Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Januar - März 2007

Friedensbewegung in den Medien

Die AG Friedensforschung, der Friedensbewegung immer sehr verbunden, veröffentlichte am 27. März ein Aide-mémoire unter dem Titel "5 Minuten vor 12", das von Friedensforschern und ehemaligen Diplomaten unterzeichnet ist. Den Originaltext (4 Seiten) gibt es hier als pdf-Datei: Fünf Minuten vor 12.
Der Text wurde postwendend verarbeitet in einem größeren Artikel der Internetzeitung "ngo-online". (Wir dokumentieren diesem Artikel hier: "Spekulationen um einen baldigen US-Angriff".)

Die junge Welt berichtete am 28. März gleich zweimal: Einmal heißt es im Aufmacher des Tages ("US-Flotte probt Angriffe") u.a.:

(...) Angesichts der jüngsten Spannungen forderten eine Gruppe ehemaliger deutscher Diplomaten und die Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Kassel die Bundesregierung zu einem Überdenken ihrer Haltung in dem Konflikt auf. Es sei "Fünf Minuten vor zwölf" heißt es in einer von Michael Berndt, Ingrid el Masry, Werner Ruf, Arne Seifert und Peter Strutynski unterzeichneten Denkschrift. Die in der vorigen Woche vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen verschärften Sanktionen erinnerten "auf fatale Weise an das Sanktionsregime, das seinerzeit gegen den Irak verhängt wurde". Dem Iran müsse das allgemeingültige Recht zugestanden werden, unter internationaler Kontrolle Uran für sein ziviles Atomprogramm anzureichern.

Aus: junge Welt, 28. März 2007

Zum anderen dokumentierte die jW die Presseerklärung der AG Friedensforschung unter der Rubrik "Abgeschrieben".

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Die Ostermärsche stehen vor der Tür. Eine erste Meldung dazu erschien am 27. März in der Frankfurter Rundschau:

Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr dem Protest gegen den Krieg im Irak und in Afghanistan gewidmet. An zahlreichen Orten finden von Gründonnerstag bis Ostermontag (5. bis 9. April) Gottesdienste, Friedensfeste, Kundgebungen und Mahngänge statt, zu denen zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Größere Aktionen sind unter anderem in Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt am Main geplant.
"Kriege beenden - Völkerrecht durchsetzen - Spart endlich an der Rüstung" sind die Ostermärsche Rheinland und Ruhr überschrieben. Die Organisatoren plädieren "für eine gerechtere Weltordnung". Weltweit betrügen die Militärausgaben derzeit 1118 Milliarden Dollar. Das sei das Zehnfache der für die Entwicklungshilfe eingesetzten Mittel, heißt es im Aufruf zum Ostermarsch.
Die Ostermärsche richten sich auch gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Berlin sind nahe der US-Botschaft Proteste "gegen Islamphobie und Antiterror-Hysterie" geplant. Das Münchner Friedensbündnis hat zur Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen aufgerufen, die am 7. April mit einem Ökumenischen Gottesdienst beginnen.

Aus: Frankfurter Rundschau, 27. März 2007

Am nächsten Tag zog die "junge Welt" nach und brachte ein Interview mit Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag und Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch. Ein Auszug:

Bedarf die Friedensbewegung immer eines akut drohenden Krieges, um zur Höchstform aufzulaufen, während »Alltagskriege« wie die in Irak und Afghanistan vergleichsweise wenig Zugkraft entfalten?
Das sehe ich anders. Die bundesdeutsche Friedensbewegung kennzeichnet eine große Kontinuität und Stabilität. Sie plant und führt seit Jahrzehnten über Ostern immer wieder sehr beachtliche Aktionen durch, nicht nur punktuell, sondern in der Fläche der Republik. Das ist ein Ausweis ihrer Stärke, genauso wie ihre Fähigkeit, im Falle besonderer weltpolitischer Ereignisse selbständig gewaltige Scharen von Menschen zu mobilisieren, wie im Vorfeld des Irak-Krieges geschehen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dem Grundsatz nach gegen Krieg eingestellt, nur gelingt es nicht immer, sie dazu zu bringen, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen.

Aus: junge Welt, 28. März 2007

Hier geht es zum vollständigen Interview: "Die Mehrheit ist gegen Krieg eingestellt"

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Der vierte Jahrestag des Beginns des Irakkriegs war für die internationale Friedensbewegung Anlass zu zahlreichen teils mächtigen Demonstrationen. Aus Deutschland konnten nur wenige Aktionen berichtet werden.

Aufgrund jüngster Befehle des Pentagon ist die Zahl der zusätzlich in den Irak geschickten US-Soldaten auf 30.000 gestiegen. Eine Antwort darauf gaben am Samstag in Washington mehrere zehntausend Menschen mit einem Marsch zum US-Kriegsministerium. Sie trugen Plakate und Parolen wie "USA raus aus Irak– sofort" oder "Hände weg von Iran". Der Marsch sollte an den Beginn des US-Angriffskrieges gegen Irak am 20. März 2003 erinnern, der nach Berechnungen unabhängiger Experten bereits über 650.000 Iraker und 3.200 US-amerikanischen Besatzern das Leben gekostet hat. Die Demonstration führte entlang der gleichen Strecke, wo vor 40 Jahren der erste Protestzug dieser Art stattgefunden hatte, damals gegen den Vietnam-Krieg. (...)
Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der Demonstranten in Washington. Schätzungen von Journalisten zufolge gab es 50.000 Teilnehmer. (...)
Vor dem Pentagon setzten die »Veterans Against the War«, ehemalige US-Soldaten mit Irak-Erfahrungen, einen in eine US-Flagge gehüllten Sarg ab, auf dem nebst Stiefeln und Erkennungsmarke ein Foto von Alexander Arrendondo lag, einem im Irak gefallenen Marineinfanteristen. Prominente Antikriegsaktivisten sprachen zu den Demonstranten, unter ihnen auch Cindy Sheehan, deren Sohn im Irak gefallen ist. Sie forderte, Präsident George W. Bush wegen Kriegsverbrechen den Prozeß zu machen. Andere sprachen sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush aus.
Überall in den USA, von New York über Hollywood bis San Francisco, haben am Wochenende Großkundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg stattgefunden. Am heutigen Montag geht es in Washington und anderen US-Städten mit Mahnwachen weiter.
Auch in Europa demonstrierten am Wochenende Hunderttausende gegen den US-Krieg in Irak, von Kopenhagen bis Athen und von Prag bis Istanbul. Allein in Madrid gingen nach Angaben der Veranstalter 400.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten warfen Bush, dem britischen Premierminister Anthony Blair und dem früheren spanischen Regierungschef José María Aznar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Aus: junge Welt, 19. März 2007

Kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns der USA-geführten Invasion am 20. März 2003 demonstrierten am Sonnabend in Washington Tausende mit einem Marsch zum Pentagon gegen den Krieg. Auch in anderen USA-Städten wie Los Angeles und Chicago gab es Demonstrationen. Protestkundgebungen wurden auch aus Australien und Europa gemeldet, die größte davon in Madrid.
In Washington zogen nach Darstellung der Polizei 10 000 bis 15 000 Menschen von der Innenstadt zum Pentagon. Dabei waren sie mit den Sprechchören einer Gruppe von Gegendemonstranten konfrontiert, die Unterstützung für den Irak-Kurs von Präsident George W. Bush und für die Soldaten forderten. Unter den laut Medienberichten mehreren tausend Kriegsbefürwortern waren zahlreiche Veteranen in Uniform, die die Kriegsgegner unter anderem als »Verräter« beschimpften.
Die Kriegsgegner wurden von Cindy Sheehan angeführt, der Mutter eines in Irak getöteten USASoldaten, die zu einer Leitfigur der USA-Friedensbewegung geworden ist. In einer Rede bezeichnete sie Bush als »Kriegsverbrecher«. Mit dem Marsch, den eine sozialistische Vereinigung organisiert hatte, wurde an einen ähnlichen Protestzug vor rund 40 Jahren gegen den Vietnamkrieg erinnert. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie »Stoppt den Irakkrieg«, »Enthebt Bush seines Amtes« und »USA raus aus Irak – jetzt«. Die Mutter eines Irak-Soldaten hielt ein Schild mit den Worten: »Bringt meinen Sohn nach Hause – lebendig«.
Zentrum des Protests in Europa war Spanien. Allein dort gingen in mehreren Städten Zehntausende auf die Straße, so neben Madrid auch in Barcelona, Sevilla und Valencia. Bei der größten Demonstration in Madrid warfen die Teilnehmer den USA, Großbritannien und der damaligen spanischen Regierung von José María Aznar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Protestkundgebungen gab es unter anderem in Budapest, Athen und Sydney.

Aus: Neues Deutschland, 19. März 2007>

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Am Tag der Abstimmung im Bundestag über den Tornadoeinsatz erschienen eine Reihe Vorabberichte, darunter auch - in den linken Blättern - einige Artikel, die auf die Proteste der Friedensbewegung hinwiesen. Im "Neuen Deutschland" hieß es z.B.:

Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan haben sich gestern Friedensinitiativen gegen die Entsendung der Flugzeuge gewandt.
In einem Brief hat der Aachener Friedenspreis alle Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Militäreinsatz ein Ende zu setzen. Auch die Ärzte-Vereinigung IPPNW appellierte an die Parlamentarier »eindringlich, keine Entscheidung gegen das Volk zu treffen«. Dabei verwies IPPNW auf Meinungsumfragen, in denen sich parteiübergreifend 77 Prozent der Deutschen gegen den Tornado-Einsatz ausgesprochen hatten. »Nur eine Entwicklung, die alle politischen Kräfte und Regionen Afghanistans in einen politischen Prozess entsprechend den örtlichen Bedingungen einbezieht und den Schwerpunkt auf zivilgesellschaftliche Aufbauhilfe legt, kann auf Dauer Frieden schaffen und der Demokratie den Weg ebnen«, so die IPPNW.
Angesichts des zunehmenden Widerspruchs gegen den Tornado-Einsatz in allen Bundestagsfraktionen sprach der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, davon, dass die Argumente der Kritiker bereits Wirkung zeigten. »Erstmals könnte die Zahl der Nein-Stimmen gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr die magische Grenze von 100 überschreiten«, so Strutynski.
Bei Probeabstimmungen in den Bundestagsfraktionen hatte sich am Dienstag dennoch eine klare Mehrheit für die Unterstützung des Einsatzes der Aufklärungsflugzeugen gezeigt.

Aus: Neues Deutschland, 9. März 2007

Die ganze Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag ist hier dokumentiert: Argumente zeigen Wirkung.
Und die "junge Welt" veröffentlichte unter der Rubrik "Abgeschrieben" im Wortlaut den Offenen Brief des "Aachener Friedenspreises".
ngo-online brachte bereits am 8. März einen informativen Hintergrundartikel, in dem auch auf die Kritik aus der Friedensbewegung hingewiesen wurde. (siehe: "Die Kommandeure in Afghanistan warten schon dringend auf die Tornados"

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Die bevorstehende Entsendung von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan rief Kritik und Protest der Friedensbewegung hervor.

Die Friedensbewegung ruft im Vorfeld der ersten Lesung im Bundestag am 28. Februar über den Einsatz deutscher Tornadoaufklärer in Südafghanistan zu Aktionen auf. Peter Strutynski, Sprecher vom Bundesausschuß Friedensratschlag erklärte am Sonntag: "Es ist Augenwischerei, wenn behauptet wird, die Tornados dienten nur der Aufklärung."" In Wahrheit lieferten sie den USA und anderen Alliierter die Daten, um die tödliche Fracht "ins Ziel" zu bringen. Das sei "aktive Beihilfe zum Krieg", so Strutynski.

Aus: junge Welt, 26. Februar 2007

Und unter der Rubrik "Abgeschrieben" veröffentlichte die jW die Pressemitteilung im Wortlaut. Sie ist auch auf unserer Website zu haben, zusammen mit einer Erklärung des "Darmstädter Signals", die u.a. auch Eingang in die Frankfurter Rundschau (3. März 2007) fand: "Es handelt sich unzweideutig um einen Kampfeinsatz"

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Am 1. und 2. März fand in Wiesbaden das Treffen der EU-Verteidigungsminister statt. Es rief auch die Friedensbewegung auf den Plan. Sie organisierte eine Demonstration und eine alternative Konferenz. Im Vorfeld und danach hielten sich die Medien etwas bedeckt. Ausführlicher berichteten nur die linken Blätter.

Protest gegen "Kriegsminister"
EU-Treffen in Wiesbaden / Friedensbewegung kündigt Aktionen an

Von Tom Strohschneider

Anfang März treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden, um über Kriegseinsätze und Bündnispolitik zu beraten. Die Friedensbewegung und linke Gruppen rufen deshalb zu Protesten auf.
Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist es vertrautes Terrain. In Wiesbaden amtierte der CDU-Politiker bis zu seinem Wechsel auf die Bonner Hardthöhe im Herbst 2005 als Fraktionschef der skandalträchtigen Hessen-CDU. Anfang März kehrt er berufsbedingt an seine frühere Wirkungsstätte zurück.
Für den 1. und 2. März hat Jung im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes seine Amtskollegen an den Rhein eingeladen. Das Treffen ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen, »die sich mit den militärischen Aspekten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen«, wie es im Ministerium heißt. Zur Vorbereitung waren die militärpolitischen Direktoren der EU bereits Ende Januar in Berlin zu einer informellen Runde zusammengekommen.
Auf der militärpolitischen Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft stehen neben der Balkanpolitik und den Bündnisaufgaben in der NATO vor allem »die weitere Stärkung der Fähigkeit zur schnellen militärischen Krisenreaktion, insbesondere durch die EU-Battlegroups, die mittelfristig auch teilstreitkräfteübergreifend die Handlungsfähigkeit sichern sollen«, so das Ministerium.
Weil allein militärisches Vorgehen inzwischen aber nicht mehr als ausreichend gilt, will die Runde auch über den Ausbau des zivil-militärischen Krisenmanagements beraten. »Wir müssen«, sagt Jung im Blick auf Afghanistan, »die Herzen gewinnen, um erfolgreich zu sein.« Um die Herzen der Friedensbewegung und zahlreicher linker Gruppen wirbt der deutsche Verteidigungsminister allerdings vergeblich. Das Ministertreffen in Wiesbaden diene vor allem der Verabredung für weltweite Kriegseinsätze, sagt Thomas Klein vom Bündnis der Kritiker, das von der Linkspartei über Attac bis zur DKP und diversen Friedensgruppen reicht.
Neben einer Demo wird derzeit auch eine Gegenkonferenz vorbereitet. Parallel zum »Kriegsministertreffen« will man sich dann unter anderem der Frage widmen, wie von der EU geführte Militärinterventionen verhindert und die militärische Abschottung gegen Flüchtlinge bekämpft werden kann. Aus Sicherheitsgründen hat man den Luftraum über Wiesbaden für die Zeit des Ministertreffens für zivile Flüge gesperrt. Bei der Polizei hat man derweil andere Sorgen. Einsparungen haben dazu geführt, dass bei der Bereitschaftspolizei nur noch 12 von ursprünglich 17 Einheiten auf Einsätze warten, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen. Auch mit Blick auf das Treffen der Verteidigungsminister zeige sich die verfehlte Politik, so die GdP, »die Personalreserve ist aufgezehrt«.

Aus: Neues Deutschland, 20. Februar 2007

Am Tag des beginnenden Protestes hieß es:

Die Behörden der Stadt Wiesbaden wollen hörbare Aktionen gegen das heute beginnende Treffen der EU-Verteidigungsminister offenbar nicht zulassen. Bis zuletzt hätten sich Ordnungsamt und Polizei geweigert, die Genehmigung für eine friedliche Kundgebung an einem aus Sicht eines breiten Protest-Bündnisses geeigneten Ort zu erteilen. Teile der Stadt seien zum Sicherheitsbereich erklärt worden, sagte Thomas Klein, Sprecher des Bündnisses. Zu Aktionen gegen das Treffen appellieren Gruppen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und linke Parteien.
Das Bündnis ruft nun zum "antimilitaristischen Schlenderprotest" auf. "Wenn das Innenministerium und das Militär glauben, eine Manifestation für Frieden und Abrüstung an abgelegene Orte drücken zu können, haben sie sich getäuscht", so Klein. Man wolle trotzdem in der Nähe des Tagungshotels gegen Aufrüstung und Sozialabbau protestieren.

Aus: Neues Deutschland, 1. März 2007

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Die Friedensbewegung warnte auch gegen den drohenden Iran-Krieg. So formulierten Wissenschaftler und Friedensbewegte einen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin (pdf-Datei) und EU-Präsidentschaft, der auf gute Resonanz in der Presse stieß. ngo-online brachte am 21. Februar 2007 einen großen Bericht unter dem Titel "Lügenpropaganda", den wir an anderer Stelle vollständig dokumentiert haben: "Lügenpropaganda". Friedensbewegung fordert Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran

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Der Montag nach der Münchner Sicherheitskonferenz gehörte den Demonstranten. Wider Erwarten war die Zahl der Protestierer auf weit über 5.000 geklettert, die Veranstalter sprachen gar von 7.000. In zahlreichen lokalen und überregionalen Blättern wurde dieses Ereignis zumindest erwähnt, in einigen linken Blättern ausführlicher gewürdigt.

Die Resonanz war enorm: Etwa 7.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter allein am Samstag bei strahlendem Sonnenschein gegen die 43. "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Zuvor hatte sich Veranstaltunsorganisator Horst Teltschik über die "Tragik der Demokratie" ausgelassen, die jedem erlaube, seine Meinung öffentlich zu vertreten. In Diktaturen würde es so etwas nicht geben. "Jetzt wissen wir, was in ihren Köpfen vorgeht", dankte Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" auf der Kundgebung. Teltschik habe das Staatsverständnis eines Kriegspropagandisten und fürchte offensichtlich die Mehrheit, die jetzt schon Angriffskriege ablehnt. (...)
Die Stimmung wirkte optimistisch, obwohl schon auf der ersten Protestkundgebung am Freitag in mehreren Reden vor einer kriegerischen Eskalation des Iran-Konflikts durch prominente Gäste der "Sicherheitskonferenz" gewarnt worden war. "Das wird hier ausgeheckt. Ich werde nach Altötting gehen, ein Kreuz tragen und Kerzen anzünden, wenn es nicht passiert. Jeder weiß, was das für mich bedeutet", sagte der aus Ägypten stammende Nahost-Experte und Friedensaktivist Magdi Gohary. Der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger verurteilte die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und forderte einen sofortigen Truppenabzug vom Hindukusch.
An der auf dem Marienplatz startenden Großdemonstration am Samstag nahmen auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion teil. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Sozialismus oder Barbarei", "Schluß mit Folter-Komplizenschaft – Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze". Polizeiliche Interventionen insbesondere wegen des Tragens von Seitentransparenten brachten den Protestzug mehrfach zum Stillstand und veranlaßten die Organisatoren schließlich, die Demonstration vorzeitig abzubrechen. Die Schlußkundgebung in der Nähe des Tagungshotels "Bayerischer Hof" konnte so nicht mehr stattfinden. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei Busse mit Demonstrationsteilnehmern aus Berlin, Stuttgart und Tübingen durchsucht. (...)

Aus: junge Welt, 12. Februar 2007

Die Süddeutsche Zetung brachte im Münchner Teil eine ausführliche Reportage, die mit den anerkennenden Worten begann: "Gegen die Sicherheitskonferenz sind in München mehr Menschen als erwartet auf die Straße gegangen - die meisten bestens gelaunt." Dennoch bleibt es das Geheimnis der Zeitung, warum sie die Teilnehmerzahl mit 3.000 sogar noch unter die Angabe der Polizei drückte:

Weshalb etwa 3.500 Polizisten im Einsatz sind - gegenüber etwa 3.000 Demonstranten. Unter ihnen werden rund 350 Autonome vermutet, der sogenannte "schwarze Block".
Gleich zu Beginn gibt es einen Stau: Die Ordnungshüter ziehen unerlaubte Banner aus dem Verkehr. Die sind nicht deshalb verboten, weil ihr Inhalt besonders aufrührerisch wäre - sondern weil die Form nicht stimmt: Es werden Seitentransparente aufgezogen, und das ist laut Auflage nicht erlaubt. Auf den Bannern ist zu lesen: "Stoppt Folter und deutsche Beihilfe", "Nein zu Krieg und Kapitalismus" und „Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast".
Trotzdem geht es fröhlich weiter: Jugendliche tanzen vor Lautsprecher-Lkw zu Punk, Reggae und Heavy-Metal Musik. Und eine Gruppe von Clowns zieht die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie unermüdlich singend und im Stechschritt sowohl das Militär an sich als auch die anwesenden Polizeibeamten verhöhnt - zur Freude von Demonstranten und Passanten. Die Polizisten finden das gar nicht so lustig.
Man hat den Eindruck, dass die Polizei zur diesjährigen Sicherheitskonferenz auf das Prinzip der Deeskalation setzt: Russlands Präsident Putin checkt mitten in der Nacht völlig unbemerkt von Demonstranten und Fotografen mit rund 30 schwarzen Limousinen und Unmengen von eigenen Leibwächtern auf der Maximilianstraße ins Hotel Kempinski ein.
Und auch hier, auf der Demo, ist von einer Übermacht der Polizei kaum etwas zu spüren: Unterwegs sind fast mehr freundliche Streifenpolizisten als machtdemonstrative Sondereinsatzkräfte zu sehen.
Nur an manchen Stellen kommt es zu Auseinandersetzungen mit den Beamten. Ein Polizist wird in den Finger gebissen. Mehr Schaden ist von Beamtenseite nicht zu beklagen. Dagegen stehen insgesamt 46 Festnahmen - die meisten wegen Beleidigung.
Und offenbar geht die Strategie auf: Die Demo, die eigentlich um 17 Uhr am Lenbachplatz enden sollte, wird am Stachus vorzeitig abgebrochen. Zu oft wurde der Zug unterbrochen, zu spät sind die Teilnehmer dran.
Die Organisatoren werden später sagen, die Polizei habe sie aufgehalten. Die Polizei meldet, ein defektes Lautsprecherfahrzeug habe die Verzögerung verursacht. Die Schlusskundgebung wird abgesagt. Zu den befürchteten Tumulten kommt es nicht.

Aus: Süddeutsche Zeitung, 12. Februar 2007

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Die Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Tornado-Einsatz in Afghanistan fand mit eintägiger Verzögerung auch noch Eingang in die Printmedien:

Gute Geister gegen Tornados
Von Tom Strohschneider

Peter Strutynski ist sauer. Die Bundesregierung, sagt der Mann vom Bundesausschuss Friedensratschlag, sei "von allen guten Geistern verlassen". Der Grund der Kritik: Die Entscheidung des Kabinetts, der NATO für den Krieg in Afghanistan Tornado-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung stellen zu wollen. Strutynski verweist auf die Stimmung in der Bevölkerung. Mehr als drei Viertel der Deutschen sind dagegen, dass die Bundesregierung die Flugzeuge an den Kriegsschauplatz in Afghanistan schickt. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind zu über zwei Dritteln gegen den Einsatz. Die "Bündnissolidarität", sagt Strutynski, sei Schwarz-Rot einmal mehr wichtiger "als die demokratische Legitimation ihrer Politik beim Souverän, dem Volk".
Für April oder Mai sieht Strutynski eine neue Militäroffensive der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten im besonders unsicheren Süden des Landes kommen. In deren Dienst würden dann auch die deutschen Maschinen stehen.
Der Einsatz sei also keineswegs so harmlos, wie gern dargestellt, sagt Strutynski. Die Tornados würden auch der Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf Taliban-Stützpunkte dienen. Die Folge: Der Krieg weitet sich aus und damit auch das Sterben von Zivilisten.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag will nun die wenige Zeit nutzen, die bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag Anfang März bleibt. "Überall im Land" wolle man über "die tiefe Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg" aufklären. Der 3. März soll dann zu einem Aktionstag gegen die Ausweitung des Krieges werden – Motto: "Truppenabzug statt Tornados". Bundesweit würden dann Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und andere Aktionen stattfinden.
Zuvor allerdings greift die Friedensbewegung auf ihre Weise zum Mittel ihrer Gegner: Mit Briefen und E-Mails will man Bundestagsabgeordnete "bombardieren", sagt Strutynski. Natürlich nur, "um sie zur friedenspolitischen Vernunft zu bringen".

Aus: Neues Deutschland, 9. Februar 2007

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Die Münchner "Sicherheitskonferenz" sorgt wie jedes Jahr auch diesmal wieder für Schlagzeilen und Proteste. Artikel in der Süddeutschen Zeitung (Lokalteil) und in den anderen Münchner Blättern berichten fast täglich von den Vorbereitungen der Veranstalter und den zu erwartenden Gästen. Überregional berichten vor allem die linken Blätter (z.B. junge Welt und Neues Deutschland). Z.B.:

Der Widerspruch zwischen antiimperialistischer Realpolitik und pazifistischem Idealismus verdeutlichte sich bei den ersten Veranstaltungen der Münchner Friedenskonferenz, die am Freitag abend im Alten Rathaus eröffnet wurde. Zum fünften Mal findet im Vorfeld und parallel zur "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" eine alternative Veranstaltungsreihe für die Friedensbewegung statt – organisiert von einem Trägerkreis aus DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), dem Kreisjugendring, christlichen und anderen Friedensgruppen.
"Keine Sicherheitskonferenz ohne Friedenskonferenz – das ist inzwischen gute Tradition", sagte der dritte Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) zur Begrüßung der rund 350 Teilnehmer. Über Sinn und Zweck der "Sicherheitskonferenz", bei der neben Staatsoberhäuptern und Militärs auch zahlreiche Rüstungsfirmen vertreten sind, ließ Monatzeder in seinem Grußwort keine Zweifel: "Dabei geht es um den Zugang zu Rohstoffen und Ressourcen, nicht um die Sicherheit der Menschen – das ist besonders grausam und drastisch durch den Irak-Krieg bewiesen".
Prominente Gäste der Konferenz waren der norwegische Friedensforscher Johan Galtung (siehe jW vom Wochenende) und der deutschstämmige Botschafter Costa Ricas, Bernd Niehaus. Letzterer war eingeladen worden, weil sein Land seit fast 60 Jahren kein Militär hat und damit als pazifistisches Vorbild gilt. (...)

Aus: junge Welt, 5. Februar 2007

Oder ein anderes Beispiel:

(...) Schon seit Tagen finden in München Veranstaltungen der Friedensbewegung statt, darunter eine alternative Friedenskonferenz. Unterstützt werden die Aktionen von einem breiten Bündnis von Attac über die Antifa, Friedens- und linke Gruppen bis zu WASG und Linkspartei. Am Dienstag (6. Februar) zog ein "Gespensterzug der Rüstungsmafia" durch die Stadt, gestern (7. Februar) fand eine Mahnwache auf dem Marienplatz statt.
Höhepunkt der Proteste soll die traditionelle Demonstration am Samstag (9. Februar) werden – die direkt zum Tagungsort der NATO-Strategen führt. Und von dort direkt weiter über Essen nach Heiligendamm.
Jedenfalls sinnbildlich. Sowohl die Aktionen gegen die NATO-Tagung in München als auch die Proteste anlässlich des Treffens der Finanzminister der G 7 in Essen am Wochenende gelten als wichtige Marken auf dem Weg zum G 8-Gipfel, der in diesem Jahr ganz oben im Kalender der linken Szene und der Friedensbewegung steht. (...)

Aus: Neues Deutschland, 9. Februar 2007

Eine unbedachte (unbedacht?) Äußerung des Organisators Horst Teltschik sorgte ebenso für Wirbel (siehe hierzu: "In Diktaturen würde so etwas nicht passieren") wie die Ankündigung von Kenneth Roth, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, er sei zur "Sicherheitskonferenz" eingeladen worden und werde auch hingehen. Roth wird zwar nicht auf einem Podium sprechen. "Doch ich denke, dass sich auch in privaten Gesprächen mit Entscheidungsträgern die Möglichkeit bieten wird, für unsere Ziele zu werben", sagte der US-Amerikaner am 8. Februar in Berlin. In der Frankfurter Rundschau ("Wir sind keine Pazifisten" von Anne Lemhöfer) heißt es dazu am folgenden Tag u.a.:

(...) "Ich weiß nicht, was er sich davon verspricht", wundert sich Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel. Die Einladung des Menschenrechtlers diene allein dazu, das Ansehen der stets von heftigen Protesten begleiteten Sicherheitskonferenz zu steigern und ihrem Ruf als überwiegend militärische Veranstaltung etwas entgegen zu setzen. "Das ist ein Feigenblatt, nichts weiter." Inhaltliche Verschiebungen seien aber nicht zu erwarten.
Auch Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hält Roths Besuch für "vertane Zeit". Ausgerechnet bei einer "Veranstaltung der Rüstungslobby" ein Waffenverbot anzusprechen, findet er "nicht einleuchtend". (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 9. Februar 2007

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Zur Entscheidung der Bundesregierung vom 7. Februar 2007, demnächst Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu schicken, gab es zahlreiche Reaktionen. Die Medien zeigten aber nur wenig Interesse an der Argumentation der Friedensbewegung. Eine Ausnahme machte die Berichterstattung über eine Umfrage, die von der IPPNW in Auftrag gegeben wurde. Forsa hatte ermittelt, dass 77 Prozent der Bevölkerung den Tornadoeinsatz ablehne. Eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Kabinettsbeschluss fand Eingang in einen Beitrag der Internetzeitung ngo-online (siehe: "Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung?".
Hier geht es zur Presseerklärung des "Friedensratschlags" sowie zu Stellungnahmen der Bundestagsfraktionen: "Regierung von allen guten Geistern verlassen"?

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Zur Ausweitung des Afghanistaneinsatzes mittels Tornado-Aufklärern im Süden des Landes gab der Bundesausschuss Friedensratschlag eine Presseerklärung heraus, die von der Internetzeitung ngo-online.de mit einem ausführlichen Artikel gewürdigt wurde. Es heißt darin u.a.:

Der geplante Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen ist nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "nicht so harmlos" wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. Es handele sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr diene der Einsatz dazu, "die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf Dörfer und Städte zu verbessern", heißt es in einer Mitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag. "Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt", meint Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags.
(...) Statt die Truppen mit Tornado-Aufklärern zu erhöhen, fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutschland solle sich so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements zurückziehen. "Ein erster Schritt wäre der sofortige Abzug der KSK-Truppe." (...)

Tornado-Einsatz laut Friedensbewegung "nicht so harmlos wie dargestellt"; in: ngo-online.de, 22. Januar 2007; www.ngo-online.de

Die Pressemitteilung fand auch Eingang in die Printmedien. Zunächst erschien folgender kleinerer Artikel:

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich am Wochenende in Kassel unter anderem mit dem geplanten Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Süden Afghanistans befasst. »Entgegen der Behauptung der Bundesregierung, sie prüfe derzeit noch den Einsatz, sind die Würfel offenbar schon längst gefallen«, erklärte der Sprecher des des Gremiums, Peter Strutynski. Der Friedensratschlag fordert: Anstatt die Truppen mit Tornado-Aufklärern zu erhöhen, soll sich Deutschland so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements zurückziehen. Ein erster Schritt wäre der sofortige Abzug der KSK-Truppe. Deutschland wäre gut beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Projekte zu fördern. Eine Aufstockung der Mittel wäre bei gleichzeitigem Herunterfahren des Militäreinsatzes kein Problem. 2007 verschlinge der Afghanistan-Einsatz bislang 460 Millionen Euro.

Aus: Neues Deutschland, 23. Januar 2007

Einen Tag später dokumentierte die "junge Welt" große Teile der Presseerklärung unter der Rubrik "Abgeschrieben" (jW, 24. Januar 2007)

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"Das Weltsozialforum muß sich für einen bedingungslosen, sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Zweistromland aussprechen", lautet ein Fazit aus einem Interview, das die Tageszeitung "junge Welt" mit dem deutschen Teilnehmer Peter Delis führte. Peter Delis ist ehrenamtlicher Mitarbeiter der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main und Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag. Hier ein Ausschnitt aus dem Interview:

Frage: Bisher hat sich die deutsche Friedensbewegung wenig um die Weltsozialforen gekümmert. Ändert sich das jetzt?
Peter Delis: Ich hoffe schon. In diesem Jahr fährt eine Reihe von Vertretern der Friedensbewegung nach Nairobi. Nur bei sozialer Gerechtigkeit ist Frieden möglich, das sehen alle in der Antikriegsbewegung so.
Wird es aus Deutschland Vorschläge für internationale Friedensaktionen oder Kampagnen geben, die in den kommenden Tagen in der kenianischen Hauptstadt diskutiert werden könnten?
Wir werden zum Beispiel die Vorbereitungen für die Proteste und Veranstaltungen gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bei Rostock vorstellen und die Menschen einladen, sich daran zu beteiligen.
Auf dem Forum wird die von der US-Regierung geplante Eskalation im Irak eine wichtige Rolle in den Diskussionen spielen. Welche Ergebnisse erwarten Sie?
In Nairobi ist eine ganze Reihe von Friedenstreffen geplant. Ich gehe davon aus, daß auf diesen die Forderung nach bedingungslosem, sofortigem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak breite Unterstützung finden wird. Das Geld, das jetzt für den Militäreinsatz ausgegeben wird, muß in Hilfs- und Wiederaufbauprojekte fließen. Wenn man die täglichen Opfer sieht, während gleichzeitig die Vorschläge der Baker-Kommission ignoriert werden und statt dessen die US-Militärpräsenz aufgestockt wird, ist eine klare Antwort auf dem Weltsozialforum unabdingbar.

Aus: junge Welt, 20. Januar 2007
Das ganze Interview und weitere Informationen zu Nairobi gibt es hier:
"Deutliches Signal gegen Irak-Krieg"

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Ringstorff bleibt bei Nein zu "Bombodrom" - heißt es am 20. Januar in der Frankfurter Rundschau. In der Meldung geht es um die Kyritz-Ruppiner Heide, gegen deren militärische Verwendung die Friedensbewegung seit Jahren mit großer Resonanz in der Öffentlichkeit kämpft. Im Artikel heißt es weiter:

Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat das Nein seiner Landesregierung zum geplanten "Bombodrom" der Bundeswehr in Nordbrandenburg bekräftigt. Auch die neue Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bleibe bei ihrer Klage und werde sich weiter gegen einen Luft-Boden-Schießplatz einsetzen, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Schwerin mit. Dies habe der Regierungschef am Freitag der Bürgerinitiative "Freier Himmel" in Schwerin zugesagt.
Die Landesregierung strebe wie die Bürgerinitiative eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide an, so Ringstorff weiter. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 20. Januar 2007


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