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Robuste Rohstoffsicherung

Auf die weltweit wachsende Nachfrage nach Werkstoffen reagiert die deutsche Industrie immer aggressiver. Ihre Lobby fordert von der Bundesregierung eine zunehmend militärisch ­ausgelegte Entwicklungs- und Energiepolitik

Von David Meienreis *

Die deutsche G-8- und EU-Ratspräsidentschaft verschaffen außenpolitischen Themen einen Aufschwung. Die Regierungsparteien und das Unternehmerlager nutzen den Anlaß, um eine Reihe von Initiativen anzustoßen, die die deutsche Außenpolitik an neuen Zielen ausrichten sollen und langfristige Auswirkungen auf diese haben könnten. In strategischen Kreisen ist wieder die Rede von einem deutschen nationalen Interesse, das es in den internationalen Beziehungen offener und offensiver zu vertreten gelte. Im Zentrum dieses Interesses stehen der ungehinderte Zugriff auf wichtige auswärtige Märkte und auf Quellen strategischer Rohstoffe.

Die deutsche Außenpolitik muß sich dabei in einem seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend veränderten internationalen Umfeld positionieren. Die neue Multipolarität der Welt macht sich in wirtschaftlichen Entwicklungen bemerkbar, die das deutsche Kapital in den vergangenen Jahren recht unvorbereitet angetroffen haben. Eine der wichtigsten in den Augen der deutschen Konzernspitzen ist, daß der ökonomische Aufstieg Chinas nicht nur Chancen zum Kapitalexport und stattliche neue Profitquellen bietet, sondern auch zu einem erheblichen wirtschaftlichen und zunehmend politischen Bedeutungszuwachs des größten Schwellenlandes geführt hat. Dies schlägt sich einerseits in enorm steigenden Rohstoffpreisen an den internationalen Märkten nieder, zum anderen aber auch in einem wachsenden Einfluß Chinas an der Peripherie des globalen Kapitalismus.

Die Krise in Asien 1997/98 hat nicht nur der chinesischen Führung die unveränderte Krisenhaftigkeit des Kapitalismus vor Augen geführt. In der betroffenen Region und weit darüber hinaus haben das Ereignis und die Interventionen des Westens den bleibenden Eindruck hinterlassen, daß die wirtschaftspolitischen Rezepte und Hilfen des Westens und der von ihm kontrollierten internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank unvermindert zugunsten westlicher Staaten und Unternehmen funktionieren und diese bereit sind, das Ausbleiben oder Ende der wirtschaftlichen Entwicklung in den ehemaligen Kolonien als Kollateralschaden abzuschreiben.

China ist seitdem mit einigem Erfolg bemüht, sich mit einer eigenen Entwicklungspolitik und über seinen Einfluß bei den internationalen Organisationen als Fürsprecher der Entwicklungsländer zu profilieren. Dabei knüpft es seine Hilfen nicht wie die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank an die berüchtigten Strukturanpassungsprogramme [1], die den nicht weniger berüchtigten Washington-Konsens [2] des Neoliberalismus in konkrete Politik der Liberalisierung und Privatisierung gossen. Besonders in einigen afrikanischen Ländern geht ein Aufatmen durch die politische Klasse, da sich den Staaten wieder eine Alternative zu den Vorgaben des Westens bietet. »Bedingt durch das generelle Scheitern der politischen und ökonomischen Strategien des Westens in Afrika sind afrikanische Nationen (...) dazu übergegangen, Demokratie nach westlichem Vorbild abzulehnen, die afrikanisch-asiatische Partnerschaft zu vertiefen und sich dem Orient zuzuwenden«, berichtet die BBC.

Diese beiden miteinander verbundenen Ausdrücke des chinesischen Wirkens sehen deutsche Unternehmen und Parteien zunehmend als Probleme an, denen es Paroli zu bieten gelte. Immer offener wird das chinesische Problem auf hochkarätigen Konferenzen und bei Besprechungen parlamentarischer und ministerieller Gremien thematisiert. Es zeichnet sich eine Neuorientierung der außenwirtschaftlichen und -politischen Strategie ab.

Drastisch steigende Preise

Tatsächlich haben die Rohstoffpreise nach ihrem Niedergang in den 90er Jahren im neuen Jahrtausend eine Hausse erlebt. Das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv (HWWA) errechnet, daß die weltweiten Rohstoffpreise im Zeitraum von 2003 bis 2006 insgesamt um über 80 Prozent gestiegen sind. Der Rohölpreis verdoppelte sich in dieser Zeit, und das taten auch die Preise für Eisenerz und Stahlschrott. Einzelne andere Metalle wurden zum Sechsfachen ihres Preises von 2003 gehandelt. In armen Ländern, zunehmend aber auch in strukturschwachen Regionen von Industriestaaten hat dies zu einer neuen Welle von Diebstahl geführt, der Kupferleitungen und metallische Gerätschaften, zum Teil sogar Gullideckel zum Opfer fallen. Die deutsche Industrie kann zur Versorgung mit einem Großteil der benötigten Rohstoffe auf keinerlei einheimische Produktion zurückgreifen und ist hochgradig von Importen abhängig. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beklagt daher in einer Studie zur Rohstoffsicherheit: »Die Preisanstiege auf den internationalen Rohstoffmärkten haben zu teilweise massiven Steigerungen der Produktionskosten geführt. (…) Die gestiegenen Kosten für wesentliche Input-Faktoren setzen die Ertragssituation der Unternehmen ganz unmittelbar unter Druck.« Die Autoren wissen auch, auf wessen Konto die Schmälerung ihrer Profite geht: »Auslöser der deutlich gestiegenen Rohstoffnachfrage ist das rasante Wachstum der Schwellenländer, insbesondere Chinas, und der dadurch stark gestiegene Rohstoffbedarf, mit dem das Rohstoffangebot nicht Schritt halten konnte. Das offizielle chinesische Wirtschaftswachstum beträgt seit einigen Jahren zirka zehn Prozent jährlich. (…) Infolgedessen kauft China auf den internationalen Rohstoffmärkten in einer solchen Menge, daß bereits Angebotsengpässe mit entsprechenden Preissteigerungen eingetreten sind. Der Einfuhrwert Chinas an metallischen Rohstoffen hat sich im Zeitraum von 1990 bis 2004 verzwanzigfacht (…).«

Diese steigende Nachfrage trifft auf eine Angebotsseite, die infolge einer langen Kette von Megafusionen, Verschmelzungen und Übernahmen von einer recht überschaubaren Anzahl von Unternehmen kontrolliert wird. In einer Reihe von Staaten, die dazu aufgrund ihrer eigenen Stärke oder wegen der eingeschränkten Interventionsfähigkeit der führenden imperialistischen Mächte in der Lage sind, geht der Trend darüber hinaus zu einer stärkeren staatlichen Kontrolle der Förderung und Vermarktung von Rohstoffen. Regierungen belegen Rohstoffausfuhren mit Zöllen oder behalten einen Anteil der Produktion zur Förderung der einheimischen Industrialisierung vor. Dieser Anteil wird im eigenen Land zu einem geringeren und auf die Zahlungsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft zugeschnittenen Preis angeboten und führt zur Praxis des »double pricing«. Die wachsenden Einflußmöglichkeiten rohstoffproduzierender Länder gehen auch darauf zurück, daß die Fundstellen wichtiger Ressourcen auf wenige Orte beschränkt sind. Am deutlichsten ist dies im Falle der fossilen Energieträger Erdöl und -gas. Nur vierzehn Staaten der Welt verfügen über ausreichende Vorkommen, um in nennenswertem Umfang exportieren zu können. Aber auch die Verfügbarkeit vieler anderer Rohstoffe ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch lokal eng begrenzt. Die Erschließung neuer unterirdischer Vorkommen nimmt vom ersten Fund bis zur Aufnahme der Produktion rund zehn Jahre in Anspruch und erfordert milliardenschwere Investitionen. Ein Anschwellen der Nachfrage kann also nicht kurzfristig durch Produktionssteigerungen ausgeglichen werden.

Aggressive Rohstoffpolitik der BRD

Alle diese Faktoren führen bei Abnehmern, die wie die deutsche Industrie auf Importe angewiesen sind, zu einer deutlich spürbaren Anspannung und zu Rufen nach staatlicher Unterstützung im internationalen Umfeld. Ende März veranstaltete der BDI in Berlin einen Rohstoffgipfel, zu dem auch Kanzlerin Merkel eingeladen war. Dort machte der Vorsitzende einer eigens beim BDI-Präsidium angesiedelten Arbeitsgruppe »Internationale Rohstoffragen«, Ulrich Grillo, einen offensichtlichen Punkt deutlich: »Rohstoffversorgung ist kein Randproblem einzelner Unternehmen oder Branchen. Es geht hier um existentielle Fragen der gesamten Industrie. (…) Rohstoffversorgung ist kein Selbstzweck, sondern von strategischer Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas.« Der BDI-Vorsitzende Jürgen Thumann ließ sich angesichts der Brisanz des Problems zu folgendem Appell hinreißen: »Das Thema Rohstoffsicherheit geht uns alle an! Rohstoffpolitik ist Daueraufgabe. Rohstoffpolitik ist Zukunftssicherung.« An die »liebe Frau Merkel« gerichtet, schlug er eine »Arbeitsteilung zwischen Industrie und Politik: Arbeitsteilung im Dienste der Rohstoffsicherheit!« vor und wiederholte die Forderung seines Verbandes nach einem interministeriellen Ausschuß für Rohstoffpolitik, dem Vertreter der Industrie sowie verschiedener Ministerien wie denen für Verteidigung, Wirtschaft und Technologie, Umwelt und das Auswärtige Amt angehören sollen. Die Kanzlerin nahm Thumanns Vorschlag dankbar auf. Sie habe die »Zeichen der Zeit erkannt«: Was die Rohstoffversorgung angehe, werde »die Betrachtung der Politik, daß sich die Wirtschaft schon ganz allein darum kümmern kann, nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten gerecht. (…) Denn wo immer in der Welt wir hinkommen, waren oft schon andere Politiker da, die sich für ihre Staaten bestimmte Rohstoffreserven gesichert haben, und das auf ziemlich lange Zeit.« Bei der Rohstoffakquisition der deutschen Wirtschaft werde der Staat künftig assistieren, und was den Ausschuß angeht, sagte Merkel zu: »Sie erhalten das, was Sie wünschen, nämlich ein Forum, in dem Sie Ihre Sorgen und Initiativen mit den politischen Akteuren vernetzen können.«

Die Kritik an den »Politikern anderer Staaten« war ein verdeckter Hieb in Richtung China, den das BDI-Publikum zu deuten verstand. »Besonders China bereitete den Experten Sorgen«, wußte das Handelsblatt am Folgetag zu berichten. Denn auch der chinesischen Führung sind die Notwendigkeiten ihrer wachsenden Nationalökonomie wohl bewußt, und sie setzt sich aktiv für den Marktzugang chinesischer Unternehmen im Ausland ein. Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt dies in einer Studie so: »Chinas wirtschaftliches Vordringen ist in eine politische Gesamtstrategie eingebettet. Handel mit und Investitionen in Afrika werden von der chinesischen Regierung mit Hilfe eines breiten Spektrums an außenpolitischen Instrumenten gefördert. Diese Anreizstrukturen zielen weniger auf kurzfristige Gewinnmaximierung ab als auf die Erreichung strategischer Ziele (Rohstoff- und Energiesicherheit). (…) Ähnliche Strategien verfolgt China auch in anderen Weltregionen (Lateinamerika, Zentralasien).« Im Gegensatz zu den beiden Bretton-Woods-Institutionen knüpft China seine Entwicklungshilfe nicht an neoliberale Programme, sondern an Rohstofflieferungen und Explorationsrechte. Als Nachzügler auf den Weltrohstoffmärkten, die die OECD-Staaten weitgehend unter sich aufgeteilt haben, verfolgt China dabei eine »Nischenpolitik«. Es richtet sich an jene »Paria-« oder »Schurkenstaaten«, über die der Westen Sanktionen verhängt hat und die in ihrer Isoliertheit für neue Handelspartner offen sind. So haben chinesische Unternehmen mit staatlicher Unterstützung Verträge mit dem Iran, Sudan oder Irak unter Saddam Hussein abgeschlossen. Und das Land konzentriert sich mit Afrika auf einen Kontinent, den der Westen lange Zeit als relativ uninteressant abgeschrieben hatte. China unterhält mittlerweile mit drei Vierteln aller afrikanischen Staaten Handels- und Investitionsabkommen. Rund 700 chinesische Unternehmen sind auf dem Kontinent aktiv, und China hat mehr als 30 afrikanischen Ländern einen Schuldenerlaß von insgesamt rund 1,3 Milliarden US-Dollar gewährt. Im Sudan wachen 4000 zivile chinesische Sicherheitskräfte über eine Ölpipeline der staatlichen Chinese National Petroleum Company (CNPC).

Druck auf Afrikas Regierungen

Nicht nur der Bedeutungszuwachs Chinas, sondern auch die größere Unabhängigkeit Afrikas gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten erregen in Deutschland die Gemüter der Entscheidungsträger aus Staat und Wirtschaft. Die chinesische Option senkt die »Kooperationsbereitschaft« afrikanischer Regierungen gegenüber dem Westen. Ein aktueller Gesetzantrag der Regierungsfraktionen »zur besseren Verzahnung von Energie- und Entwicklungspolitik« nimmt folgerichtig die Forderung der Industrie nach einer deutschen Gesamtstrategie zur Rohstoffversorgung auf. »Mit dem Aufstieg wirtschaftsstarker Schwellenländer hat sich die globale Konkurrenz um die Beschaffung fossiler Brennstoffe dramatisch verschärft«, heißt es in der Bundestagsdrucksache 4045. »Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Position und Kooperation gegenüber konkurrierenden Schwellenländern zu überdenken, den neuen politischen Gegebenheiten anzupassen, die eigenen Interessen stärker zu betonen und den internationalen Interessenausgleich im Energiesektor zu fördern.« Als eines der größten Geberländer von Entwicklungshilfe dürfe Deutschland auch seine eigenen Interessen stärker ins Spiel bringen.

»Bei der Auswahl der Schwerpunkte insbesondere in Zentralasien und in Nord- und Subsahara-Afrika sollte der Aspekt Energieversorgung Deutschlands mit berücksichtigt werden. Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit können auch im Sinne der weltweiten Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung eingesetzt werden.« »Gute Regierungsführung«, wie sie die Chinesen eben nicht verlangen, sei zu »fordern und fördern«. Mit diesem in der innenpolitischen Debatte verbrauchten Slogan greift der CDU-SPD-Antrag Anregungen des BDI bezüglich ökonomisch sinnvoller Aufgaben einer neuen deutschen Entwicklungspolitik auf. In der üblichen Lesart der Vereinten Nationen oder der Weltbank, speziell aber in dem bereits zitierten BDI-Papier zur Rohstoffsicherheit betont gute Regierungsführung vor allem den »Investitionsschutz; Abbau von Exportbeschränkungen« und den Aufbau »funktionierender Institutionen«, also den Bereich, den die Sicherheitspolitiker gern als »nation« oder »capacity building« bezeichnen. Die Entwicklungspolitik soll zunehmend zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas in den Empfängerländern beitragen. Sie möge »den Boden ebnen für eine geordnete Exploration von Rohstoffen, die den Weltmärkten zur Verfügung stehen«.

In dasselbe Horn stößt der Antrag »Für eine Helmut intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe« (Bundestagsdrucksache 5257). Dieser fordert die Bundesregierung auf, in enger Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank die neuen Geberländer Indien und China zur Einigung auf gemeinsame Kriterien der Kreditvergabe zu bewegen. Die Länder Afrikas sollen weiter den Marktöffnungsstrategien unterworfen werden, wie sie die Welthandelsorganisation WTO in der Doha-Runde [3] verhandelt. »Protektionistische Tendenzen der afrikanischen Rohstoffmärkte verbunden mit der Marktzugangsprivilegierung einzelner Industrie- und Schwellenländer müssen vermieden werden.« Deutlich wird auch die militärische Komponente der Rohstoffpolitik umrissen. Deutschland solle verstärkt Militärattachés in afrikanische Länder entsenden und sich um deutsches Personal in Stabsstellen von UNO-Missionen bemühen. Das harte Geschäft des Krieges überantwortet man bis auf weiteres gern den Soldaten der Afrikanischen Union, einer mit EU-Mitteln geförderten und von deutschen Ausbildern unterstützten supranationalen Organisation, die derzeit mit US-Luftunterstützung in Somalia tätig ist. »Die Afrikanische Union«, loben die Regierungsfraktionen, habe »das frühere politische Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten aufgegeben«.

Einer der Vordenker der zahlreichen Gesetzesinitiativen, die in den letzen Monaten zum Thema der Rohstoffpolitik lanciert wurden, ist der CSU-Abgeordnete Christian Ruck. In eigenen Artikeln argumentiert er generell für eine »Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik«, also für die militärische Flankierung einer Entwicklungspolitik, die auf rohstoffexportierende Staaten zu fokussieren sei. »Weniger Altruismus, mehr Engagement« fordert auch Stefan Mair, Berater der Afrika-Initiative des Bundespräsidenten. Und der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftministerium, Joachim Wuermeling, rät zu »härteren Bandagen im globalen Kampf um Energiequellen«.

In der herrschenden Debatte wird konsequent vernachlässigt, daß nicht nur Schwellen- und Entwicklungsländer, sondern selbstverständlich auch Deutschland, die EU und die USA ihre Unternehmen und Märkte protegieren und subventionieren. Klar ist jedoch, daß in der vermeintlich »glatten Welt« der Globalisierung sich Knoten und Risse bilden. In den entstehenden Konflikten ist die deutsche Industrie nicht bereit, sich allein auf die Kräfte des Marktes zu verlassen, um »in Schönheit zu sterben« (BDI-Experte Grillo). Ihre Aufforderungen treffen auf die offenen Ohren der Bundesregierung.

Fußnoten
  1. Als Bedingung für die Vergabe von Krediten fordern IWF und Weltbank von den Ländern tief in die sozialen Strukturen eingreifende, neoliberale Maßnahmen.
  2. Der 1990 gefaßte Konsens unter Ökonomen führender Wirtschaftsnationen ist ein Angriff auf die relative Selbständigkeit der lateinamerikanischen Staaten. Man erwartet von ihnen eine Liberalisierung des Marktes, Senkung von Steuern und ähnliche neoliberale Maßnahmen zur Maximierung der Profite ausländischer Unternehmen.
  3. In Doha, der Hauptstadt von Katar, verhandeln seit 2001 die Wirtschaftsminister der 150 WTO-Mitgliedsstaaten u. a. über den Marktzugang der Entwicklungsländer in die Industrienationen. Seit Juli 2006 liegen die Verhandlungen auf Eis.
* David Meienreis ist Mitglied der WASG ­Berlin-Neukölln und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE

* Aus: junge Welt, 21. Mai 2007


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