Sonderparteitag der GRÜNEN gegen Vorstandsantrag, 17.09.2007 (Friedensratschlag)
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"Keine Zustimmung bei Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados"

Sonderparteitag der GRÜNEN lehnt Vorstandsantrag ab - Der Beschluss im Wortlaut

Die Grünen-Fraktion soll nach dem Willen der Basis gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stimmen. Als Protest gegen die von der Regierungskoalition vorgenommene Zusammenlegung der Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz empfahl der Sonderparteitag in Göttingen am Samstag, den 15. September, den Abgeordneten eine Ablehnung des "Pakets". Damit bereitete der Parteitag auch dem Bundesvorstand eine Niederlage. Er hatte dafür plädiert, den Abgeordneten das Abstimmungsverhalten im Bundestag freizustellen.
Zwar hatten sich die meisten Delegierten für eine Verlängerung des ISAF-Einsatzes zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan ausgesprochen. Wegen des breiten Widerstands gegen den Tornado-Einsatz empfahl er aber die Ablehnung des gekoppelten Mandats. Die Delegierten plädierten auch für ein Ende der Beteiligung an der Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF), gegen deren Verlängerung die Fraktion bereits 2006 gestimmt hatte, sowie für eine Verdoppelung der Mittel zugunsten des zivilen Engagements auf 200 Millionen Euro jährlich.
Die Empfehlung des Parteitags zur Ablehnung des gekoppelten ISAF-Tornado-Mandats wurde mit 361 Stimmen angenommen. Der Vorstandsantrag, der eine Aufhebung des Fraktionszwangs in dieser Frage vorsah, erhielt dagegen nur 264 Stimmen und war damit abgelehnt. Der ursprüngliche Vorstandsantrag hatte noch dafür plädiert, dass die Fraktion sich beim gekoppelten ISAF-Tornado-Mandat der Stimme enthalten solle.
Im Folgenden dokumentieren wir den Beschluss von Göttingen im Wortlaut.



Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
15. September 2007, Lokhalle in Göttingen

Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen!

Weichenstellungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Ein militärisch verstandener „Krieg gegen den Terror“ ist nicht zu gewinnen. Vor allem im Irak und in Afghanistan erweist sich dieser als höchst kontraproduktiv und treibt geradezu junge Frauen und Männer in die Arme der radikalislamistischen Terroristen. Dieser sogenannte „Krieg gegen Terror“ trifft auf einen arabisch-islamischen Krisengürtel vom Maghreb bis zum Hindukusch, d.h. auf eine islamische Welt, die nach wie vor noch nicht ihren Weg in die Moderne gefunden hat und in der in großen Teilen Armut, politische Instabilität oder autoritär-religiöse Regime vorherrschen. Der Kampf gegen den Terror ist daher nicht mit Flugzeugträgern und Bomben und auch nicht mit einer Verwandlung unserer offenen Gesellschaften in Sicherheitsgesellschaften, sondern nur in den Herzen und Köpfen der Frauen, Männer und Familien der islamischen Welt und unter Wahrung der eigenen Grundwerte zu gewinnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen daher im Dialog der Kulturen, in der Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe, in der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung und in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten einen deeskalierenden und friedlichen Königsweg, um der arabisch-islamischen Welt ihren Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen und unsere eigenen Werte des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu bewahren.

Gerade eine aus der Friedensbewegung hervorgegangene Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ihre Lehren aus den blutigen Kriegen des zwanzigsten Jahrhunderts gezogen hat, steht somit zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts vor einer besonderen Herausforderung. Denn die geo- und friedenspolitischen Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden, entscheiden darüber, ob nach einem Jahrhundert der heißen und kalten kriegerischen Konfrontationen der Ideologien und Blöcke das nächste Jahrhundert eines des heraufbeschworenen „Kampfes der Kulturen“ sein wird. Darum liegt es jetzt in unserer besonderen Verantwortung, unser friedenspolitisches Erbe zu bewahren und mit sehr viel Realismus und Weitblick die tatsächliche Lage in Afghanistan und ihre Perspektiven im Rahmen einer nicht auszuschließenden weiteren Kriseneskalation ungeschönt anzumahnen und darüber hinaus zur treibenden Kraft eines dringend erforderlichen Friedensprozesses zu werden.

1. OEF sofort beenden

Einhellig sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittlerweile für eine sofortige Beendigung von OEF aus. Diese Position halten wir für richtig und notwendig und begrüßen sie ausdrücklich. Die „Operation Enduring Freedom“ ist in Wirklichkeit ein permanenter Krieg, den es zu beenden gilt, zumal Al-Qaeda durch dieses kontraproduktive Vorgehen heute nahezu wieder die Stärke von 2001 erreicht hat. Mit einer falschen und der Wertebasis des Westens zuwiderlaufenden Strategie ist die gegenwärtige US-Regierung auf dem besten Weg den vielbeschworenen „Kampf der Kulturen“ zu einer für den Weltfrieden höchst gefährlichen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden zu lassen.

Gerade in Afghanistan gefährden die OEF-Operationen völlig den zivilen Wiederaufbau und damit alles bisher Erreichte. Zu dem nun notwendigen Realismus und Weitblick gehört aber auch die Feststellung, dass es in der taktischen Kampfführung vor Ort und auch in den Kommandostrukturen eine Verschränkung von OEF und ISAF („International Security Assistance Force“) gibt. So werden alle Einsätze westlicher Kampfflugzeuge von der USKommandozentrale in Qatar gesteuert; der Kommandant von OEF, der US-General David Rodriguez, ist zugleich Chef des Regionalkommandos Ost der ISAF. Ein argumentatives Sich-Zurückziehen auf Mandate und Legitimationsstrukturen ändert weder militärisch noch politisch an diesen höchst problematischen Verschränkungen etwas. Mit großer Sorge sehen wir, dass immer mehr Zivilistinnen und Zivilisten Opfer des Krieges in Afghanistan werden. Auf der einen Seite greifen die Aufständischen zunehmend zu terroristischen Methoden wie Selbstmordanschlägen, Erschießungen und Geiselnahmen. Diese verbrecherischen Anschläge, die keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung erkennen lassen, verurteilen wir aufs Schärfste. Auf der anderen Seite werden bei Einsätzen von OEF und leider auch ISAF, insbesondere bei Luftangriffen auf bewohnte Gebiete, immer häufiger unbeteiligte Frauen, Männer und Kinder getötet oder verletzt.

Bündnis 90/Die Grünen verlangen deshalb die sofortige Einstellung aller Luftangriffe auf zivile Einrichtungen, wie zum Beispiel Wohngebiete. Auch bei Einsätzen am Boden muss der Schutz der Zivilbevölkerung absolute Priorität haben. Außerdem fordern wir eine angemessene Entschädigung der Opfer und ihrer Familien sowie eine unabhängige Untersuchung aller Vorfälle, in denen ZivilistInnen zu Schaden gekommen sind.

Guantánamo und Abu Ghraib haben Menschen- und Völkerrecht massiv geschädigt. Mit dem "military commissions act" der USA von 2006 werden der US-Armee uneingeschränkte willkürliche Verhaftungen von terrorverdächtigen und folterähnliche Verhörmethoden erlaubt. Hierzu dürfen deutsche Soldaten weder direkt noch indirekt beitragen.

Außerdem steht OEF auf dem Boden des Völkerrechts auf ausgesprochen wackligen Beinen. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Einsatzpraxis, wie sich leider immer wieder bei den Verschleppungen von vermeintlichen „feindlichen Kombattanten“ nach Guantánamo und in andere rechtsfreie Räume zeigt. Daher verbietet sich eine Zustimmung zur OEF-Mandatsverlängerung von allein. Die mögliche Beteiligung deutscher KSKEinheiten an derartigen rechtswidrigen Aktion muss aufgeklärt werden.

2. Die RECCE-Tornados zurückholen

Formal ist der Tornado-Einsatz der Bundeswehr streng auf ISAF beschränkt, de facto ist das unter den geltenden Bedingungen nicht möglich. Selbst wenn die Bundeswehr, wie vom Bundestag vorgegeben, ihre Daten strikt trennt und die Aufklärungsergebnisse der Tornados nur ISAF zugänglich macht, laufen die relevanten Informationen doch spätestens in Qatar zusammen. So trägt Deutschland eine Mitverantwortung, wenn aufgrund der Aufklärungsergebnisse auch Bombeneinsätze geflogen werden. Die Verschränkung von ISAF und OEF zeigt sich auch bei den immer wieder erfolgenden Hilferufen an ISAF von in militärische Bedrängungslagen geratenen OEF-Verbänden. Selbstverständlich kommt ISAF in solchen Situationen den Verbündeten zur Hilfe, aber dabei entwickeln sich immer wieder auch Situationen, die zu Bombardierungen von Dörfern führen, bei denen ZivilistInnen ums Lebens kommen, wie dies noch im Juni 2007 im Bundestag thematisiert wurde.

Statt die finanziellen und personellen Mittel hier sinnlos, ja sogar kontraproduktiv zu binden, fordern wir diese an anderer Stelle, zum Beispiel für den Aufbau der afghanischen Polizei, einzusetzen. Die Entscheidung der Bundesregierung, des Bundestages sowie eines großen Teiles der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Kampfeinsatz deutscher Tornados halten wir für falsch. Daher lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Verlängerung des Tornado-Mandates für Afghanistan über den 13. Oktober 2007 hinaus oder gar eine Integration dieses Mandates in das ISAF-Mandat ab. Der Parteitagsbeschluss vom Dezember 2006 in Köln ist insofern zu präzisieren, als dass die klare Ablehnung der „dauerhaften Erweiterung des Operationsgebiets der Bundeswehr“ auf sämtliche Waffensysteme ausgeweitet wird, die unmittelbar oder mittelbar der offensiven Kampfführung der NATO dienen.

Das Zurückholen der im Einsatz teuren, in ihrer militärischen Anwendung unklaren und die Sicherheit der Bundeswehr im Norden gefährdenden RECCE-Tornados ist zugleich mit der Formulierung und politischen Einforderung eines Befriedungs- und Friedensprozesses für Gesamtafghanistan zu verbinden.

3. Keine Zusammenlegung der Mandate für ISAF und OEF

Die Erfolgsaussichten von ISAF hängen nicht allein von der politischen Forderung nach einem Ende der OEF-Operationen ab, sondern ausnahmslos von deren faktischer Beendigung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (und unserer Meinung nach alle Parteien und PolitikerInnen der Bundesrepublik Deutschland) können ISAF nur dann weiter glaubwürdig mittragen, wenn gleichzeitig jegliche Unterstützung für OEF beendet wird. Daher lehnen wir eine Zusammenlegung der Mandate von OEF und ISAF unmissverständlich ab.

4. Keine Zustimmung bei Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados

Die Bundesregierung plant aus partei- und koalitionstaktischen Überlegungen, die Abstimmungen im Bundestag in der Art zu manipulieren, dass OEF getrennt und später, ISAF und die Tornado-Einsätze jedoch zusammen im Oktober abgestimmt werden sollen. Bildlich gesprochen wird ISAF von der Bundesregierung somit als „Geisel“ für die Tornados genommen und ein faktischer Strategiewechsel damit unmöglich gemacht.

Für diesen Fall fordert die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion auf, dieses Verfahren als „der Sachlage unangemessen“ zu brandmarken und in der Abstimmung - bei Ablehnung der Verlängerung des Tornadoeinsatzes die einzig mögliche Variante - dem „Paket“ NICHT zuzustimmen.

5. Bundeswehr in Afghanistan: Zivilen Aufbau sichern, den Frieden herstellen

Der Erfolg von ISAF wird durch die auswegslose militärische Gewaltspirale in Afghanistan unmöglich gemacht. Eine Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates ist deshalb an den Ausstieg aus der Gewaltspirale und eine Ablehnung der Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes in Afghanistan geknüpft. Darum muss im Sinne der friedenspolitischen Verantwortung der Partei die faktische Lage in Afghanistan und die tatsächlich verfolgte Strategie der NATO die Basis unserer zukünftigen Entscheidungen bilden. Aufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist es darum jetzt, gegenüber der Bundesregierung und der NATO eine konsistente politische Alternative für das Gesamtengagement in Afghanistan zu entwickeln und zu vertreten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der weitere Einsatz der Bundeswehr nur dann tragbar, wenn rasch ein klar erkennbarer Kurswechsel der Bundesregierung und der NATO eingeleitet wird, der eine politische Lösung im Sinne des hier skizzierten Friedensprozesses anstrebt und mit erheblich mehr zusätzlichen Ausgaben für den zivilen Bereich verbunden ist. Diese Änderung der Strategie bzw. die dokumentierte Absicht dazu muss seitens der Bundesregierung VOR einer Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Verlängerung oder Neumandatierung vorliegen.

Wir stellen dabei fest, dass ein schneller Rückzug der Bundeswehr die bisher vergleichsweise stabilen Regionen im Norden Afghanistan ins Chaos zurückfallen lassen würde. Der begonnene zivile Aufbau muss auch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. Wir dürfen, obwohl wir 2001 in diesen Konflikt gezwungen wurden, uns heute nicht ohne Weiteres zurückziehen. Wir sind damals eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen. So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutscher Bundeswehreinheiten nicht vertretbar. Entscheidend dabei ist aber eine Transformation des Militärischen zum Polizeilichen, d. h. dass dieser Einsatz eine rein defensive, auf Schutz ausgerichtete Strategie verfolgen muss, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Klar ist aber auch, dass das Militär nur die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung liefern kann – gelöst werden kann das Problem nur mit zivilen Mitteln. Die Möglichkeiten, aufgrund einer neuen, friedlichen Verhandlungsinitiative zu einer politischen Lösung zu kommen, haben aber wiederum nur dann überhaupt eine Chance, wenn dort für Stabilität gesorgt wird, so lange dies der afghanische Staat nicht zu tun vermag.

Der durch die Petersberger Konferenz geschaffene Fahrplan zur Stabilisierung und Befriedung Afghanistans war ein notwendiger und guter Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung. Er ist aber mittlerweile an seine Grenzen gestoßen oder durch eine Eskalation des Militärischen entwertet worden. Es ist dringend erforderlich, sobald als möglich erneute Verhandlungen mit allen relevanten afghanischen Gruppierungen aufzunehmen, einschließlich der Taliban. Damit muss dem weit auseinanderklaffenden Missverhältnis von Anspruch (eine demokratisch legitimierte Zentralregierung Karsai für ganz Afghanistan) und Wirklichkeit (ein Flickenteppich regionaler Herrschaftsgebiete lokaler Warlords und extremistischer Gruppen wie den Taliban) endlich Rechnung getragen werden. In einen solchen Verhandlungsprozess müssen unbedingt die Nachbarstaaten mit einbezogen werden.

Ziel muss es sein, die Anstrengungen im zivilen Bereich und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu verstärken, damit Afghanistan bald möglichst ohne internationale Sicherheitsunterstützung auskommt. In dem Maße wie die Afghaninnen und Afghanen in der Lage sind, selbst für die Sicherheit im Lande zu sorgen und den Wiederaufbau abzusichern, müssen die Bundeswehr, bzw. die Truppen der internationalen Gemeinschaft schrittweise abgezogen werden.

Ein nun zu entwickelnder und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertretender neuer Friedensprozess (Petersberg 2) muss ISAF wieder in die Lage versetzen, ihren ursprünglichen, auf der Petersberger Konferenz (Bonner Vereinbarung) vorformulierten und hiernach im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2001 beschlossenen Auftrag zu erfüllen: Sie soll im Auftrag und unter dem Dach der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte, dem Wiederaufbau, der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen.

Außerdem muss die Koordination zwischen den zuständigen deutschen Stellen transparenter gestaltet werden. Die Abstimmung zwischen den Ministerien in Deutschland und den vor Ort durchführenden Organisationen und Aktiven muss deutlich verbessert werden. Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, die Einsetzung eines Beauftragten für die Afghanistanpolitik, z.B. im Auswärtigen Amt, zu prüfen, der die Koordinierung verbessern soll.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fähigkeiten Deutschlands zur zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung, über den Aufbau ständig verfügbarer Einheiten endlich strukturell zu verbessern und zusätzliche Mittel bereitzustellen.“

6. Die Perspektive – Petersberg 2

Für den weiteren Einsatz der Bundeswehr sehen wir folgenden fünf Grundbedingungen:
  • Hegemoniale, soziale, wirtschaftliche und andere Zielvorgaben, die den Frieden und demokratisch legitimierte, souveräne und verantwortungsfähige staatliche Strukturen in Afghanistan gefährden und terroristische Aktivitäten provozieren, werden nicht länger durch ISAF unterstützt. (Dabei ist davon auszugehen, dass die großen, regionalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Provinzen des Landes durch eine stärkere föderale Staatsstruktur besser repräsentiert werden könnten, als dies das Präsidialsystem der Regierung Karsai allein vermag).
  • Den großen sozialen, ökonomischen und kulturellen Unterschieden zwischen den afghanischen Provinzen sollte Rechnung getragen werden, indem die internationalen Hilfsmaßnahmen entlang dieser Spezifika ausgerichtet werden.
  • Alle politisch relevanten Gruppen in Afghanistan müssen ohne Parteiverbot in den künftigen politischen Prozess in Afghanistan eingebunden werden. (So schmerzhaft die Einsicht auch ist: Verhandlungen müssen mit allen relevanten, tatsächlich Macht innehabenden Fraktionen – auch Warlords und Taliban – durchgeführt werden, wenn sie eine realistische Chance auf Erfolg haben sollen).
  • Das benachbarte Ausland, das bereits in der Vergangenheit durch Interessenpolitik in Afghanistan aufgefallen ist, soll im Rahmen einer Konferenz eingebunden werden, ähnlich wie bei der Fünfergruppe für Bosnien-Hercegovina. Damit wird die künftige Nichteinmischungspolitik dieser Mächte bindend und mit nachzuhaltender Sanktionsmöglichkeit vertraglich festgelegt. Zur Förderung der regionalen Stabilität und zur Absicherung der eigenständigen Entwicklung Afghanistans sollte ein Sicherheits- und Stabilitätsdialog initiiert werden, in den alle Nachbarstaaten einbezogen sind.
  • Für Afghanistan wird ein vertrauensbildender Friedensprozess aufgelegt, mit zeitlich festgelegten stufenweisen und überprüfbaren Zielvorgaben und daran gekoppelter steigender Entwicklungshilfe bei sinkender internationaler Truppenpräsenz. Entscheidend dabei ist der Übergang von militärischen zu polizeilichen Einsätzen mit dem Ziel eines Aufbaus selbsttragender Strukturen.
  • Entsprechend der UN Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" sowie dem Antrag der grünen Bundestagsfraktion im März 2007 ist es unerlässlich, Frauen in den Friedensprozess in Afghanistan einzubinden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan für die Erfüllung der UN-Resolution 1325 vorzulegen. Für den zivilen Aufbau Afghanistans ist die Genderperspektive kein frauenpolitischer Selbstzweck. Die Durchsetzung von Frauenrechten ist ein elementarer Bestandteil für den Aufbau einer Zivilgesellschaft und die Demokratisierung des Landes. Frauen tragen Verantwortung für die Gemeinschaft und den Friedensprozess und müssen in die Lage versetzt werden, diese auch wahrzunehmen. Der Schutz der afghanischen Frauen und Mädchen vor Gewalt muss beim Aufbau der afghanischen Gesellschaft ganz oben auf der Agenda der zivilen Friedensstrategie stehen. Ihre Situation ist nach wie vor von Zwangsheirat und Verschleppung, häuslicher Gewalt, mangelnder medizinischer Versorgung und fehlendem Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit gekennzeichnet. Langfristige Strategien sind nötig, um das patriarchal geprägte gesellschaftliche Bewusstsein dauerhaft in Richtung einer Ablehnung von Gewalt als Mittel der Konfliktlösung zu verändern. Neben diesen langfristigen Strategien bedarf es praktischer Maßnahmen wie der Einrichtung ausreichender und sicherer Schutzräume für Frauen, die vor Verfolgung und (sexualisierter) Gewalt flüchten. Neben der gezielten Förderung von Frauen und Mädchen ist es dringend notwendig, auch die Männer durch geeignete Bildungsmaßnahmen davon zu überzeugen, dass es in ihrem und im Interesse Afghanistans ist, Frauen aktiv am Aufbau zu beteiligen. Gegen breiten Widerstand der afghanischen Männer ist die Gleichberechtigung der afghanischen Frauen nicht zu erreichen, denn in Afghanistan sind die instabile Lage und das ständige Aufbrechen von lokalen Konfliktherden u.a. auf die patriarchale Stammesgesellschaft zurückzuführen. Hier kann ein Ansatz, der verstärkt Frauen in den Mittelpunkt einer politischen Gesamtstrategie rückt, konfliktlösend wirken. Um Frauen und Mädchen Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen, brauchen sie den verlässlichen Zugang zu Bildung. Nur so können sie langfristig in die Lage versetzt werden ihre eigene Situation und den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben. Zwar ist Schulbildung so vielen Mädchen zugänglich wie noch nie, doch sind enorme Steigerungen nötig, wenn bisher gerade einmal 19 Prozent aller für Schulen für Mädchen vorgesehen sind.

    In den letzten Jahren sind, mit ideeller und finanzieller Unterstützung der Geberländer, Frauen als öffentliche, politische Akteurinnen wieder sichtbar geworden. Ihre aktive Einbindung in politische Gremien auf allen Ebenen, wie z.B. auch bei zivilen Ratsversammlungen, ist unabdingbar. Allerdings werden diese Frauen zunehmend zum Ziel gewaltsamer Übergriffe. Für sie müssen deshalb Sicherheitskonzepte entwickelt werden, die sie effektiv vor Gewalt schützen, damit sie ihre politische Arbeit fortsetzen können. Der Aufbau des Polizei- und Justizapparates muss Frauenrechte und frauenspezifische Problemlagen selbstverständlich berücksichtigen. Sie müssen integraler Bestandteil der Ausbildung auch in diesen Bereichen sein. Die Zahl weiblicher Polizistinnen und weiblicher Polizeioffiziere ist nach wie vor extrem niedrig – hier braucht es einen erheblich höheren Frauenanteil.
Vorstellbar ist, dass auf dieser Grundlage mit Hilfe von Modellprojekten zuerst vergleichsweise ruhige Regionen dauerhaft stabilisiert werden. Von diesen Regionen kann dann die positive Entwicklung auf den Rest des Landes übertragen und so der Befriedungsund Friedensprozess schrittweise auf Gesamtafghanistan ausgeweitet werden. Dabei sollte die bedingte Fortsetzung von ISAF an eine Aufstockung der Entwicklungs- und Aufbauhilfe gebunden werden. Wenn die Bundesregierung behauptet, das zivile Engagement stehe im Zentrum ihres Handelns und Außenminister Steinmeier gar von einer „zivilen Aufbauoffensive“ redet, führt sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Sowohl personell als auch finanziell steht zweifellos das militärische Engagement im Zentrum. Die für 2008 „angestrebte“ Erhöhung der zivilen Hilfe um 25 Mio. Euro ist angesichts der 70 Mio. Euro, die sie jährlich für den TORNADO-Einsatz auszugeben bereit ist, geradezu lächerlich. Angesichts des Bedarfs vor Ort sind 25 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf, die zivilen Mittel für 2008 von 100 auf 200 Mio. Euro zu verdoppeln. Dies ist ein wichtiges Signal nicht nur für Afghanistan, sondern auch für die anderen Geber. Zusätzliche Gelder für Afghanistan dürfen aber nicht zu Lasten anderer Krisengebiete (z.B.Afrika) gehen. Wenn das zivile Engagement im Zentrum des Handelns stehen soll, dann muss in den kommenden Jahren die Diskrepanz zwischen zivilen und militärischen Aufwendungen weiter abgebaut werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihren Worten jetzt Taten folgen zu lassen und die Anstrengungen im zivilen Bereich deutlich zu verbessern und auszubauen.

Die Reduktion des Drogenanbaus und der Kampf gegen die Strukturen des Drogenhandels, sowie ein Strategiewechsel in der internationalen Drogenpolitik sind der Dreh- und Angelpunkt für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes .. Der Vorschlag, statt die Schlafmohnfelder zu zerstören, einen großen Teil der Opiumernte kontrolliert aufzukaufen und beispielsweise dem Roten Kreuz/Halbmond und anderen internationalen Organisationen zur pharmazeutischen Verwendung zu überlassen, muss ernsthaft geprüft werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Strategien, die auf die Vernichtung von Mohnpflanzungen und die gewaltsame Unterbindung des Opiumhandels basieren, die politische Stabilität und die demokratische Entwicklung unterminieren und terroristische Strukturen stärken. Die vom Opiumanbau abhängigen Kleinbauern verlieren durch solche Zwangsmaßnahmen ihre oft einzige Existenzgrundlage und werden so leicht Opfer der Rekrutierungsbemühungen von Warlords und Terroristen, die sich wiederum aus dem Opiumhandel finanzieren. Eine solche Strategie hätte den Vorteil, dass dem kriminellen Opiumhandel die Grundlage entzogen werden könnte und damit die entscheidende Finanzierungsquelle für die Privatmilizen der Warlords und die mafiösen Strukturen wegfiele. Problematisch ist dabei aber andererseits, dass damit der Opiumanbau noch attraktiver für die Landbevölkerung werden könnte. Deswegen muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass finanzielle Anreize, technische Unterstützung und nachhaltige Sicherheitsgarantien für Bäuerinnen und Bauern, die von Opium- auf Lebensmittelanbau umstellen wollen, überall verfügbar und auch attraktiv sind. Langfristiges Ziel dabei muss sein, die Lebensmittelversorgung Afghanistans so weitgehend wie möglich aus eigener, autarker Landwirtschaft zu sichern und auf diese Weise den Schlafmohnanbau möglichst weit zurückzudrängen.

Eine weitere von uns abgelehnte Eskalationsstufe bedeutet die von den USA angekündigte große Vernichtungskampagne mit dem Einsatz von Chemikalien. Die Verseuchung von Böden und Grundwasser sowie langfristiger Schäden im Ökosystem werden damit in Kauf genommen.

Nachhaltiger Aufbau ist nur möglich, wenn zivile inländische Strukturen den Aufbau tragen und der Bevölkerung hiermit eine lebbare Alternative aufgezeigt wird. Deshalb müssen lokale zivile Strukturen herausgearbeitet und ihnen mittelfristig die Aufgaben übertragen werden. Der Friedensprozess muss begleitet werden durch verstärkte zivile Aufbaumaßnahmen, vor allen Dingen der Infrastruktur, der Polizei, der Verwaltung und Justiz und jeglicher Förderung von Bildung, insbesondere von Frauen, etwa mittels eines langfristig finanzierten Bildungsplanes, und der Ökonomie.

7. Ausweitung des zivilen Engagement in den Süden und Südosten

Angesichts einer sich ausweitenden Destabilisierung auch bislang ruhiger Regionen in Norden erkennen wir die Notwendigkeit, auch in den Provinzen des Südens und des Südostens mit mehr ziviler Aufbauarbeit zu reagieren. Deswegen unterstützen wir die Anfragen nach konkreten Projekten und fordern die Bundesregierung auf, diese Aktivitäten in Rücksprache mit der Bevölkerung vor Ort und in Absprache mit den Nichtregierungsorganisationen zu fördern und in eine Gesamtstrategie einzubetten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fähigkeiten Deutschlands zur zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung, über den Aufbau ständig verfügbarer Einheiten endlich strukturell zu verbessern und zusätzliche Mittel bereitzustellen.“

8. Ohne Kurswechsel kein Mandat

Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die - längst überfällige - Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten.

Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz mit unklaren Perspektivorstellungen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht fortschreiben. Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bisher niemandem erklären konnten, wie dieser Krieg zu gewinnen sei, schlagen wir einen grundlegenden Strategiewechsel vor, mit dem der Frieden zu gewinnen ist.

Quelle: Website der Partei Bündnis90/Die Grünen;
www.gruene.de



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