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Bundesweiter Trägerkreis zur Bush-Demo soll konstituiert werden

Aktuelle Informationen aus dem "Inneren" der Friedensbewegung

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten hat die Friedensbewegung eine Reihe von Aktivitäten entfaltet, um zu koordiniertem bundesweitem Handeln zu kommen. Neben der "Achse des Friedens", die in Berlin ihre Tätigkeit aufgenommen hat und jeden Donnerstag ein Plenum zur Vorbereitung der Demos in Berlin abhält, gibt es - ausgehend von der Aktionsberatung, die am 17. März in Kassel stattfand - Bemühungen, auf Bundesebene einen "Trägerkreis" für die Aktionen zu bilden. Ein erstes Treffen hat am 4. April stattgefunden. Hierzu gibt es ein Ergebnisprotokoll, das im Folgenden in bereinigter Form (also z.B. ohne Namen) dokumentiert wird (Anhang 1: Protokoll).

Des Weiteren findet ihr eine Liste der Unterstützer-Organisationen, die sich bisher allein bei uns Kassel gemeldet haben (Anhang 2).

Noch zwei Anmerkungen außerhalb des Protokolls:

a) Ein Vertreter des Bonner Netzwerks Friedenskooperative bittet darum, dass dezentrale Aktivitäten, die anlässlich des Bush-Besuchs am 22. Mai (bzw. auch am 23. oder schon vorher) im ganzen Land stattfinden sollen, doch auch zentral erfasst werden sollen. Hierzu stehen das Netzwerk Friedenskooperative ebenso zur Verfügung (friekoop@bonn.comlink.org) wie der Friedensratschlag: strutype@uni-kassel.de.

b) Der knappe Aufruf zum Bush-Besuch, der sozusagen als gemeinsame Grundlage für die bundesweiten "Träger"- und Unterstützer-Organisationen dient, kann hier nachvollzogen und heruntergeladen werden:
Aufruf.
Der Text einer allgemeinen Zeitunganzeige zum Bush-Besuch kann ebenfalls eingesehen, vervielfältigt und genutzt werden:
Anzeige.

Anlage 1:

Protokoll
der Kasseler Sitzung des "Trägerkreises" in spe (4.4.2002) zur bundesweiten Vorbereitung der Aktionen der Friedensbewegung anlässlich des Bush-Besuchs im Mai.

In Kassel waren anwesend:
1) Deutscher Friedensrat
2) IPPNW
3) Ostermarschbüro
4) NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
5) PädagogInnen für den Frieden
6) Attac
7) Gesellschaft für Bürger- und Menschenrechte e.V.
8) DIDF
9) Bundesausschuss Friedensratschlag
10)BSV
11)Netzwerk Friedenskooperative
12)DFG-VK
13)fzs-freier zusammenschluss von studentenschaften
14)BBU e.V.
15)ver.di-Jugend
16)AK Frieden der DKP

Zunächst unterrichteten sich die 17 Anwesenden gegenseitig über den Stand der Vorbereitungen zum 21. und 22. Mai. Dabei wurde kurz an die Aktionsberatung vom 17. März (Kassel) erinnert, bei der sowohl der bundesweite Aufruf als auch der Text für eine Zeitungsanzeige verabschiedet worden waren. Aus Berlin wurde berichtet, dass sich dort mittlerweile eine "Achse des Friedens - Bündnis zum Bush-Besuch Berlin" gegründet hat. Jeden Donnerstag finden jetzt in Berlin Bündnistreffen zur Vorbereitung der Berliner Aktionen statt.

Diskutiert wurde noch einmal der Termin der bundesweiten Demo in Berlin. Die wichtigsten Argumente für den Dienstag, den 21. Mai:
a) Das von vielen bevorzugte Pfingstwochenende scheidet wegen des gleichzeitig stattfindenden "Karnevals der Kulturen" aus, einer Veranstaltung, die sich über das ganze Wochenende hinzieht und - wie die Berlinkundigen bestätigten - eine parallele politische Großaktion ausschließt.
b) Warum dann nicht am 22. Mai, wenn Bush bereits in Berlin ist?
Hiergegen wurden berlinerseits vor allem Sicherheitsgründe und Auflagen ins Feld geführt, die eine Demo und Kundgebung an zentraler Stelle in Berlin verunmöglichen würden. Außerdem ist es medienmäßig sehr gut, den Vorabend zu einem Massenprotest zu nutzen, damit am nächsten Tag die Ablehnungsfront gegen die US-Politik dem Präsidenten aus allen Zeitungen entgegen gehalten wird.
c) Schließlich wird auch der 22. Mai zum Protest genutzt: in Berlin mit weiteren Aktionen und gleichzeitig bundesweit mit dezentralen Aktionen, Kundgebungen usw. Hier kann noch einmal die Breite des Protestes zum Ausdruck gebracht werden - auch von jenen, die nicht die Möglichkeit hatten, am 21. Mai nach Berlin zu fahren.

Trägerkreis:

Es wurde beschlossen einen "Trägerkreis" zu den bundesweiten Aktionen am 21. und 22. Mai zu gründen.
Diesem Trägerkreis sollen - in bewährter Weise - Organisationen aus dem Friedens-, Menschenrechts-, Gewerkschafts- und globalisierungskritischen Spektrum angehören. Neben dem Trägerkreis, dessen Umfang aus praktischen Gründen nicht zu groß werden darf, soll ein möglichst großer Kreis von Unterstützer-Organisationen gebildet werden. Hier sind auch Parteien und deren Untergliederungen willkommen.
Die ersten 10 Organisationen des Trägerkreises stehen bereits fest: Es sind neben der Berliner "Achse des Friedens" die Ziffern 1 bis 9 in der obigen Anwesenheitsliste. Die Organisationen von Ziffer 10 bis 15 haben ihre Teilnahme auch angekündigt, müssen aber erst noch Rücksprache mit ihren jeweiligen Gremien nehmen. Dies haben wenig später der BdWi-Bundesvorstand und die DFG-VK getan. Auch sie gehören damit dem Trägerkreis an.
Zusätzlich werden folgende Organisationen zur Mitarbeit im Trägerkreis gebeten:

Pax Christi, Aktion Sühnezeichen, AGDF, BUND, IG Metall, GEW, IALANA, BundesschülerInnenVertretung, Jungdemokraten/Junge Linke, SdAJ, Die Falken, Ostermarsch Ruhr, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Verband deutscher Wissenschaftler, Internationaler Versöhnungsbund, medico international, pro asyl, VVN-BdA, ESG-Evang. Studentengemeinde, KHG-Katholische Hochschulgemeinde, Naturfreunde, Naturfreundejugend, AFK-Arbeitkreis Friedens- und Konfliktforschung, IMI e.V. (hat am 14. April ebenfalls zugesagt), Kampagne gegen Wehrdienst und Zwangsdienste.

Mit der Mitarbeit im Trägerkreis ist verbunden ein finanzieller Beitrag: Für "Großorganisationen" sind das (mindestens) 500 Euro; für weniger große Organisationen: 250 Euro.
Diese Beiträge sind zu entrichten auf das Konto des Deutschen Friedensrats:
Konto Nr. 43 857 671 00
Berliner Bank AG
BLZ 100 200 00
Kennwort: "Mai2002"

Bis zum 15. April müssen die angesprochenen Organisationen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Trägerkreis erklärt haben! (per e-mail an: strutype@uni-kassel.de)
Am Mittwoch, den 17. Mai, wird sich dann der Trägerkreis endgültig konstituieren.

Unterstützerkreis:

Bis jetzt haben sich schon zahlreiche Gruppen und Organisationen zur Unterstützung der Demos anlässlich des Bush-Besuchs gemeldet (siehe Anlage 2). Diese Liste soll fortgeführt werden. Die Unterstützer-Organisationen sollen nach Möglichkeit einen finanziellen Beitrag von 50 Euro tragen. Die Rückmeldung für die Unterstützer-Organisationen sollte möglichst bis zum 6. Mai erfolgen, damit mit dieser Liste politisch gearbeitet werden kann. Darüber hinaus nehmen wir Unterstützungs-Meldungen bis zum 21. Mai entgegen.
Auch hier bitte melden bei: strutype@uni-kassel.de

Kundgebung

Zur Kundgebung und zur Demo am 21. Mai in Berlin gab es eine Ideensammlung und Empfehlungen an das Berliner Vorbereitungsbündnis: Ein Berliner Kollege bemüht sich um ein Musikprogramm.
Gewünscht werden Redner/innen, die folgende Bereiche abdecken (die Reihenfolge stellt keine Priorität dar):
- Repräsentation Ostdeutschlands,
- Ausländische Vertreter (insbesondere USA, Israel, Palästina, Irak, Afghanistan),
- Kirche,
- "Persönlichkeit des öffentlichen Lebens",
- Gewerkschaften,
- Jugend,
- Globalisierungskritik,
- DIDF,
- Friedensbewegung.

Die Empfehlung geht dahin, die Schlusskundgebung in Berlin spätestens um 17 Uhr zu beginnen.


Anlage 2

Unterstützer-Organisationen und Vertreter von Organisationen

Aktionsbündnis für Mumia Abu-Jamal Berlin
Antikriegsbündnis "Menschen für den Frieden Düsseldorf"
Antikriegsbündnis Aurich
Arbeitskreis Frieden Nordhorn
Attac Deutschland
Attac-Gruppe Wolfsburg Attac, Regionalgruppe Berlin
Brot & Rosen, Diakonische Basisgemeinschaft
Deutsche Kommunistische Partei
DFG-VK, Landesverband Baden-Württemberg
EINE WELT e.V. Ilmenau
Evrensel, türkischsprachige Tageszeitung,
Forum spw-Rheinland / Kulturverein
Frauenliste Wiesloch
FrauenNetzAttac
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
Frieden Jetzt Chemnitz e.V.
Friedensbündnis Karlsruhe
Friedensbüro Göttingen
Friedensforum Duisburg
Friedensgruppe Daun
Friedensinitiative Nottuln
Friedenskomitee Starnberg
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.
Friedensrat Markgräfler Land
GRÜNE LIGA Berlin
Galerie NOSPACES, Berlin
Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden Hamburg
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Horber Initiative für den Frieden
Informationsstelle Kurdistan e.V.
"Initiative GewerkschafterInnen und Jugend gegen den Krieg" Wiesbaden
Internationaler Versöhnungsbund e.V. Deutscher Zweig
Internationle Frauenliga für Frieden und Freiheit
Juso-Unterbezirk Göttingen
Kölner Südstadt für Frieden und Abrüstung Künstler in Aktion-KIA
Linksruck Bundesleitung
Liste LINKS an der Uni Hamburg
Marokko-Forum
MLPD
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und
Zukunftsfähigkeit"-NatWiss
Nürnberger Friedensforum
Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen
PAX AN, Arbeitskreis Frieden Köln
PDS Berlin
PDS Ortsgruppe Thale
PDS/Offene Linke Liste Moers
PDS-Kreisverband Wesel
PDS-Kreisvorstand Freiberg
PDS-Landesverband Hamburg
Potsdamer Friedenskoordination gegen Militarismus, Rassismus und Krieg
Redaktion DER RABE RALF
Right Now! - Verein zur Wahrung politischer Rechte e.V.
Service Civil International, deutscher Zweig
Solinger Appell/Forum gegen Krieg und Rassismus
Wittener Friedensforum
Zentrum für Ethik und Recht in der Medizin (ZERM), Freiburg

Einzelpersonen (kleine Auswahl):

Aken, Jan van, Sunshine Project Germany
Bauer, Manfred, München
Bauer, Matthias, Berlin
Baur, Helga, Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Schwarzwald-Baar
Blum, Christian, Dresden
Buntenbach, Annelie, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Ficicilar, Nagihan, Kreisvorstand der Grünen im KV Schwarzwald-Baar
Fischer, Dr. Wolfgang, Internat-Initiative EMANZIPATION HUMANUM
Florstedt-Borowski, Dr. Gisela, Vorstand Unabhängige Demokraten, Landkreis Kassel
Frercks, Hartwig, Horb
Fuß, Wolfgang, Düren
Golembiewski, Rainer, stellv. Vorsitzender ver.di Offenbach
Hamm, Prof. Dr. Dr.h.c. Bernd, Trier
Hansen, Karl-Heinz, Studiendirektor a.D., Ex-MdB
Hartung, Dr. Alfred und Mechthild Hartung, Wolfsburg
Hartwig, Hans-Georg, Mitgl. Des geschäftsführenden Landesvorstands der PDS Niedersachsen
Heidrich, Prof. Dr. Dietmar, Leipzig
Heilberger, Irmgard, Neuburg
Hentschel, Gitti, Geschäftsführerin des Feministischen Instituts in der Heinrich-Böll-Stiftung
Hübner, Carsten, MdB-PDS
Kiesbauer, Sonja, stellv. Geschäftsführerin PDS-BT-Fraktion
Knoche, Monika, MdB Bündnis 90/Die Grünen Koch, Karl-W., Mitgl. Im Sprecherrat BasisGrün
Kozicki, Norbert, stellv. Vors. Des DGB Herne, Sprecher der Herner Friedensinitiative
Krämer, Christoph, Arzt, IPPNW
Lauck-Ndayi, Elisabeth, Freiburg
May-Ahodi, Christina, Ilmenau
Peters, Ursula, Berlin
Pfeifer-Suger, Dora, Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Breisgau-Hochschwarzwald
Platzdasch, Günter, Jena
Rekittke, Arnold, ver.di Berlin
Richter, Klaus, stellv. Vorsitz. Betriebsrat Hüttenwerke Krupp
Mannesmann (HKM) Duisburg
Ruf, Prof. Dr. Werner, Kassel
Scholz, Juliane, solid-seelow
Schrick, Michael A., Forum Umwelt & Entwicklung Köpenick, AG Städtepartnerschaft
Schwägler, Barbara, Ärztin, IPPNW
Siegert, Harry, Stadtverordneter in Viernheim, Gewerkschaftssekretär
Sölle, Dorothee, Hamburg
Stehr, Heinz, Vorsitzender der DKP
Tolke, Albrecht, Freiberg
Weber, Ellen, Leiterin der Friedens-AG beim Parteivorstand der DKP
Wucherpfennig, Daniel, DGB-Landesjugendsekretär Berlin-Brandenburg
Ziegler, Ewald, Nürnberg


Und viele weitere Einzelunterschriften!

(Stand: 12. April 2002)


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