Wolfgang Thierse begrüßt den US-Präsidenten im Bundestag, 23.05.2002 (Friedensratschlag)
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Wolfgang Thierse: "Wir brauchen Koalitionen gegen die Armut auf unserem Globus" / "We need coalitions against the poverty in our world"

Begrüßungsansprache des Bundestagspräsidenten anlässlich der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, am 23. Mai 2002 im Deutschen Bundestag / Opening statement by the President of the German Bundestag, on the occasion of the address by George W. Bush to the German Bundestag on 23 May, 2002

Bemerkenswert am Auftritt des US-Präsidenten Bush im Deutschen Bundestag war zweifellos die Einführungsansprache des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). In ihr war eine Reihe von Vorbehalten gegenüber der amerikanischen Politik formuliert, die zumindest einen Hinweis auf eine Diskrepanz zwischen der US-amerikanischen und einer europäischen Sicht der Weltlage erlaubt. Aus diesem Grund dokumentieren wir Thierses Statement ebenfalls in deutscher und englischer Sprache. Die Rede von George W. Bush befindet sich hier.


Begrüßungsansprache von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse anlässlich der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, am 23. Mai 2002 im Deutschen Bundestag

Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesratspräsident, Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

in Ihrer aller Namen begrüße ich Sie, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, Ihre Ehefrau Laura und die amerikanische Delegation sehr herzlich im Deutschen Bundestag. Ihr Besuch findet an einem besonderen Datum statt. Heute vor 53 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Unsere Verfassung war die Antwort der Demokraten auf die menschenverachtende Diktatur des Nationalsozialismus. Aber diese Rückkehr zur Demokratie kam nicht von selbst zustande. Es waren in entscheidendem Maße die Vereinigten Staaten von Amerika, die unser Land vom Nationalsozialismus befreit und auf dem Weg zur Demokratie begleitet haben. In ganz Deutschland und besonders hier in Berlin haben die Menschen nicht vergessen: Amerika stand an der Seite der Deutschen in den schweren Nachkriegsjahren und in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, den wir im geteilten Land auf unterschiedlichen Seiten erlebten – erleben mussten. Nach dem Erfolg der friedlichen Revolution in Ostdeutschland war einer der entschiedensten Befürworter der Einheit Deutschlands der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush – Ihr Vater, verehrter Herr Präsident.

Dies alles hat tiefe und bleibende Bindungen zwischen unseren Völkern entstehen lassen. Ihr Besuch ist ein weiterer Ausdruck dieser Verbundenheit. Sie wurde uns Deutschen noch einmal besonders bewusst am 11. September 2001. Die terroristischen Massenmordattentate von New York und Washington haben auch uns zutiefst getroffen und bewegt – weil sie unseren Verbündeten galten und weil wir zugleich spürten: Diese feige Attacke ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Grundwerte.

Aber wir können diesem Datum eine andere Bedeutung geben, als es sich die hasserfüllten Terroristen erhofft haben. Denn dieser Tag steht am Beginn einer zuvor utopisch erscheinenden internationalen Zusammenarbeit. Ihnen, Herr Präsident, ist es gelungen, in kürzester Zeit eine weltumspannende „Koalition gegen den Terror“ zusammenzuführen. Dabei sind wir uns einig, dass der Einsatz von Gewalt immer das letzte Mittel der Politik bleiben muss. Aber das vereinte Handeln der Staatengemeinschaft ist die eindeutige Botschaft der Zivilisationen an den internationalen Terrorismus, dass wir mit Entschlossenheit für Frieden und Freiheit einstehen.

Wir sind deshalb besonders froh, Herr Präsident, dass Sie in Ihrer Reaktion auf den 11. September alle die Auguren Lügen gestraft haben, die einen neuen amerikanischen Unilateralismus aufziehen sahen. So geduldig wie entschlossen haben Sie am Zustandekommen der weltweiten „Koalition gegen den Terror“ gearbeitet und die erforderlichen Beschlüsse der Gremien der Vereinten Nationen herbeigeführt. Deutsche wie Europäer setzen darauf, dass dies auch zukünftig die Maßstäbe Ihrer Politik bei der internationalen Bekämpfung des Terrorismus bleiben!

Sie, Herr Präsident, haben stets betont, dass aus dem Horror des 11. September die Chance zum gemeinsamen Handeln der Völkergemeinschaft erwachsen kann. In Ihrer Rede vor dem „Virginia Military Institute“ erinnerten Sie an das Lebenswerk von George C. Marshall – einen Mann, dem gerade wir Deutschen viel zu verdanken haben. Er hat die NS-Diktatur mit aller Entschiedenheit bekämpft, um sich dann ebenso konsequent für den Frieden, für den Wiederaufbau der Demokratie, für gesicherte Lebensverhältnisse einzusetzen. Vor ähnlichen Herausforderungen stehen wir auch heute.

In der globalisierten Welt betreffen immer weniger Probleme nur einzelne Staaten, noch weniger können sie von ihnen allein gelöst werden. Die Folgen weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen, die Auswirkungen sozialer Not in den armen Ländern der Welt, die Folgen verantwortungslosen Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen erfahren wir früher oder später alle. Die Verfolgung einseitiger Interessen erweist sich immer mehr als kurzsichtig. Immer stärker ist gemeinschaftliches Denken und Handeln gefordert. Wir wollen niemandem unsere Überzeugungen aufzwingen, aber wir können mit friedenssichernden Maßnahmen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Wir brauchen Koalitionen gegen die Armut auf unserem Globus. Wir brauchen koordiniertes Handeln gegen die fortschreitende Gefährdung unserer Biosphäre. Wir wünschen uns sehr, Herr Präsident, dass wir gemeinsam den durch das Kyoto-Protokoll gewiesenen Weg weitergehen können! Wir benötigen dringend gemeinsame Maßnahmen gegen eine entfesselte Ökonomie, die sich der Globalisierung zur Vermeidung ihrer sozialen Verpflichtungen bedient. Und keine Koalition ist dringlicher als die für den Frieden in der Welt. Ich werte es als ausgesprochen hoffnungsfrohes Zeichen, dass Sie jüngst angekündigt haben, gemeinsam mit Russland in den kommenden zehn Jahren zwei Drittel der Atomsprengköpfe abzurüsten.

Gerade im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kann nur gemeinsames internationales Handeln neue Wege zum Ende von Gewalt und Gegengewalt, zu Sicherheit und Frieden eröffnen. Die für den Sommer angekündigte Nahost-Konferenz, die auf einer gemeinsamen Initiative der Vereinten Nationen, der USA und Russland sowie der Europäischen Union beruht, ist ein gutes und hoffnungsvolles Signal. Wir Deutschen werden diese Friedensinitiative nachdrücklich unterstützen, weil wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte eine besondere, eine doppelte Verantwortung tragen: für Israel und für die Palästinenser.

Verehrter Herr Präsident, Sie haben immer wieder betont, dass Amerikas Ziele über die Bekämpfung des Terrors hinausgehen. Ihr Ziel ist ebenso eine bessere Welt, in der die unveräußerlichen Menschenrechte für alle Menschen in allen Kulturen durchgesetzt werden sollen. Das ist ein hohes, jedoch kein unerreichbares Ziel. Zugleich ist es eine Herausforderung, die wir nur in enger Zusammenarbeit, durch den Ausbau und die Stärkung internationaler Organisationen bestehen können.

Herr Präsident, vor gut einer Woche ist die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Staaten des Europarates zu Ende gegangen. Die dort versammelten Sprecher der Parlamente aus über 40 Staaten haben auf meinen Vorschlag hin einmütig den Prinzipien einer „Charta der Pflichten der Staaten“ zugestimmt. Sie enthält auch den Appell, „die Internationalen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte möglichst ohne Vorbehalt zu ratifizieren und dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten“. Wir Europäer würden es sehr begrüßen, wenn wir auch bei der Weiterentwicklung der Institutionen des internationalen Rechts künftig mit unseren amerikanischen Freunden an einem Strang ziehen könnten!

Herr Präsident Bush, ich darf Sie bitten, das Wort zu ergreifen.


Opening statement by Wolfgang Thierse, MdB, President of the German Bundestag, on the occasion of the address by George W. Bush, President of the United States of America, to the German Bundestag on 23 May, 2002

Federal President, Federal Chancellor, President of the Bundesrat, President of the Federal Constitutional Court, Honourable colleagues from the German Bundestag and the Bundesrat, Excellencies, Ladies and gentlemen:

On behalf of all of you, I welcome the President of the United States, George W. Bush, his wife Laura and the American delegation most warmly to the German Bundestag. Your visit falls on a special date. 53 years ago today, the Basic Law of the Federal Republic of Germany came into force. Our constitution was the response of democrats to the inhumanity of the National Socialist dictatorship. But the return to democracy did not come about without outside help. The United States of America played a crucial role in liberating our country from fascism and supporting it on its path to democracy. Throughout Germany, and especially here in Berlin, people have not forgotten: America stood by our side through the difficult post-war years and the decades of the Cold War, which we Germans, in our divided country, experienced on different sides – we had little choice in the matter. Following the success of the peaceful revolution in East Germany, one of the staunchest supporters of German unity was the President of the United States, George Bush – your father, Mr President.

All of this has engendered deep and enduring bonds between our peoples. Your visit, Mr President, is yet another expression of this solidarity. We Germans were again reminded of this particularly sharply on 11 September 2001. We, too, were deeply affected and disturbed by the terrorist mass murder attacks on New York and Washington – because they were directed at our allies, and also because at the same time we felt that this cowardly attack was an assault on the fundamental values we share.

But we can give this date a different meaning from the one intended by the terrorists driven by hatred. For this day also marks the beginning of a kind of international cooperation that previously seemed utopian. You, Mr President, managed in a very short time to assemble a ‘coalition against terror’ that spanned the whole world. In this connection, we are agreed that the use of force must always be the last resort in politics. But united action by the community of states sends a clear message from civilized societies to international terrorists, namely that we are determined to uphold peace and freedom.

We are therefore especially glad, Mr President, that your reaction to 11 September proved that all those were wrong who thought a new American unilateralism was emerging. Bringing both determination and patience to the task, you created the worldwide ‘coalition against terror’ and secured the necessary resolutions by the organs of the United Nations. Germans and Europeans trust that these will continue to be the principles you uphold in your policy regarding the international fight against terrorism.

Mr President, you have consistently stressed that the horror of 11 September offers a chance for the international community to act together. In your address to the Virginia Military Institute, you recalled the life’s-work of George C. Marshall – a man to whom we Germans especially owe a great deal. A resolute adversary of the National Socialist dictatorship, he went on to demonstrate equally resolute commitment to peace, to rebuilding democracy, and to ensuring secure living conditions. Today, too, we face similar challenges.

In this globalized world, fewer and fewer problems affect only individual countries, and they certainly cannot be solved by individual countries acting alone. Sooner or later, we all feel the consequences of worldwide economic integration, of social deprivation in the poor countries of the world, or of irresponsible use of the natural resource base. More and more frequently, the pursuit of unilateral interests proves short-sighted. Rather, there is an increasing need for joint analysis of the issues and joint action. We do not wish to impose our convictions on anyone, but we can help people to help themselves by introducing measures that secure peace. We need coalitions against the poverty in our world. We need coordinated action against the growing danger to the biosphere. We very much hope, Mr President, that we will be able to continue together on the road mapped out by the Kyoto Protocol. There is an urgent need for joint measures to combat an unbridled economy that is using globalization as a means of avoiding its social obligations. And no coalition is more urgently needed than a coalition for world peace. Your recent announcement that, in partnership with Russia, you will reduce the number of nuclear warheads by two-thirds in the next ten years is, in my view, an extremely hopeful sign.

In the conflict between Israel and the Palestinians particularly, only joint international action can open up new paths to end the cycle of violence and counterviolence, and bring about security and peace. The Middle East Conference scheduled for this summer, based on a joint initiative of the United Nations, the USA, Russia and the European Union, is a positive sign, and a hopeful one. We Germans will give this peace initiative our fullest support because our historical background has given us a dual burden of responsibility: towards Israel and towards the Palestinians.

Mr President, you have repeatedly stressed that America’s objectives go further than merely combating terror. America’s goal is also to make the world a better, more just place, in which inalienable human rights may be asserted on behalf of all human beings in all civilizations. This is an ambitious goal, but not an unattainable one. However, it is a challenge, and the only way we can rise to it is by cooperating closely, consolidating and strengthening international organizations.

Mr President, just over a week ago, the Conference of the Speakers of Parliaments of the Member States of the Council of Europe came to an end. In response to a proposal from me, the Speakers of Parliaments from more than 40 countries assembled there agreed unanimously to principles for a ‘Charter of the Duties of States’. It also contains an appeal “to ratify in their entirety the agreements on the protection of human rights and to adhere to the Statute of the International Criminal Court.” As regards advancing the development of international law institutions, too, we would very much welcome being able to move forward on these issues together with our American friends in future.

President Bush, may I invite you to take the floor.


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