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Bush in Deutschland - Keine Euphorie, nirgends

Medienberichte zum wohl letzten Staatsbesuch des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland

Die Berichterstattung über den Bush-Besuch 2008 auf Schloss Meseberg hielt sich im Rahmen: Keine Jubelberichte, keine Grillgerüchte und vor allem keine Erfolgsmeldungen über das Herzensverhältnis von Angela und George. Fast ein Nicht-Ereignis. Statt dessen jede Menge Stimmen auch aus konservativen CDU-Kreisen, die auf Distanz zu Bush gehen und ihn zum Teil scharf kritisieren. Daneben - und das kam in der Berichterstattung auch der Mainstream-Medien wenigstens vor - die weiterhin entschiedene Ablehnung der aggressiven Kriegspolitik der Bush-Administration durch die Friedensbewegung.
Wir dokumentieren im Folgenden ein paar Meldungen vom 10. und 11. Juni 2008.



US-Präsident Bush beendet Deutschlandbesuch

Einigkeit mit Bundeskanzlerin Merkel *

Vor seinem Abflug aus Deutschland hatte sich US-Präsident Bush betont diplomatisch gezeigt und seine Wortwahl im Vorfeld des Irak-Krieges bedauert. Bei einer Pressekonferenz auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte Bush außerdem, er wolle im Atomkonflikt mit Iran eine friedliche Lösung. Er habe lediglich bislang gesagt, dass alle Optionen weiter auf dem Tisch seien. Frau Merkel ergänzte, der Diplomatie müsse eine Chance gegeben werden bevor andere Sanktionen ausgeschöpft werden könnten.

Bush, dem in den letzten Jahren international eine zu militärische Gangart in der Außenpolitik vorgeworfen wurde, schlug auch beim Thema Irak-Krieg versöhnliche Töne an. Er bereue es nicht, das Land invasiert zu haben um Saddam Hussein zu stürzen, so Bush. Die Welt sei dadurch sicherer geworden. Aber seine Rhetorik im Vorfeld des Krieges hätte besser gewählt sein können.

Bush dankte der Kanzlerin ausdrücklich für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Das Verhältnis zueinander beschrieb Merkel als "freundschaftlich" und "sehr konstruktiv". "Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, dann haben wir die beim Namen genannt. Das ist das, was Spaß macht in der Kooperation mit dem Präsidenten - dass man nicht um den heißen Brei herumredet", ergänzte die Kanzlerin.

Einig waren sich Merkel und Bush in ihrem Optimismus für den bevorstehenden G8-Gipfel im Juli, der sogenannten Doha-Runde der Welthandelsgespräche. Diese stehen an einem kritischen Punkt. Sollte es in den kommenden Wochen keinen Durchbruch bei den Gesprächen zur Liberalisierung der Weltwirtschaft geben, drohen diese zu scheitern. "Wir haben alle Chancen, dies in den kommenden Wochen erfolgreich zu Ende zu bringen", zeigte sich Kanzlerin Merkel zuversichtlich. Zu den größten Streitpunkten gehört die Reduzierung landwirtschaftlicher Subventionen in den Industriestaaten.

Auch über die drastische Verteuerung von Lebensmitteln und Erdöl soll beim Gipfel beraten werden, insbesondere, wie die Abhängigkeit großer Schwellenländer von Öl und Gas durch erneuerbare Energien reduziert werden kann.

Merkel betonte schließlich, sie hoffe auf positive Klimaschutz-Ergebnisse beim G8-Gipfel. Man müsse gemeinsam mit den Vereinten Nationen weltweite Vereinbarungen treffen.

Bush verließ Deutschland nach rund 20-stündigem Aufenthalt mit seiner Ehefrau Laura und flog weiter nach Rom. Bush will auch nach Paris und London reisen.

Gestern hatte der US-Präsident am EU-USA-Gipfel in Slowenien teilgenommen.

Lambsdorff nimmt Bush in Schutz

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nahm Bush gegen die teils massive Kritik von deutschen Politikern in Schutz. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Bush habe sicherlich Fehler gemacht. Lambsdorff fügte jedoch hinzu: "Und ich empfehle dringend, dass wir jetzt nicht in Deutschland anfangen, mit Kritik über ihn herzufallen in einer Weise, die nur kränkend wirkt und die außer Acht lässt, dass ein amerikanischer Präsident bis zu seinem letzten Tage im Amt eine ungeheuere Fülle von Macht hat."

* Deutschlandfunk, 11. Juni 2008, www.dradio.de


Harsche Kritik an US-Präsident Bush **

Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.

Bush befindet sich derzeit auf seiner vermutlich letzten Europareise seiner Amtszeit. Auf dem Programm der zweitägigen Visite stehen politische Gespräche mit Merkel im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin. Bush hat schon in den vergangenen Tagen Gespräche mit verschiedenen Regierungschefs geführt.

Westerwelle: Die Atombomben in Deutschland sind ein "Relikt" aus der Zeit des Kalten Krieges

Nach Ansicht der FDP muss das Thema Abrüstung die Gespräche mit Bush bestimmen. Dabei sollte es sowohl um das umstrittene US-Raketenschild in Osteuropa als auch um die nuklearen US-Sprengköpfe in der Bundesrepublik gehen, sagte Parteichef Westerwelle. Die Atombomben seien ein "Relikt" aus der Zeit des Kalten Krieges, das Deutschland weder brauche noch wolle. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) machte Bush maßgeblich verantwortlich für einen weltweiten "Ansehens- und Einflussverlust" der USA.

Bahr: Erstmals geführte sogenannte Präventionskriege unter Verletzung des Völkerrechts

Eine verheerende Bilanz der fast achtjährigen Amtszeit von Bush zog der SPD-Politiker Egon Bahr, Architekt der Ost-, Entspannungs- und Friedenspolitik Willy Brandts. "Ich kenne überhaupt keinen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte, der seinem Lande mehr geschadet hat", sagte Bahr und verwies auf erstmals geführte sogenannte Präventionskriege unter Verletzung des Völkerrechts sowie die enorme Aufrüstung unter Bush. Damit habe er "die größte Welle von Aufrüstung in der Menschheitsgeschichte ausgelöst".

Laut SIPRI steigen die Rüstungsausgaben der USA in den Amtsjahren von Bush um 59 Prozent. Grund seien vor allem die Krieg in Afghanistan und im Irak, wird in dem Bericht festgestellt. Am stärksten hätten in diesem Zeitraum jedoch die osteuropäischen Staaten ihre Militärausgaben erhöht. Bei den Rüstungsexporteuren lagen im vergangenen Jahr erneut die USA mit 31 Prozent erneut auf Platz eins.

Strutynski: Bush hat einen nun schon fast sieben Jahre dauernden Krieg in Afghanistan angezettelt

Nach Auffassung des Sprechers des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, verbindet sich mit dem Namen George W. Bush Jr. "eine der finstersten Perioden US-amerikanischer Außenpolitik". Bush habe einen nun schon fast sieben Jahre dauernden Krieg in Afghanistan angezettelt und die NATO in diesen Krieg mit hineingezogen. Bush habe einen lang währenden "Krieg gegen den Terror" ausgerufen und führe diesen Krieg mit Unterstützung fast aller NATO-Staaten "im Widerspruch zum Völkkerrecht und zu den Interessen der Menschheit". Bush habe im Zuge seines Kreuzzuges gegen die "Achse des Bösen" jede Rücksichtnahme gegenüber dem humanitären Kriegsvölkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen) und der Anti-Folter-Konvention aufgegeben. Bush habe mit einer "Koalition der Willigen" in einem beispiellosen Akt der Aggression den Irak überfallen und halte diesen seitdem besetzt. "Auf das Konto seiner Kriegsführung kommen nach unabhängigen Studien Hunderttausende Todesopfer", so Strutynski.

Bush habe sich zudem mit der Einrichtung eines illegalen Gefangenenlagers in Guantánamo (Kuba), in dem weder die allgemeinen Menschenrechte noch die Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen gälten, außerhalb jeden Rechts gestellt. Bush bedrohe seit Jahren den Iran wegen dessen angeblichem Atomwaffenprogramm und verletze damit die Charta der Vereinten Nationen, wonach jede "Androhung oder Anwendung von Gewalt" verboten ist. Bush habe nicht zuletzt auch die Militär- und Rüstungsausgaben seines Landes in schwindelnde Höhen katapultiert. Der Militäretat einschließlich der Sonderausgaben für die Kriege in Irak und Afghanistan sei höher als der Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland.

Bush habe "außer großspurigen Versprechungen" wie etwa im Dezember 2007 in Annapolis auch "nichts, aber auch gar nichts getan, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu entschärfen", meint Strutynski. Das letzte Treffen zwischen dem in innere Korruptionsaffären verwickelten israelischen Ministerpräsidenten Olmert und dem präsidentiellen Auslaufmodell Bush habe auf erschreckende Weise die Erstarrung jeglicher Nahostpolitik symbolisiert. Bush habe sich auch endgültig dem seit 2002 arbeitenden Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verweigert, indem er seine Unterschrift unter den Vertrag zurückgezogen habe. "Damit zeigte er einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, die Weltmacht USA unter die Geltung des internationalen Rechts zu stellen. Noch nie waren die Sympathiewerte der USA in der Welt so tief wie heute. George W. Bush hätte im eigenen Land schon längst wegen 'antiamerikanischer Umtriebe' angeklagt werden müssen", so Strutynski. Es werde ein Aufatmen geben, "wenn der Oberste Kriegsherr dieser Welt unser Land wieder verlassen hat und wenn seine Amtszeit abgelaufen sein wird. Als Privatperson wird sich George W. Bush, da sind wir uns sicher, nicht mehr hierher verirren, muss er doch - wenn hier zu Lande noch Recht und Gesetz gelten - mit zahlreichen Anzeigen wegen der oben genannten Völkerrechtsverbrechen rechnen."

Claußen: Erteilen Sie einer deutschen Beteiligung an einem Iran-Krieg eine klare Absage

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte Merkel in einem offenen Brief dazu auf, jede Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militäreinsatz gegen den Iran auszuschließen. "Machen Sie dem US-Präsidenten klar, dass Krieg gegen den Iran keine Lösung ist. Schließen Sie eine Nutzung der in Deutschland befindlichen Militärflughäfen für einem militärischen Einsatz von vorneherein aus." Hintergrund sind die jüngsten militärischen Angriffsdrohungen seitens der USA und Israels gegenüber dem Iran.

Es sei Zeit für einen Strategiewechsel, so die IPPNW-Vorsitzende Claußen. "Das bisherige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten hat eher die Befürworter der iranischen Atombombe bestärkt." Grundlage für echte von Diplomatie geprägte Verhandlungen müssten "Tatsachen und keine Spekulationen" sein. "So hatten US-Geheimdienste in einem Bericht festgestellt, dass der Iran seine Versuche, eine Atombombe zu bauen, 2003 gestoppt habe", heißt es in dem Brief der Ärzteorganisation an Bundeskanzlerin Merkel. Trotzdem habe die internationale Atombehörde in ihrem jüngsten Bericht erneut festgestellt, dass "nach wie vor einige zentrale Fragen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms unbeantwortet geblieben sind".

"Es darf keine Vorbedingungen für Verhandlungen geben", meint Claußen. "Unter Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrages hat der Iran das Recht, die Urananreicherung für friedliche Zwecke zu betreiben. Das iranische Volk sieht dieses Programm als ein Symbol der nationalen Souveränität und des Stolzes." Druck und Drohungen würden innerhalb der Bevölkerung die Kräfte stärken, die eher auf Eskalation setzten und nicht die moderaten Kräfte, "die wir unterstützen müssen".

Nach Auffassung der Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges sollte Irans Atomprogramm "in den Kontext einer Atomwaffenfreien Zone Naher und Mittlerer Osten gestellt werden". Unzweifelhaft habe der Iran eigene Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die israelischen und amerikanischen Atomwaffen sowie die Verteilung der militärischen Macht im Nahen und Mittleren Osten. "Eine transparente Abrüstungspolitik kann vom Iran nur eingefordert werden, wenn die Regierungen des Nahen und Mittleren Ostens in Verhandlungen eintreten mit dem Ziel einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten", schreibt Claußen.

"Der globale und unbefristete Krieg gegen den Terror, der zu einem immer größeren Erzeuger von Hass und gewalttätigen Reaktionen geworden ist, muss beendet werden und Deutschland seine Beteiligung grundsätzlich aufkündigen", fordert Claußen.

** Aus: Internetzeitung www.ngo-online.de, 10. Juni 2008


Für den Krieg auf Tour

Von Arnold Schölzel ***

Am Montag trat US-Präsident George W. Bush eine Reise durch Länder der Europäischen Union an, die ihn in die Hauptstädte der stärksten Mitgliedsmächte und zum Papst führt. Den Auftakt bildete am Dienstag ein Treffen mit ranghohen Vertretern der EU in Slowenien. Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley hatte vor der Reise angekündigt, daß der Präsident mit den europäischen Politikern diskutieren wolle, wie man Iran hindern könne, atomare Waffen zu erwerben. Bush selbst hatte am Wochenende in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen noch einmal ausdrücklich bestätigt, daß er einen Militärschlag gegen das Land nach wie vor nicht ausschließe.

Hadley erklärte außerdem: »Ich glaube nicht, daß wir bei dieser Reise dramatische Ankündigungen erleben werden.« Im Abschlußdokument des Treffens mit EU-Vertretern wird Tehe­ran aufgefordert, sein Atomprogramm einzufrieren, andernfalls drohten weitere Sanktionen.

Auch in anderen Fragen internationaler Politik verfolgen die Partner eine Politik des Drucks, der Erpressung und des Kriegs. So forderte Bush von den Europäern, sich stärker militärisch in Afghanistan zu engagieren. Die USA und die EU wollen außerdem laut Entwurf der Abschlußerklärung die chinesische Regierung zu »konstruktiven« Gesprächen mit den Vertretern des Dalai-Lama drängen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird zur Entsendung von Beobachtern nach Simbabwe aufgefordert.

Offenbar aus Furcht vor ansteckender Unpopularität begleitete das deutsche Polit-Establishment den am Dienstag abend beginnenden 20-Stunden-Besuch Bushs in der Bundesrepublik mit massiver Kritik an seiner Amszeit. Der SPD-Politiker Egon Bahr erklärte im Deutschlandfunk: »Ich kenne überhaupt keinen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte, der seinem Lande mehr geschadet hat.« Bahr verwies auf erstmals geführte sogenannte Präventionskriege unter Verletzung des Völkerrechts sowie die enorme Aufrüstung unter Bush. Damit habe er »die größte Welle von Aufrüstung in der Menschheitsgeschichte ausgelöst«.

Nach Ansicht der FDP muß das Thema Abrüstung die Gespräche mit Bush bestimmen. Dabei sollte es sowohl um das US-Raketenschild in Osteuropa als auch um die nuklearen US-Sprengköpfe in der Bundesrepublik gehen, meinte Parteichef Guido Westerwelle.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag, der zuletzt im Juni 2007 zu massiven Anti-Bush-Demonstrationen in Heiligendamm aufgerufen hatte, will diesmal auf Proteste verzichten. Die Friedensbewegung lasse Bush einfach »rechts liegen«, erklärte Sprecher Peter Strutynski in einer Mitteilung. Er fügte hinzu: »Es wird ein Aufatmen sein, wenn der Oberste Kriegsherr dieser Welt unser Land wieder verlassen hat und wenn seine Amtszeit abgelaufen sein wird.«

Auf dem Programm Bushs stehen Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloß Meseberg bei Berlin. In der deutschen Bürgerpresse wurden indessen am Dienstag (10. Juni) munter Erwägungen über einem Krieg gegen Iran angestellt.

*** Aus: junge Welt, 11. Juni 208


Friedensbewegung boykottiert Bush

Peter Strutynski: "Wegen einer 'lahmen Ente' muss niemand mehr den Weg nach Meseburg suchen" ****

Kassel - Die deutsche Friedensbewegung straft US-Präsident George W. Bush bei seinem Deutschland-Besuch mit Missachtung. "Wegen einer 'lahmen Ente' muss niemand mehr den Weg nach Meseberg suchen, obwohl es eine schöne Gegend ist", erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Dienstag in Kassel.

Dass keine Proteste geplant seien, bedeute aber nicht, dass die Kritik der Friedensbewegung an der US-Regierung erlahmt sei. "Mit dem Namen George W. Bush Jr. verbindet sich eine der finstersten Perioden US-amerikanischer Außenpolitik", erklärte Strutynski.

Bush wird am späten Dienstagnachmittag zum fünften und möglicherweise letzten Mal in seiner Amtszeit in Deutschland erwartet. Auf Schloss Meseberg bei Berlin trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (APA)

**** Aus: Der Standard (online), 10. Juni 2008


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