Bush-Besuch: Meinungsumfragen, 03.06.2002 (Friedensratschlag)
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Bush-Nachlese I: Was sagen die Meinungsumfragen?

Eine Analyse von Dietmar Wittich

Unter dem Titel "Grollen im Container" veröffentlichte die Wochenzeitung "Freitag" am 31. Mai eine Auswertung verschiedener Umfragen, die von Meinungsforschungsinstituten anlässlich des Bush-Besuchs in Deutschland durchgeführt wurden. Wir dokumentieren Teile aus dem Bericht. Wer an den Grafiken interessiert ist, sollte sich die Zeitung besorgen (Kiosk) oder im Internet unter www.freitag.de den entsprechenden Artikel ansehen. Von Dietmar Wittich hatten wir im März 2002 schon eine sehr informative Medienanalyse über die öffentliche Meinung zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht (siehe "Anhaltender Krieg und bleibende Skepsis" veröffentlicht.

Überwiegend mit generöser Herablassung wurden die Demonstrationen vor und während des Bush-Besuchs in Deutschland von den meisten Medien bedacht. An eine Vermittlung von Argumenten des friedvollen und phantasiereichen Protestes der mehr als 80.000 Menschen in Berlin zum Beispiel war nicht gedacht. Allein die Frage nach gewalttätigen Ausschreitungen trieb Moderatoren und Kommentatoren um, kaum oder gar nicht hingegen die Frage nach dem aktuellen Meinungsbild zum Anti-Terror-Krieg.

Im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger Bill Clinton blieb US-Präsident George Bush bei seinem Besuch in Berlin ein Bad in der Menge versagt", so eine öffentlich-rechtliche Feststellung im Rückblick. An der "Menge" hat das nicht gelegen, die war anwesend und hatte sich sogar wiederholt getroffen. Aber ihr und dem Präsidenten ging es wie den Königskindern - sie konnten zueinander nicht kommen. Das musste auch jenes kümmerliche Häufchen von Bush-Fans erfahren, das sich gemäß Aufruf der Jungen Union (JU) am Checkpoint Charlie zu einem Welcome-Meeting traf.

Während des Bush-Besuchs war Berlin wieder eine geteilte Stadt: Hier das Quartier rund um das Regierungsviertel festungsartig abgeriegelt, eine Geisterstadt, die sich von 11.000 Polizisten schützen ließ - dort schon am Vorabend der Staatsvisite mehr als 80.000 Demonstranten, die aus allen Teilen des Landes kamen, um kund zu tun, dass sie den "Krieg gegen den Terrorismus" nicht gutheißen. In dieser Szenerie schien eine Symbolik zu liegen, bei der sich vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl die Frage stellte: Welches Meinungsbild steht dahinter? Am 21. Mai, einen Tag vor dem Besuch, sind deshalb in einer repräsentativen Erhebung die Meinungen in Deutschland zu den Protesten gegen Präsident Bush untersucht worden. 59 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten für die Demonstranten kein Verständnis, 37 Prozent erklärten, sie könnten deren Motive nachvollziehen, stimmten ihnen also mehr oder weniger zu. Die Unterschiede zwischen West und Ost waren dabei gering.

Alles wie gehabt, könnte man meinen, die herrschende Politik kann sich auf eine leichte Mehrheit stützen, aber auch die Gegner haben starke Positionen. Doch der Anteil derer, die Demonstrationen gegen die Politik von Bush richtig finden, liegt deutlich unter dem der Gegner des Einsatzes militärischer Gewalt allgemein und in Afghanistan im Besonderen - diese Quote schwankt in Deutschland zwischen 42 und 46 Prozent. Nun ist kaum anzunehmen, dass ein persönliches Erscheinen von Bush massenhaft Kriegsgegner in Befürworter verwandelt, eher ist zu vermuten: Erhebliche Teile der Gegner von militärischer Gewalt sehen in politischen Aktionen offenbar keinen Sinn mehr, haben also faktisch resigniert. Ohnehin misst eine große Mehrheit der Deutschen den Demonstrationen gegen Bush offenkundig kein großes Gewicht zu. Nahezu 80 Prozent sind der Meinung, dass sich dadurch die Beziehungen zu den USA nicht verschlechtern werden.

Bezogen auf die USA haben wir es in der herrschenden Mediengesellschaft gegenwärtig mit einem doppelten Reduktionismus zu tun. Die Politik der USA, die natürlich sehr vielgestaltig und komplex ist, wird zum einen vorzugsweise auf den "Krieg gegen den Terrorismus" reduziert, und sie wird zum anderen mit der auf Bush bezogenen Personifizierung zusätzlich reduziert. Die "Neuen Kriege" und Bush werden identifiziert - und zwar bei Freund und Feind.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als neuer Präsident erreichte George W. Bush in Europa, wo er als Eiferer der Todesstrafe bekannt war, keinesfalls ermutigende Noten. Die Merkwürdigkeiten bei der Stimmenauszählung nach den Präsidentschaftswahlen im November 2000 wirkten nach, Bushs Wahlsieg war mit Zweifeln behaftet. Dann aber geriet der Tag der Terroranschläge von New York und Washington auch zum Tag des George W. Bush - damit begann eine inszenierte Identifizierung von Person und Politik, auch wenn zunächst noch viel Skepsis vorherrschte. In den ersten Tagen nach den Attentaten waren 45 Prozent der Deutschen der Auffassung, Bush leiste als Präsident eine gute Arbeit, 34 Prozent meinten, er mache sie schlecht, und 21 Prozent hatten keine Meinung. In den Tagen unmittelbar vor dem Berlin-Besuch wirkte das Meinungsbild erheblich heterogener. Bushs Akzeptanz in Deutschland schien deutlich gestiegen: 54 Prozent billigten ihm nunmehr eine gute Arbeit zu. Aber auch mehr als zuvor, nämlich jetzt fast 38 Prozent, bewerteten sein Agieren negativ (und damit die gegenwärtige Politik der USA ).

Die Gründe für diesen Trend liegen auf der Hand. Die Anschläge vom 11. September 2001 sind nicht nur in den USA, sondern insgesamt in den kapitalistischen Metropolen von vielen als Zeichen neuer Bedrohungen verstanden worden. Diese Erfahrung stößt auf eine Situation allgemeiner ökonomischer und sozialer Verunsicherung. Dadurch werden rationale Diskurse über Ursachen und nötige politische Umsteuerungen blockiert. Festungsmentalität grassiert: "Wir" und "Sie" lautet die Formel, bedient von einem ins Rechtspopulistische driftenden Zeitgeist. Die Festung "Westliche Welt" ruft nach Abschottung und Schutz, Krieg erscheint als Verteidigung der Festung. Dank der Identifizierung von Person und Politik mutiert die dubiose Figur Bush so zum Hoffnungsträger. Die 37 Prozent der Deutschen, die den Protest und den Widerstand gegen das neue Weltpolizistentum für richtig und notwendig halten, vertreten eine Minderheitenposition. Sie murren und grollen in der Festung. Noch gilt das nicht als Wehrkraftzersetzung, aber es fehlt nicht mehr viel.

Ohne Grafiken entnommen aus: Freitag 23, 31. Mai 2002


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