Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

April - Mai 2007

Friedensbewegung in den Medien

Der von der Grünen-Führung anlässlich der Ostermärsche angezettelte Streit mit der Friedensbewegung entwicklet sich zu einem Dauerbrenner in den Medien. Jetzt legte die "junge Welt" noch einmal nach mit einem Interview, das sie mit einem langjährigen Ostermarschierer führte. Daraus ein Auszug:

Frage: Woher kommt der recht zurückhaltende Umgang weiter Teile der Friedensbewegung mit dieser Kriegspartei?
Felix Oekentorp: Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern sind nun einmal eine Notwendigkeit, wenn man als soziale Bewegung etwas erreichen will. Das möchte ich aber nicht als Kumpanei mißverstanden wissen. Die Friedensbewegung ist in der Sache konsequent und benennt Krieg als Krieg und nicht als humanitäre Intervention oder was auch immer. Den Schwenk zu Orwells Neusprech, der bei der Parteispitze der Grünen reibungslos gelungen zu sein scheint, machen wir nicht mit.
Mich wundert, daß Nachtwei sich überhaupt noch zum Ostermarsch in die Freie Heide bemüht hat, sind Ostermärsche in seinen Augen doch nur noch "eine gute und wichtige Tradition". Hat er keine aktuellen Aufgaben wie den Dreiliterpanzer zu bewältigen?
Rechnen Sie mit einem Erfolg der vom Münsteraner Kreisverbandssprecher der Grünen, Wilhelm Achelpöhler, gegründeten Friedensinitiative?
Ich schätze Wilhelm Achelpöhler sehr und weiß, daß er innerhalb seiner Partei zu den Aufrechten gehört. Ich weiß auch, daß er einige ehrliche Mitstreiter in seiner Partei finden kann – der Bochumer Kreisverband beispielsweise beteiligt sich seit Jahren mit mehreren Teilnehmern am Ostermarsch.
Aber ich denke, der Zug ist abgefahren. Die Kriegsgegner, die nach dem Bielefelder Parteitag ausgetreten sind, sind nicht zu ersetzen. Wäre ich jemals Mitglied bei den Grünen gewesen, hätte ich die Partei seinerzeit ebenfalls verlassen.
(...)
Ich denke, daß wir mit dem Aufruf zum Ostermarsch Ruhr auch in diesem Jahr wieder klar Position bezogen und uns dabei keine Rücksichten auf eventuelle Befindlichkeiten einzelner erlaubt haben. Das werden wir auch weiterhin so halten. Wer antimilitaristische und antifaschistische Positionen mittragen mag, der ist immer herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Diesen Konsens werden wir nicht aufgeben. Da mag man uns gern eine Schwarz-Weiß-Sicht vorwerfen, aber dazu stehen wir.

Aus: junge Welt, 16. April 2007

Die Ostermärsche gehen in die Verlängerung. Zu verdanken hat das die Friedensbewegung den GRÜNEN, deren Führungsspitze sich mit den Pazifisten angelegt hatte. Dagegen regte sich innerparteilicher Protest, wie die Gründung des Arbeitskreises "Grüne Friedensinitiative (GKI)" beweist. Die "junge Welt" schien mit den Reaktionen der Friedensbewegung nicht zufrieden zu sein und legte am 11. April mit einem Kommentar nach, der überschrieben war mit: "Reaktionen. Friedensbewegung widerspricht zahm". Die darin zitierten Stellungnahmen lassen sich aber durchaus nicht (alle) unter das Verdikt der jW subsummieren:

Die Initiatoren der Ostermärsche weisen Vorwürfe der Grünen-Spitze zurück, die Friedensbewegung mache keine konkreten Vorschläge zur Lösung internationaler Konflikte und Krisen. Nicht jeder will dabei allerdings die mittlerweile zu jedem Krieg bereite Partei offensiv und grundsätzlich angehen – offensichtlich aus bündnispolitischen Erwägungen. Bei den Ostermarschprotesten sei die Zuspitzung auf die Politik der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten nötig, verbunden mit einer deutlichen Kritik, die von der grünen Fraktion nicht geleistet werde, rechtfertigte sich etwa Manfred Stenner vom "Netzwerk Friedenskooperative". Willy van Ooyen, Sprecher der "Infostelle Ostermarsch 2007", nennt das Verhältnis von Grünen und Friedensbewegung dagegen "zerrüttet", seit die einst pazifistische Partei völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen zugestimmt habe. Peter Strutynski vom "Bundesausschuss Friedensratschlag" meint, zwischen Empörung und Belustigung schwanke die Reaktion der Ostermarschierer auf die Angriffe von Seiten der bündnisgrünen Parteiführung. Claudia Roths Vorwurf, die Friedensbewegung lehne das "Militärische" "einseitig und pauschal" ab, empfänden die so Gescholtenen als Auszeichnung. Denn genau darum müsse es heute gehen: "Die Probleme dieser Welt, gleichgültig ob in Afghanistan, Irak, Iran, Somalia oder Kongo, können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Es bedarf statt dessen gewaltiger ziviler, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Anstrengungen, die Welt vor dem Abgrund zu bewahren."
Christine Buchholz kritisiert namens der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) die jüngsten Ausfälle grüner Spitzenpolitiker. "Wenn Roth und Bütikofer die Friedensbewegung angreifen, schonen sie in Wirklichkeit die Große Koalition." Das sei besonders abenteuerlich, da die Bundesregierung mit der Entscheidung, "Tornados" nach Afghanistan zu senden, gerade einen weiteren Schritt in den Sumpf von Bushs Krieg gegen den Terror gemacht habe.

Aus: junge Welt, 11. April 2007

Stellungnahmen aus der Friedensbewegung in voller Länge sind hier nachzulesen:
Nach Abschluss der Ostermärsche am Ostermontag stand für die Friedensbewegung fest: Das waren gute und vor allem auch gut besuchte Aktionen, die da in über 80 Orten der Bundesrepublik stattfanden (siehe: "Ostermärsche erfolgreich beendet"). Das Medienecho war außergewöhnlich groß. Keine Rundfunknachrichtensendung ohne Hinweis auf die Ostermarschierer/innen, das regionale Fernsehen berichtete in den Abendsendungen und selbst die Tagesschau war am Montagabend dabei.
In "heute.de" hieß es u.a.:

Mit Kundgebungen von Frankfurt bis Berlin sind am Montag die Ostermärsche gegen Krieg und Rüstung fortgesetzt worden. Nach Einschätzung des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn lag die Beteiligung leicht über dem Vorjahr. Insgesamt seien seit Gründonnerstag mehrere zehntausend Menschen dabei gewesen.
Die meisten der Veranstalter hätten sich "höchst zufrieden" mit der Beteiligung an den Aktionen gezeigt. Die Tradition der Ostermärsche und deren Anspruch, die Diskussion um Krieg und Frieden nicht allein den Politikern zu überlassen, erweise sich als sehr lebendig. In diesem Jahr richteten sich die Proteste auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und in "tagesschau.de" heißt es u.a.

Zehntausende Friedensaktivisten haben bei den traditionellen Ostermärschen gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze und für Abrüstung demonstriert. Die Organisatoren zeigten sich mit der Zahl der Teilnehmer hoch zufrieden. Es seien 20 bis 30 Prozent mehr Menschen als im vergangenen Jahr gekommen, teilte die bundesweite Informationsstelle Ostermarsch in Frankfurt am Main mit.
Den Organisatoren zufolge gab es in 84 Städten Ostermarsch-Aktionen, die ein Signal für eine andere Politik setzen sollten.

In der Tagesschau selbst dann Willi van Ooyen von der Infostelle Ostermarsch im Interview. Er wies die Vorwürfe der Grünen, die Friedensbewegung sei "einseitig" gegen Militäreinsätze, zurück.

In den Printmedien am 10. April kamen die Ostermärsche vor allem in den Lokalteilen gut zur Geltung. In den großen überregionalen Zeitungen gerieten sie mitunter sogar auf die Seite 1: So nicht nur in den linken Tageszeitungen "junge Welt" und "Neues Deutschland", sondern auch in der Frankfurter Rundschau.
Sogar in Österreich wurden die Ostermärsche zur Kenntnis genommen. Jedenfalls berichtete der Wiener "Standard" u.a.

Mit Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Hamburg, Frankfurt am Main und weiteren deutschen Großstädten hat die Friedensbewegung am Montag ihre traditionellen Ostermärsche beendet. Zehntausende demonstrierten gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze und für Abrüstung. Die Organisatoren zeigten sich am Montag mit der Zahl der Teilnehmer hoch zufrieden. Es seien 20 bis 30 Prozent mehr Menschen als im vergangenen Jahr gekommen, teilte die bundesweite Informationsstelle Ostermarsch in Frankfurt am Main mit. Allein in Nordbrandenburg versammelten sich etwa 10.000 Menschen und wandten sich gegen eine weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes in der Wittstocker Heide.
In 84 Städten gab es Ostermarsch-Aktionen, die ein Signal für eine andere Politik setzen sollten. Pazifisten sprachen sich besonders gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan aus und forderten den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. "Gefordert wurde eine politische Lösung wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten sowie eine Nichtangriffsgarantie der USA für den Iran", sagte der Sprecher der bundesweiten Infostelle, Willi van Ooyen. (...)
Aus: Der Standard (online), 9. April 2007

Die Organisatoren konnten also nicht nur mit den Ostermärschen, sondern auch mit deren Resonanz in den Medien zufrieden sein.

Um Ostern herum finden im ganzen Land die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüpstung statt. Sie finden ihren Niederschlag in den gedruckten und anderen Medien, vor allem wird in vielen Lokalausgaben überregionaler oder regionaler Zeitungen sowie in den Nachrichtensendungen der Rundfunk- und Fernsehanstalten beriochtet. Die folgende Zusammenstellung ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem großen Medienecho.
Erste Meldungen zu den Ostermärschen haben wir schon im März dokumentiert.

In der "jungen Welt" fand sich folgender Ankündigungsartikel der Ostermärsche ("Ostermärsche gegen Kriegsgefahr"):

Mit ihren traditionellen Ostermärschen tritt die Friedensbewegung auch in diesem Jahr wieder gegen Krieg, Gewalt und für soziale Gerechtigkeit ein. Hauptveranstalter von rund 70 angemeldeten Demonstrationen sind erneut der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) sowie zahlreiche im Netzwerk Friedenskooperative zusammengeschlossene Initiativen. Nach Angaben der »Informationsstelle Ostermarsch 2007« in Frankfurt am Main werden die Demonstrationen und Kundgebungen größtenteils zwischen Karfreitag und Ostermontag stattfinden. Einen ersten Ostermarsch hatte es bereits am Sonntag in Potsdam gegeben.
Im vergangenen Jahr waren etwa 80 Veranstaltungen mit rund 30000 Teilnehmern gezählt worden. Noch in den 70er Jahren hatte die Friedensbewegung Hunderttausende Anhänger auf die Straße gebracht. Massenbeteiligung ist nach Darstellung der Veranstalter jedoch schon lange nicht mehr das oberste Ziel der Ostermärsche. Es gehe vielmehr darum, öffentliche Aufmerksamkeit für die Anliegen der Bewegung zu wecken. »Die Ostermärsche mit ihrer antimilitaristischen Tradition bieten eine Gelegenheit, um den Herrschenden laut zu sagen: Wir wollen keine Kriege!«, heißt es im Aufruf der Informationsstelle.
Zu einer der zentralen Veranstaltungen unter dem Motto »Kriege beenden statt Kriege vorbereiten« hat der DGB für Ostermontag in Frankfurt am Main eingeladen. Thematisiert werden soll nach den Worten des Vorsitzenden der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, Harald Fiedler, vor allem die Gefahr einer Ausweitung des Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Im einzelnen verlangen die Initiatoren den Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen und den Verzicht auf einen Einsatz deutscher »Tornados« in Afghanistan.
Als Alternative fordert die Friedensbewegung eine neue Politik basierend auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigem Umgang mit der Natur. »Durch Abrüstung könnten dafür die notwendigen Mittel bereitgestellt werden: Spart endlich an der Rüstung!« lautet der Appell der Initiativen. Direkt gegen die Anwesenheit US-amerikanischer Truppen und Waffen auf deutschem Boden richtet sich die Osterveranstaltung der Friedensinitiative Westpfalz. Sie wies darauf hin, daß trotz aller Abrüstungsvereinbarungen auf den US-Truppenübungsplätzen in Ramstein und Büchel noch 150 Atombomben stationiert sind. (AP/jW)

Aus: junge Welt, 5. April 2007

Im Folgenden ein Auszug aus einem Interview, das im "Neuen Deutschland" am 7. April 2007 erschien (Titel: "Von Nairobi nach Heiligendamm"). Interviewpartner ist Willi Hoffmeister, seit Jahrzehnten aktiv in der Ostermarsch- und Friedensbewegung im Ruhrgebiet.

ND: Auch in diesem Jahr findet von Ostersamstag bis Ostermontag der traditionelle Ostermarsch Ruhr statt, der in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund Station macht. In den letzten Jahren war ein stetiger Rückgang der Teilnehmer zu beobachten. Sind die Ostermärsche noch zeitgemäß?
Hoffmeister: Die Ostermärsche waren immer auch eine Wellenbewegung. Direkt empfundene eigene Betroffenheit durch Kriege aktivierte immer wieder mehr Menschen, auf die Straße zu gehen. So nahmen im Vorfeld des Irakkrieges mehr als drei bis vier Mal so viele Menschen an den Antikriegsprotesten teil, als dies ohne besonderen Anlass der Fall war. Außerdem: Was ist zeitgemäß? Für mich ist jede friedliche Protestform zeitgemäß. (...)
Glauben Sie nicht, dass die Form eines Ostermarsches, der eher an einen Spaziergang mit anschließendem Grillen und Singen erinnert, auf junge Leute unattraktiv wirkt?
Meine Mitstreiter und auch ich sind für alle Vorschläge zur Veränderung offen, ja wir wünschen sie sogar. Dabei stelle ich mir gerade vor, von den 77 Prozent unserer Bevölkerung, die gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan sind, hätten sich nur zwei Millionen singend und grillend vor den darüber abstimmenden so genannten Volksvertretern aufgebaut. Wie wäre wohl die Abstimmung dann ausgegangen? Dergleichen zur Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Sozialabbau oder jetzt zum G 8-Gipfel. (...)
Im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Ruhr findet sich die Ablehnung des bisherigen EU-Verfassungsentwurfes. Was haben Sie gegen ein vereintes Europa?
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Kanzlerin Merkel unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft die in mehreren Staaten abgelehnte EU-Verfassung retten will. Wir fordern ein friedliches, soziales und demokratisches Europa. Eine Festung Europa mit militärischen Optionen lehnen wir ab. Daher können wir dem bisherigen Entwurf auch nicht zustimmen.
Sie fordern zudem bezüglich der Frage um die friedliche Nutzung der Atomenergie »faire Verhandlungen mit dem Iran«. Hat die Friedensbewegung Ihre bisherige Ablehnung der Atomenergie aufgegeben?
Unsere Forderung im Aufruf besagt nur, dass das, was dem einen Land zugestanden wird, auch für andere Länder Geltung haben muss. Der Ostermarsch Ruhr steht eindeutig zur Forderung: Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen! Die Ostermarsch-Abschlussrede, die Bernd Hahnfeld in Dortmund halten wird, wird dazu eindeutige Stellung beziehen.

Aus: Neues Deutschland, 7. April 2007

***

Die Bremer Friedensbewegung begleitete das EU-Außenministertreffen am 31.März/1. April in Bremen mit lautstarken Protesten. Im "Neuen Deutschland" las sich das so:

Die europäischen Außenminister haben am Wochenende bei einem Treffen in Bremen unter anderem über die Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa debattiert. Rund 2500 Polizisten verteidigten die »Festung Europa« in der Hansestadt.
Gerade einmal zehn Meter weit kamen die rund 600 Demonstranten, da blockieren bereits Mannschaftswagen der Polizei die Straße – wegen vermummter Demoteilnehmer. Nach wenigen Minuten konnte der Protestzug weiterziehen. Es sollte der einzige außerplanmäßige Stopp der friedlichen Demonstration bleiben, die am Samstag(31. März) bis in Sichtweite des Bremer Parkhotels führte, dem Tagungsort der EU-Außenminister. Ein erstes örtliches »Warm-up« für die Proteste gegen den G 8-Gipfel.
Dem ursprüngliche Motto der Demonstration – »Zäune angreifen« – hatte Bremens Polizei den Kampf angesagt. Dies stelle eine Aufforderung zur Gewalt dar, so die Sicherheitskräfte. »Wir lassen uns dennoch nicht einschüchtern«, entgegnete eine Rednerin bei der Demo. An den EU-Außengrenzen seien bereits tausende Menschen gestorben, diese Zäune gelte es, einzureißen. »Dennoch«, so ein Teilnehmer, »war das alte Motto zu provokativ, sonst wären wir vielleicht noch mehr«.
Begleitet wurde der Demonstrationszug von Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet. 2500 Beamte seien zur Sicherung der Außenministertagung im Einsatz gewesen, so die Polizei.

Aus: Neues Deutschland, 2. April 2007


Zur Seite "Meldungen und Informationen über die Friedensbewegung"

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zurück zur Homepage