 19.09.2007 (Friedensratschlag)
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"Die grüne Basis hat einen beachtlichen Erfolg errungen"

Pressemitteilung aus der Friedensbewegung zum Ergebnis des Sonderparteitags der GRÜNEN

Im Vorfel des Sonderparteitags der GRÜNEN am 15. September 2007 in Göttingen - also zeitgleich zur Demonstration der Kriegsgegner in Berlin - hatte die Friedensbewegung einen mehrseitigen Brief an die Delegierten des Parteitags geschrieben (siehe: "Brief der Friedensbewegung ..."). Darin wurden die Grünen aufgefordert, an ihre alten Traditionen anzuknüpfen und gegen den weiteren Verbleib der Bundeswehr zu stimmen. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Die Basis beschloss gegen den Willen des Vorstands, dass die Fraktion im Bundestag gegen den ISAF-Tornado-Antrag stimmen solle. (Hier geht es zum Beschlussantrag.) Daraufhin reagierte die Friedensbewegung mit einer Presseerklärung, die wir im Folgenden dokumentieren.



Pressemitteilung

des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 17. September - Mit dem Ergebnis des Sonderparteitags von Bündnis90/Die Grünen befasste sich am Wochenende auch der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Sprecher erklärte dazu am Montag in Kassel:

Die grüne Basis hat auf dem Sonderparteitag der Grünen in Göttingen einen beachtlichen Erfolg errungen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es unmissverständlich, dass die Bundestagsfraktion im Oktober bei der Abstimmung über den ISAF- und Tornado-Einsatz mit Nein stimmen soll, falls beide Mandate - wie vorgesehen - zusammen verabschiedet werden sollen. Die Reaktionen aus den Regierungsparteien lassen vermuten, dass sie erst recht an der Paketlösung von ISAF und Tornados festhalten werden, um die Grünen, die unbedingt an ISAF festhalten wollen, aber gegen den Tornadoeinsatz sind, in die Knie zu zwingen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist auch beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ. Die Berührungspunkte zwischen den Grünen, die nun in Afghanistan einen wirklichen Kurswechsel wollen, und der Friedensbewegung sind wieder größer geworden. Sicher haben dazu auch die Aktionen der Friedensbewegung in den letzten Wochen und Monaten, insbesondere auch ihr Offener Brief an den Parteitag sowie die eindrucksvolle Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin beigetragen. (Der Offene Brief ist hier dokumentiert.)

In dem Offenen Brief an die Grünen hatte es geheißen: "Wir hoffen, dass Sie auf dem Sonderparteitag in Göttingen ... eine Entscheidung treffen, mit der Sie an alte Traditionen der Grünen anknüpfen und sich hier in Einklang bringen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung." Mit dem Beschluss des Sonderparteitags hat die grüne Basis einen Schritt dazu gemacht.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die Demonstration der 10.000 in Berlin als gelungenen Auftakt für weitere Aktionen zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gewertet. Die lokalen Friedensinitiativen und -bündnisse im ganzen Land werden die kommenden Bundestagsabstimmungen zum Anlass nehmen, mit Wahlkreisabgeordneten ins Gespräch zu kommen und in der Öffentlichkeit über die verfehlte, weil militärisch ausgerichtete Strategie in Afghanistan aufzuklären. Empfohlen werden parallele Abstimmungen durch die Bevölkerung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird am kommenden Sonntag (23. September) erneut in Kassel zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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