Studierende gegen Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, 23.05.2002 (Friedensratschlag)
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Carmen Ludwig*: "Innere Sicherheit" geht vor Rechtsstaatlichkeit

Rede auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 21. Mai 2002 in Berlin

* Carmen Ludwig (Universität Gießen) sprach als Vertreterin des Freiwilligen Zusammenschlusses der Studierendenschaft (fzs)


Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
wir Studentinnen und Studenten lehnen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik entschieden ab! In den vergangenen Monaten wurde in nicht gekannten Ausmaß Sicherheitspanik geschürt und rassistische Vorurteile propagiert.

Es ist eine rot-grüne Bundesregierung, die seit Monaten Krieg führt und die die sog. Anti-Terror-Gesetze beschlossen hat. Damit hat sie Innere Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit gestellt, Bürgerrechte als Terroristenschutz abgehandelt und vor allem die Freiheiten von Ausländerinnen und Ausländern erheblich beschränkt. Diese Politik lehnen wir Studentinnen und Studenten der BRD entschieden ab! Wir müssen uns gegen die Militarisierung und gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zur Wehr setzen!

Mit Rasterfahndung und Sicherheitspakten erleben wir in der BRD aktuell, wie unsere Grundrechte beschnitten und rassistische Ressentiments geschürt werden. Durch die bundesweiten Rasterfahndungen werden Ausländerinnen und Ausländer unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Wir Studentinnen und Studenten fordern den sofortigen Stop der Rasterfahndungen und verlangen, dass die Betroffenen informiert und ihre Daten umgehend gelöscht werden!
In Hessen wurde die Rasterfahndung mittlerweile für unzulässig erklärt. Der hessische Innenminister will nun jedoch die Gesetze, die die Grundrechte schützen und ihm somit bei der staatlichen Überwachung im Weg sind, in den nächsten Wochen verschärfen. Damit offenbart sich einmal mehr das Rechtsstaatsverständnis der Sicherheitsfanatiker. Auch durch die jüngst verabschiedeten Sicherheitspakete werden Ausländerinnen und Ausländer zukünftig noch stärkerer Kontrolle und Diskriminierung ausgesetzt. Die faktische Abschaffung des Datenschutzes, die Erhebung von biometrischen Daten und Spracherkennungsmaßahmen sind nur einige der Diskriminierungen und Schikanen, die Ausländerinnen und Ausländer zukünftig über sich ergehen lassen müssen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird die Abschottungspolitik der BRD gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen verschärft und das Grundrecht auf Asyl noch weiter eingeschränkt.

Auch die Kompetenzen der Geheimdienste wurden drastisch erweitert. Niemand kann zukünftig vor Überwachung und Schnüffelei sicher sein, eine demokratische Kontrolle gibt es nicht. Geheimdienste sind in höchstem Maße undemokratisch und gehören abgeschafft! Die sog. Sicherheitsgesetze müssen umgehend rückgängig gemacht und die rassistische Sondergesetzgebung beendet werden!

Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie gerechtfertigt. Gerade aber diese hat sie mit den Sicherheitsgesetzen angegriffen und eingeschränkt. Wohin diese Entwicklung führt, zeigt ein Blick auf die innenpolitischen Repressionen in den USA. Dort entscheiden teilweise nicht mehr Gerichte, sondern geheim tagende Militärtribunale auch über Todesurteile. Verdächtigungen reichen zur Anklage aus, Revisionsmöglichkeiten selbst bei Todesurteilen gibt es nicht. In Folge des 11. Septembers wurden über 1.000 Menschen in den USA ohne Begründung oder Angabe über ihren Verbleib unbefristet inhaftiert. Ab Juli wollen die USA mit einem umfassenden Sicherheitsnetz ausländische Studierende an Universitäten überwachen. Dafür soll ein eigenes Computersystem zwischen Hochschulen und Einwanderungsbehörden aufgebaut werden, um bei Unregelmäßigkeiten sofort mit Abschiebung zu reagieren.

Benjamin Franklin hat einmal treffend formuliert: Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren.
Deshalb sagen wir Studentinnen und Studenten:
Nein zum Abbau von Demokratie und Grundrechten!
Nein zu Rassismus!
Nein zum Krieg!


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