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18. bis 23. Februar 2003

Friedensbewegung in den Medien

Während die Blackadeaktionen in Deutschland mehr demonstrativen und symbolischen Wert haben, machen die italienischen Kriegsgegner Ernst. AP berichtet:

Mehrere hundert Kriegsgegner haben am Wochenende in Norditalien Züge mit amerikanischer Militärausrüstung blockiert. Am Sonntag (23.02.)streikten die Bahnmitarbeiter, so dass keine Transporte möglich waren. Die Kriegsgegner wollten den Streik nach eigenen Angaben nutzen, um weitere Blockadepläne zu entwickeln.
Rund 120 Demonstranten stoppten am späten Freitagabend (21. Februar) einen Zug, der Ausrüstung der US-Armee aus Vicenza auf den US-Stützpunkt Camp Darby bei Pisa bringen sollte. Sie blockierten die Gleise, so dass der Zug eine andere Route nehmen musste. Am Samstag (22.02.) waren nach Angaben der Organisatoren rund 1.000 Personen an den Protestaktionen beteiligt. Betroffen waren Züge mit gepanzerten Fahrzeugen sowie Tanklastwagen. Ein Sprecher der US-Armee erklärte, die italienischen Behörden würden einschreiten. Über Zahl und Inhalt der Züge mit militärischem Gerät machte der Sprecher keine genauen Angaben.
Die Demonstranten gehören der Gruppierung I Disobbedienti (Die Ungehorsamen) an. Ihr Vorsitzender, Luca Casarini, erklärte, gegenwärtig werde ein Krieg «ohne Zustimmung der Öffentlichkeit vorbereitet». Am vergangenen Samstag hatten eine Million Menschen in Rom gegen den Krieg demonstriert. (...)
Yahoo-Nachrichten, 23.02.2003

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Über die Demonstrationen des 22. Februar berichtet die Nachrichtenagentur AP am 23. Februar u.a.:

Rund 20.000 Menschen sind am Samstag in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen einen drohenden Irak-Krieg zu demonstrieren. In Köln formierten sich rund 10.000 Demonstranten unter dem Motto «fünf vor zwölf» um 11.55 Uhr zu einer Menschenkette in Form eines Friedenszeichens. In Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge 5.000 Menschen auf die Straße, in Koblenz rund 2.000.
Weitere etwa 2.000 Kriegsgegner versammelten sich vor der Rhein-Main-Airbase der US-Armee in Frankfurt. Nach einer Kundgebung beteiligten sich mehrere hundert Teilnehmer an einer stundenlangen Sitzblockade vor der Zufahrt zu dem Gelände. Die Veranstalter sprachen von der größten Blockade-Aktion der deutschen Friedensbewegung seit 20 Jahren.
Wie die Kölner Polizei mitteilte, waren an der fünfeinhalb Kilometer langen Strecke 170 Beamte im Einsatz. Die Menschenkette blieb etwa 20 Minuten auf den Straßen, so dass der Autoverkehr in der Innenstadt kurzzeitig behindert wurde. Auf Plakaten waren viele englische Parolen zu lesen, darunter «Not in my name» und «No war for oil». Einige Demonstranten hatten sich als Tote verkleidet.
Nachdem sich die Kette gegen 12.15 Uhr wieder aufgelöst hatte, veranstalteten das Kölner Friedensforum und die Globalisierungsgegner von Attac auf sechs Plätzen kleinere Kundgebungen und Konzerte. In einer Kirche berichteten Zeitzeugen, unter anderem der Kölner Altbürgermeister Norbert Burger, von ihren Erlebnissen im Zweiten Weltkrieg.
Am Eingang des militärischen Teils des Frankfurter Flughafens begann nachmittags eine Sitzblockade. Dafür wurden an die Demonstranten mit Stroh gefüllte Kartoffelsäcke verteilt. Drei bis vier Hundertschaften Polizei waren im Einsatz. Es herrschte eine friedliche Atmosphäre, zu Zwangsräumungen kam es nicht.
(...) Der Frankfurter Friedensaktivist Horst-Eberhard Richter erinnerte an die Opfer des Golfkrieges 1991 und warnte vor den Folgen eines Konfliktes für die ohnehin gebeutelte irakische Bevölkerung. «Krieg ist das sicherste Mittel, dem Terrorismus in die Hände zu spielen», sagte er. Es gehe darum, den Schutz der Schwachen vor Machtmissbrauch zu garantieren.
Die Veranstalter der Blockade werteten die Demonstration als ein deutliches Zeichen gegen den Krieg und kündigten an, dass es am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn eine unbefristete Blockade vor der Frankfurter US-Airbase geben werde. Die Sprecherin der Organisation «Resist», Elke Steven, sagte, am 8. März sei zudem eine Blockade vor der EUCOM geplant, dem Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa.
Yahoo-Nachrichten, 23.02.2003

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Nun meldet sich in den USA eine Kriegsbewegung zu Wort. Jedenfalls gab es in einigen Städten am 22. Februar Demonstrationen für einen US-Krieg gegen Irak. Sie können sich mit den Aktionen der Friedensbewegung in keiner Weise messen, sollen aber wegen der Kuriosität ausnahmsweise hier dokumentiert werden:

Rund 5.000 Menschen haben in mehreren Städten der USA für die Irak-Politik von Präsident George W. Bush demonstriert. In Florida versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen in Orlando und 1.000 in Pensacola. In Bremerton im US-Staat Washington, wo es einen großen Marinestützpunkt gibt, demonstrierten 2.000 für ein militärisches Vorgehen gegen Irak. Die Kundgebung richtete sich auch gegen die Politik der französischen Regierung, die wie Deutschland für einen längeren Zeitraum der UN-Inspektionen in Irak eintritt.
Yahoo-Nachrichten online, 23.02.2003

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Eine Woche nach der großen Demonstration in Berlin gibt es weitere Aktionen der Friedensbewegung. Darüber berichtete die Frankfurtzer Rundschau u.a.:

(...) Vor einer Woche hat sich die Friedensbewegung in Berlin in ihrer ganzen Breite gezeigt. Regierungskritiker gingen gemeinsam mit Mitgliedern der rot-grünen Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg auf die Straße. Konsens war angesagt statt Konflikt. Das ist am heutigen Samstag an der Frankfurter Rhein-Main-Airbase der Amerikaner anders. Dort werden ab 12 Uhr der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter und Klaus Vack vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sprechen. Dann aber versucht der Zusammenschluss "resist", den Militärflughafen für drei Stunden zu blockieren. Das ist, wie "resist"-Sprecher Christoph Bautz erklärt, ein weiterer Schritt auf der "Eskalationsleiter".
Die Gruppe rechnet mit mehr als 1000 Teilnehmern. "Ziel ist es, mit der Aktion ein entschiedenes Zeichen zu setzen und den Konflikt an einem hoch symbolischen Ort zuzuspitzen", kündigt "resist" an. Zu den Initiatoren zählen Aktivisten von Attac, dem Internationalen Versöhnungsbund und dem Bund für Soziale Verteidigung. (...)
Mit der Blockade lehnen sich die Organisatoren bewusst an die Tradition der Friedensbewegung an und nennen das Stichwort Mutlangen. Der schwäbische Ort war vor 20 Jahren zum Symbol des Widerstandes gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen der USA geworden. Die Zufahrt zu dem Lager wurde jahrelang immer wieder von Friedensaktivisten gewaltfrei blockiert. Solch regelmäßige Aktionen plant "resist" jetzt für den Fall, dass der Krieg beginnt. (...)
Der Aufruf "Sich dem Krieg widersetzen" appelliert schon jetzt an Menschen, sich ein mögliches Engagement dieser Art zu überlegen. Mehr als 6000 Unterzeichner hätten sich dazu bereiterklärt, berichtete Bautz. Diese Aktionen sollen vor US-Militäreinrichtungen, US-Konsulaten und/oder der US-Botschaft in Berlin stattfinden. Die Idee, potenzielle Teilnehmer frühzeitig zu einem Bekenntnis zu animieren, stammt aus der Anti-Atom-Bewegung. Sie hatte ähnliche Aufrufe vor Castor-Transporten gestartet. Neben der Blockade werden auch die Demonstrationen fortgesetzt. Die größte soll am heutigen Samstag in Köln stattfinden, wo die Organisatoren vom Netzwerk Friedenskooperative mit 10 000 Menschen rechnen.
FR, 22.02.2003

Auch das Neue Deutschland berichtete über die Pressekonferenz von "resist":

Vertreter der deutschen und US-amerikanischen Friedensbewegung haben am Freitag in Berlin ein positives Fazit der Aktionen der letzten Wochen gezogen. Um einen Irak-Krieg noch zu verhindern, müsse nun aber »nachgelegt« werden. Die Dimension der Demonstrationen des 15. Februar habe selbst die kühnsten Erwartungen der Organisatoren übertroffen, zeigte sich Jens-Peter Steffen von der Ärzteorganisation IPPNW sichtlich zufrieden über die Bilanz der Massenproteste vom vergangenen Wochenende. Ob der drohende Irak-Krieg »auf der Straße« noch zu verhindern ist, sehen aber auch die Vertreter der Friedensbewegung skeptisch.
Christoph Bautz, Sprecher der Kampagne »Resist«, warnte vor einem »Strohfeuer«. Nach den Massendemonstrationen müsse nun »nachgelegt« werden. Dass am 15. Februar zahlreiche Demonstranten auch »für« Rot-Grün ihre Stimme erhoben haben, sieht Bautz dabei nicht als Problem. »Eine Spaltung der Friedensbewegung ist nicht zu befürchten, wenn jetzt mit Aktionen zivilen Ungehorsams der Druck auf die Bundesregierung erhöht wird«, so Bautz. Im Übrigen gehe es bei den Antikriegs-Protesten »nicht nur um Masse«, sondern vor allem um Inhalt. Es müsse klar gemacht werden, dass Überflugrechte und andere Formen der Unterstützung für einen erneuten Krieg am Golf völker- und grundgesetzwidrig seien, betonte auch der Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel.
Als wichtig für die US-amerikanische Friedensbewegung bezeichnete der Chef der USA-Sektion der IPPNW, Robert Musil, die Proteste in der Bundesrepublik. Das Signal, das vom »alten Europa« ausgehe, habe einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der wachsenden Ablehnung des Kriegs in der US-amerikanischen Bevölkerung. Die möglicherweise letzte Chance, den Irak-Krieg doch noch zu verhindern, könnte demnach darin bestehen, die Friedensbemühungen der US-Bevölkerung zu unterstützen: Die nach dem 11. September 2001 deutlich gesunkenen Umfragewerte für George W. Bush in den USA könnten der letzte Hebel für ein Umdenken der US-Administration sein, so Bautz.
ND 22.02.2003

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Neue Umfrageergebnisse präsentiert Spiegel-Online am 21. Februar. Es sieht nicht gut aus für Bushs Kriegspläne:

(...) Die US-amerikanische Bevölkerung sieht den Kriegskurs ihrer Regierung zunehmend kritisch. Das ergab eine Studie des Pew Research Centers. Knapp 60 Prozent der Amerikaner meinen demnach, die internationale Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak sei nicht ausreichend. Vor einem Angriff solle es eine zweite Uno-Resolution geben.
In Frankreich nimmt die Zahl der Kriegsgegner immer größere Dimensionen an. Einer aktuellen Umfrage des CSA-Instituts zufolge sind mittlerweile 83 Prozent der Franzosen gegen einen US-Angriff auf den Irak. Lediglich 13 Prozent der Befragten befürworteten einen Krieg. Die Meinungsforscher hielten fest, dass die Ablehnung eines Krieges seit Anfang Januar damit um 17 Prozentpunkte gestiegen ist.
Spiegel-online, 21.02.2003

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Auf einen "Offenen Brief" des "Bündnisses gegen Antisemitismus", in dem den Organisatoren der großen Friedensdemonstration in Berlin Antiamerikanismus vorgeworfen worden war, reagierten die Bonner Friedenskooperative und der Bundesausschuss Friedensratschlag (siehe: "Ist die Friedensbewegung antiamerikanisch?"). Die Frankfurter Rundschau (Pitt von Bebenburg) berichtete u.a.:

(...) Das "Netzwerk Friedenskooperative" hat vor einer "Diffamierung von Friedensdemonstranten" gewarnt, die am Samstag zu Millionen in der ganzen Welt auf die Straße gegangen waren, um vor einem Irak-Krieg zu warnen. Eine pauschale Kritik an der Anti-Kriegs-Bewegung sei "ein Beitrag zur Kriegslogik", sagte der Geschäftsführer des Netzwerks, Manfred Stenner, am Dienstag. Er reagierte damit auf einen offenen Brief des "Bündnisses gegen Antisemitismus", den der Schriftsteller Ralph Giordano, Lea Rosh vom "Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas" und andere unterschrieben hatten. (...)
Die Friedensmarschierer seien "um die Menschen in Irak wie um den möglichen - auch Israels Sicherheit bedrohenden - Flächenbrand im Nahen Osten" besorgt, betonte Stenner. Als erstes Signal hin zu friedlicher Konfliktbearbeitung sei eine politische Lösung des Palästinenser-Konflikts nötig, "zu der die USA den Schlüssel in der Hand halten". Den Vorwurf des Antiamerikanismus nannte Stenner "verstaubt". Bereits vor den Demonstrationen vom Samstag hatten die Organisatoren entsprechende Anwürfe zurückgewiesen.
"Wir sind solidarisch mit der amerikanischen Friedensbewegung und mit dem friedliebenden amerikanischen Volk", sagte Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag. Kristian Golla von der Friedenskooperative ergänzte: "Wir wenden uns gegen amerikanische Regierungspolitik, wenn sie falsch ist." (...)
Frankfurter Rundschau, 19.02.2003

Zum selben Sachverhalt schrieb das "Neue Deutschland" u.a.:

Vertreter der Friedensbewegung haben am Dienstag dem tags zuvor vom "Berliner Bündnis gegen Antisemitismus" erhobenen Vorwurf widersprochen, das den Teilnehmern an der Berliner Demonstration vom Wochenende gegen einen Irak-Krieg Antiamerikanismus und politische Naivität unterstellt hatte. In einer in Bonn veröffentlichten Replik des Netzwerks Friedenskooperative, das sich als informeller Dachverband von Friedens- und Menschenrechtsgruppen versteht, heißt es, die Friedensbewegung werde sich als "Störfaktor" offener Kriegspropaganda "gegen Diffamierungen von interessierter Seite behaupten müssen, nur angefangen beim verstaubten Vorwurf des ›Antiamerikanimus‹". Die von Manfred Stenner, Geschäftsführer der Friedenskooperative unterzeichnete Pressemitteilung bezeichnet es als "schmerzlich", wenn Kritik und Abwertung "von Mitstreitern gegen Antisemitismus und Rassismus" kämen. Bei den Demonstranten vom Wochenende handele es sich jedoch "weder um Naivlinge mit einem ›diffusen Friedensbegriff‹" noch hätten sich bei der auf der Grundlage langer Diskussionen gestalteten Kundgebung "rechtsradikale Gruppierungen... durchaus eingeladen fühlen" dürfen, wie es die rund 100 Unterzeichner des offenen Briefes formuliert hatten. (...)
Auch der Bundesausschuss Friedensratschlag wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe seien "völlig aus der Luft gegriffen". "Zu solchen Verdächtigungen geben weder der Demonstrationsaufruf noch die Zusammensetzung des Trägerkreises noch die auf der Kundgebung gehaltenen Reden und Beiträge auch nur den geringsten Anlass." Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses: "Ist es denn... ›antiamerikanisch‹, wenn man der US-Administration einen ›Willen zur Weltherrschaft‹ unterstellt?... Ist es ›antiamerikanisch‹, wenn wir das ›amerikanische Establishment‹... ›Kriegstreiber‹ nennen? Wie soll man Politiker und ihre Berater, die mit viel Energie und öffentlicher Propaganda einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vorbereiten, denn sonst nennen?" Der Bundesausschuss bedauert es nach eigenem Bekunden sehr, dass unter den Unterzeichnern des offenen Briefes auch Menschen seien, "deren persönliche Integrität, politische Aufrichtigkeit und entschiedene antifaschistische Haltung unumstritten sind".
ND, 19.02.2003

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Im Neuen Deutschland fand sich auch der folgende Artikel (Autoren: Thomas Klein und Martin Höxtermann), der sich mit der Bewegung der Städte und Gemeinden gegen den Krieg befasst. Auszüge:

(...) Bereits vor einer Woche hatte die DKP/OL-Fraktion von Mörfelden-Walldorf einen Resolutionsantrag gegen den Krieg eingebracht, der mit den Stimmen der SPD und Grünen verabschiedet wurde. Als Kompromiss. Denn erst nachdem Forderungen wie der Rückzug aller deutschen Truppen aus Kuwait und vom Horn von Afrika, sowie die Verweigerung der Nutzung des deutschen Luftraums für einen Angriffskrieg gegen den Irak aus dem Entwurf gestrichen wurden, waren die SPD-Abgeordneten bereit, den Antrag zu unterstützen. Doch so brachte man in der grundsätzlichen Frage die notwendigen Stimmen gegen CDU und FDP zusammen. In der Resolution wird auf Bushs These von der nahenden Abrechnung verwiesen. Doch weltweit wachse der Protest gegen die Kriegspläne. "Ängste und Besorgnisse sind auch in unserer Stadt zu spüren, auch hier entwickelt sich Widerstand. Dem schließen wir uns an: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt ihr entschiedenes Nein gegen den geplanten Irak-Krieg." (...)
Die Position "Kein deutsches ›Ja‹ zum Krieg im UN-Sicherheitsrat" bedeute weder die Unterstützung der Politik des Regimes von Saddam Hussein, noch stecke dahinter eine anti-amerikanische Haltung. Vielmehr sei diese Haltung ein Gebot der Vernunft und der Humanität. (...)
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Freiburg ab.. Die Friedensbewegung erinnert an die achtziger Jahren. Damals haben sich viele westdeutsche Kommunen zu atomwaffenfreien Zonen erklärt, um damit ihren Protest gegen die Stationierung von Atomwaffen auf deutschen Boden kund zu tun", erklärt Virginia Edwards-Menz vom "Freiburger Bündnis gegen einen Irakkrieg". "Nun sollen die Städte sich auch gegen eine deutsche Beteiligung und Unterstützung eines Irak-Krieges aussprechen". In Freiburg werden seit Tagen Unterschriften für einen entsprechenden Bürgerantrag an den Gemeinderat gesammelt.
Erreicht werden soll eine Resolution, nach der auf Freiburgs Gemarkung weder Straßen noch Schienen für die Beförderung von US-Militärs oder ihrer Waffen und Waffensysteme genutzt werden dürfen. Auch der Luftraum über Freiburg soll für die Führung eines Angriffskriegs gegen den Irak gesperrt werden. Notwendig für die Behandlung des Bürgerantrags sind 7200. In Baden-Württemberg erlaubt es Paragraf 20b der Gemeindeordnung, Bürgeranträge zu stellen. Allerdings darf der Antrag "nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist". Für die Initiatoren steht die Zuständigkeit der Kommune jedoch außer Frage. "Wir befürchten, dass ein Krieg negative Auswirkungen auf die soziale Lage eines Großteils der Freiburger Bevölkerung hätte und dass auch in Freiburg die Ausländerfeindlichkeit zunehmen würde. Auch die Gefahr von Terror-Anschlägen würde wachsen. Wir halten es für geboten, dass der Gemeinderat über die Folgen eines Irak-Krieges für die Stadt und ihre Einwohner berät", erklärt Edwards-Menz.
Neues Deutschland, 19.02.2003

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Nach den weltweiten Friedensdemos am Wochenende haben am Montagabend in der Leipziger Innenstadt erneut mehr als zehntausend Menschen gegen einen drohenden Irakkrieg und für eine friedliche Lösung des Konflikts demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Demonstranten. Zuvor hatten in der Nikolaikirche rund 1.000 Menschen an dem traditionellen Friedensgebet teilgenommen. Unter dem Motto "Der Frieden ist unser Weg" warb Pfarrer Christian Führer für eine "Abkehr vom Kriegsdenken". Anknüpfend an die Montagsdemos von 1989 bewegte sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt.
taz, 19.02.2003


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