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Wissenschaftler-Initiativen: Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

anlässlich des Deutschlandbesuches des US-Präsidenten, George W. Bush, im Mai 2002

Im Folgenden informieren wir über eine Initiative zum Bush-Besuch aus dem Wissenschaftsbereich und bitten um freundliche Unterstützung.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 22. Mai 2002 kommt der US-amerikanische Präsident, George W. Bush, nach Deutschland. Seine Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Es bestehen leider kaum Zweifel daran, dass die angekündigte zweite Phase des »Krieges gegen den Terror« mit einem Angriff auf den Irak und unübersehbaren Konsequenzen für den gesamten Nahen Osten nicht nur in der ernsthaften Diskussion der amerikanischen Regierungspolitik ist, sondern intensiv auf die Vorbereitung und Realisierung eines solchen Krieges hingearbeitet wird.
Durch die Veröffentlichung der in der Los Angeles Times so bekannt gewordenen Pläne zur "nuclear posture review" wird u. a. eine fundamentale Erweiterung der Einsatzbedingungen von Atomwaffen befürwortet, außerdem beinhalten sie die Entwicklung neuer Atomwaffen. Diese neue Nuklear-Strategie erhöht die Atomwaffengefahr.

Aus Anlass des Besuches haben wir den nachfolgenden Offenen Brief an den Bundeskanzler erarbeitet, der in der Woche vor dem Bush-Besuch als Anzeige veröffentlicht werden soll. Seine Verbreitung erfordert MultiplikatorInnen und Netzwerksysteme. Möglichst viele Unterschriften sollen eine breite Kritik an der offiziellen amerikanischen und deutschen Politik dokumentieren. Bitte helfen Sie dabei, diesen Aufruf zu verbreiten. Eine solche Anzeige ist nicht billig. Bitte überlegen Sie, mit welchem Beitrag Sie sich an dieser Anzeige beteiligen können: Die Mindestbeiträge betragen für Organisationen 100 Euro, für Verdienende 20 Euro und für Studierende und Erwerbslose 5 Euro. Über jede darüber hinaus gehende Spende sind wir natürlich sehr dankbar und gerne stellen wir Ihnen auch eine Spendenquittung aus.

Helfen Sie mit, dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen. Vielen Dank!

InitiatorInnen: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler * freier zusammenschluss der studierendenschaften * Forum Friedenspsychologie - BewusstSein für den Frieden * Informationsstelle Wissenschaft und Frieden * Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Sektion BRD der IALANA * NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" * Kulturwissenschaftler für Frieden und Abrüstung in Ost und West * Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden * Paxforum für Friedenskultur

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder
anlässlich des Deutschlandbesuches des US-Präsidenten, George W. Bush, im Mai 2002:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir - die unterzeichnenden WissenschaftlerInnen und Studierenden - wenden uns an Sie, um anlässlich des Besuches des US-Präsidenten Bush unsere tiefe Besorgnis über die gegenwärtige deutsche und amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck zu bringen.

Auch uns haben die menschenverachtenden Attentate vom 11. September 2001 tief erschüttert. Auch wir sehen die Notwendigkeit einer konsequenten Bekämpfung des Terrorismus.

Wir halten eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig und sind dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof für Kriegs- und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgebaut wird.

Terrorismusbekämpfung heißt für uns aber auch, die Lösung der Konflikte in Angriff nehmen, vor deren Hintergrund die Terroristen ihre Kader rekrutieren; das heißt für uns mitzuhelfen, weltweit soziale und kulturelle Diskriminierungen abzubauen.

Die gegenwärtige Politik der USA steht dem entgegen. Die Kriegsrhetorik von George W. Bush (»Kampf zwischen Gut und Böse«, »Achse des Bösen« etc.), Tausende getöteter Zivilisten als »Kollateralschäden«, die menschenunwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen, das alles bereitet den Boden, auf welchem die Terrororganisationen neuen Nachwuchs heranziehen können. Diese Politik verhindert die politische Lösung ökonomischer und sozialer Konflikte. Die Ankündigung weiterer »Kriege gegen den Terror«, vor allem die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Irak, sind Ausdruck einer eindimensional der militärischen Eskalation verpflichteten Außen- und Sicherheitspolitik, welche bereit ist, für die eigenen politischen, ökonomischen und militärischen Interessen das Völkerrecht zu brechen.

Wir sind zutiefst beunruhigt, weil die US-Regierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einer beispiellosen Hochrüstung ansetzt. Dazu gehören die weitere Erhöhung des bereits extrem hohen Rüstungsetats um 48 Mrd. US-Dollar für das Jahr 2002 - in 2006 will die Bush-Regierung schier unglaubliche 451 Mrd. US-Dollar für Rüstung ausgeben, das ist mehr als der Gesamthaushalt Deutschlands in 2 Jahren. Dazu gehören die Pläne für eine Militarisierung des Weltraums (NMD), die Erweiterung der atomaren Erstschlagsoption durch die Bereitschaft, Atomwaffen auch gegen Nicht-Atomwaffen-Besitzende-Staaten einzusetzen, die Pläne zur Produktion von »Mini-Nukes« als einer der Neutronenbombe ähnlichen Waffe. Diese Politik erhöht die Atomkriegsgefahr. Sie führt zu Hochrüstung - auch atomar - in anderen Ländern und damit zur Vernichtung von Ressourcen, die dringend zur Beseitigung von Hunger und sozialem Elend benötigt werden.

Diese US-Politik, die einseitig auf die Verfestigung und Durchsetzung machtpolitischer Überlegenheit der Weltmacht gerichtet ist, kann keine »uneingeschränkte Solidarität« erfahren, Herr Bundeskanzler! Sie erfordert den schärfsten Protest.

Deutschlands Rolle darf nicht darin bestehen, im Fahrwasser der Bush-Politik Bundeswehreinheiten weltweit einzusetzen. Deshalb erwarten wir von Ihnen auch den sofortigen Rückzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan und der deutschen Soldaten aus den Kriegsaufmarschgebieten der USA.

Friedenspolitik muss sich orientieren an den Prinzipien:

• Abrüstung und Konversion,
• Nachhaltigkeit zum Schutz der Umwelt
• Ausbau des internationalen Völkerrechts und Stärkung der Internationalen Institutionen,
• Abbau des Nord-Süd-Gefälles, Überwindung von sozialer Unterversorgung,
• Dialog der verschiedenen Zivilisationen und Religionen. Deutsche Politik muss Friedenspolitik werden!

ZeichnerInnenliste

Ich/wir unterstützen den Offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des Deutschlandbesuches des US-Präsidenten, George W. Bush, im Mai 2002:

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Ich/wir beteiligen uns mit Euro ___ an dieser Anzeige.

Bitte überweisen an: FIB beim BdWi, Konto: 100 35 660, Marburger Bank, BLZ 533 900 00, Verwendungszweck: Offener Brief

Ort, Datum Unterschrift

Bitte ausdrucken und zurücksenden an:
FIB beim BdWi, Gisselberger Str. 7, 35037 Marburg / Lahn, Fax: (06421) 24654,
E-Mail: fib.bdwi@bdwi.de


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